| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.40 Uhr |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Andreas Greis |
| Gemeindevertreterin Silke Greis |
| Gemeindevertreter Sönke Greve |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Holger Hinrichsen |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreter Christian Levien |
| Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang |
| 1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Birgit Dahlke-Siebelist |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht zur Schulsozialarbeit Frau Dahlke-Siebelist |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 7. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 8. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 9. | Nutzungsänderung einer Dachgeschosswohnung in der Grundschule Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 15/2015 | |
| 10. | Verkehrsangelegenheiten:Verkehrssichernde Maßnahmen auf der B 203 |
| Beschlussvorlage - 10/2015 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen und zur erneuten Beratung in den Bauausschuss zu verweisen. Begründet wird dieses mit einem erneuten Beratungserfordernis, nachdem nunmehr die Kosten der bisherigen Planung bekannt geworden sind. Ferner beantragt der Bürgermeister die Tagesordnungspunkte 12 - 15 nicht öffentlich zu beraten. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Herr Nehls-Westphal stellt fest, dass nach dem Punktesystem für die Sicherstellung des Brandschutzes der Mannschaftswagen nicht mehr erforderlich ist, da die erforderlichen Punkte durch die beiden anderen Fahrzeuge erreicht werden. Er stellt daher folgende Fragen:
Der Bürgermeister möchte diesen Punkt nicht weiter erörtern, da die Beratungen darüber von der Tagesordnung genommen wurden. Bauausschussvorsitzender Greve erklärt, dass noch einmal nach Alternativen gesucht werden soll. |
| zu TOP 4. | Bericht zur Schulsozialarbeit Frau Dahlke-Siebelist |
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Frau Dahlke-Siebelist stellt sich vor und berichtet über die vielfältigen Tätigkeiten im Bereich der Schulsozialarbeit. Dabei stellt sie vor allem heraus, wie wichtig die Schulsozialarbeit in der heutigen Zeit ist. Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden von Frau Dahlke-Siebelist beantwortet. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Schul-, Sport- und Kulturausschussvorsitzende Mackeprang berichtet, dass ab dem nächsten Schuljahr 140 die Schule besuchen werden. Daher hat sich der Ausschuss mit der Umnutzung der Wohnung für schulische Zwecke befasst. Bauausschussvorsitzender Greve berichtet, dass die wesentlichen Punkte der Ausschusssitzung auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehen. Im Übrigen hat sich der Ausschuss mit der Einrichtung einer Spielstraße "An der Kirche" und anderen Verkehrsberuhigungen befasst. Es wurde ebenso über die Erneuerung der Druckrohrleitung beraten. Die Berichte des Bürgermeisters und des 1. stellv. Bürgermeisters sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Der Bürgermeister berichtet ferner in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 6. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Der Bürgermeister berichtet über einen Antrag von Frau Silke Rettig auf Freigabe einer gemeindlichen Grünfläche zum Ballspielbetrieb. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Angelegenheit soll im Bauausschuss beraten werden. Der Bürgermeister berichtet weiterhin über einen Antrag von Herrn Volker Blum auf Errichtung einer Bedarfsampel oder eines Fußgängerüberweges bei der Schule. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Er erklärt, dass nach Rücksprache mit dem Kreis ein solcher Antrag abgelehnt werden würde. Diese Aussage wird von Gemeindevertreter Nießler mit Zahlen untermauert. |
| zu TOP 7. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Hagemann wurde von Bürgern darauf angesprochen, die es bedauern, dass das Schulfest der Grundschule nicht mehr während der Dorfwoche durchgeführt wird. Diese Aussage wird durch Gemeindevertreter Jordan unterstützt. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in den Schul-, Sport- und Kulturausschuss verwiesen. Gemeindevertreter Jordan verweist darauf, dass während der Dorfwoche die Parkplätze der Feuerwehr durch die Feuerwehr abgesperrt waren. Gemeindevertreterin Mackeprang fragt nach, ob der Kindergarten im nächsten Jahr eine Stelle des Bundesfreiwilligendienstes erhalten wird. Dieses wird vom Bürgermeister verneint. Gemeindevertreter Nießler gibt bekannt, dass sich ein Bürger über die Parksituation in der Ringstraße beschwert hat. Nach Aussage des Bürgermeisters wurde die Situation bereits entschärft. Gemeindevertreter Nießler spricht die Parksituation im Bereich Achterworth während der Hol- und Bringzeiten der Schule an. Die Angelegenheit soll noch einmal im Bauausschuss beraten werden. Gemeindevertreter Nießler fragt nach der Umsetzung eines einheitlichen Schlüsselsystems für die gemeindlichen Liegenschaften. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass er die Angelegenheit wegen der anstehenden Baumaßnahmen zunächst zurückgestellt hat. Gemeindevertreter Hagemann fragt nach dem Stand der Satzungsänderung für den Kindergarten. Sozialausschussvorsitzender Köpke wird zu dieser Thematik noch einmal eine Sozialausschusssitzung durchführen. Gemeindevertreterin Greis fragt nach dem Sachstand des Aufbringens eines 30 km/h Piktogramms vor der Schule. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Durchgeführt wird, sobald er die Schablone dafür erhalten hat. |
| zu TOP 8. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 9. | Nutzungsänderung einer Dachgeschosswohnung in der Grundschule Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 15/2015 Das Architekturbüro Wohlenberg hat sich noch einmal mit der Umgestaltung der Dachgeschosswohnung in der Grundschule in Barkelsby im Hinblick einer Nutzungsänderung beschäftigt. Die konzeptionelle Ausarbeitung und die damit verbundenen Kosten werden innerhalb der Ausschusssitzung durch das Architekturbüro vorgestellt und erläutert. Es gilt nun das vorgestellte Konzept zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem vorgestellten Konzept des Architekturbüros Wohlenberg zu entsprechen. Die hiermit verbundenen Kosten werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Architekturbüro Wohlenberg für alle weiteren erforderlichen Planungsphasen zu beauftragen und die Baumaßnahme umzusetzen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Verkehrsangelegenheiten:Verkehrssichernde Maßnahmen auf der B 203 |
| Beschlussvorlage - 10/2015 Dem Amt Schlei-Ostsee ist per mail die beigefügte (Anlage) Eingabe eines Bürgers hinsichtlich der Verkehrssituation auf der B 203 Höhe Barkelsby zugegangen. Dort wird aufgrund eines erneut schweren Unfalles auf der B 203 Höhe Barkelsby gebeten, dass die Gemeinde Barkelsby sich mit Nachdruck für ein Überholverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Auf- und Abfahrten von und nach Barkelsby einsetzen möge. Zudem, so wird in der Eingabe weiter ausgeführt, sei die zweite Einfädelungsspur viel zu kurz. Sie sollte verlängert werden oder aber zurückgebaut und mit einem Stoppschild versehen werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, das Amt zu beauftragen, einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf der B203 im gesamten Gemeindegebiet sowie ein Überholverbot für die Einfädelungsbereiche der B203 beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr zu stellen. In dem Antrag soll auf die Verkehrsunfälle der letzten Zeit hingewiesen werden.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
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Die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Fritz-Wilhelm Blaas |
| Protokollführer | Bürgermeister |