N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 28.05.2014.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.45 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreter Andreas Greis
Gemeindevertreter Rainer Hagemann
2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke
Gemeindevertreter Christian Levien
1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler
Gemeindevertreter Bernd Truelsen
Gemeindevertreter Harald Wende

Abwesend sind:
Gemeindevertreter/in Silke Greis (entschuldigt )
Gemeindevertreter Sönke Greve (entschuldigt )
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen (entschuldigt )
Gemeindevertreter/in Birgit Mackeprang (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Barkelsby
  Beschlussvorlage - 22/2014
9. Wahl eines Mitgliedes in den Bau-,Umwelt- und Wegeausschuss
  Beschlussvorlage - 23/2014
10. Wahl eines Mitgliedes in den Schul-,Sport- und Kulturausschuss
  Beschlussvorlage - 24/2014
11. Wahl der/s Vorsitzenden im Schul-,Sport- und Kulturausschuss
  Beschlussvorlage - 25/2014
12. Wahl eines persönlichen Vertreters im Amtsausschuss
  Beschlussvorlage - 28/2014
13. Erneuerung von Bushaltestellen an der B 203
  Beschlussvorlage - 31/2014
14. Vorstellung des Kanalkatasters (Schmutzwasser) und den daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen
  Beschlussvorlage - 27/2014
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
16. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 15 "Kindergartenpersonal" im nichtöffentlichen Teil zu erweitern.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit

Wehrführer Nommels beantragt, eine Arbeitsgruppe Feuerwehr einzurichten, um dort verschiedene Themen, wie z.B. Feuerwehrbedarfsplan und Investitionen diskutieren zu können. Dieses würde für mehr Transparenz und Planungssicherheit sorgen. Die Arbeitsgruppe sollte aus 3 Mitgliedern der Feuerwehr, dem Bauausschussvorsitzenden, dem Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern bestehen. Die Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen.

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:

14.04. Amtsausschusssitzung in Altenhof

15.04. Termin mit dem Bauausschuss, Herrn Eggers vom Amt und Herrn Meyer jun. vom Architekturbüro Meyer und Partner. Wir haben den Böhnrüher-, Mühlen-, Rögener- und Westerschauer Weg angesehen.

16.04. Sitzung im Gemeindetreff mit dem Sozialausschuss

17.04. Herr Andresen, Herr Meyer und der Bürgermeister informieren die Anlieger vom Mohrberger Weg. Es werden alle Unklarheiten besprochen.

19.04.  DRK Barkelsby hatte zum Blutspenden eingeladen. Es kamen 53 Personen.


23.04.                        Baubesprechung zum Mohrberger Weg

28.04.                        Gespräch mit Herrn Düllmann über Schulangelegenheiten

03.05.-            Urlaub. Bericht durch Oliver Nießler
10.05.

12.05.  Termin beim Architekten Meyer. S. Greve, B. Kiehl und mir wurde das erstellte Kanalkataster vorgestellt.

14.05. Baubesprechung zum Mohrberger Weg

15.05. Sitzung mit dem Bauausschuss im Gemeindetreff

19.05. Einladung in den Gemeindetreff durch die SPD. Es gab ein Gespräch mit der Sozialministerin und einem Landtagsabgeordneten.

21.05. Baubesprechung zum Mohrberger Weg

24.05. Wahlunterlagen vom Amt geholt

25.05. Europawahl und anschließend die Unterlagen zum Amt gebracht

27.05. Bauabnahme für den Mohrberger Weg

27.05. GV Sitzung

                        In der Zeit vom 28.03. – 28.05.2014 sind im Gemeindetreff drei Veranstaltungen gewesen und der Bürgermeister hat an sieben Geburtstagen und einer Goldenen Hochzeit teilgenommen.

Der 1. stellv. Bürgermeister berichtet in folgenden Angelegenheiten:
  • 02.05.2014 Übergabe/-nahme der laufenden Amtsgeschäfte (Amt Schlei-Ostsee u. Bgm.)
  • 03/09.05.2014 diverse Terminabsprachen bezügl. Nutzung des Gemeindetreffs
  • 05.05.2014 Gespräch mit der Mutter eines Kindergartenkindes sowie der Leiterin des KiGa.
  • 06.05.2014 Nachbereitungsgespräch mit dem Wehrführer, Jens Nommels, in Bezug auf den Unglücksfall in der Dorfstraße, bei dem die FFW Hilfe leistete.
  • 09.05.2014 Telefonat mit dem Wehrführer, der anlässlich der in dieser Woche erfolgten Baubesichtigung des Mohrberger Weges folgende Punkte zur Kenntnis gab:
  • Hinsichtlich der Hydranten(Standorte) besteht noch Klärungsbedarf.
  • Vor dem Hintergrund der Bauarbeiten(Sperrung) sind (zukünftig) Rettungswege einzukalkulieren.
  • 09.05.2014 Erledigung von Amtsgeschäften auf dem Amt Schlei-Ostsee
  • 10.05.2014 Übergabe der laufenden Amtsgeschäfte an den Bürgermeister

Zur Frage einer einheitlichen Schließanlage für die gemeindlichen Einrichtungen legt der Bürgermeister 2 Angebote vor. Diese beziehen sich auf die Ausführung mit Schlüsseln oder mit elektronischen Schlüsseln. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Bauausschuss verwiesen.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Errichtung eines Hydranten im Mohrberger Weg bei dem Grundstück Nehls-Westphal ca. 4.000,- € kosten wird. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Bauausschuss verwiesen.


Sozialausschussvorsitzender Köpke berichtet über die Beratungen des Ausschusses bezüglich der Kindergartensatzung. Die Verwaltung hat erhebliche Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit der im Ausschuss erarbeiteten Empfehlung. Da ohnehin geplant ist, die Satzung im Herbst zum 01.01.15 komplett zu überarbeiten, sollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über eine Änderung mehr getroffen werden.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Herr Lohmann regt an, den Inhalt des Info-Kastens vor dem Gemeindetreff zu aktualisieren.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Hagemann berichtet über eine Anfrage von Bürgern, ob die Computer in der Schule nicht für Lehrgänge für Barkelsbyer Bürger genutzt werden können. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in den Schulausschuss verwiesen.

Gemeindevertreter Hagemann fragt nach, ob es bezüglich des im Sozialausschuss gestrichenen Tagesordnungspunktes 5 noch Beratungsbedarf gibt. Sozialausschussvorsitzender Köpke erklärt, dass über die Beschäftigung einer Zeitarbeitskraft bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beraten wurde. Die übrigen Personalangelegenheiten werden heute unter TOP 15 beraten. Ein weiterer Handlungsbedarf besteht nicht.

Gemeindevertreter Nießler beantragt, auf der nächsten Sitzung erneut über eine Schadenspotentialanalyse zu beraten.

Gemeindevertreter Hagemann fragt nach dem Sachstand bezüglich der Internetversorgung. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Bauarbeiten laufen. Weitere Informationen liegen nicht vor.

Gemeindevertreter Truelsen weist darauf hin, dass die Rosen bei dem Grundstück Querchfeld zurückgeschnitten werden müssen. Der Bürgermeister wird sich mit dem Eigentümer in Verbindung setzen.

Gemeindevertreter Truelsen weist darauf hin, dass die Brückenauffahrt im Bereich Böhnrüh zuerst von den Gemeindearbeitern und danach von Mitarbeitern des Straßenbauamtes gefegt wurde.

Gemeindevertreter Truelsen verweist auf eine mögliche Gefahrensituation im Rosseer Weg durch die verbleibenden Stubben. Der Bürgermeister wird sich um die Angelegenheit kümmern.

Gemeindevertreter Jordan verweist darauf, dass durch den Wind und den Hagel in vielen Bereichen Äste in den Straßenraum hineinragen. Als Beispiel wird der Kasmarker Weg genannt. Der Bürgermeister wird sich um die Angelegenheit kümmern.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Barkelsby
Beschlussvorlage - 22/2014

Der Gemeindevertreter Herr Karl-Heinz Hansmann hat zum 28.03.2014 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist Herr Christian Levien als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten.

Beschluss:

Herr Christian Levien wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Barkelsby verpflichtet.

zu TOP 9. Wahl eines Mitgliedes in den Bau-,Umwelt- und Wegeausschuss
Beschlussvorlage - 23/2014

Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Karl-Heinz Hansmann zum 28.03.2014 ist ein Mitglied in den Bau- Umwelt- und Wegeausschuss zu wählen.

Beschluss:

Herr Levien wird als Mitglied in den Bau- Umwelt- und Wegeausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Wahl eines Mitgliedes in den Schul-,Sport- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage - 24/2014

Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Karl-Heinz Hansmann zum 28.03.2014 ist ein Mitglied in den Schul-,Sport- und Kulturausschuss zu wählen.

Beschluss:

Herr Levien wird als Mitglied in den Schul-,Sport- und Kulturausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl der/s Vorsitzenden im Schul-,Sport- und Kulturausschuss
Beschlussvorlage - 25/2014

Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Karl-Heinz Hansmann zum 28.03.2014 ist die / der Vorsitzende für den Schul-,Sport- und Kulturausschuss zu wählen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt Gemeindevertreter Nießler die Vertagung. Er gibt bekannt, dass die SPD nicht den Vorsitz des Schul,- Sport und Kulturausschusses, sondern den Vorsitz des Sozialausschusses besetzen möchte. Er bittet die Wählergemeinschaft insofern um einen Tausch.

Beschluss:

Die Angelegenheit wird vertagt.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 12. Wahl eines persönlichen Vertreters im Amtsausschuss
Beschlussvorlage - 28/2014

Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Karl-Heinz Hansmann zum 28.03.2014 ist ein persönlicher Vertreter für Herrn Oliver Nießler im Amtsausschuss zu wählen.

Beschluss:

Herr Hagemann wird als persönlicher Vertreter für Herrn Oliver Nießler im Amtsausschuss gewählt.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Erneuerung von Bushaltestellen an der B 203
Beschlussvorlage - 31/2014

Die beiden Buswartehäuser an der B 203 sind in einem schlechten baulichen Zustand. Herr Bürgermeister Blaas regt an, die beiden Häuser durch neue Häuser zu ersetzen. Dabei wird an Standardhäuser in Holzblockbohlenbauweise gedacht. Dazu sei ein Vorschlag unterbreitet, der sich in einigen anderen Gemeinden bereits als die günstigste Lösung herausstellte.

Vorgefertigte Buswartehäuser aus Doppelnut- und Feder-Blockhausbohlen 58 mm stark. 2-fach imprägniert. Dach aus zölligen Brettern, mit Bitumenpappe als Wetterschutz. Regenwasser wird seitlich abgeleitet. Mit Sitzbank.
Maße:
  • Breite: 4,20 m
  • Höhe: 2,55 m
  • Dachtiefe: 2,50 m
  • Gewicht: ca. 600 kg
Erstellung der Fundamentplatte sowie die Verankerung der Halle im Fundament sind bauseitige Leistungen. Die Wartehalle wird komplett vormontiert geliefert.

graphic
Kostenschätzung (alles brutto):
  • Einholen einer verkehrsrechtlichen Anordnung für Bauarbeiten an der Bundesstraße beim LBV-SH, Material für die Beschilderung der Baustelle nach vorgeschriebenem Regelplan (pauschal ca. 500 €).
  • Demontage und Entsorgung der bestehenden Häuser durch den Bauhof (pauschal ca. 250 € Entsorgungskosten).
  • Herrichten der Fundamentplatten, dazu Abräumen der vorhandenen Befestigungen und Fundamente, Schaffung eines Planums, Herstellung einer Randschalung für eine Stahlbetonsohle, Betonieren und Glätten der Sohle, Ausschalen, Bodenandeckung und Rasensaat, Angleichen seitlich vorhandener Oberflächenbefestigen. Auch wenn der Bauhof tätig werden soll, so wird ein Bagger- und Fuhrbetrieb unterstützen und Fertigbeton eingekauft werden müssen. Ferner wird empfohlen, den Beton maschinell zu glätten, um eine optisch ansprechende und leicht zu reinigende Oberfläche zu erhalten. ( ca. 2.000 € / Stk.)
  • Anschaffung zweier Wartehäuser in Blockbohlenbauweise, z.B. Hesse Typ W 3050 (3.400 €/Stk). Nach Beschluss wird eine konkrete Preisanfrage durchgeführt, die ggf. ein paar Prozent günstigere Preise ergeben kann.
  • Fracht für zwei Häuser frei Barkelsby (800 €).
  • Entladen und Versetzen der fertig gelieferten Häuser mittels Radbagger oder Radlader, Befestigung mit langschenkeligen Niro-Stahlwinkeln (350 €)

Damit ergeben sich bei zwei Häuschen Gesamtkosten von rund 12.700 €. Die Holzbohlen sind kieferfarben imprägniert (nicht druckimprägniert). Nach einigen Jahren muss sicherlich eine deckende Lasur folgen.

Der Bürgermeister schlägt vor, im Rahmen der Maßnahme ein weiteres Buswartehaus bei dem Grundstück Rolf Möller zu erneuern.

Beschluss:

Es wird beschlossen, 2 Bushaltestellen für die Aufstellung an der B 203 und eine Bushaltestelle für den Bereich des Grundstücks Rolf Möller für Gesamtkosten von ca. 19.000,- € anzuschaffen.
Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Vorstellung des Kanalkatasters (Schmutzwasser) und den daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen
Beschlussvorlage - 27/2014

In den vergangenen Jahren wurde die Aufstellung eines Kanalkatasters beraten und beschlossen. Das Kataster und das zugehörige Sanierungskonzept, welches sich auf Wunsch der Gemeinde nur auf das Schmutzwassersystem beschränkt, sind nunmehr fertiggestellt. Herr Christian Meyer vom Ingenieurbüro Meyer aus Eckernförde wird zur Sitzung vortragen.
Es wurde sich im Vorwege der Sitzung darauf verständigt, dass der Vortrag die gesamte Entstehung des Katasters bis hin zum fertigen Werk beinhalten soll und damit einen wesentlichen Teil der Ausschusssitzung beanspruchen wird.

Im Ergebnis sind sicherlich Schäden verschiedener Qualität und Quantität im SW-Kanal vorhanden. Das Kataster mit seinen Anlagen beinhaltet aber lediglich das System als Lageplan sowie die Schadensarten und deren Lage. Eine ingenieursmäßige Planung zur Beseitigung der Schäden war nicht Gegenstand des Auftrages auf Basis der VOL und vereinbarter Einheitspreise. Daher kann und soll auch nicht im Detail jedes Schadens darauf eingegangen werden, welche technischen Möglichkeiten der Beseitigung bestehen bzw. welche Kosten damit einhergehen. Diese Planungen müssen Gegenstand eines Ingenieurvertrages werden, welchem als Preisrecht die HOAI zugrunde gelegt wird.

Somit wird der Vortrag von Herrn Meyer vielmehr darauf abstellen, die Bestandspläne und deren Aussagekraft grob zu zeigen. Dabei müssen die Defizite der nur singulären Betrachtung der Schmutzwasserkanäle hinsichtlich der Aussagekraft des Gesamtwerkes deutlich werden. Ferner wird er erläutern, in welchem Zustand das SW-Kanalsystem der Gemeinde Barkelsby insgesamt ist und mit welchem, grob geschätzten Sanierungsaufwand in den kommenden Jahren zu rechnen ist.

Da das Kataster aus mehreren Akten besteht, kann es nicht jedem Gemeindevertreter separat vorgelegt werden. Sollte der Wunsch der Einsichtnahme bestehen, so kann ein zusammenfassender Aktenordner in der Zeit nach der Sitzung überlassen werden.

Als Ergebnis der Beratungen in den Gremien der Gemeinde könnte, so wie in Absatz 2 beschrieben, der Abschluss eines Ingenieurvertrages beschlossen werden. Dazu einige Grundlageninformationen zum Planungsumfang und -honorar für künftig anstehende Kanalsanierungen:
Die Planungsleistungen eines Ingenieurs gliedern sich nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) wie folgt: (LP = Leistungsphase)
LP 1:            Grundlagenermittlung
LP 2:            Vorplanung
LP 3:            Entwurfsplanung
LP 4:            Genehmigungsplanung
LP 5:            Ausführungsplanung
LP 6:            Vorbereiten der Vergabe
LP 7:            Mitwirken bei der Vergabe
LP 8:            Bauoberleitung
LP 9:            Objektbetreuung
Jede Leistungsphase beinhaltet sehr detaillierte, sogenannte Grund- oder auch besondere Leistungen. Herr Andresen würde im Rahmen zulässiger Honorarverhandlungen genau abwägen, welche Leistungen für die weitere Planung der Kanalsanierung erforderlich und welchem Schwierigkeitsgrad diese zuzuordnen sein werden.
Die Grundlagenermittlung ist durch die Erstellung des Kanalkatasters bereits erledigt und braucht daher nicht erneut durchgeführt werden.
Um während der Planungen auch aus den Planungen aussteigen zu können, ist eine sogenannte stufenweise Beauftragung möglich.
Die Höhe des Planungshonorars bemisst sich im Wesentlichen anhand der anrechenbaren Kosten nach der Kostenschätzung, später der Kostenberechnung. Da diese Zahlen noch nicht vorliegen, kann das Honorar auch noch nicht beziffert werden. Überschlägig kann für das Erbringen der zunächst erforderlichen Leistungen nach LP 2 ein Anteil von 3-4 % der Nettobaukosten als Honorar veranschlagt werden.

Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Planungsauftrag für die Abstellung der aufgelisteten Schäden auf Basis der HOAI 2013 zu verhandeln und zu erteilen. Der Vertrag ist als Stufenauftrag zu verfassen und soll zunächst die LP 2 beinhalten. Das Ergebnis der Vorplanung wird in einer der kommenden Bauausschusssitzungen zur weiteren Beratung vorgetragen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 16. Bekanntgaben

Der Bürgermeister gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Godber Peters  Fritz-Wilhelm Blaas 
Protokollführer  Bürgermeister