| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 18.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.49 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Felix Rhades |
| stellv. Ausschussvorsitzender Siegfried Brien |
| Ausschussmitglied Winfried Brien |
| Gemeindevertreter Hendrik Brien |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Beschluss zur Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Altenhof |
| Beschlussvorlage - 6/2018 | |
| 5. | Unterhaltungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Altenhof-Aschau |
| Beschlussvorlage - 4/2018 | |
| 6. | Unterhaltungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Aschau |
| Beschlussvorlage - 5/2018 | |
| 7. | Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V. |
| Beschlussvorlage - 7/2018 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Beschluss zur Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Altenhof |
| Beschlussvorlage - 6/2018 Auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Altenhof wurde am 13.09.2017 im Rahmen zum Feuerwehrbedarfsplan die Einleitung der Beschaffung eines LF 10 (Allrad mit mind. 2.000l Löschwassertank) und die Ersatzbeschaffung des TLF durch ein Sonderfahrzeug bis 3,5 to Gesamtgewicht zur zusätzlichen Abarbeitung der gemeindespezifischen Aufgaben mit entsprechender Beladung beschlossen. Zwischenzeitlich wurde nach Vorgabe der Verwaltung das Leistungsverzeichnis für ein LF10 durch die FF-Altenhof-Aschau auf gemeindespezifischen Gegebenheiten überarbeitet. Die Verwaltung hat 2017 einen Antrag auf Zuweisung von Fördermittel aus der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges LF10 beantragt. Aufgrund des Antrages auf Zuweisung der Fördermittel, wurde durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde, im Rahmen der Förderrichtlinien vom 08.12.2016 und unter Einhaltung der Rahmenbedingungen, eine Förderung von 30% gewährt. Bevor eine offene Ausschreibung (Europaweit) veröffentlicht wird, ist es erforderlich, die finanziellen Mittel in den Haushalt aufzunehmen. Für die gesamte Fahrzeugbeschaffung ist aufgrund von Infoangeboten mit einer Ausgabe in Höhe von 420.000,00 € zu rechnen. Die Fördermittel sind hier nicht berücksichtig. Für die Fahrzeugbeschaffung stehen im Haushalt 2018 noch keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Über den Nachtragshaushalt sollten 420.000,00 € bereitgestellt werde. |
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Der Tagesordnungspunkt wird vom Ausschussvorsitzenden , Felix Rhades, wie folgt erläutert: Nach § 2 BrSchG haben die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige öffentliche Feuerwehren zu unterhalten, die nach § 6 Abs. 3 BrSchG eine ausreichende persönliche und sächliche Leistungsfähigkeit besitzen müssen. Entsprechend der nach Ziffer 2.2 notwendigen Fahrzeuge und Ausrüstung ist eine ausreichende Personalstärke vorzuhalten. Die aktuelle Personalsituation der Feuerwehr und der Blick auf die Alterspyramide der Gemeinde Altenhof stellt die Gemeinde vor einem akuten Klärungs- und Handlungsbedarf. Vor weiteren Investitionsmaßnahmen, wie die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, ist zu klären, wie eine ausreichende Personalstärke und leistungsfähige Feuerwehr für die nächsten Jahre / Jahrzehnte erreicht und sicher gestellt werden kann. Der Ausschussvorsitzende, Felix Rhades, stellt folgenden Antrag: Die Fahrzeugbeschaffung ist bis zur Klärung der Lösung für die Sicherstellung einer ausreichenden Personalstärke für die nächsten Jahre / Jahrzehnte zurückzustellen. Dabei ist aufgrund der Dringlichkeit eine hohe Priorisierung der Klärung bzgl. der Personalstärke einzuräumen. Das Ausschussmitglied, Siegfried Brien, stellt folgenden Antrag: Für die Fahrzeugbeschaffung wird in den Nachtragshaushalt 2018 eine Summe von 420.000,00 € bereit gestellt. Weiterhin wird beschlossen die Fahrzeuge gemäß der EU-Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben. Da der Antrag von Ausschussmitglied Siegfried Brien Kosten verursacht, ist dieser weitreichender und wird zuerst zur Abstimmung gebracht.
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| Beschluss: Für die Fahrzeugbeschaffung wird in den Nachtragshaushalt 2018 eine Summe von 420.000,00 € bereitgestellt. Weiterhin wird beschlossen die Fahrzeuge gemäß der EU-Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben. |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Unterhaltungsarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Altenhof-Aschau |
| Beschlussvorlage - 4/2018 Im Rahmen der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14.06.2016 wurde durch den Gemeindewehrführer über eine Begehung des Feuerwehrgerätehauses durch die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse berichtet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Gerätehaus über Mängel verfügt, die zum Teil gesundheitsgefährdend sind. Daher ist ein Umbau des Hauses dringend notwendig. Die wichtigsten Mängel noch einmal im Überblick:
Seitdem haben in der Gemeinde mehrere Beratungen über die weitere Vorgehensweise stattgefunden. Aktuell wird ein Dorfentwicklungsplan aufgestellt, der als Grundlage für mögliche Fördergelder für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses dienen soll. Da nicht genau absehbar ist, wann mit einer Lösung gerechnet werden kann, sollen zum Schutz der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden die schwerwiegendsten Mängel beseitigt werden. Hierfür sind derzeit keine Mittel im Haushalt 2018 vorgesehen. Über den Nachtragshaushalt soll daher eine Summe in Höhe von 50.000,00 € bereitgestellt werden.
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| Beschluss: Zur Beseitigung der schwerwiegendsten Mängel am Feuerwehrgerätehaus Altenhof-Aschau sollen über den Nachtragshaushalt 50.000,00 € bereitgestellt werden. Der Ablauf der Mängelbeseitigung wird vom Bauausschuss vorbereitet und von der Gemeindevertretung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Unterhaltungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Aschau |
| Beschlussvorlage - 5/2018 Parallel zu den Beratungen über den Umbau bzw. Neubau des Feuerwehrgerätehauses hat sich die Gemeinde in den letzten Jahren wiederkehrend mit notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen am Dach des Dorfgemeinschaftshauses (einschl. Teilbereich der Feuerwehr) auseinandergesetzt. Wie in der Beschlussvorlage 3/2018 dargestellt ist, ist aktuell nicht absehbar, wann mit einer konkreten Lösung für den Umbau / Neubau des Feuerwehrgerätehauses gerechnet werden kann. Um möglichen Schäden durch Regeneintritt im Bereich der Dachhaut zu vermeiden, sollen notwendige Maßnahmen geplant werden. Hierfür stehen im Haushalt 2018 aktuell keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Über den Nachtragshaushalt sollen daher 50.000,00 € bereitgestellt werden.
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| Beschluss: Für notwendige Unterhaltungsarbeiten am Dach des Dorfgemeinschaftshauses (einschl. Teilbereich der Feuerwehr) sollen im Nachtragshaushalt 10.000,00 € bereitgestellt werden.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Zuschussantrag der Rendsburger Musikschule e.V. |
| Beschlussvorlage - 7/2018 Der Gemeinde liegt ein Antrag der Rendsburger Musikschule e.V. auf Bezuschussung vor. Der komplette Vorgang liegt der Vorlage bei.
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| Beschluss: Es wird beschlossen keinen Zuschuss zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| Christian Levien | Felix Rhades |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |