N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 19.09.2017.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreterin Silke Greis
Gemeindevertreter Sönke Greve
Gemeindevertreter Rainer Hagemann
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen
2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke
Gemeindevertreter Christian Levien
Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang
1. stellv. Bürgermeister Oliver Nießler
Gemeindevertreter Bernd Truelsen
Gemeindevertreter Harald Wende

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Andreas Greis (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Erneuerung eines Hydranten am Finkenweg
  Beschlussvorlage - 28/2017
9. Antrag auf Einstellung einer Springerkraft im Kindergarten Biberburg in Barkelsby
  Beschlussvorlage - 35/2017
10. Antrag auf Verkürzung der Öffnungszeit im Kindergarten Biberburg in Barkelsby
  Beschlussvorlage - 34/2017
11. Beratung über eine 'Mitfahrer Bank Barkelsby'
  Beschlussvorlage - 32/2017
12. 5. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby
  Beschlussvorlage - 31/2017
13. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung an der L 27
  Beschlussvorlage - 27/2017
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
15. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, Tagesordnungspunkt 11 zu streichen und Tagesordnungspunkt 15 nicht öffentlich zu behandeln.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit
Auf Nachfrage, wann die Rodungsarbeiten für das neue Baugebiet beginnen und ob die Einwohner die Möglichkeit haben werden, etwas von dem Holz zu erwerben, erklärt der Bürgermeister, dass die Rodung ab dem 01.10. möglich ist. Grunsätzlich war mit der Firma vereinbart, dass das Schreddergut in deren Eigentum übergeht, so dass der Gemeinde keine weiteren Kosten entstehen. Die Anlieger können sich jedoch direkt mit der Firma in Verbindung setzen, um eventuell etwas von dem Holz zu erhalten.

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Aus der Vertretungszeit hat der 1. stellv. Bürgermeister Nießler keine besonderen Vorkommnisse zu berichten.

Der Bürgermeister berichtet ferner wie folgt:
  • Der Auftrag für die Umrüstung der Beleuchtung des Gemeindezentrums auf LED wurde an einen ortsansässigen Unternehmer erteilt.
  • Die Ausschreibung für die Baumaßnahme Feuerwehr und Kindergarten läuft.
  • Die Ausschreibung für das Baugebiet "Am Redder II" läuft.
  • In den Sommerferien wurden 18 Aufträge des Schulleiters mit ortsansässigen Firmen erledigt.
  • Pumpenreparatur Hemmelmark
  • 1. Veranstaltung der Stadtwerke Schleswig war mit 170 Personen gut besucht. 104 Verträge wurden ausgehändigt.

Die Beratungspunkte des Bauausschusses sind Gegenstand der heutigen Tagesordnung.

Sozialausschussvorsitzender Köpke berichtet, dass sich die Gemeindevertreter Hagemann und Levien bereit erklärt haben, beim Kindergartenkonzept Hilfestellung zu leisten.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreter Jordan fragt nach, wie weit die Anpassung der Entschädigungsverordnung gekommen ist. Finanzausschussvorsitzender Köpke erklärt, dass diese im nächsten Finanzausschuss beraten werden soll.

Gemeindevertreter Truelsen weist darauf hin, dass Anwohner berichtet haben, dass der Gehweg des Böhnrüher Weges bei den Glascontainern zugewachsen ist. Der Bürgermeister wird sich die Sache ansehen.

Gemeindevertreter Hinrichsen regt an, bezüglich der anstehenden gesetzlichen Regelung zur Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge darüber zu beraten, wie die Gemeinde zukünftig mit dieser Thematik umgehen will. Es herrscht Einigkeit, die Angelegenheit im nächsten Finanzausschuss zu behandeln.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Erneuerung eines Hydranten am Finkenweg
Beschlussvorlage - 28/2017
Ein Hydrant im Finkenweg ist defekt und muss erneuert werden. Für die Umsetzung der Maßnahme entstehen Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 €.       

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Hydranten durch den Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen austauschen zu lassen. Die hierzu erforderlichen Kosten in Höhe von 3.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.    

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Antrag auf Einstellung einer Springerkraft im Kindergarten Biberburg in Barkelsby
Beschlussvorlage - 35/2017
Der Antrag auf Einstellung einer Springerkraft durch Frau Herrmann-Sell wurde im August durch den Sozialausschussvorsitzenden an das Amt weitergeleitet. Eine Personalbedarfsberechnung für September 2017 hat folgendes ergeben:
Auf Grund der aktuellen Kinderzahl und der gebuchten Betreuungszeiten ist eine Stelle mit 23,30 Stunden zu besetzen. Es ist zu diskutieren, ob diese Stunden als eine Stelle ausgeschrieben werden sollen oder ob eventuell vorhandenes Personal die Stunden aufstocken möchte.   

Beschluss:
Es soll frühestmöglich eine SPA mit einem befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.07.2019 bei einer wöchentlichen Stundenzahl von 23 Stunden eingestellt werden. Eine Option auf Vertragsverlängerung wird voraussichtlich angeboten.  

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Antrag auf Verkürzung der Öffnungszeit im Kindergarten Biberburg in Barkelsby
Beschlussvorlage - 34/2017
Der Antrag auf Verkürzung der Öffnungszeit am Freitag durch Frau Herrmann-Sell wurde im August durch den Sozialausschussvorsitzenden an das Amt weitergeleitet.
Die Personalbedarfsplanung, die für den Antrag auf Einstellung einer Springerkraft erstellt wurde, berücksichtigt die aktuell gebuchten Betreuungszeiten. Hierbei wurde auch beachtet, dass am Freitag alle Gruppen um spätestens 15 Uhr geschlossen sind.
Auf Grund dieser Berechnung erscheint eine allgemeine Verkürzung der Betreuungszeit am Freitag und eine dadurch resultierende Änderung in der Satzung zunächst nicht als notwendig.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Antrag auf Verkürzung der Öffnungszeit am Freitag (Satzungsänderung) abzulehnen. Die Öffnungszeiten ergeben sich durch die gebuchten und genutzten Betreuungszeiten. Über die Schließung der Einrichtung entscheidet die Leitung nach Bedarf.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

ab hier anwesend: Frau Silke Greis

zu TOP 11. Beratung über eine 'Mitfahrer Bank Barkelsby'
Beschlussvorlage - 32/2017
Auf Grund eines Antrages der Senioren aus der Gemeinde Barkelsby soll über die Möglichkeit einer 'Mitfahrer-Bank' in Barkelsby beraten werden.
Eine Mitfahrer-Bank verfolgt den Sinn, dass Menschen, die kein eigenes Auto besitzen, sich auf die Mitfahrer-Bank setzen, ggfs. vorher eine Fahrtrichtung auf Schildern hinter der Bank aussuchen und dieses Schild kenntlich nach vorne klappen und warten, bis ein Autofahrer anhält und die Person mitnimmt.

Es ist zu beraten, ob eine Mitfahrer-Bank für Barkelsby angeschafft werden soll, und in welchem Umfang diese zu beschaffen wäre. Auch der Standort müsste gewählt werden. 
Gemeindevertreter Nießler regt an, in Anlehnung an die Taxigutscheine für Jugendliche, auch etwas für die älteren Mitbürger anzubieten. Es herrscht Einigkeit, diese Angelegenheit noch einmal im Finanzausschuss zu behandeln.

Beschluss:
Es wird beschlossen keine Mitfahrer-Bank für Barkelsby zu beschaffen. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. 5. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby
Beschlussvorlage - 31/2017
Auf Grund folgender Änderung muss eine Nachtragssatzung für die Offene Ganztagsschule beschlossen werden:
Die Offene Ganztagsschule bietet ab dem Schuljahr 2017/2018 eine erweiterte Öffnungszeit an. Die Betreuung findet von montags bis freitags während der Schulzeit vor Schulbeginn von 7.00 Uhr bis zum Schulbeginn und im Anschluss an den Unterricht bis 17.00 Uhr statt.  

Beschluss:
Die 5. Nachtragssatzung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby wird in der vorliegenden Fassung rückwirkend zum 01.08.2017 beschlossen.  

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung an der L 27
Beschlussvorlage - 27/2017
Aufgrund eines weiteren Verkehrsunfalls wegen überhöhter Geschwindigkeit wird der Antrag gestellt, die zuständigen Fachbehörden erneut auf erforderliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den beiden Ortseingängen der L 27 in Barkelsby hinzuweisen.    
Zwischenzeitlich liegt eine Information über eine durchgeführte Geschwindigkeitsmessung vor, bei der bei 99 Messungen nur 2 Überschreitungen festgestellt wurden. Aus diesem Grund wurde auch kein Messprotokoll erstellt. Diese Messung wird von der Gemeindevertretung als nicht ausreichend erachtet, um die Angelegenheit seitens des Kreises abzulehnen. 

Beschluss:
Zur Klärung des Sachverhaltes bittet die Gemeinde um eine erneute Messung in 2017 innerhalb des Berufsverkehrs im Zeitraum von 6.00 bis 8.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 15. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.  


Godber Peters  Fritz-Wilhelm Blaas 
Protokollführer  Bürgermeister