| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| Bürgermeister Andreas Moll |
| Gemeindevertreter Hendrik Brien |
| 1.stellv. Bürgermeister Siegfried Brien |
| Gemeindevertreter Winfried Brien |
| Gemeindevertreter Jörg Hagedorn |
| Gemeindevertreter Eckhard Ochernal |
| 2. stellv. Bürgermeister Felix Rhades |
| Gemeindevertreter Ralf Stelzer |
| Gemeindevertreter Sven Dieckmann (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
| 8. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 13/2013 | |
| 9. | Erneuerung der Ladeerhaltung und Standheizung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 16/2013 | |
| 10. | Neufassung / Änderung der Friedhofsordnung des Begräbniswaldes; Neufassung / Anpassung der Entgeltordnung. |
| Beschlussvorlage - 17/2013 | |
| 11. | Altersjubilare |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet darum, die Tagesordnung um TOP 11 "Altersjubilare" im öffentlichen Teil zu erweitern. Ferner sollen die TOPs 12 - 15 nichtöffentlich beraten werden. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Herr Untiedt fragt nach, warum er innerhalb kürzester Zeit mehrfach von der Amtsverwaltung bezüglich seines Pachtverhältnisses angeschrieben wurde. Seiner Auffassung nach entspricht seine Bewirtschaftungsform den rechtlichen Vorgaben und dem Pachtvertrag. Bürgermeister Moll erläutert hierzu, dass die Gemeinde nur sichergehen will, dass die Fläche der Ackerstatus nicht verliert. Herr Untiedt fragt weiter nach, ob die Gemeinde sein Pachtverhältnis fortsetzen will. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass bis zur Umsetzung der konzeptionellen Vorstellungen nur kurzfristige Pachtverträge abgeschlossen werden sollen. Ein Gespräch hierzu sollte aber in kleinerem Rahmen geführt werden. Bezüglich der Frage zu den Modalitäten des Seniorenausflugs erklärt der Bürgermeister, dass es auch weiterhin möglich sein wird Gäste mit zu bringen. Diese müssen allerdings 75,- € zahlen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die Ausschussvorsitzenden berichten aus den Ausschussberatungen. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
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Herr Schweinem weist darauf hin, dass die Straße Kiekut stark zugewachsen ist. Auf der rechten Seite Richtung Begräbniswald muss der Bewuchs ca. 1,5 Meter zurückgeschoben werden. Das Amt wird sich mit dem Eigentümer in Verbindung setzen. Es wird angeregt, im Bereich Aschauhof das Schild "Durchfahrt verboten" in Höhe des Sackgassenschildes aufzustellen. Das Amt wird die Angelegenheit prüfen. Es wird angeregt im Bereich des Gutes in der 50 km/h Zone Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Das Amt wird sich der Sache annehmen. Es wird angeregt, auf der L 285 aus Richtung Noer kommen eine Verkehrsberuhigung durchzuführen. Diese Maßnahme soll der Schulwegsicherung dienen. Das Amt wird sich mit dem Straßenbauamt in Verbindung setzen. Der Bürgermeister berichtet, dass ein Jäger aus der Gemeinde darum gebeten hat, zu prüfen ob nicht ein Ermäßigungstatbestand für Jagdhunde in die Hundesteuersatzung aufgenommen werden kann. Diese Angelegenheit soll im Finanzausschuss behandelt werden. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Hagedorn weist darauf hin, dass bei der Ausfahrt Aschauhof auf die Landesstraße ein Busch zurückgeschnitten werden muss. Die Gemeinde wird sich der Sache annehmen. Auch der Knick im Bereich Aschauer Hofkoppel muss zurückgeschnitten werden. Hier wird die Gemeinde ebenfalls tätig werden. Gemeindevertreter Hagedorn weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich Aschauer Hofkoppel bezüglich der Leuchtzeit und der defekten Leuchtmittel überprüft werden muss. Eventuell wäre auch eine Umstellung auf LED Lampen sinnvoll. Er wird die Sache weiter verfolgen. Die Ergebnisse sollen dann im Bauausschuss beraten werden. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 13/2013 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 27.05.2013 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Altenhof am 27.08.2013 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 26. Mai 2013 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 in der Gemeinde Altenhof für gültig. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erneuerung der Ladeerhaltung und Standheizung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 16/2013 Das Löschgruppenfahrzeug der Gemeinde Altenhof muss im Frühjahr 2014 zum TÜV. Um einen neuen TÜV zu erhalten muss laut Wehrführer Siegfried Brien die Standheizung erneuert werden. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf 1.900 €. Da das Löschgruppenfahrzeug über keine Ladeerhaltung für z.B. Funkgeräte und Taschenlampen verfügt, beantragt Wehrführer Brien zusammen mit einer neuen Standheizung die fehlende Ladeerhaltung mit einzubauen. Die Gesamtkosten würden sich auf 7.700 € belaufen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen die Ladeerhaltung und die Standheizung des Löschgruppenfahrzeuges zu erneuern. Die Kosten in Höhe von 7.700 € werden anerkannt über den Nachtrag 2013 zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Neufassung / Änderung der Friedhofsordnung des Begräbniswaldes; Neufassung / Anpassung der Entgeltordnung. |
| Beschlussvorlage - 17/2013 Der Betreiber des Begräbniswaldes Küstenfrieden Eckernförder Bucht möchte die Friedhofsordnung geringfügig abändern und die Änderung der Entgeltordnung zur Kenntnis geben. Hintergrund: Angleichung der Entgeltordnung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen (Hintergrund siehe Anlage) Anpassung der Friedhofsordnung |
| Beschluss: Die Gemeinde hält die neue Regelung des § 21 Abs. 3 für unangemessen. Hierüber soll mit dem Betreiber noch ein Gespräch geführt werden. Solange wird die Angelegenheit zurückgestellt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 11. | Altersjubilare |
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Der Sozialausschuss hat sich Gedanken zu den Geburtstagsbesuchen der Gemeinde gemacht und möchte die Anzahl der Besuche gern ein wenig verändern. Es wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen: Ab dem 70. Lebensjahr wird alle 5 Jahre an den Gemeindeeinwohner ein Präsentkorb im Wert von 65 Euro überreicht. Ab dem 81. Lebensjahr wird jedes Jahr eine Pflanze oder ein Blumenstrauß im Wert von 15 Euro überreicht. Ausgenommen hiervon sind die Jahre, in denen der zu Beschenkende bereits einen Präsentkorb erhält. Beschluss Es wird beschlossen zukünftig nach dem Vorschlag des Sozialausschusses zu verfahren. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Andreas Moll |
| Protokollführer | Bürgermeister |