Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Ordnung- und Soziales

 

Gemeinde Altenhof

Beschlussvorlage
6/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Bernd Eckart   
 
12.03.2018

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss  
Gemeindevertretung 28.03.2018 

Betreff:
Beschluss zur Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde Altenhof

Sachverhalt:
Auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Altenhof wurde am 13.09.2017 im Rahmen zum Feuerwehrbedarfsplan die Einleitung der Beschaffung eines LF 10 (Allrad mit mind. 2.000l Löschwassertank) und die Ersatzbeschaffung des TLF durch ein Sonderfahrzeug bis 3,5 to Gesamtgewicht zur zusätzlichen Abarbeitung der gemeindespezifischen Aufgaben mit entsprechender Beladung beschlossen.

Zwischenzeitlich wurde nach Vorgabe der Verwaltung das Leistungsverzeichnis für ein LF10 durch die FF-Altenhof-Aschau auf gemeindespezifischen Gegebenheiten überarbeitet. Die Verwaltung hat 2017 einen Antrag auf Zuweisung von Fördermittel aus der Feuerschutzsteuer für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges LF10 beantragt. Aufgrund des Antrages auf Zuweisung der Fördermittel, wurde durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde, im Rahmen der Förderrichtlinien vom 08.12.2016 und unter Einhaltung der Rahmenbedingungen, eine Förderung von 30% gewährt.

Bevor eine offene Ausschreibung (Europaweit) veröffentlicht wird, ist es erforderlich, die finanziellen Mittel in den Haushalt aufzunehmen. Für die gesamte Fahrzeugbeschaffung ist aufgrund von Infoangeboten mit einer Ausgabe in Höhe von 420.000,00 € zu rechnen. Die Fördermittel sind hier nicht berücksichtig.

Für die Fahrzeugbeschaffung stehen im Haushalt 2018 noch keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Über den Nachtragshaushalt sollten 420.000,00 € bereitgestellt werde.  


Abstimmungstext:

Für die Fahrzeugbeschaffung wird in den Nachtragshaushalt 2018 eine Summe von 420.000,00 € bereitgestellt. Weiterhin wird beschlossen die Fahrzeuge gemäß der EU-Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben.  



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Bernd Eckart
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