| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.10 Uhr |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Andreas Greis |
| Gemeindevertreter/in Silke Greis |
| Gemeindevertreter Sönke Greve |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| Gemeindevertreter Holger Hinrichsen |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreter/in Birgit Mackeprang |
| 1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 53/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Telekom in 2014 den Ausbau von 4 Kabelverzweigern in Barkelsby plant. Damit wird auch Barkelsby schnelles Internet erhalten. Der Baubeginn wird voraussichtlich im März sein. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 - 10 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Herr Schmidt bittet darum, auch die DSL-Versorgung im Bereich des Mohrberger Weges und des Mühlenweges im Auge zu behalten. Sollte hier kein kabelgebundenes schnelles Internet möglich sein, wäre zumindest der Ausbau der LTE-Versorgung wünschenswert. Der Bürgermeister verweist darauf, dass beim Ausbau des Mohrberger Weges eventuell ein Leerrohr mit verlegt werden kann. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Zu Bericht verweist Gemeindevertreter Hansmann darauf, dass der WBV innerhalb von 2 Jahren die Grundgebühr um 66 % erhöht hat. Gründe wurden vom WBV hierfür nicht genannt. Er kritisiert, dass der Wasserbeschaffungsverband eine Solaranlage für 100.000,- € beschafft hat, obwohl die Stromgewinnung nicht zu den Aufgaben des Wasserbeschaffungsverbandes gehört. Er hatte daher bereits eine Satzungsänderung beantragt, die aber bisher nicht durchgeführt wurde. Bürgermeister Blaas erklärt, dass der Wasserbeschaffungsverband in den letzten 7 Jahren die Ausgaben nicht durch die Einnahmen decken konnte. Eine Satzungsänderung wurde nicht durchgeführt, da die Solaranlage sich selbst trägt. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung. Sozialausschussvorsitzender Köpke berichtet über die Diskussion zur Instandsetzung des Inventars im Ü3-Bereich. Ferner verweist er darauf, dass durch den ehemaligen Bürgermeister Ohrt ein Kind ohne Kostenübernahmeerklärung der Heimatgemeinde in der Einrichtung aufgenommen wurde. Gemeindevertreter Nießler berichtet über die Arbeitsgruppe Internet. Diese hat zweimal getagt, ist aber durch die Mitteilung der Telekom zur Aufrüstung der KVZ überrascht worden. Die Arbeitsgruppe soll allerdings bestehen bleiben, um den Ausbau der Breitbandversorgung in Barkelsby weiter zu beobachten. Bauausschussvorsitzender Greve erklärt, dass derzeit an der Aufnahme der Straßenzustände gearbeitet wird. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Jordan macht bezüglich des Gemeindetreffs folgende Vorschläge:
Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass geplant ist, dass Frau Hensen die Kontrolle nach den Vermietungen durchführt. Die Gebühr soll dafür um 10,- € angehoben werden. Da hierzu eine Satzungsänderung erforderlich ist, soll der Finanzausschuss sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Mit der Frage der Beschaffung von Handtrocknern wird sich der Bauausschuss beschäftigen. Der Bürgermeister wird fehlendes Inventar nachkaufen. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Frau Silke Greis |
| zu TOP 8. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 53/2013 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2017 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird
§ 2 Es werden festgesetzt :
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 10,65 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000 EUR. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Fritz-Wilhelm Blaas |
| Protokollführer | Bürgermeister |