N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 06.09.2010.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt
Gemeindevertreter Rainer Hagemann
Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann
1. stellvertr. Bürgermeister Günther Ina
Gemeindevertreter Gerhard Jordan
Gemeindevertreterin Erika Matt
2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler
Gemeindevertreter Harry Ossowski
Gemeindevertreterin Bärbel Schenk
Gemeindevertreter Harald Wende

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke (unentschuldigt )
Gemeindevertreter Harald Nissen (entschuldigt )
Gemeindevertreter Bernd Truelsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss.
  Beschlussvorlage - 21/2010
9. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied im Amtsausschuss.
10. Auftragsvergabe zur Erschließungsplanung "Achterworth II"
11. Auftragsvergabe zur Sanierung der Lüftungsanlage Sporthalle
12. Auftragsvergabe zur RW-Entlastungsleitung in der Straße Diekstöen
13. Auftragsvergabe zur Planung der Teerarbeiten im Böhnrüher Weg
14. Auftragsvergabe zur Grundsanierung der Notstromanlage in der Hauptpumpstation
15. Abrechnung Wasserverbrauch auf dem Sportplatz
16. Erneuerung eines Garagenschwingtores auf dem Sportplatz
17. Verbringung von Nassbaggergut aus dem Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals in der Eckernförder Bucht - Monitoringkonzept
  Beschlussvorlage - 26/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
20. Bekanntganbe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte im öffentlichen Teil zu erweitern:
16. Erneuerung eines Garagenschwingtores auf dem Sportplatz
17. Verbringung von Nassbaggergut aus dem Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals in der Eckernförder Bucht - Monitoringkonzept

Ferner soll die Tagesordnung um folgende Punkte im nichtöffentlichen Teil erweitert werden:
18. Antrag des SV Barkelsby auf Erlass einer Abgabenforderung
19. Personalangelegenheit


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit

Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Der Bericht des Bauausschussvorsitzenden ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Gemeindevertreter Ossowski fragt an, wie weit die Beratungen bezüglich der Errichtung einer Bouleanlage sind. Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass der Bauausschuss das Thema vorberaten hatte. Nun sollte der Schul-, Sport- und Kulturausschuss sich mit dieser Thematik beschäftigen. Dass Herr Ossowski Vorsitzender dieses Ausschusses ist, liegt es an ihm, die Beratungen zu forcieren.

Gemeindevertreter Jordan weist darauf hin, dass ein tief hängender Zweig im Gildeweg bei der Einfahrt Tietz die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Die Gemeindearbeiter werden sich der Sache annehmen.

Gemeindevertreter Nießler bittet darum, dass die Gemeinde sich auf der nächsten Sitzung mit der Thematik Google Street View beschäftigt. Diese Sitzung sollte stattfinden, bevor die Widerspruchsfrist abläuft (15.10.2010).


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Gemeindevertreter Nießler weist darauf hin, dass unter Tagesordnungspunkt 8 die Nennung von CDU und SPD Fraktion vertauscht ist.


zu TOP 8. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss.
Beschlussvorlage - 21/2010

Durch die Niederlegung des Bürgermeisteramtes von Herrn Hans-Heinrich Köpke ist ein weiteres Mitglied in den Amtsausschuss zu wählen.

Ihm Rahmen des gebundenen Vorschlagsrecht schlägt Gemeindevertreter Ossowski Gemeindevertreter Ina vor.


Beschluss:

Herr Ina wird als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :6
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 9. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied im Amtsausschuss.

Aufgrund des Ergebnisses unter Punkt 8 der Tagesordnung herrscht Einigkeit, in der Gemeindevertretung diesen Punkt jetzt nicht zu behandeln, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.


zu TOP 10. Auftragsvergabe zur Erschließungsplanung "Achterworth II"

Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Ing. Büro Meyer aus Eckernförde die Planungsaufgaben für das Baugebiet „Achterworth II“ unverzüglich aufnimmt und zielgerichtet vorantreibt.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Auftragsvergabe zur Sanierung der Lüftungsanlage Sporthalle

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Lüftungsanlage in der Sporthalle seit längerer Zeit einen defekten Zustand aufweist. Ein bestellter Sachverständiger beziffert die anfallenden Reparatur- bzw. Wartungskosten auf ca. 3000 €.

Beschluss:
Die defekte Lüftungsanlage soll gemäß des vorliegenden Angebotes von 3.000 € repariert und gewartet werden.  


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Auftragsvergabe zur RW-Entlastungsleitung in der Straße Diekstöen

Bei Starkregenereignissen in Diekstöken kann das anfallende Regenwasser der öffentlichen Verkehrsflächen nur zeitversetzt am tiefsten Punkt abgeführt werden. Verursacht wird dieser Rückstau durch eine Entwässerungsleitungsüberlastung. Um Abhilfe zu schaffen ist es angedacht den bestehenden RW-Einlauf an der tiefsten Stelle durch einen größeren Schacht zu ersetzen. In dem Schacht soll ab einer bestimmten Anstauhöhe eine dort angeschlossene Entlastungsleitung Überflutungen des Areals vermeiden. Die Entlastungsleitung soll auf ein nahe gelegenes, gemeindeeigenes Grundstück gelegt werden. Das anfallende Regenwasser kann hier in einem Rückhaltebecken aufgefangen werden und anschließend versickern. Eine grobe Kostenschätzung von Herrn Eggers für die Umsetzung der Baumaßnahme beläuft sich auf ca. 10.000 €.

Gemeindevertreter Jordan befürchtet, dass eine unterhalb des gemeindeeigenen Grundstückes befindliche Wiese durch diese Vorgehensweise überflutet werden könnte. Er befürwortet die weitere Ableitung des Regenwassers in die Vorflut.

Die Gemeindevertretung beschließt, das Bauvorhaben laut vorbeschriebenem Sachverhalt umzusetzen. Eine weitere Ableitung in die Vorflut soll erst nach Bedarf geprüft und durchgeführt werden. 


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Auftragsvergabe zur Planung der Teerarbeiten im Böhnrüher Weg

Bürgermeister Ohrt berichtet über die Bereitstellung von Geldern aus dem kommunalen Investitionsfonds des Landes Schleswig-Holstein zur Behebung von winterbedingten Straßenschäden. Eine Prüfung des vom Amt Schlei-Ostsee und dem Amt Hüttener Berge gestellten Antrages hat eine bereitgestellte Geldsumme von ca. 86.000 € ergeben. Mit Hilfe dieses noch an alle Gemeinden zu verteilenden Geldbetrages soll die bereits geplante Schwarzdeckenerneuerung des Böhnrüher Weges in Barkelsby finanziell unterstützt werden. In diesem Zuge stellt der Bürgermeister einen Antrag der Anwohner des Böhnrüher Weges vor, in dem der Wunsch erläutert wird, den ursprünglichen Zustand von einer durchgängigen Asphaltstraße wieder herzustellen. Derzeit ist die Asphaltfläche durch mehrere Pflasterflächen unterbrochen, die zu einer erhöhten Lärmbelästigung der Anwohner führen.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Sanierung des Böhnrüher Weges baulich in einer durchgängig asphaltierten Bauweise umzusetzen.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Auftragsvergabe zur Grundsanierung der Notstromanlage in der Hauptpumpstation

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Bürgermeister Ohrt, dass das Notstromaggregat der Hauptpumpstation bereits seit Dezember 2009 defekt ist. Die Inspektion hat ergeben, dass voraussichtlich die Einspritzpumpe defekt ist. Die Herstellerfirma muss jedoch eine grundlegende Sanierung des Aggregats vornehmen. Die Kosten hierfür lassen sich nicht genau beziffern, könnten jedoch bei ca. 5.000,- € liegen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die grundlegende Sanierung des Notstromaggregats in Auftrag zu geben.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Abrechnung Wasserverbrauch auf dem Sportplatz

Bürgermeister Ohrt berichtet, dass der ehemalige Bürgermeister Köpke auf der Amtsverwaltung die Anweisung erteilt hat, die Wasserabrechnung 2009 gegenüber dem SV Barkelsby in Höhe von 230,35 € zu stornieren. Hierbei handelt es sich um einen Erlass. Zu einem solchen Erlass war der Herr Köpke nicht berechtigt. Es liegt auch keine Erklärung über den Grund des Erlasses vor. Für die Gemeindevertretung stellt sich nun die Fragen, ob diese Entscheidung von Herrn Köpke genehmigt oder aufgehoben werden soll.

Da Herr Köpke auf dieser Sitzung nicht anwesend ist, beantragt Gemeindevertreter Hansmann, die Entscheidung in der Sache auf die nächste Sitzung zu verschieben damit Herr Köpke seine Handlungsweise erklären kann.

Beschluss:
Die Angelegenheit wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 16. Erneuerung eines Garagenschwingtores auf dem Sportplatz
Der Bürgermeister berichtet, dass ein Garagenschwingtor auf dem Sportplatzgelände von Barkelsby nicht mehr funktionell ist und erneuert werden muss. Es liegt ein Angebot der Firma Klaus Damm für einen Austausch in Höhe von ca. 1.100,- € vor.

Beschluss:
Das Garagentor soll gemäß Angebot der Firma Damm für ca. 1.100,-- € ausgetauscht werden.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Verbringung von Nassbaggergut aus dem Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals in der Eckernförder Bucht - Monitoringkonzept
Beschlussvorlage - 26/2010

Mit Schreiben vom 21.12.2009 hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Planfeststellungsbehörde, die Träger öffentlicher Belange über die geplante Anpassung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus wurden u. a. dem Amt Schlei-Ostsee sowie dem Amt Dänischenhagen die Planfeststellungsunterlagen zur öffentlichen Auslegung (08.01.2010 bis 08.02.2010) übersandt.

Durch die Verklappung des durch den Ausbau des NOK anfallenden Nassbaggerguts in der Ostsee wurden durch die an die Eckernförder Bucht angrenzenden Gemeinden nicht vorhersehbare Beeinträchtigungen für die gesamte Region gesehen. Neben einer Trübung des Wassers musste auch mit Verdriftungen des Verklappungsgutes gerechnet werden. Diese Beeinträchtigungen können, aufgrund der lang anhaltenden Dauer dieser Maßnahme, zu rückgängigen Besucherzahlen führen.

Die Verklappung des Nassbaggerguts wurde in mehreren geführten Gesprächen durch die Gemeinden für die gesamte Region als bedenklich eingestuft. Da für die Folgen der Verklappung, insbesondere die Verdriftung des Baggerguts sowie die zusätzliche Trübung der Ostsee, nicht absehbar waren, wurde Herr Prof. Dr. Ing. Malcherek von der Universität der Bundeswehr München, Institut für Wasserwesen, beratend hinzugezogen. Ein entsprechendes Fachgespräch mit dem WSA Kiel-Holtenau hatte bereits am 12.06.2009 stattgefunden. Die Ergebnisse dieses Fachgesprächs haben aufgezeigt, dass der Vorhabenträger die durch die Verklappung zu erwartenden Beeinträchtigungen nicht ausreichend untersucht hat. Dies hat die Anrainergemeinden dazu veranlasst, die Universität der Bundeswehr München, Institut für Wasserwesen, mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens zu beauftragen, welches am 29.01.2010 im Congress Centrum Damp vorgestellt wurde.

Wie den Gemeinden bekannt ist, kann festgehalten werden, dass die vorgelegten Planfeststellungsunterlagen keine ausreichenden Untersuchungen zu den Auswirkungen der Verklappung aufweisen. Die angenommenen Auswirkungen (Wirkungsradius ca. 500 m zzgl. 250 m Reserve) sind vermutlich als zu niedrig zu beurteilen. Durch das Gutachten wurde ein Wirkungsradius von mind. 5.000 m ermittelt. Da aufgrund der Unvorhersagbarkeit der vor allem meteorologisch induzierten Strömungen in der Ostsee nicht alle möglichen Situationen prognostiziert werden können, liegt eine Überschreitung des im Gutachten ermittelten Wirkungsradius von 5.000 m im Bereich des Möglichen. Eine Beeinträchtigung der Strände kann somit nicht in Gänze ausgeschlossen werden; für die Gemeinden verbleibt ein nicht kalkulierbares Restrisiko, das so nicht hingenommen werden kann.
Da es sich aufgrund der nicht klar vorhersehbaren Strömungsverhältnisse der Ostsee nicht ausschließen lässt, dass die Strände der Eckernförder Bucht doch beeinträchtigt werden, wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein entsprechendes Monitoring gefordert.

Im Dialog zwischen Vorhabenträger, Verwaltung und dem Vertreter der Anrainergemeinden (Bürgermeister Böttcher) wurde in mehreren Gesprächen über Möglichkeiten eines geeigneten Monitoringprogramms beraten. Als Ergebnis kann folgendes festgehalten werden:

graphic

Monitoringkonzept

Zunächst sind Fahrstrecke und Entladeklappenzustand der eingesetzten Klappschuten zu überwachen, um sicherzustellen, dass Abladevorgänge nur innerhalb des zur Verbringung vorgesehenen Gebietes stattfinden.

Weiterhin werden 5 Dauermessstationen um die Verbringungsfläche B1 herum angeordnet.
Die Entfernung der Stationen zum Rand der Verbringungsfläche B1 beträgt ca. 500 m; die nach Süden ausgerichtete Station wird auf der Grenze des FFH-Gebietes „Eckernförder Bucht mit vorgelagerten Flachgründen“ positioniert.
Eine weitere Station etwa 5 km westlich der Verbringungsfläche dient als Referenzstation.
Anordnung und Position der Stationen ergeben sich aus der nachfolgenden Abbildung.


graphic

Rot: Dauermessstation
Orange: Referenzstation

Dauermessprogramm für den Zeitraum der Umlagerung:
  • Strömungsgeschwindigkeit und –richtung (an mind. 1 Mess- und der Referenzstation)
  • Trübung und Fluoreszenz (an allen 6 Stationen)
  • Temperatur (an allen 6 Stationen)
  • Leitfähigkeit (an allen 6 Stationen)
  • Sauerstoffgehalt (an allen 6 Stationen)
Die Aufnahme der Parameter erfolgt jeweils 2 m unter Wasseroberfläche und 2 m über Grund.

Nullmessung
Zur Dokumentation der natürlichen Situation anhand einer Jahresganglinie erfolgt eine Datenerhebung mit mindestens zwei Messstationen (Referenzstation und südliche Station zum FFH-Gebiet) bereits vor Beginn der Umlagerung. Die Nullmessung soll nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens (voraussichtlich Frühjahr 2011) beginnen. Mit der Verbringung des Nassbaggerguts ist voraussichtlich Ende 2012 zu rechnen.


Kampagnenmessung
Zusätzlich zum oben beschriebenen Dauermessprogramm werden die ersten Abladevorgänge durch Befliegung, Probennahmen aus der „Trübungswolke“ und eine Aufnahme der Trübungswolke per ADCP von einem Messschiff aus begleitet. Je nach Ergebnis ist eine Anpassung des Monitoringumfangs in Abstimmung mit den Betroffenen und der Planfeststellungsbehörde vorzunehmen.

Bereitstellung von Informationen
Die Datenerfassung an den Dauermessstationen erfolgt per Datenlogger. Die erfassten Daten sollen von den Messstationen parallel und in Echtzeit per Funk oder GPRS, prozessiert durch ein externes Ing.-Büro, im Internet veröffentlicht werden.

Nach ggf. erforderlicher Umrechnung auf die darzustellenden Parameter (z.B. je nach verwendeter Messtechnik Trübung von „NTU“ auf „mg/l“) durch ein Software-Skript erfolgt die Veröffentlichung der darzustellenden Parameter auf der Internet-Präsenz zu den Ausbauprojekten der WSV (www.portal-nok.de) und eine Weiterleitung an einen von den Anrainer-Kommunen noch zu benennenden Teilnehmerkreis.

Der Vorhabenträger wird ausarbeiten, in welcher Art die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Neben den Messdaten der Dauermessstationen sollen auch die Informationen über die Klappschuten visualisiert im Internet dargestellt werden.

Begleitet wird die Veröffentlichung durch regelmäßige Kurzberichte des das Monitoring begleitenden Gutachters, um auch für den interessierten Laien eine verständliche Darstellung zu gewährleisten.
Die Anrainerkommunen richten auf ihren Internet-Präsenzen eine Verlinkung zur WSV-Seite ein.

Weiteres Vorgehen
Die Festlegung des Grenzwertes, ab dem die Verbringung des Nassbaggergutes einzustellen ist, ist auf der Grundlage der Ergebnisse der Nullmessung und ggf. der Kampagnenmessung noch zu benennen. Hierzu wird sich der Vorhabenträger mit dem die Anrainerkommunen beratenen Prof. Malcherek abstimmen.

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Dieses Konzept soll sich in einer noch zu schließenden schriftlichen Vereinbarung zwischen Anrainergemeinden und Vorhabenträger widerspiegeln. Im Hinblick auf das laufende Planfeststellungsverfahren ist eine zeitnahe Abwicklung wünschenswert.

Die Anrainergemeinden haben im Rahmen der Solidargemeinschaft gemeinsam das bisherige Verfahren begleitet. Auf dieser Basis werden ebenfalls alle betroffenen Gemeinden gebeten, das verhandelte Monitoringkonzept zu beraten und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der Vereinbarung zu ermächtigen.


Beschluss:

Dem Monitoringkonzept zur geplanten Verbringung von Nassbaggergut aus dem Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals in der Eckernförder Bucht wird inhaltlich zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde zu schließende Vereinbarung zu unterzeichnen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 20. Bekanntganbe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Godber Peters  Wolf-Dieter Ohrt 
Protokollführer  Bürgermeister