| Sitzungsort: | im Gemeinderaum, Aschauer Landstraße 6, 24340 Altenhof |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Andreas Moll |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Eckhard Ochernal |
| Ausschussmitglied Winfried Brien (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Hilmar Marohn |
| Gemeindevertreter Felix Rhades |
| Protokollführer Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Naturschutzfachliches Entwicklungskonzept Aschau |
| Beschlussvorlage - 28/2010 | |
| 5. | Ausschilderung von Gemeindestraßen |
| Beschlussvorlage - 27/2010 | |
| 6. | Straßenbaulast für den Gehweg auf der Brücke in Schnellmark |
| Beschlussvorlage - 31/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 12. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Durch Bürgermeister Marohn wird gebeten, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Ankauf von Grundstücksflächen im Gemeindegebiet“ zu ergänzen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Naturschutzfachliches Entwicklungskonzept Aschau |
| Beschlussvorlage - 28/2010 Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.12.2009 wurde beschlossen, dass das naturschutzfachliche Entwicklungskonzept „Aschau“ des Landschaftsplaners Dipl.-Biol. Reinhard Pollock vom 30.04.2009 umgesetzt werden soll. Angestrebt war dabei die Realisierung verschiedene ökologisch hochwertige Flächen gegen Acker- und Weideland zu tauschen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, hierfür entsprechende Verhandlungen zu führen. Innerhalb des Ausschusses soll die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes weiter konkretisiert und vorangebracht werden. Weiterhin soll über Ziele beraten werden, die zeitnah Umsetzung finden könnten. |
|
Der Ausschussvorsitzende geht kurz auf die wesentlichen Inhalte des Konzeptes ein. Hierbei werden insbesondere folgende Punkte hervorgehoben:
Im Anschluss hieran geht der Ausschussvorsitzende kurz auf Fragen der anwesenden Gäste ein und schildert kurz die Entstehung dieses Konzeptes. Innerhalb des Ausschusses besteht Einigkeit, dass es sich bei dem Konzept um ein internes Arbeitspapier handelt. Landwirte und Eigentümer der betroffenen Flächen sollen erst konkret beteiligt werden, wenn der Gemeinde nähere Informationen zu einzelnen Maßnahmen vorliegen. |
| Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die schrittweise Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Aschau, vorgelegt durch den Landschaftsplaner Reinhard Pollock. In einem ersten Schritt sollen die Pachtverträge von Gemeindeflächen auf dem Wege der Amtshilfe über das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Flintbek gesichtet und optional bewertet werden. In den Folgeschritten soll die Zielverwirklichung in Abstimmung möglicher öffentlicher Förderungen zur Vorlage in der Gemeindevertretung erarbeitet werden. |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Ausschilderung von Gemeindestraßen |
| Beschlussvorlage - 27/2010 Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.09.2010 wurde durch den Bürgermeister über Anregungen zur Verbesserung der Ausschilderung von Gemeindestraßen berichtet. Für den Bereich des Gutes Altenhof wurde angeregt, Schilder mit Straßennamen aufzustellen. Ortsunkundige Paketboten konnten wiederholt Sendungen nicht zustellen und haben sie stattdessen im Gutsbüro abgegeben. Darüber hinaus können sich möglicherweise Probleme für den Rettungsdienst oder Hausärzte ergeben. Eine gleich lautende Bitte ist von einer Anwohnerin der Aschauer Landstraße an das Amt gerichtet worden. Der Bürgermeister bittet den Bau- und Umweltausschuss Anzahl und Kosten der erforderlichen Schilder zu ermitteln. |
|
Der Bau- und Umweltausschuss erkennt den Bedarf der Ausschilderung. Aufgrund einer bisherigen Bitte des Bürgermeisters, sich dieser Thematik anzunehmen, wird hierzu nun ein formeller Beschluss der Gemeindevertretung gewünscht. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung wird beauftragt, den Bau- und Umweltausschuss mit der Ermittlung der Anzahl und Kosten der erforderlichen Schilder zu beauftragen. |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Straßenbaulast für den Gehweg auf der Brücke in Schnellmark |
| Beschlussvorlage - 31/2010 Durch die Verwaltung wird der bisherige Verfahrensstand näher erläutert. Dabei wird auf den aktuellen Schriftverkehr verwiesen. Mit Schreiben vom 25.11.2010 hat der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) mitgeteilt, dass dieser Baulastträger der Landesstraße 285 ist. Der Gehweg befindet sich außerhalb der Ortsdurchfahrt (OD) und ist gemäß § 2 (2) Straßen- und Wegegesetz S.-H. Bestandteil der Landesstraße. Außerhalb der OD obliegt die Reinigungs- und Streupflicht dem Straßenbaulastträger. Es ist seine Aufgabe, die in seiner Baulast befindlichen Straßenbestandteile zu unterhalten und im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit „nach besten Kräften“ zu räumen und zu streuen. Es besteht dementsprechend keine gesetzliche Räum- und Streupflicht nach dem Straßen- und Wegegesetz S.-H. Der LBV-SH teilt überdies mit, dass dieser unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Winterdienst für den Gehweg zu leisten. Sofern die Gemeinde nicht den Winterdienst sicherstellt, müsste durch entsprechende Hinweisschilder auf den nicht durchgeführten Winterdienst hingewiesen werden. Alternativ müsste der Weg gesperrt werden. Aus diesem Anlass heraus hat der LBV-SH der Gemeinde einen Vertragsentwurf zur Übernahme der Straßenbaulast zukommen lassen. Dieser regelt allerdings neben der Räum- und Streupflicht auch die sonstige Unterhaltung des Gehweges. Innerhalb des Ausschusses besteht Einigkeit, dass eine Empfehlung zur Unterzeichnung des Vertragsentwurfs nicht ausgesprochen werden kann. Betreffend des Winterdienstes könnte die Gemeinde sich vorstellen, eine freiwilligen Bereitschaft in Aussicht zu stellen. Es muss jedoch geklärt werden, dass bei stärkeren Schneemengen nicht der Schnee von der Straße auf den Gehweg geschoben wird und die Gemeinde den Schnee nicht aufwendig beseitigen muss, sondern diesen zum Teil mit auf der Landesstraße lagern darf. |
| Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung vorerst keinen Vertrag zur Übernahme einer Baulast auf die Gemeinde zu forcieren. Der Ausschuss schlägt vor, den Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Umweltausschuss zu beauftragen, einen zeitnahen Gesprächstermin mit der dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr S.-H. zu vereinbaren und abzuklären, auf welchem Wege der Winterdienst im gegenseitigen Einvernehmen abzusichern sei. |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf eine Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet. |
| Norbert Jordan | Andreas Moll |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |