| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Hans-Heinrich Köpke |
| Ausschussmitglied Holger Hinrichsen |
| Ausschussmitglied Birgit Mackeprang |
| Ausschussmitglied Oliver Nießler |
| stellv. Ausschussvorsitzender Bernd Truelsen |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Gerhard Jordan |
| Gemeindevertreter Christian Levien |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Antrag auf Änderung der Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 5/2016 | |
| 5. | Zuschussantrag der Elternvertretung der Kindertagesstätte "Biberburg" auf eine Förderung zur Verbesserung des Bildungs- und Entwicklungsangebotes |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2016 | |
| Nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 8. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Ausschussvorsitzender Köpke beantragt die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Antrag auf Änderung der Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby |
| Beschlussvorlage - 5/2016 Mit Schreiben vom 07.01.2016 hat Frau Herrmann-Schulze einen Antrag auf Änderung der Satzung der Gemeinde Barkelsby über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Offene Ganztagsschule Barkelsby gestellt. Ihr Anliegen ist es, dass die Geschwisterkinderermäßigung auch Anwendung findet, wenn ein Kind in der OGTS Barkelsby betreut wird und das andere Kind im Kindergarten Barkelsby. Bei den beiden Einrichtungen handelt es sich um zwei getrennt zu betrachtende öffentliche Einrichtungen. Die Sozialstaffelregelungen werden jeweils nach den Richtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Ermäßigung oder Übernahme von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren für den Besuch von Kindertageseinrichtungen nach dem KiTaG angewendet. Beim gemeindlichen Kindergarten wird der ermäßigte Beitrag vom Kreis Rendsburg-Eckernförde getragen. Bei der OGTS Barkelsby übernimmt dies der Kreis Rendsburg-Eckernförde jedoch nicht und die Gemeinde trägt die Kosten. Weiterhin handelt es sich bei der OGTS um eine Aufgabe, die die Gemeinde freiwillig wahrnimmt. |
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Über den Antrag wird intensiv diskutiert (Begrenzung auf Barkelsbyer Kinder; Satzungsänderung OGTS Barkelsby) Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag von Frau Herrmann-Schulze abzulehnen.
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| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Zuschussantrag der Elternvertretung der Kindertagesstätte "Biberburg" auf eine Förderung zur Verbesserung des Bildungs- und Entwicklungsangebotes |
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Die Elternvertretung der Kindertagesstätte "Biberburg" beantragt bei der Gemeinde eine Förderung zur Verbesserung des Bildungs- oder Entwicklungsangebotes in Höhe von 600 €. Es wird beschlossen, den Antrag der Elternvertretung abzulehnen. Auf die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, die in den vergangenen zwei Jahren nicht vollständig ausgeschöpft wurden, wird verwiesen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 3/2016 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015. |
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Die Jahresrechnung 2015 und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden vom Ausschussvorsitzenden erläutert. Die anschließende Belegprüfung führt zu keinen Beanstandungen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Barkelsby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 8. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Ulrich Erichsen | Hans-Heinrich Köpke |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |