Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Zentrale Dienste

 

Gemeinde Altenhof

Vorlage
23/2014
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Anike Braun   
 
23.09.2014

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung  

Betreff:
AktivRegion Hügelland am Ostseestrand, weitere Finanzierung

Sachverhalt:

Die Gründung der LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand erfolgte 2008. Seither beteiligt sich die Gemeinde Altenhof, welche durch die Stadt Eckernförde im Vorstand der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand vertreten wird, an der Finanzierung. Die aktuelle Förderperiode endete am 31.12.2013. Da eine zügige Einigung über den EU-Haushalt nicht erfolgte, kam es auch bei der neuen EU-Förderperiode zu einer Verschiebung. Es wurde jedoch durch die Gemeinde Altenhof eine Kofinanzierungszusage für das Regionalmanagement 2014 abgegeben, damit die Fördermittel beantragt werden konnten. Die Kosten für das Regionalmanagement belaufen sich für die Gemeinde Altenhof für 2014 auf 216,98 €.

In 2014 werden landesweit die Lokalen Aktionsgruppen im Rahmen der ELER-Förderung (sprich die AktivRegionen) für die kommende Förderperiode 2015 bis 2023 aufgestellt. Die nachfolgende Beschlussformulierung wird in dieser oder ähnlicher Form in allen 21 AktivRegionen verwandt, da sie auf eine zwischen dem Ministerium für Energiewende, Umwelt und Ländliche Räume (MELUR) und dem Beirat der AktivRegionen abgestimmte Fassung zurückgeht. Ohne einen solchen Beschluss, so das MELUR, wird die Anerkennung als Förderkulisse gefährdet.

Zur Integrierten Entwicklungsstrategie: Das MELUR, welches auf Landesebene die ELER-Mittel vergibt, hat für die Erstellung der IES einen Leitfaden vorgegeben, wonach sich die AktivRegionen auf bis zu maximal vier Förderschwerpunkte konzentrieren sollen. Dies sind die vier Schwerpunkte Wachstum und Innovation, Daseinsvorsorge, Bildung und Klimawende/Energie. Um den kommunalen Körperschaften aber auch den potenziellen privaten Projektträgern ein breites Spektrum zu ermöglichen, sieht die IES der AktivRegion Hügelland am Ostseestrand vor, potenzielle Projekte in allen vier Handlungsfeldern zu fördern. Die IES basiert auf den öffentlich zugänglichen Workshops, die im Sommer 2014 vom Regionalmanager Dr. Dieter Kuhn organisiert worden sind.

Zur Inaussichtstellung der Kofinanzierungsmittel: Das MELUR hatte sich in Umsetzung von EU-Vorgaben für Kofinanzierungszusagen ausgesprochen. Diese sind naturgemäß mit schleswig-holsteinischem Haushalts- und Kommunalverfassungsrecht in Einklang zu bringen. Insofern kann es lediglich Beschlüsse grundsätzlicher Natur über die Finanzierung des Regionalmanagements zum einen und über die privaten Projekte zum anderen geben. Eine Kofinanzierungsaussage für potenzielle Projekte in privater Trägerschaft ist zwingend erforderlich, da sie andernfalls nicht gefördert würden. Denn anders als in der Vergangenheit wird nunmehr ein kommunaler Kofinanzierungsanteil bei privaten Projekten gefordert. Das Land beteiligt sich wiederum an diesem kommunalen Anteil mit Landesmitteln in gleicher Höhe.

Der Großteil der Projekte war in der Vergangenheit in öffentlicher Projektträgerschaft angesiedelt, und zwar überwiegend auf gemeindlicher Ebene. Auch zukünftig werden die Gemeinden ihre volle Souveränität haben, ob und in welcher Höhe sie bei etwaigen gemeindlich orientierten Projekten die öffentlichen Kofinanzierungsmittel aus dem eigenen Haushalt einbringen.

Finanzielle Auswirkungen: In der abgelaufenen Förderperiode hat die Gemeinde Altenhof speziell für das Regionalmanagement jährlich rund 220,00 € aufgewandt. Die fördertechnisch zwingend erforderlichen jährlichen Kofinanzierungszusagen für das Regionalmanagement sowie für potentielle private Projekte sind jetzt für die neue Förderperiode erneut abzugeben.


Abstimmungstext:

Die Gemeinde Altenhof beschließt, dass sie - wie bereits auch in der auslaufenden Förderperiode - Teil der Gebietskulisse der Lokalen Aktionsgruppe LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand e. V. im Rahmen der ELER-Förderung (2014 - 2023 (n+3) wird resp. weiterhin bleibt.

Die Gemeinde Altenhof beschließt, die von gemeinsam mit den weiteren Akteuren erarbeitete Integrierte Entwicklungsstrategie IES aktiv umzusetzen.

Zur Umsetzung der Strategie ist die Bereitstellung von öffentlichen Kofinanzierungsmitteln für die Jahre 2015 - 2023 für das laufende Betreiben der LAG AktivRegion Hügelland e. V. und zur Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft erforderlich. An dieser Mittelbereitstellung beteiligt sich die Gemeinde Altenhof grundsätzlich wie folgt:

Für den laufenden Betrieb stellt die Gemeinde Altenhof eine Summe von jährlich 0,50 € pro Einwohner zur Verfügung; für die Sicherung von Projekten in privater Trägerschaft und für regionale Projekte beläuft sich die Mittelbereitstellung auf jährlich 0,10 € pro Einwohner. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt des jeweiligen Haushaltsbeschlusses. Es wird zudem vorausgesetzt, dass in den Gremien der Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge sowie in der Gemeindevertretung Altenholz und in der Ratsversammlung Eckernförde, die gemeinsam mit den Gemeinden Altenhof, Goosefeld und Windeby die Gebietskulisse für unsere AktivRegion abbilden, identische Beschlüsse hinsichtlich der Höhe dieser Mittelbereitstellung gefasst werden.

Die Gemeinde ist darüber hinaus bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die erforderliche Kofinanzierung bereitzustellen.



.....................................
Anike Braun
-Verwaltung-