| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.44 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Hans-Heinrich Köpke |
| Ausschussmitglied Holger Hinrichsen |
| Ausschussmitglied Birgit Mackeprang |
| Ausschussmitglied Oliver Nießler |
| stellv. Ausschussvorsitzender Bernd Truelsen |
| Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
| Gemeindevertreter Andreas Greis |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Christian Levien |
| Gemeindevertreter Harald Wende |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 30/2016 | |
| 5. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 24/2016 | |
| 6. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 26/2016 | |
| 7. | Umrüstung der Beleuchtung des Gemeindetreffs, der Sporthalle und des Kindergartens auf LED-Leuchten |
| Beschlussvorlage - 25/2016 | |
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Christian Levien regt an, den TOP " Erste Vertragsverhandlungen zum Betrieb der Straßenbeleuchtungskörper in der Gemeinde Barkelsby" unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 30/2016 Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Barkelsby ist 26 Jahre alt und muss aufgrund von Gesetzesänderungen neu angepaßt werden. Darauf wurde auch vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hingewiesen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine neue Geschäftsordnung erarbeitet.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 24/2016 Der Wegenutzungsvertrag Gas läuft in der Gemeinde Barkelsby am 31.12.2016 aus. Daher wurde schon im letzten Jahr mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen. Aufgrund der danach bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung und aufgrund der Hinweise der Landeskartellbehörde Schleswig-Holstein über den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG vom 3.6.2015 haben sich wesentlich veränderte Rahmenbedingungen für das Verfahren ergeben. Insbesondere ist der Umfang der für das Verfahren vom bisherigen Netzbetreiber zur Verfügung zu stellenden Daten deutlich größer als die bisher vorliegenden Daten. Entsprechend den Hinweisen der Landeskartellbehörde wird eine öffentliche Bekanntmachung mit einer Frist für die Interessenbekundung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Zu dem neuen Verfahren gehört, dass die Gemeindevertretung den Gewichtungskatalog Verfahren WNV Gas, die Gewichtung der Kriterien im Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Gas und den Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Gasversorgung im Gemeindegebiet beschließen muss. Hierbei handelt es sich um von der GeKom ausgearbeitete Muster, die von der Gemeinde zu übernehmen sind.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Zum Abschluss des Wegenutzungsvertrages Gas wird Folgendes beschlossen: 1.Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde läuft am 31.12.2016 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. § 46 EnWG um das Wegenutzungsrecht Gas in der Gemeinde durchzuführen. 2.Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlverfahren anderer Gemeinden des Amtes. 3.Die Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb werden wie aus dem als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Gewichtungskatalog mit Erläuterungen beschlossen. Gleiches gilt für den als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Wegenutzungsvertrages Gas. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf des Wegenutzungsvertrages sachgerecht zu konkretisieren und das Bewertungsverfahren festzulegen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 26/2016 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt "Straßensozialarbeit". Der Zuschuss beträgt jährlich 1.278,23 €. Es erfolgt eine automatische Verlängerung des Vertrages um 2 Jahre, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Es ist zu entscheiden, inwieweit eine weitere Beteiligung für die Zeit ab 01.03.2017 erfolgen soll.
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Ein Bericht über das Projekt "Straßensozialarbeit" soll angefordert werden (siehe Anlage zum Protokoll). Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich auch für weitere zwei Jahre an dem Projekt "Straßensozialarbeit" mit jährlich 1.278,23 € zu beteiligen. Es soll daher keine Kündigung durch die Gemeinde erfolgen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Umrüstung der Beleuchtung des Gemeindetreffs, der Sporthalle und des Kindergartens auf LED-Leuchten |
| Beschlussvorlage - 25/2016 Herr Bürgermeister Blaas regt an, Beratungen über die energetische Sanierung der Beleuchtungsanlagen im Gemeindetreff (Kindergarten, Feuerwehrgerätehaus, Sporthalle und Bauhof) durchzuführen. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat der Gemeinde ein Angebot für eine technische Grundlagenplanung unterbreitet. Parallel hat auch die Firma Stadt-Land-Licht angeboten, ein Konzept für die Sanierung der Beleuchtung auszuarbeiten. Als Grundlage einer ersten Vorplanung hat Herr Andresen der Firma Planunterlagen zur Verfügung gestellt. In der Bauausschusssitzung hat die Firma ihre Vorgehensweise und ihr Konzept persönlich vorgestellt. Unterm Strich ist das Einsparpotential im Vergleich zur Straßenbeleuchtung wesentlich geringer, so dass sich die hier vorgeschlagene Investition erst viel später amortisieren würde. Hinweis: Sofern die Gemeinde das Konzept in die Tat umsetzen lassen möchte, so muss die dazu erforderliche Leistung gemäß den Vergaberegeln der Gemeinde und des Landes SH sicherlich dem Wettbewerb unterstellt werden.
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Bürgermeister Blaas bringt zum Ausdruck, dass eine 40%-ige Bezuschussung möglich sein könnte. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die energetische Sanierung der Beleuchtung im Gemeindetreff in 2017 durchführen zu lassen. Der Wettbewerb mit Fachunternehmen soll hergestellt werden. Der wirtschaftlichste Bieter soll den Auftrag erhalten. Unter Einbeziehung des zu erwartenden Zuschusses werden die erforderlichen Mittel im Vermögenshaushalt 2017 (Ausgaben 40.000 €, Einnahmen 10.000 €) bereit gestellt.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Ulrich Erichsen | Hans-Heinrich Köpke |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |