N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Altenhof vom 20.11.2013.

Sitzungsort:  im Gemeinderaum Altenhof, Altenhof
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende/r Eckhard Ochernal
wählbarer Bürger + stellv. Ausschussvorsitzende/r Christoph-Werner Brien
Ausschussmitglied Sven Dieckmann
Ausschussmitglied Jörg Hagedorn
Ausschussmitglied Ralf Stelzer

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Andreas Moll
Gemeindevertreter Hendrik Brien
Gemeindevertreter Siegfried Brien
Gemeindevertreter Felix Rhades
Protokollführer Norbert Jordan
4 Gäste

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung von wählbaren Bürgerinnen und Bürgern
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Anfragen der Ausschussmitglieder
7. Straßenbeleuchtung in der "Aschauer Hofkoppel"
  Beschlussvorlage - 22/2013
8. Vermarktung von Ökopunkten aus dem Ökokonto Altenhof
  Beschlussvorlage - 23/2013
9. Erneuerung der Brennwerttherme im Feuerwehrhaus
  Beschlussvorlage -
10. Unterhaltungsmaßnahmen gemeindlicher Pumpstationen
  Beschlussvorlage - 25/2013
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Verpflichtung von wählbaren Bürgerinnen und Bürgern

Das bürgerliche Mitglied des Bau- und Umweltausschusses wird gemäß § 21 Gemeindeordnung durch den Ausschussvorsitzenden verpflichtet, seine Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Überdies wird es zur Verschwiegenheit verpflichtet.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende beantragt den Tagesordnungspunkt 11, wie vorgeschlagen, nicht öffentlich zu behandeln. Durch den Protokollführer wird auf die schützenswerten personenbezogenen Daten hingewiesen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Punkte:
  • Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wurde ein Auftrag zur Beseitigung von Resten einer Leitplanke im Bereich der Zufahrt zum CJD (Schnellmark 33) erteilt.
  • Weiterhin wurde ein Auftrag für Baumpflegmaßnahmen im Bereich Ehrenmal und Gemeinderaum/FWGH erteilt.


zu TOP 6. Anfragen der Ausschussmitglieder

Ausschussmitglied Stelzer weist auf die umgestürzte Vereinigungslinde hin und fragt nach, ob diese nicht ggf. wieder aufgerichtet werden könnte. Durch den Bürgermeister wird ausgeführt, dass nach Besichtigung der Wurzelschäden eine Aufrichtung keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Es sind wesentliche Wurzelteile abgerissen. Daher ist nicht davon auszugehen, dass sich der Baum erholen wird.
Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses wird durch den Ausschussvorsitzenden angeregt, eine neue Linde zu pflanzen. Aus dem vorhandenen Stammholz der umgestürzten Linde könnte ein Künstler ggf. ein schönes Erinnerungsstück herstellen.
Nach kurzer Beratung wird festgehalten, dass die Beseitigung der umgestürzten Linde an ein ortsansässiges Unternehmen erteilt werden soll. Weiterhin soll der Standort der Linde noch einmal überdacht werden. Der jetzige Standort steht in Konkurrenz zu anderen Bäumen. Ggf. müsste dann auch der Gedenkstein versetzt werden.
In diesem Zusammenhang soll eine Aufwertung der Außenflächen beim Gemeinderaum geprüft werden.

Ausschussmitglied Hagedorn verweist auf eine Anfrage, die im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gestellt wurde. Es wurde gebeten, einen Busch im Bereich der Ausfahrt von Aschau auf die Landesstraße zurückzuschneiden. Hierzu wird durch den Ausschussvorsitzenden erklärt, dass der erforderliche Auftrag erteilt wurde. Sollte dies jedoch nicht reichen, müsste noch einmal nachgearbeitet werden.

Ausschussmitglied Stelzer spricht die Nutzung des Sportplatzes an. Derzeit erfolgt die Pflege durch die Landjugend. Gemeindevertreter H. Brien äußert hierzu, dass die weitere Nutzung des Sportplatzes derzeit bei der Landjugend beraten wird.
Ergänzend wird durch den Bürgermeister darauf hingewiesen, welchen Zweck die auf dem Sportplatz befindlichen Zäune haben / hatten. Da die Zäune den Bereich für parkende Fahrzeuge abgrenzen soll, sind diese auch weiterhin erforderlich. Der vorhandene Bestand könnte ggf. durch Pfosten, verbunden mit einer Halblatte, erneuert werden. Innerhalb des Ausschusses besteht Einigkeit, dass die Erneuerung der Zaunabschnitte als Vorschlag an die Gemeindevertretung herangetragen werden sollen.

Ausschussmitglied Hagedorn spricht notwendige Pflegemaßnahmen an einem Baum im Bereich Aschauhof 1 an. Hier wären die Grenzverhältnisse zu klären. Weiterhin soll der angrenzende Landwirt angesprochen werden.

Ausschussmitglied C. Brien regt an, wie die beim Sturmtief Christian beschädigte Eiche in der Nähe des Gemeinderaums künftig aussehen soll, bzw. ob diese ggf. sogar gefällt werden müsste. Der Haupttrieb ist herausgebrochen. Sofern der Baum erhalten werden kann, wäre zu überlegen, wie man die Restkrone gestaltet.


zu TOP 7. Straßenbeleuchtung in der "Aschauer Hofkoppel"
Beschlussvorlage - 22/2013

Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung vom 10.09.2013 wurde durch Gemeindevertreter Hagedorn der Hinweis gegeben, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich der "Aschauer Hofkoppel" bezüglich der Leuchtzeiten und der defekten Leuchtmittel überprüft werden muss. Eventuell wäre auch eine Umstellung auf LED sinnvoll. Herr Hagedorn wollte die Angelegenheit weiter verfolgen. Die Ergebnisse sollen im Bauausschuss beraten werden.


Ausschussmitglied Hagedorn berichtet über die Ergebnisse seiner weiteren Prüfung und einem Gespräch mit der Verwaltung. Ein Wechsel auf LED wäre viel zu teuer, da die gesamte Lampe ausgetauscht werden müsste. Die defekten Leuchtmittel wurden zwischenzeitlich durch Energiesparleuchten ausgetauscht. Ebenso wurde der Dämmerungsschalter erneuert.

Im Ergebnis musste aber festgestellt werden, dass sich die Einschaltzeiten noch nicht verbessert haben. Die beauftragte Firma sollte sich dieser Angelegenheit noch einmal annehmen, hat sich aber bis dato noch nicht wieder gemeldet. Es wird daher die Verwaltung gebeten, sich mit der Fa. in Verbindung zu setzen und eine Optimierung der Einschaltzeiten herbeizuführen.

Ergänzend unterrichtet der Ausschussvorsitzende über Kosteneinsparungen zwischen LED und Energiesparleuchten. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Einsatz von Energiesparleuchtmitteln die günstigere Lösung darstellt. Er schlägt daher vor, die Leuchtmittel im gesamten Gemeindegebiet auszutauschen. Die Wahl der Leuchtmittel hat dabei nachhaltig zu erfolgen, da einige Leuchtmittel in naher Zukunft auf dem deutschen Markt nicht mehr zulässig sind.


Beschluss:

Es wird beschlossen, im gesamten Gemeindegebiet die Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen umzurüsten. Weiterhin soll die Hausbeleuchtung am Gemeinderaum / FWGH auf LED umgestellt werden.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Vermarktung von Ökopunkten aus dem Ökokonto Altenhof
Beschlussvorlage - 23/2013

Die gemeindlichen Gremien haben sich in den letzten Sitzungen mit der Vermarktung von Ökopunkten aus dem Ökokonto Altenhof befasst. Hierzu wird noch einmal auf die Beschlussvorlage 12/2013 verwiesen.

Nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist ca. Mitte November 2013 mit der abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Einrichtung des Ökokontos zu rechnen. Auch wenn ein bisheriges Projekt zur Vermarktung der Ökopunkte nicht mehr aktuell ist, stehen andere neue Projekte in der Region an, für die die Ökopunkte von Interesse sein könnten. Dies sind z.B. weitere Ausweisungen von Windeignungsgebieten.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde befindet sich derzeit im Aufbau eines Verzeichnisses aller Ökokonten. Sofern die Gemeinde Altenhof Interesse hat, würde das Altenhofer Ökokonto auch dort geführt werden. Sofern Interessenten beim Kreis nachfragen, kann von dort ein direkter Kontakt zur Gemeinde/Verwaltung hergestellt werden. Alternativ bieten externe Dienstleister die Vermarktung von Ökopunkten an.

Es gilt nunmehr die Vorgehensweise für die Vermarktung der Ökopunkte zu erörtern.


Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Protokollführer ausführlich über die derzeitige Situation zur Vermarktung von Ökopunkten berichtet. Auch wenn ein Bedarf aus dem geplanten Windpark Sehestedt nicht mehr gegeben ist, befinden sich im Amtsgebiet noch zwei weitere Windparks in der Planung, die ebenfalls Ausgleichsflächen benötigen.

Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass eine vollständige Vermarktung der Ökopunkte bei gleichzeitiger Entwicklung eines möglichen Neubaugebiets in der Gemeinde als unschädlich betrachtet wird. Der in einem solchen Fall zu leistende Ausgleich kann in der Regel direkt am Neubaugebiet (Eingrünung) kompensiert werden.

Weiterhin wird noch einmal ausgeführt, dass sich die geplanten Maßnahmen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Aschau nicht negativ auf die Ökopunkte auswirken. Die dort geplanten Maßnahmen, soweit bekannt, finden die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises RD-ECK.


Beschluss:

Die Gemeinde Altenhof beschließt die Vermarktung der Ökopunkte wie folgt:

Die Ökopunkte sollen vorrangig für Ausgleichsmaßnahmen im Amtsgebiet Schlei-Ostsee zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend hierzu soll eine Meldung zur Aufnahme in das Verzeichnis des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfolgen.
Sollte sich auf absehbarer Zeit kein Bedarf im Amtsgebiet ergeben, sollen die Flächen kreisweit angeboten werden.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Erneuerung der Brennwerttherme im Feuerwehrhaus

Durch den Ausschussvorsitzenden wird auf eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Erneuerung der Brennwerttherme im Feuerwehrgerätehaus hingewiesen. Der Bürgermeister berichtet, dass der Schornsteinfeger erhebliche Mängel festgestellt und eine Frist zur Beseitigung dieser bis zum 11.11.2013 aufgegeben hatte. Sofern die Mängel nicht beseitigt worden wären, hätte eine Zwangsabschaltung stattgefunden.


Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses wurden durch den Bürgermeister zwei Angebote für eine neue Brennwerttherme eingeholt und der Auftrag an den günstigsten Anbieter erteilt. Die Angebote lagen dabei zwischen 3.800,00 € bis 4.500,00 €.

Beschluss:
Die Eilentscheidung wird zur Kenntnis genommen und mitgetragen.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Unterhaltungsmaßnahmen gemeindlicher Pumpstationen
Beschlussvorlage - 25/2013

Die jährliche Inspektion der gemeindlichen Schmutzwasserpumpenanlagen wurde vor kurzem von der beauftragten Wartungsfirma abgeschlossen. In den der Amtsverwaltung übergebenen Inspektionsberichten sind die meisten Pumpstationen als reparaturbedürftig deklariert worden. Um die Kosten für den gesamten Unterhaltungsaufwand besser einschätzen zu können, ist es sinnvoll ein Angebot einzuholen.


Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Bürgermeister auf einen für die 48. KW vorgesehenen Ortstermin mit der Verwaltung und der Wartungsfirma hingewiesen. Bei diesem Termin sollen stichprobenartig die instandgesetzten Maßnahmen angesehen und kontrolliert werden. Je nach Ergebnis muss dann gesehen werden, wie weiter vorgegangen werden soll. Das Ergebnis wird dann im Rahmen der nächsten Gemeindevertretersitzung bekanntgegeben.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und ein Angebot für die erforderlichen Reparaturen an den gemeindlichen Pumpstationen einzuholen. Weitere Beschlüsse auf der Sitzung der Gemeindevertretung werden von der bis dahin stattgefundenen Überprüfung abhängig gemacht.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben

Nach Beendigung des nicht öffentlichen Teils wird durch den Ausschussvorsitzenden die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Die anwesenden Gäste werden über das Beratungsergebnis insoweit in Kenntnis gesetzt, als dass einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen vom Bebauungsplan Nr. 1 "Aschauhof" nicht zugestimmt wurde.



Norbert Jordan  Eckhard Ochernal 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender