| Sitzungsort: | im Gemeinderaum Altenhof, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
| Bürgermeister Andreas Moll |
| Gemeindevertreter Hendrik Brien |
| 1.stellv. Bürgermeister Siegfried Brien |
| Gemeindevertreter Winfried Brien |
| Gemeindevertreter Sven Dieckmann |
| Gemeindevertreter Jörg Hagedorn |
| 2. stellv. Bürgermeister Felix Rhades |
| Gemeindevertreter Ralf Stelzer |
| Gemeindevertreter Eckhard Ochernal (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| wählbarer Bürger Christoph-Werner Brien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
| 8. | 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Altenhof für das Gebiet "Erweiterung des Golfplatzes" |
| 8.1 | Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 12/2015 | |
| 8.2 | Abschließender Beschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Altenhof für das Gebiet "Erweiterung des Golfplatzes" sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 13/2015 | |
| 9. | Lärmaktionsplan Altenhof |
| 9.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 10/2015 | |
| 9.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 11/2015 | |
| Vorschlag für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgabe |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet darum, die Tagesordnung um die nichtöffentlichen Punkte: TOP 10 "Entwässerung öffentlicher Flächen im Bereich Aschauhof" TOP 11 "Entwässerung öffentlicher Flächen im Bereich Aschauer Landstraße" zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Ferner berichtet der Bürgermeister in folgenden Angelegenheiten:
Sozialausschussvorsitzender Stelzer berichtet, dass eine regere Beteiligung der Bürger an der Gemeindearbeit gewünscht ist. Dieses soll unter anderem durch den neu einzurichtenden Gemeindenewsletter erreicht werden. Wehrführer Siegfried Brien berichtet, dass die Abdeckung der ehemaligen Klärgrube der Robinsonhütte fehlt, so dass die Gefahr besteht, dass dort Personen hineinstürzen. Die Verwaltung wird sich der Sache annehmen. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Siegfried Brien weist darauf hin, dass der Pächter, Herr Ortmanns, seinen Zaun ca. 3 Meter über die von der Gemeinde vermessene Grenze gesetzt hat. Der Bürgermeister wird sich die Angelegenheit vor Ort ansehen. Gemeindevertreter Rhades fragt nach den Modalitäten für das Gemeindefest. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass der Termin feststeht. Es werden ca. 30 Personen aus der Partnergemeinde erwartet. Die Feierlichkeiten finden im Grünen Jäger statt. Es werden verschiedene Aktivitäten geplant. Gemeindevertreter Siegfried Brien weist auf das problematische Verhalten von Grundeigentümer Matthiesen hin. Im Bereich Aschauhof werden z.B. schon längere Zeit Siloballen gelagert. Das Amt wird gebeten einmal zu klären, wie lange Siloballen auf der freien Fläche gelagert werden dürfen. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung. |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Altenhof für das Gebiet "Erweiterung des Golfplatzes" |
| zu TOP 8.1 | Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 12/2015 Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Altenhof der Gemeinde Altenhof und die Begründung haben in der Zeit vom 15.12.2014 bis zum 19.01.2015 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 26.11.2014 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 04.11.2013. |
| Beschluss: Abwägungsbeschlüsse Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Erweiterung Golfplatz Altenhof" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: Siehe Abwägungstabelle vom Planungsbüro (wird Bestandteil des Originalprotokolls) Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8.2 | Abschließender Beschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Altenhof für das Gebiet "Erweiterung des Golfplatzes" sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 13/2015 Siehe Beschlussvorlage 12/2015 |
| Beschluss: Abschließender Beschluss Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Altenhof für das Gebiet "Erweiterung des Golfplatzes" der Gemeinde Altenhof abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Altenhof für das Gebiet "Erweiterung des Golfplatzes" zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Lärmaktionsplan Altenhof |
| zu TOP 9.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 10/2015 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Altenhof für den Bereich an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 29.12.2014 bis einschließlich 30.01.2015 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Der Zeitpunkt und der Ort wurden ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.12.2014 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgenden Ergebnis geprüft:
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 11/2015 Siehe Beschlussvorlage 10/2015. |
| Beschluss: Unter der Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan der Gemeinde Altenhof für den Bereich an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgabe |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Andreas Moll |
| Protokollführer | Bürgermeister |