| Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Ausschussvorsitzender/Bürgermeister Wolf-Dieter Ohrt |
| wählbarer Bürger Sönke Greve |
| stellvertr. Ausschussvorsitzender Gerhard Jordan |
| Ausschussmitglied Oliver Nießler |
| Ausschussmitglied Bärbel Schenk |
| Ausschussmitglied Bernd Truelsen |
| Ausschussmitglied Harald Wende |
| Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
| Verwaltung Michael Eggers |
| Gast Herrn Gerhardt |
| Gast Christian Meyer |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Erweiterung Kindergarten |
| 5. | Feuerwehrbedarfsplanung in der Gemeinde Barkelsby |
| 6. | Vorstellung Erschließungsumfang Baugebiet "Kirchenweg" |
| 7. | Vermeidung von unerwünschten Einträgen in die Pumpwerke "Campingplatz Hemmelmark" und "Gut Hemmelmark" |
| Beschlussvorlage - 8/2013 | |
| 8. | Schachtdeckelanhebung im Bereich der "Dorfstraße" |
| 9. | Schadenspotentialanalyse |
| Beschlussvorlage - 11/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Ohrt, werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt:
Beiden Anträgen wird einstimmig entsprochen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Erweiterung Kindergarten |
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Es ist angedacht den Kindergarten um einen zusätzlichen Gruppenraum zu erweitern. Herr Ohrt erläutert die baurechtliche Situation des gesamten Geländes und weist explizit auf noch zu klärende, baugenehmigungsrechtliche Fragen hin. Das Architekturbüro LPP, vertreten durch Herrn Gerhardt, stellt seinen Erweiterungsvorschlag für den Kindergarten vor. Dieser beinhaltet im Wesentlichen den Entwurf eines Gruppenraumes von mindestens 35 qm Größe, in dem zehn Kinder Platz finden. Zusätzlich ist ein Ruheraum mit fünf Schlafplätzen geplant, ein danebenliegendes Badezimmer soll kindgerecht mit Toilette, Dusche und Wickeltisch ausgestattet werden. Der Fluchtweg erfolgt über die hintere Zuwegung zum Sportplatz. Unter Einbeziehung der Meinung der Kindergartenleitung wird der Einbau einer Zwischentür befürwortet, um eine direkte Zuwegung vom Alt- zum Neubau zu gewährleisten. Einvernehmlich wird beschlossen beim Kreis Rendsburg-Eckernförde bis zum 28.02.2013 Anträge zur Förderung der geplanten Baumaßnahme einzureichen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Feuerwehrbedarfsplanung in der Gemeinde Barkelsby |
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Der Ausschussvorsitzende gibt noch einmal einen zusammenfassenden Überblick die Feuerwehrbedarfsplanung der Gemeinde Barkelsby, die bereits in der letzten Bauausschusssitzung ausführlich behandelt wurde. Die Probleme, die es im Zuge der Bedarfsplanung zu lösen gilt, wurden durch den Gemeindewehrführer in einem Schreiben an die Gemeinde Barkelsby mit eigenen Lösungsansätzen vorgestellt. Der Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss kommt nach kontroverser Beratung im Einzelnen zu folgendem Ergebnis:
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Vorstellung Erschließungsumfang Baugebiet "Kirchenweg" |
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Herr Meyer stellt den aktuellen Stand der Erschließungsplanung B-Plan Nr.9 “An der Dorfstraße - Kirchenweg“ vor. Analog zur Vorstellung des Erschließungsprojektes wird ein Projektzeitenplan durch den Bürgermeister vorgestellt, der sich chronologisch wie folgt darstellt:
Dem Projektzeitenplan wird einvernehmlich entsprochen.
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| zu TOP 7. | Vermeidung von unerwünschten Einträgen in die Pumpwerke "Campingplatz Hemmelmark" und "Gut Hemmelmark" |
| Beschlussvorlage - 8/2013 Die Pumpwerke am Campingplatz Hemmelmark und an der Gutsverwaltung Hemmelmark werden bereits seit längerer Zeit durch unerwünschte Einträge in das Schmutzwasserentwässerungssystem geschädigt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um diverse Gegenstände, kiessandiges erodiertes Material, sowie Hygieneartikel und Fette. Diese Fremdstoffe verstopfen die Pumpen und erzeugen hier einen massiv erhöhten Wartungs- und Instandsetzungsaufwand. Die in das Entwässerungssystem einleitenden Anwohner wurden bereits am 15.11.2012 durch die Bauamtsverwaltung angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt keine unzulässigen Fremdstoffe in das Schmutzwasserkanalsystem zu entsorgen. An einem Besprechungstermin am 25.01.2013 mit dem Verwalter des Campingplatzes und des Gutes Hemmelmark wurden folgende Verbesserungen zur Entwässerungssituation beraten:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme durch die Bauamtsverwaltung umsetzen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Schachtdeckelanhebung im Bereich der "Dorfstraße" |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über einige abgesackte Schachtdeckel in der Dorfstraße in Barkelsby. Auffällig ist, dass ausschließlich die Schächte des Schmutzwasserkanals betroffen sind. Ursächlich für die Absackungen ist eine sogenannte biogene Schwefelsäurekorrosion, die in diesem Fall den Beton der Ausgleichsringe schädigt. Einvernehmlich wird beschlossen, die Schachtdeckel zu sanieren und wieder höhenmäßig an den vorhandenen Fahrbahnbelag anzugleichen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Schadenspotentialanalyse |
| Beschlussvorlage - 11/2013 Am 23. Januar 2013 hat im Amtsgebäude Schlei-Ostsee eine Veranstaltung zum Küstenschutz stattgefunden. Thema war die Vorstellung der Möglichkeiten sowie der Kosten einer Schadenspotentialanalyse. Hierbei wird das Szenario bei Hochwasser +3,50 m über NN dargestellt. Es wird ersichtlich inwieweit die Küste und das Landesinnere bei einer Sturmflut überflutet und betroffen sind. Eine solche Analyse wäre erforderlich um später Mittel für die Maßnahmenplanung und Umsetzung zum Küstenschutz beim Land erhalten zu können. Nur so kann nachgewiesen werden, dass es schützenswertes Vermögen innerhalb der Gemeinden gibt. Die Vergabe der Fördermittel hängt von der Bedeutung bzw. Gewichtung der jeweiligen Gebiete ab. Auch wenn vorrangig die Ostseeküste betroffen ist wirkt sich das Hochwasser auch auf die Schlei aus, so dass ebenfalls die Anrainerkommunen betroffen sind. Zurzeit werden überwiegend Fördermittel an der Westküste eingesetzt. Die vorstellige Firma hat den Gemeinden ein Angebot unterbreitet, in welchem eine solche Analyse unterstützt durch eine Masterarbeit erstellt werden könnte. Die Kosten wären dementsprechend geringer als bei einem fertig ausgebildeten Geographen. Das derzeitige Angebot liegt bei 82.500,00 € /netto. Da die Ingenieurleistungen ausgeschrieben werden müssen wird Seitens der Verwaltung mit insgesamt 90.000,00 €/netto gerechnet. Die Mehrwertsteuer würde sich dann auf 17.100,00 € belaufen. Zu beachten ist hier, dass lediglich die Nettokosten, nicht aber die Mehrwertsteuer, durch die AktivRegion Schlei-Ostsee förderungsfähig sind. Im Rahmen des Gespräches ergab sich somit, dass man sich vorstellen könnte, die nicht förderungsfähige Mehrwertsteuer auf die betroffenen Campingplatzbetreiber zu verteilen, wobei eine Verteilung nach Stellplätzen erfolgen würde. Die, nach Abzug der Förderung, bereinigten Nettokosten wären dann auf die betroffenen Gemeinden prozentual nach dem Amtsumlagesatz aufzuteilen. Weitere Überlegungen sind dahingehend zu machen, wann eine solche Analyse durchgeführt werden soll. Nach Abstimmung mit der AktivRegion Schlei-Ostsee kann festgehalten werden, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich förderfähig wäre. Die Förderperiode I der AktivRegion Schlei-Ostsee läuft vom Jahre 2008 bis Ende 2013. Hier bestünde die Möglichkeit eine Förderung bis zu 55 % der Nettosumme zu erhalten. In solch einem Fall wären dann noch 45 % durch die Gemeinden selbst, als bereinigte Nettosumme, zu finanzieren. Die Förderperiode II betrifft den Zeitraum der Jahre 2014 bis Ende 2019. Fördeschwerpunkt ist dort der Klimawandel und die Energiewende. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass die Förderung bei bis zu 80% der Nettosumme liegen kann und die Gemeinden somit nur noch die verbleibenden 20 % als bereinigte Nettosumme tragen müssten. Zu beachten ist, dass in diesem Zeitraum nicht mehr die Möglichkeit bestünde die Schadenspotentialanalyse unterstützt durch die Masterarbeit erstellen zu lassen. Die Kosten würden sich dann auf 30.00,00 € bis 50.000,00 € mehr belaufen. Aufgrund dieser vorläufigen Schätzungen hat die Verwaltung eine Berechnung durchgeführt in der die jeweiligen Kosten und Möglichkeiten gegenübergestellt worden sind.
Das bedeutet, dass bei einer zu erwartenden Investitionssumme von 120.000,00 € netto und einer Förderung von 80% eine Kostenbeteiligung für die Gemeinde Barkelsby von ca. 2.100,00 €.
Für die Campingplatzbetreiber ergibt sich hinsichtlich der Mehrwertsteuer Folgendes:
In die Überlegung der Gemeinde sollte mit einfließen, dass der Kostenaufwand für eine Schadenspotentialanalyse zu einem späteren Zeitpunkt steigen wird,so dass die Belastung der Campingplatzbetreiber in so einem Fall höher wäre. Dem steht gegenüber, dass, geht man von einer späteren möglichen Förderung von bis zu 80 % der Nettosumme aus, sich die Kosten für die Gemeinde verringern. Es sei aber dennoch darauf hingewiesen, dass es sich bei den 80 % um eine Angabe handelt, von der im jetzigen Zeitpunkt auszugehen ist, welche allerdings im Moment noch nicht fest steht. Weiter weist die Verwaltung auf den zeitlichen Aspekt und die Verzögerung der Umsetzung der Maßnahmen mit jedem weiteren Jahr hin. |
| Beschluss: Die Gemeinde Barkelsby beschließt, sich im Verhältnis des Amtsumlagesatzes der 16 betroffenen Gemeinden mit einem Betrag bis zu 3.400,00 €, gemäß der 1. Kostenbeteiligungsform, zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Michael Eggers | Wolf-Dieter Ohrt |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |