| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| Gemeindevertreter Günther Ina |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreterin Erika Matt |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Harald Nissen |
| Gemeindevertreterin Bärbel Schenk |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Harry Ossowski (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 9/2011 | |
| 9. | Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die betreute Grundschule |
| Beschlussvorlage - 12/2011 | |
| 10. | Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung |
| Beschlussvorlage - 17/2011 | |
| 11. | Zuschuss für die Beschaffung neuer Tischtennisplatten |
| Beschlussvorlage - 15/2011 | |
| 12. | Entwicklung der Betreuten Grundschule zur Offenen Ganztagsschule ab Schuljahr 2011/2012 |
| Beschlussvorlage - 16/2011 | |
| 13. | Antrag auf Gebührenbefreiung |
| Beschlussvorlage - 11/2011 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 16. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen langjährigen Gemeindevertreters und 2. stellvertretenden Bürgermeisters Friedrich Grodd abgehalten. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Finanzausschussvorsitzender Hansmann berichtet, dass fast alle Punkte des Finanzausschusses Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Der angesprochene Pachtvertrag mit dem SV Barkelsby wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses beraten werden. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 9/2011 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Barkelsby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2010. |
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Gemeindevertreter Köpke weist darauf hin, dass in der Tabelle mit den Haushaltsüberschreitungen Rechenfehler enthalten sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass sich die Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt auf 13.274,40 € belaufen. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Barkelsby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass der 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die betreute Grundschule |
| Beschlussvorlage - 12/2011 Im Rahmen des Betriebes der betreuten Grundschule hat sich ergeben, dass in Bezug auf die Erhebung einer Gebühr für das Mittagessen einige Änderungen durchgeführt werden müssen.
Diese Änderungen wurden in die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die betreute Grundschule Barkelsby aufgenommen. Sie sollen zum 01.04.2011 in Kraft treten. |
| Beschluss: Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die betreute Grundschule wird beschlossen. Diese 2. Nachtragssatzung tritt zum 01.04.2011 in Kraft. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung |
| Beschlussvorlage - 17/2011 Aufgrund der Erschließung des B-Planes Nr. 8 „Am Redder“ ist eine Neukalkulation der Anschlussbeiträge für die Ortsentwässerung erforderlich. Aus der vorliegenden Kalkulation ergibt sich, dass der Beitragssatz für den Bereich der Schmutzwasserbeseitigung 13,75 € und der Beitragssatz für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung 18,41 € je Quadratmeter beitragpflichtiger Fläche beträgt. Die Sätze wurden in die 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Ortsentwässerung eingearbeitet. |
| Beschluss: Die vorliegende Beitragskalkulation wird anerkannt. Die 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Ortsentwässerung wird erlassen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Zuschuss für die Beschaffung neuer Tischtennisplatten |
| Beschlussvorlage - 15/2011 Der Gemeinde liegt ein Antrag des Barkelsbyer Sportvereins, vertreten durch Claus Becker, auf Zuschuss für die Beschaffung neuer Tischtennisplatten vor. Seit Juli 2009 stellt der Verein der Schule im Rahmen der „Betreuten Grundschule“ Tischtennisgeräte zur Verfügung. Der Verschleiß an Schlägern, Bällen und Platten ist erheblich. Aus diesem Grund bittet der Barkelsbyer SV um eine Kostenbeteiligung der Gemeinde. Die Kosten für den Erwerb von 2 neuen Tischtennisplatten beläuft sich auf 998,01 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen dem Barkelsbyer SV einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Entwicklung der Betreuten Grundschule zur Offenen Ganztagsschule ab Schuljahr 2011/2012 |
| Beschlussvorlage - 16/2011 In der Schulkonferenz vom 01.03.2011 wurde einstimmig die Entwicklung der Betreuten Grundschule zur Offenen Ganztagsschule beschlossen. Der Antrag auf Genehmigung zur Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule ist durch den Schulträger formlos beim für Bildung zuständigen Ministerium zu stellen. Siehe hierzu Richtlinie zur Genehmigung und Förderung von Offenen Ganztagsschulen sowie zur Einrichtung und Förderung von Betreuungsangeboten in der Primarstufe und im achtjährigen gymnasialen Bildungsgang. |
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Bürgermeister Ohrt stellt noch einmal die Vorteile der offenen Ganztagsschule dar und erklärt die Förderung anhand der Richtlinie. |
| Beschluss: Es wird beschlossen ab dem Schuljahr 2011/2012 an der Grundschule Barkelsby eine offene Ganztagsschule zu errichten. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag auf Gebührenbefreiung |
| Beschlussvorlage - 11/2011 Der Gemeinde liegt ein Antrag der Barkelsbyer Vereine, vertreten durch Herrn Fritz-Wilhelm Blaas, auf Gebührenbefreiung zur Hallenbenutzung für künftige Dorfwochen und Faschingsfeste vor. Grund für die Gebührenbefreiung sei die Nutzung als reine Vereinsfeier und keine gewerbliche Veranstaltung. |
| Beschluss: In naher Zukunft soll ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, seinen beiden Stellvertretern, dem Finanzausschussvorsitzenden, dem Schul-, Sport- und Kulturausschussvorsitzenden sowie jeweils einem Vertreter der Barkelsbyer Vereine stattfinden, bei dem der Antrag thematisiert werden soll. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Wolf-Dieter Ohrt |
| Protokollführer | Bürgermeister |