| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Günther Ina |
| Gemeindevertreter Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreterin Erika Matt |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Harald Nissen |
| Gemeindevertreter Wolf-Dieter Ohrt |
| Gemeindevertreterin Bärbel Schenk |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Harry Ossowski (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| Streetwork Eckernförde Heike Peuster |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.02.2010 |
| 8. | Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 1/2010 | |
| 9. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 68/2009 | |
| 10. | Teilweise Schließung des Kindergartens während der Sommerferien |
| Beschlussvorlage - 3/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 13. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 12 im nichtöffentlichen Teil „Genehmigung eines Grundstückstauschvertrages“ zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
|
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Der 2. stellvertretende Bürgermeister Nießler berichtet aus seiner Vertretungszeit des Bürgermeisters in folgenden Punkten:
Der stellvertretende Sozialausschussvorsitzende Ina berichtet, dass viele Punkte aus der letzten Sozialausschusssitzung bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wurden. Auf der heutigen Sitzung wird die Gemeindevertretung sich mit der teilweisen Schließung des Kindergartens in den Sommerferien beschäftigen. Bauausschussvorsitzender Ohrt berichtet, dass Anfang April eine Bauausschusssitzung zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen für das neue Baugebiet durchgeführt wird. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Ina fragt an, ob es im Rahmen des Winterdienstes Probleme mit dem eigenen Personal gegeben hat. Hierzu verweist Gemeindevertreter Nießler auf seine Ausführungen. Gemeindevertreter Ohrt ergänzt hierzu, dass sich zur Zeit des sehr starken Schneefalls ein Gemeindearbeiter im Urlaub befand und ein Gemeindearbeiter umgezogen ist. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.02.2010 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 10.02.2010 erhoben. |
| zu TOP 8. | Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 1/2010 Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 13.07.2009 beschlossen, sich auch weiterhin, nämlich bis 31.12.2010, an dem Projekt „Straßensozialarbeit“ zu beteiligen. Die Streetworkerin, Frau Peuster, soll jedoch in der ersten Gemeindevertretersitzung 2010 einen mündlichen Sachstandsbericht zu ihrer Arbeit abgeben. Eventuell kann auch dann bereits entschieden werden, inwieweit eine Beteiligung über den 31.12.2010 hinaus erfolgen wird. |
|
Die Streeworkerin Frau Peuster gibt einen Bericht über Ihre Arbeit ab. Im Wesentlichen läuft diese Arbeit vor Ort ab, obwohl sie in der Gartenstraße ein Büro unterhält. Dort werden jedoch keine Sprechzeiten angeboten. Der Kontakt ist jederzeit über das Handy gegeben. Sie setzt sehr stark auf die Zusammenarbeit mit den Schulen und stellt sich und ihre Arbeit in den einzelnen Klassen vor. Ferner besucht sich laufend die problematischen Punkte wie Skaterpark, Strand und diverse Veranstaltungen in Eckernförde. Durch ihren hohen Bekanntheitsgrad ist es den Jugendlichen möglich, sich bei Problemen aller Art umgehend bei ihr zu melden. Für 2010 ist eine verstärke Arbeit im Bereich der Drogenproblematik vorgesehen. Hierzu gehört auch der unkontrollierte Alkoholkonsum der Jugendlichen. Dieser soll mit Präventionsstreifen und Kontrollen eingeschränkt werden. Ferner ist die Errichtung von Infoständen zur Aufklärung geplant. Fragen aus der Gemeindevertretung werden von Frau Peuster beantwortet. |
| Beschluss: |
| zu TOP 9. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 68/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Teilweise Schließung des Kindergartens während der Sommerferien |
| Beschlussvorlage - 3/2010 Im Sozialausschuss wurde bekannt gegeben, dass nach Rücksprache des Vorsitzenden mit der Leiterin des Kindergartens in diesem Jahr wieder die jährliche Grundreinigung für das Gebäude des Kindergartens durchgeführt werden muss. Der Sozialausschuss hat daher empfohlen, aufgrund des anstehenden Personalwechsels im Sommer dieses Jahres eine zweiwöchige Schließung des Kindergartens durchzuführen. In dieser Zeit soll mit den Reinigungskräften der Gemeinde die Grundreinigung erfolgen. Die Schließung soll für die Eltern frühzeitig bekannt gemacht werden. |
| Beschluss: Der Kindergarten wird jedes Jahr während der Sommerferien zwei Wochen geschlossen. Während dieser Zeit wird die jährliche Grundreinigung durchgeführt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Hans-Heinrich Köpke |
| Protokollführer | Bürgermeister |