N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barkelsby vom 18.10.2010.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt
Gemeindevertreter Rainer Hagemann
Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansmann
1. stellvertr. Bürgermeister Günther Ina
Gemeindevertreter Gerhard Jordan
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke
Gemeindevertreterin Erika Matt
2. stellvertr. Bürgermeister Oliver Nießler
Gemeindevertreter Harald Nissen
Gemeindevertreter Harry Ossowski
Gemeindevertreterin Bärbel Schenk
Gemeindevertreter Bernd Truelsen
Gemeindevertreter Harald Wende

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragezeit
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 1. stellvertretenden Bürgermeister/in.
  Beschlussvorlage - 30/2010
9. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss.
  Beschlussvorlage - 21/2010
10. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied im Amtsausschuss.
  Beschlussvorlage - 23/2010
11. Google Street View
  Beschlussvorlage - 28/2010
12. Beteiligung am Streetworkerprojekt
  Beschlussvorlage - 5/2010
13. Schreiben des Amtswehrführes im Rahmen eines Antrages auf Bezuschussung
  Beschlussvorlage - 29/2010
14. Beschaffung von 2 Handfunksprechgeräten für die Freiwillige Feuerwehr
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
18. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet Bürgermeister Ohrt den bisherigen 1. stellv. Bürgermeister Ina und überreicht ihm die Entlassungsurkunde.

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgermeister berichtet, dass 2 Handfunksprechgeräte der FF defekt sind. Die Reparatur wird hohe Kosten verursachen und eventuell nutzlos sein. Die Wehr beantragt daher die Beschaffung von 2 neuen Geräten. Diese Angelegenheit hat sich kurzfristig ergeben, so dass der Bürgermeister darum bittet, den Tagesordnungspunkt 14 im öffentlichen Teil „Beschaffung von 2 Handfunksprechgeräten für die Freiwillige Feuerwehr“ aufzunehmen.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragezeit

Aus der Einwohnerschaft ergibt sich die Frage, ob die Gemeinde ein Konzept hat, um den Grundstückseigentümern eine kostengünstige Untersuchung der Abwasserhausanschlüsse zu ermöglichen. Dieses wäre sehr sinnvoll, auch wenn die Verpflichtung zur Durchführung nun um etliche Jahre verschoben worden ist. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass seitens der Verwaltung an einem solchen Konzept gearbeitet wurde, dieses aber aufgrund der neuen Situation überdacht werden muss, da die Fristen zur Durchführung der Überprüfung zwischen privaten Grundstückseigentümern und der Gemeinde nun stark von einander abweichen.


ab hier anwesend: Herr Bernd Truelsen

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Die Berichte des Bürgermeisters und des 2. stellv. Bürgermeisters sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.


zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden nicht gestellt.


zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 8. Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 1. stellvertretenden Bürgermeister/in.
Beschlussvorlage - 30/2010

Der Gemeindevertreter und 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Günther Ina hat zum 08.09.2010 seine Funktion als 1. stellvertretender Bürgermeister niedergelegt. Hierdurch ist es nötig, eine/n neue/n 1. stellvertretende/n Bürgermeister/in zu wählen.


Gemeindevertreter Jordan wird durch Gemeindevertreter Ina zum 1. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.


Beschluss:

Herr Gerhard Jordan wird als neuer 1. stellvertretender Bürgermeister gewählt. Im Rahmen der Ernennung und Vereidigung, wird Herrn Jordan die Ernennungsurkunde überreicht.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss.
Beschlussvorlage - 21/2010

Durch die Niederlegung des Bürgermeisteramtes von Herrn Hans-Heinrich Köpke ist ein weiteres Mitglied in den Amtsausschuss zu wählen.


Gemeindevertreter Jordan wird durch Gemeindevertreter Ina als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss vorgeschlagen.


Beschluss:

Herr Gerhard Jordan wird als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Wahl eines persönlichen Stellvertreters für das weitere Amtsausschussmitglied im Amtsausschuss.
Beschlussvorlage - 23/2010

Durch die Niederlegung des Bürgermeisteramtes von Herrn Hans-Heinrich Köpke ist ein persönlicher Stellvertreter für das weitere Amtsausschussmitglied in den Amtsausschuss zu wählen.


Gemeindevertreter Nissen wird durch Gemeindevertreter Ina als persönlicher Stellvertreter für Gerhard Jordan im Amtsausschuss vorgeschlagen.


Beschluss:

Herr Harald Nissen wird als persönlicher Stellvertreter für das weitere Amtsausschussmitglied in den Amtsausschuss gewählt.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Google Street View
Beschlussvorlage - 28/2010

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 hat Gemeindevertreter Nießler darum gebeten, das Thema Google Street View aufgrund seiner Aktualität einmal grundsätzlich in der Gemeindevertretung zu diskutieren.

Die KomFIT (Kommunales Forum für Informationstechnik e. V) vertritt zu diesem Thema in dem Newsletter vom 07.09.2010 folgende Auffassung:

Google Street View und Datenschutz
Ende des Jahres soll Google Street View mit Bildmaterial von zunächst 20 deutschen Großstädten bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich um Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Gesichter und KFZ-Kennzeichen sollen bereits vorab unkenntlich gemacht werden und auf Antrag werden auch Häuser unkenntlich gemacht. Vorangegangen sind umfangreiche Verhandlungen zwischen Google und diversen Datenschützern, wobei Google sich zur Einhaltung von 13 verschiedenen Grundsatzpunkten verpflichtet (diese finden Sie unter http://www.hamburg.de/datenschutz/aktuelles/1569338/google-street-view-zusage.html).
Bei allen Diskussionen rund um das Street View Projekt darf allerdings nicht übersehen werden, dass Bilder des eigenen Hauses durchaus bereits im Netz stehen können. So sind Satelliten- oder Luftbilder nahezu der gesamten Bundesrepublik bei privaten und teilweise auch öffentlichen Anbietern frei im Internet verfügbar. Auch können normale Internetbenutzer Bilder von Gebäuden oder anderen Objekten mit Geodaten verknüpfen und als Eintrag in Google Maps hinterlegen. Damit ist das Bild eines Gebäudes nur noch einen Klick auf das entsprechende Symbol der angezeigten Karte entfernt. Gleichzeitig können Besitzer von Immobilien durchaus ein z. B. geschäftliches Interesse an einer Darstellung in Street View haben.
Es handelt sich also um eine vielschichtige Problematik, welche durch die in der Öffentlichkeit auf Street View konzentrierte Diskussion sicherlich nicht vollständig erfasst wird.


Gemeindevertreter Nießler erläutert noch einmal, warum er die Beratung dieses Tagesordnungspunktes beantragt hat. Er befürchtet, dass die öffentliche Darstellung von privaten Gebäuden der Kriminalität Vorschub leistet. Die Gemeinde sollte dieses verhindern und daher für die Bürger tätig werden. Er beantragt daher den Beschluss über die Einlegung eines kollektiven Widerspruchs, der sich auf alle Grundstücke im Gemeindegebiet bezieht. Herr Peters äußert seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses, da in dieser Angelegenheit nur dem einzelnen Bürger ein Widerspruchsrecht zusteht und ein gemeindlicher Beschluss hier einen unzulässigen Eingriff bedeuten würde.


Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur weiteren Klärung der Widerspruchsmöglichkeit bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zurückgestellt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 12. Beteiligung am Streetworkerprojekt
Beschlussvorlage - 5/2010

Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt „Straßensozialarbeit“. Es ist nun zu entscheiden, inwieweit eine weitere Beteiligung für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 erfolgen soll.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich auch in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 an dem Projekt „Straßensozialarbeit“ zu beteiligen.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Schreiben des Amtswehrführes im Rahmen eines Antrages auf Bezuschussung
Beschlussvorlage - 29/2010

Mit Schreiben vom 25.08.2010 bittet Amtswehrführer Uwe Wichert die Gemeinden im Amtsbereich um einen Zuschuss zur Herstellung des Stellplatzes für das neue „Sonderfahrzeug“ der Brandschutzerzieher.


Beschluss:

Die Gemeinde Barkelsby beteiligt sich mit 50,- € an der Instandsetzung des vorgesehenen Stellplatzes für das „Sonderfahrzeug“ der Brandschutzerzieher.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Beschaffung von 2 Handfunksprechgeräten für die Freiwillige Feuerwehr

Der Bürgermeister berichtet, dass 2 Handfunksprechgeräte der FF defekt sind. Die Reparatur Kosten von ca. 400,- € pro Gerät verursachen. Ob eine solche Reparatur aufgrund des Alters der Geräte eine sinnvolle und dauerhafte Lösung darstellt, ist sehr fraglich. Die Wehr beantragt daher die Beschaffung von 2 neuen Geräten. Diese würden Kosten von ca. 650,- € pro Gerät verursachen. Ferner könnte hierzu ein Kreiszuschuss beantragt werden. Dieses ist allerdings nur im Rahmen eines Sammelzuschussantrages mit anderen Gemeinden möglich.

Beschluss

Es werden zwei neue Handfunksprechgeräte für die Freiwillige Feuerwehr beschafft. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen anderer Beschaffungen einen Zuschussantrag an den Kreis zu stellen.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 18. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.



Godber Peters  Wolf-Dieter Ohrt 
Protokollführer  Bürgermeister