| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.55 Uhr |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Andreas Greis |
| Gemeindevertreterin Silke Greis |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| 2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreter Christian Levien |
| Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang |
| 1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Gemeindevertreter Sönke Greve (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Holger Hinrichsen (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Thomas Luth |
| Gast Jens Nommels |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2016 | |
| 9. | Innenentwicklungspotentiale in der Gemeinde Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 2/2016 | |
| 10. | Bestand des Mehrzweckfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 1/2016 | |
| 11. | Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 7/2016 | |
| 12. | Erweiterung des Kindergartens um ein Besprechungsraum |
| Beschlussvorlage - 42/2015 | |
| 13. | Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 8/2016 | |
| 14. | Antrag auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen |
| Beschlussvorlage - 6/2016 | |
| 15. | Neufassung der "Satzung der Gemeinde Barkelsby für den gemeindlichen Kindergarten" |
| Beschlussvorlage - 9/2016 | |
| 16. | Antrag auf Änderung der Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 5/2016 | |
| Vorschlag für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 18. | Bekanntgabe |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um Punkt 17 "Grundstücksangelegenheiten" im nicht öffentlichen Teil zu erweitern.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
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Frau Quast zeigt sich, wie auch andere Anwohner aus dem Rommelsworth, irritiert über die Baumfällungen in der Ausgleichsfläche. Unter Bezug auf den Umweltbericht verweist sie darauf, dass das dort festgelegte gezielte Durchforsten nicht den jetzigen Tatsachen vor Ort entspricht. Sie fragt nach, wieso die Arbeiten von Bürgern und nicht von einer Fachfirma erfolgt sind, wie es nun weitergehen soll und wann ein Monitoring erfolgen soll. Der Bürgermeister nimmt zum Sachverhalt Stellung, indem er darauf verweist, dass diese Maßnahme der Erhaltung des Eigentums der Gemeinde Barkelsby diente. Er hat vom Landesforstamt die Mitteilung erhalten, dass diese Fläche zum Wald wird, falls die größeren Bäume nicht entfernt werden. Damit wäre die Funktion einer Ausgleichsfläche nicht mehr erhalten. Die zu fällenden Bäume hat der Bürgermeister nach den Vorgaben des Landesforstamtes markiert. Dabei hat es sich nicht um besonders schützenswerte Bäume gehandelt. Die vorhandenen Lücken werden gegebenenfalls neu angepflanzt. Die noch vorhandenen Kronen werden im Herbst geschreddert. Ferner verweist der Bürgermeister darauf, dass schon immer Holz an Barkelsbyer Bürger abgegeben wurde. Es erhebt sich eine Diskussion um die Art der durchgeführten Arbeiten und den Wertverlust falls die Ausgleichsfläche zu Wald geworden wäre. Die Fragen von Herrn Wittmüss zu dieser Thematik sind als Anlage dem Protokoll beigefügt. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass die Gemeinde sich dauerhaft an die angesprochene Selbstverpflichtung zum Naturschutz halten wird. Herr Carstensen fragt nach, ob es auch für die Dorfstraße die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, wie im Böhnrüher Weg, geben kann. Der Bürgermeister verweist auf die dort gesammelten Unterschriften und sichert Herrn Carstensen Unterstützung zu, wenn dieser ebenfalls eine Unterschriftenliste einreichen sollte. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Der Bürgermeister berichtet zusätzlich in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreterin Greis fragt nach, wie der Abtransport des Holzes von der Ausgleichsfläche geregelt ist. der Bürgermeister erklärt, dass die Bürger, die das Holz erworben haben, sich darum kümmern werden, sobald die Fläche abgetrocknet ist. Gemeindevertreterin Greis fragt ebenfalls nach, wie es mit der Leitung der Offenen Ganztagsschule nun weitergehen soll. Der Bürgermeister erklärt, dass die Nachfolge von Frau Dahlke-Siebelist bereits geregelt ist. Die näheren Umstände sollten einmal in einem Schulausschuss besprochen werden. Gemeindevertreter Jordan bittet darum, die sanitären Anlagen des Gemeindetreffs mit Haltern für die Papierhandtücher oder einem Handtrockner auszustatten.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2016 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Barkelsby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Innenentwicklungspotentiale in der Gemeinde Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 2/2016 Die Gemeinde hat in der Vergangenheit verschiedene Planungsansätze diskutiert. Um Bauleitplanung betreiben zu können wird von der Landesplanung eine Analyse der Innenentwicklungspotentiale gefordert. Dies wurde von der Gemeinde in Auftrag gegeben und liegt inzwischen vor. Die Ergebnisse dieser Erfassung der Innenentwicklungspotentiale werden in die Bauleitplanung einfließen.
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| Beschluss: Die festgestellten Innenentwicklungspotentiale werden zur Kenntnis genommen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bestand des Mehrzweckfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 1/2016 Um die Umbauarbeiten zum Gemeinde-/ Feuerwehrgerätehaus besser planen zu können, ist es notwendig einen Beschluss herbeizuführen, in dem klargestellt wird, ob das Mehrzweckfahrzeug bei der Freiwilligen Feuerwehr Barkelsby verbleibt oder abgeschafft wird.
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| Beschluss: Die Gemeinde beschließt den Verbleib des Mehrzweckfahrzeuges bei der Freiwilligen Feuerwehr Barkelsby.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 7/2016 Die gemeindlichen Gremien haben in den letzten Monaten mehrfach über einen möglichen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus beraten. Hierzu wird auf die bisherigen Beschlussvorlagen zu den einzelnen Sitzungen verwiesen. Die Gemeindevertretung hat über das Vorhaben letztmalig am 17.12.2015 beraten. Eine abschließende Entscheidung konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Es wurde beschlossen, Architekten Mathias Wohlenberg zu beauftragen, Konzepte und die damit verbundenen Kosten für die kleine Lösung (Umkleideräume, Abstellraum, KiTa-Sozialraum und Eingangsbereich) sowie für die große Lösung (wie vor plus Unterbringung des MFZ) zu erarbeiten. Hierzu hat am 04.02.2016 ein entsprechendes Erörterungsgespräch stattgefunden. Hieran haben teilgenommen: Herr Bürgermeister Blaas, Wehrführer Nommels, Bau-, Umwelt- und Wegeausschussvorsitzender Greve sowie Architekt Wohlenberg. Im Ergebnis wurden darauf zwei neue Konzepte (2 und 2a) erarbeitet. Die Baukosten belaufen sich danach auf ca. 170.000,00 bis 185.000,00 €. Hierin enthalten wären jeweils auch die Kosten für den Anbau Kindergarten (ca. 20.000,00 €). Die Ergebnisse werden im Rahmen der Sitzungen näher erläutert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, das Feuerwehrgerätehaus gemäß Konzept 2 zu erweitern. Die notwendigen Kosten sind im Haushalt entsprechend bereitzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens zu veranlassen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erweiterung des Kindergartens um ein Besprechungsraum |
| Beschlussvorlage - 42/2015 Im Rahmen der Beratungen zur geplanten Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wurde gleichzeitig der Wunsch an die Gemeinde herangetragen, den Kindergarten um ein Büro / einen Besprechungsraum zu erweitern. Dieses/r soll u. a. für Elterngespräche oder Mitarbeitergespräche dienen. Bei einem Ortstermin zwischen Bürgermeister Blaas, dem Bau-, Umwelt- und Wegeausschussvorsitzenden Greve und Architekt Wohlenberg wurde sich die Situation vor Ort angesehen und ein Entwurf erarbeitet. Dieser Entwurf wurde den Vertretern der Gemeinde bereits im Rahmen der letzten Sitzung, im Zusammenhang mit der Erweiterung Feuerwehrgerätehaus, vorgelegt. Da es bisher zur Erweiterung des Kindergartens keine konkrete Beschlusslage gibt, ist dies vor einer weiteren Planung, nachzuholen. Die Kosten für den Anbau werden auf ca. 20.000,00 € geschätzt, wenn dieser im Zusammenhang mit dem Anbau Feuerwehrgerätehaus erfolgt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dass der Kindergarten um ein Büro / einen Besprechungsraum erweitert werden soll. Die Erweiterung erfolgt im Rahmen der geplanten Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Die Kosten in Höhe von ca. 20.000,00 € werden anerkannt und über den Nachtrag 2016 im Vermögenshaushalt zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Blaas wird ermächtigt, Architekt Wohlenberg, Eckernförde, mit der Planung und Umsetzung zu beauftragen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 8/2016 Bürger der Gemeinde Barkelsby haben einen Antrag an die Gemeinde gerichtet. Es wird um die Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Rosseer Weg in Höhe des Baugebietes "Selbarg" gebeten. Bevor die Verwaltung den diesbezüglichen, finanziellen Aufwand ermittelt, ist es sinnvoll in der Gemeindevertretung zu beraten, ob eine derartige Erweiterung der Straßenbeleuchtung überhaupt in Frage kommt. Sofern dieses der Fall ist, könnte die Verwaltung in Abhängigkeit der Anzahl der zusätzlichen Leuchten und der Trassenführung der erforderlichen Stromversorgung die damit einhergehenden Kosten ermittelt. Ferner könnte in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung eine Prüfung durchgeführt werden, ob Beiträge von den Anliegern zu erheben wären. Sofern eine Erweiterung mehrheitlich nicht in Frage kommt, weil die fußläufige Anbindung der Erschließung "Selbarg" an die „Eckernförder Straße“ ausreichend beleuchtet ist, sollte der vorgeschlagene Beschlusstext abgelehnt werden.
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| Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, Kosten für eine Erweiterung der Beleuchtung zu ermitteln. Es soll davon ausgegangen werden, dass 3 Stück Straßenlaternen des gleichen Typs wie in der Erschließung "Selbarg" in einem Abstand von 50 Metern auf der nördlichen Straßenseite des Rosseer Wegs aufgestellt werden. Ferner soll geprüft werden, ob Anlieger zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Das Ergebnis wird in der kommenden Bauausschusssitzung vorgetragen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Antrag auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen |
| Beschlussvorlage - 6/2016 In einem Schreiben an Herrn Bürgermeister Blaas, verfasst im Januar 2016, werden bauliche Maßnahmen an den Ortseingängen bzw. -ausgängen der L 27, im Hinblick auf Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit, beantragt. Die Antragsteller weisen in zahlreichen Beispielen auf die Notwendigkeit hin. Unterstützt wird das Vorhaben durch eine umfangreiche Unterschriftenliste von Barkelsbyer Bürgerinnen und Bürgern.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und zu unterstützen. Der Antrag wird an die zuständige Behörde des Kreises Rendsburg - Eckernförde weitergeleitet.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Neufassung der "Satzung der Gemeinde Barkelsby für den gemeindlichen Kindergarten" |
| Beschlussvorlage - 9/2016 Der Sozialausschuss der Gemeinde Barkelsby hat am 09.02.2016 einen Entwurf der Satzung der Gemeinde Barkelsby für den gemeindlichen Kindergarten erstellt. Dieser wurde von der Verwaltung um einige rechtliche Punkte erweitert und korrigiert. Weiterhin wurde eine Gebührenkalkulation auf Grund der Anmeldungen zum 01.08. bzw. 01.09.2016 durchgeführt. Es wurden unter anderem folgende Änderungen vorgenommen: In § 7 Abs. 1 der Satzung sind die alten Gebührensätze rötlich hinterlegt und die neu kalkulierten Gebühren grün. Hier muss die Gemeindevertretung die Entscheidung treffen, welche Gebühren in die neue Satzung aufgenommen werden sollen. Weiterhin wurde in § 3 Abs. 2 eine Definition für U3- und Ü3-Kinder vorgenommen sowie in § 12 die aktuellen Vorschriften für die Datenverarbeitung aufgenommen. Gebühr für das Mittagessen: Am 02.07.2012 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass für das Mittagessen nur 2,80 € statt der anfallenden 3,30 € als Gebühr erhoben wird. Die 0,50 € pro Mittagessen wurden seitdem von der Gemeinde übernommen. Da das Mittagessen in Zukunft kostendeckend sein soll, wurden die 3,30 € für die Ü3-Kinder und die 3,00 € für die U3-Kinder in den Entwurf der Satzung aufgenommen.
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| Beschluss: Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.07.2012 über die Festsetzung der Gebühr von 2,80 € für das Mittagessen statt 3,30 € und somit eine Übernahme der Kosten von 0,50 € pro Mittagessen durch die Gemeinde wird aufgehoben. Die Satzung wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Zusätzlich soll in § 7 Abs. 2 die Gebühr von 3,30 € für Ü3-Kinder und von 3,00 € für die U3-Kinder aufgenommen werden.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Antrag auf Änderung der Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 5/2016 Mit Schreiben vom 07.01.2016 hat Frau Herrmann-Schulze einen Antrag auf Änderung der Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby gestellt. Ihr Anliegen ist es, dass die Geschwisterkinderermäßigung auch Anwendung findet, wenn ein Kind in der OGTS Barkelsby betreut wird und das andere Kind im Kindergarten Barkelsby. Bei den beiden Einrichtungen handelt es sich um zwei getrennt zu betrachtende öffentliche Einrichtungen. Die Sozialstaffelregelungen werden jeweils nach den Richtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Ermäßigung oder Übernahme von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren für den Besuch von Kindertageseinrichtungen nach dem KiTaG angewendet. Beim gemeindlichen Kindergarten wird der ermäßigte Beitrag vom Kreis Rendsburg-Eckernförde getragen. Bei der OGTS Barkelsby übernimmt dies der Kreis Rendsburg-Eckernförde jedoch nicht und die Gemeinde trägt die Kosten. Weiterhin handelt es sich bei der OGTS um eine Aufgabe, die die Gemeinde freiwillig wahrnimmt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag von Frau Herrmann-Schulze abzulehnen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 18. | Bekanntgabe |
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Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.
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| Godber Peters | Fritz-Wilhelm Blaas |
| Protokollführer | Bürgermeister |