N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 24.06.2019.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.30 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreter Dr. Andreas Greis
Gemeindevertreterin Silke Greis
Gemeindevertreter Sönke Greve
2. stellv. Bürgermeister Gerhard Jordan
Gemeindevertreter Christian Kruse
1. stellv. Bürgermeister Thomas Luth
Gemeindevertreterin Erika Matt
Gemeindevertreter Oliver Nießler
Gemeindevertreter Jens Nommels
Gemeindevertreter Wolf-Dieter Ohrt
Gemeindevertreter Klaus Rettich
Gemeindevertreter Rolf-Johannes Wandrowsky

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke (entschuldigt )
Gemeindevertreter Bernd Truelsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Verkehrsangelegenheiten: Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung in der Dorfstraße auf 30 km/h
  Beschlussvorlage - 13/2019
9. Verkehrsangelegenheiten: Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h im Böhnrüher Weg (außerorts) bis zur Einmündung der L 26
  Beschlussvorlage - 14/2019
10. Verkehrsangelegenheiten: Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h außerorts in den Straßen Westerschauer Weg und Rossee
  Beschlussvorlage - 15/2019
11. Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung
  Beschlussvorlage - 18/2019
12. Auftrag für Baugrunduntersuchungen
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
23. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

TOP 12 "Auftrag für Baugrunduntersuchungen" im öffentlichen Teil
TOP 22 "Änderung eines Erbbaurechtsvertrages" im nichtöffentlichen Teil

Die Tagesordnungspunkte 13 bis 22 sollen nicht öffentlich behandelt werden.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit
Es werden keine Fragen gestellt.

ab hier anwesend: Herr Christian Kruse

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Zum Bericht fragt Gemeindevertreterin Matt nach dem Inhalt der Sitzung beim Kreis bezüglich der Knickpflege. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass es um Hinweise zur richtigen Durchführung von Knickpflege ging. Ferner verweist er darauf, dass die Gemeinde Barkelsby über keine Baumschutzsatzung verfügt, die eine Fällung von Bäumen reglementiert.

Weiterhin fragt Gemeindevertreterin Matt nach, wo die jungen Buchen gepflanzt wurden. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass die Pflanzung am Regenrückhaltebecken Rommelsworth erfolgte.

Gemeindevertreterin Matt fragt nach, warum die Einladung zum Seniorenausflug vom Finanzausschussvorsitzenden Köpke und nicht vom Sozialausschussvorsitzenden unterschrieben wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass es eine Absprache zwischen den Vorsitzenden gab, da der Sozialausschussvorsitzende keine Zeit hatte.

Gemeindevertreter Ohrt regt zum Bericht des Bürgermeisters an, den Rosseer Weg nicht zu flicken, sondern zu erneuern. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die bestehende Prioritätenliste für die Erneuerung.

Gemeindevertreter Ohrt fragt nach, ob ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt wurde. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass ein Gemeindearbeiter längere Zeit erkrankt war, und er für Ersatz über die Firma Pfeffer gesorgt hat. Der Gemeindearbeiter hat jedoch am heutigen Tag die Arbeit wieder aufgenommen.

Für den Sozialausschuss berichtet der Bürgermeister, dass die Beratungspunkte Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreter Ohrt fragt nach, ob es einen Beschluss gab, dass das Neubaugebiet auf der gemeindeeigenen Fläche hinter dem Sportplatz errichtet werden soll. Der Bürgermeister verweist hierzu auf die von der Gemeinde aufgestellte Prioritätenliste.

Gemeindevertreter Jordan weist darauf hin, dass die Einzäunung des Dorfteiches im Achterworth nicht mehr in Ordnung ist. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass es sich um ein Regenrückhaltebecken handelt, welches im Rahmen der Erschließung des Baugebietes "Am Redder II" noch ausgebaggert werden soll. Danach wird der Zaun erneuert. Die dort vorhandenen Steine werden eingearbeitet.

Gemeindevertreter Nommels verweist auf den bestehenden Beschluss der Gemeindevertretung zur Einrichtung eines einheitlichen Schließsystem für alle gemeindlichen Einrichtungen. Zurzeit hat die Feuerwehr keinen Schlüssel für die Schule. Nach eingehender Diskussion des Sachverhaltes herrscht Einigkeit, dass sich Gemeindevertreter Nommels noch einmal mit dem Bauausschussvorsitzenden abstimmen wird. Danach erfolgt gegebenenfalls eine weitere Beratung im Bauausschuss.

Gemeindevertreter Luth fragt nach dem Sachstand der Überlegungen zur Einrichtung einer Waldgruppe im Kindergarten. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses noch weiter verfolgt wird.

Gemeindevertreter Jordan erklärt, dass er als stellvertretenden Bürgermeister nicht über die Einsätze der Feuerwehr informiert wurde. Der Wehrführer wird dieses ändern.

Gemeindevertreter Greve fragt nach den Möglichkeiten des digitalen Sitzungsdienstes. Hierzu wird durch Herrn Peters auf den Beschluss des Amtsausschusses vom Mittwoch verwiesen. Danach werden die Gemeinden, die es wünschen, ab 2020 die Möglichkeit des digitalen Sitzungsdienstes nutzen können.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Verkehrsangelegenheiten: Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung in der Dorfstraße auf 30 km/h
Beschlussvorlage - 13/2019
Die Dorfstraße wird aufgrund von Schule, Kirche, Bäcker usw. sehr stark befahren. Aufgrund der Sicherheit für die Kinder würde es durchaus Sinn machen, im gesamten Bereich der Dorfstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. 

Beschluss:
Es wird beschlossen bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung in der gesamten Dorfstraße auf 30 km/h (von der Riesebyer Str. bis zur B 203 / Böhnrüher Weg) zu stellen. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Verkehrsangelegenheiten: Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h im Böhnrüher Weg (außerorts) bis zur Einmündung der L 26
Beschlussvorlage - 14/2019

Beschluss:
Es wird erneut beschlossen, einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h im Böhnrüher Weg (außerorts) bis zur Einmündung in die L 26 bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Verkehrsangelegenheiten: Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h außerorts in den Straßen Westerschauer Weg und Rossee
Beschlussvorlage - 15/2019

Beschluss:
Es wird beschlossen, einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde auf Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h außerorts in den Straßen Westerschauer Weg und Rossee zu stellen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung
Beschlussvorlage - 18/2019
Der gegenwärtige Entwurf des Schulentwicklungsplanes des Kreises Rendsburg-Eckernförde soll dem Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bildung am 02.09.2019 und anschließend dem Kreistag zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden. Daher bittet der Kreis um eine Stellungnahme, ob es aus Trägersicht Anregungen oder Bedenken zur Schulentwicklungsplanung gibt. Hierfür wurde eine Frist bis zum 15.08.2019 gesetzt.

Der Vorlage ist ein Auszug aus der Schulentwicklungsplanung beigefügt, der die Prognose für die Grundschule Barkelsby darstellt.

In der Stellungnahme sollte Bezug auf den Anbau genommen werden und auf die Empfehlung, die Grundschule Barkelsby in die Trägerschaft des Amtes Schlei-Ostsee bzw. eines Schulverbandes für den Amtsbereich zu überführen.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, eine Überführung der Grundschule Barkelsby in die Trägerschaft des Amtes Schlei-Ostsee bzw. eines Schulträgers für den Amtsbereich abzulehnen.  

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Auftrag für Baugrunduntersuchungen
Der Bürgermeister erklärt, dass es aufgrund der Erfahrungen zahlreicher Gemeinden sinnvoll wäre, eine Baugrunduntersuchung für den Bereich des geplanten Neubaugebietes im Gemeindeland hinter dem Sportplatz durchzuführen. Damit könnte festgestellt werden, ob und in welchem Umfang sich dieses Gelände für eine Bebauung eignet.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Baugrunduntersuchung für den Bereich des geplanten Neubaugebietes im Gemeindeland hinter dem Sportplatz in Auftrag zu geben.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 23. Bekanntgaben
Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben.


Godber Peters  Fritz-Wilhelm Blaas 
Protokollführer  Bürgermeister