N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Altenhof vom 27.08.2013.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Eckernförde
Beginn der Sitzung:  18.00 Uhr
Ende der Sitzung:  18.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussmitglied Hendrik Brien
Ausschussmitglied Siegfried Brien
Ausschussmitglied Sven Dieckmann

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Bernd Eckart

T a g e s o r d n u n g


1. Wahl der / des Vorsitzenden
2. Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013
Zu dieser Sitzung hat jede Person Zutritt.

zu TOP 1. Wahl der / des Vorsitzenden
Vor Beginn der Sitzung wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern der Vorsitz gewählt. Vorgeschlagen wird Siegfried Brien. Herr Brien wird einstimmig zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013
Gemäß § 66 GKWO wurde in der ersten Sitzung der GV ein Wahlprüfungsausschuss gewählt, der die Einsprüche gegen die Wahl sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat.

Gemäß § 38 GKWG konnte jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes oder die Kommunalaufsicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben.

Am 12. April 2013 wurden die eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Gemeindewahlausschuss geprüft und ohne Mängel zugelassen.

Am 27. Mai 2013 wurde durch den Wahlprüfungsausschuss das endgültige Ergebnis zur Gemeindewahl in Altenhof festgestellt.

Weder Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Altenhof noch die Kommunalaufsicht haben Einsprüche gegen die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 erhoben.



Beschluss:

Nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Altenhof, bei der festgestellt wurde, dass gegen die Gültigkeit der Wahl keine Einsprüche erhoben wurden und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung zu erheben sind, wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 für gültig zu erklären

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Zu dieser Sitzung hat jede Person Zutritt.


Bernd Eckart  Siegfried Brien 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender