| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Günther Ina |
| Gemeindevertreter Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
| Gemeindevertreterin Erika Matt |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler |
| Gemeindevertreter Harald Nissen |
| Gemeindevertreter Wolf-Dieter Ohrt |
| Gemeindevertreter Harry Ossowski |
| Gemeindevertreterin Bärbel Schenk |
| Gemeindevertreter Bernd Truelsen |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des stellv. Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zu den Sitzungsniederschriften vom 25.05.2010 und 03.08.2010 |
| 8. | Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des Bürgermeister/in. |
| Beschlussvorlage - 19/2010 | |
| 9. | Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss. |
| Beschlussvorlage - 21/2010 | |
| 10. | Wahl eines persönlichen Stellvertreters für den Bürgermeister im Amtsausschuss. |
| Beschlussvorlage - 22/2010 | |
| 11. | Wahl eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied im Amtsausschuss. |
| 12. | Erlass der 8. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 14/2010 | |
| 13. | Plattenwegsanierung Rommelsworth |
| Beschlussvorlage - 20/2010 | |
| 14. | Erschließungsplanung für das Baugebiet "Achterworth II" |
| Beschlussvorlage - 16/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 18. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der 1. stellv. Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
|
Herr Blaas bedankt sich im Namen aller Vereine und Verbände bei dem ausgeschiedenen Bürgermeister Köpke für die jahrelange Unterstützung. |
| zu TOP 4. | Bericht des stellv. Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Der Bericht des Bürgermeisters und des 1. stellv. Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Gemeindevertreter Ohrt fragt hierzu an, warum die Sitzung am 03.08. nicht verschoben wurde, obwohl die SPD Fraktion sich schriftlich für diesen Termin entschuldigt hatte und damit klar war, dass keine Beschlussfähigkeit bestehen würde. Der 1. stellv. Bürgermeister Ina führt hierzu aus, dass ihm die Absage der SPD-Fraktion erst 2 Tage vor der Sitzung übermittelt wurde und er der Auffassung war, dass die Gründe für das Nichterscheinen bereits vorher hätten bekannt sein können. Er habe daher die Sitzung durchgeführt, um den Bürgern zu zeigen, wie in Barkelsby Politik gemacht wird. Gemeindevertreter Nießler weist die Vorwürfe zurück. Die Gründe für das Nichterscheinen der Mitglieder der SPD-Fraktion seien berechtigt gewesen. Außerdem sollten bei einer so entscheidenden Wahl alle Gemeindevertreter die Möglichkeit haben, an der Sitzung teilzunehmen. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
|
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
|
Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zu den Sitzungsniederschriften vom 25.05.2010 und 03.08.2010 |
|
Änderungsanträge zu den Sitzungsniederschriften vom 25.05.10 und 03.08.10 werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des Bürgermeister/in. |
| Beschlussvorlage - 19/2010 Der Gemeindevertreter und Bürgermeister Herr Hans-Heinrich Köpke hat zum 31.07.2010 sein Bürgermeisteramt niedergelegt. Hierdurch ist es nötig, eine/n neue/n Bürgermeister/in zu wählen. |
|
Für die CDU-Fraktion schlägt Gemeindevertreter Nießler Gemeindevertreter Ohrt vor. Für die SPD-Fraktion schlägt Gemeindevertreter Jordan Gemeindevertreter Ina vor. Die CDU-Fraktion beantragt geheime Wahl. Da der 1. stellv. Bürgermeister nun als Kandidat auftritt wird die Sitzungsleitung an den 2. stellv. Bürgermeister Nießler übergeben. Der Wahlausschuss wird aus den Gemeindevertretern Nissen, Hagemann und Jordan gebildet. Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis: Gemeindevertreter Ohrt: 7 Stimmen Gemeindevertreter Ina: 6 Stimmen |
| Beschluss: Herr Wolf-Dieter Ohrt wird damit zum Bürgermeister gewählt. Im Rahmen der Ernennung und Vereidigung, wird Herrn Ohrt durch den 1. stellv. Bürgermeister Ina die Ernennungsurkunde überreicht. |
| zu TOP 9. | Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss. |
| Beschlussvorlage - 21/2010 Durch die Niederlegung des Bürgermeisteramtes von Herrn Hans-Heinrich Köpke ist ein weiteres Mitglied in den Amtsausschuss zu wählen. |
|
Im Rahmen des gebundenen Vorschlagsrechts schlägt Gemeindevertreter Ina sich selbst als weiteres Amtsausschussmitglied vor. |
| Beschluss: Herr Ina wird als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :6 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 10. | Wahl eines persönlichen Stellvertreters für den Bürgermeister im Amtsausschuss. |
| Beschlussvorlage - 22/2010 Durch die Niederlegung des Bürgermeisteramtes von Herrn Hans-Heinrich Köpke ist ein persönlicher Stellvertreter für den neuen Bürgermeister in den Amtsausschuss zu wählen. |
|
Durch Gemeindevertreter Hansmann wird Gemeindevertreter Nießler als persönlicher Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss vorgeschlagen. |
| Beschluss: Herr Nießler wird als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister in den Amtsausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied im Amtsausschuss. |
|
Aufgrund des Ergebnisses unter Punkt 9 der Tagesordnung herrscht Einigkeit in der Gemeindevertretung diesen Punkt jetzt nicht zu behandeln, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. |
| zu TOP 12. | Erlass der 8. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 14/2010 Die Landesregierung hatte zum 01.08.2009 beschlossen, dass für alle Eltern der Besuch eines Kindes im Kindergarten im letzten Jahr vor Schuleintritt gebührenfrei sein sollte. Dieser Beschluss wurde durch eine Änderung der gemeindlichen Satzung umgesetzt. Zum 01.08.2010 wurde dieser Beschluss durch die Landesregierung wieder aufgehoben. Da für die betreffenden Eltern nun wiederum eine Gebührenpflicht einsetzen soll, muss die gemeindliche Satzung in § 6 Abs. 1 erneut geändert werden. Diese erfolgt durch den Erlass der 8. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten. |
| Beschluss: Der Erlass der 8. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Plattenwegsanierung Rommelsworth |
| Beschlussvorlage - 20/2010 Im Zuge einer örtlichen Begehung des Gemeindeweges Rommelsworth (Haus-Nr. 62 bis Haus- Nr. 70) hat sich ergeben, dass die gesamte Wegfläche Unebenheiten aufweist, die zum Teil sogar die Oberflächenentwässerung beinträchtigen. Ursächlich für die festgestellten Schäden sind wahrscheinlich Bodensetzungen durch nicht fachgerecht ausgeführte Aufgrabungen in Folge von Tiefbauarbeiten sowie teilweise hochgedrückte Betonplattenflächen durch Baumwurzelwuchs. Auf Grund des schlechten Gesamtzustandes macht es nach Auffassung von Herrn Eggers keinen Sinn partiell zu sanieren, sondern den vollständigen Plattenbelag aufzunehmen, den vorgefundenen Unterbau mit geeignetem Gerät zu verdichten und anschließend den Plattenbelag wieder zu verlegen. Die Gewährleistungsfrist der durch die Stadtwerke Eckernförde beauftragten Tiefbauarbeiten ist seit langer Zeit abgelaufen. Eine telefonische Anfrage durch Herrn Eggers ergab, dass die Stadtwerke diesbezüglich keinen Handlungsbedarf sehen. Alternativ zur Wiederverlegung des Plattenbelages ist über die Herstellung einer neuen Pflasterung aus großformatigem Betonrechteckpflaster zu beraten. Auf Grundlage des günstigsten Angebotes für diese Baumaßnahme (ca. 7.300 € Brutto) ist mit Mehrkosten von ca. 1.800 € Brutto zu rechnen. |
|
Gemeindevertreter Jordan spricht sich dafür aus, für den Plattenweg eine Tonnenbegrenzung anzusprechen. Der Bürgermeister wird dieses mit der Verwaltung klären. |
| Beschluss: Variante1: - Der Plattenweg vor den Grundstücken „Rommelsworth 62 bis 70“ soll in der vorhandenen Form und auf der ermittelten Kostengrundlage von ca. 7.300,00 EURO saniert werden. Variante2: - Der Plattenweg vor den Grundstücken „Rommelsworth 62 bis 70“ soll in neuem Betonrechteckplaster und auf der ermittelten Kostengrundlage von ca. 9.100,00 EURO saniert werden. Dem Vorhaben, den Betonplattenweg zu sanieren, wird laut vorbeschriebener Variante A entsprochen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Maßnahme zu beauftragen und umzusetzen. |
| Herr Günther Ina |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Erschließungsplanung für das Baugebiet "Achterworth II" |
| Beschlussvorlage - 16/2010 Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.05.2010 wurde der abschließende Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 8 „Achterworth II“ gefasst. Für die Realisierung des Vorhabens sind umfangreiche Erschließungsmaßnahmen erforderlich. Bereits in der Vergangenheit wurde der wesentliche Umfang der Erschließung durch den damals beratenden Ingenieur Eggers konkretisiert. Der Umfang der Erschließung wird im Rahmen der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden noch einmal näher vorgestellt. |
| Beschluss: Das Ing.-Büro Meyer aus Eckernförde soll die erforderliche Erschließungsplanung für das Baugebiet „Achterworth II“ fortführen und begleiten. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 18. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Wolf-Dieter Ohrt |
| Protokollführer | Bürgermeister |