N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschusses der Gemeinde Barkelsby vom 16.08.2017.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.25 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Sönke Greve
Ausschussmitglied Gerhard Jordan
Ausschussmitglied Christian Levien
Ausschussmitglied Oliver Nießler
Ausschussmitglied Harald Wende
wählbarer Bürger Hans Gentz

Abwesend sind:
wB / stellv. Ausschussvorsitzender Bernd Kiehl (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas
Gemeindevertreter Rainer Hagemann
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke
Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang
Protokollführerin Bärbel Schiewer
5 Gäste
EZ und KN

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung an der L 27
  Beschlussvorlage - 27/2017
6. Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel
  Beschlussvorlage - 26/2017
7. Erneuerung eines Hydranten am Finkenweg
  Beschlussvorlage - 28/2017
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
9. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.  

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende Greve schlägt vor, einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Dieser soll als Bauanfrage/Bauantrag nicht öffentlich behandelt werden.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.  

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet über die folgenden Punkte:
  • Die Ausbesserungsarbeiten in der Dorfstraße sowie im Böhnrüher Weg sind abgeschlossen.
  • Die Ausschreibung für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Mehrzweckhalle ist verschickt. Das Ergebnis der Submission wird für Ende September erwartet.
  • Um einen schnellen Austausch von Informationen zu erzielen, sollen die E-Mail Adressen aller Gemeindevertreter zusammengetragen und weitergegeben werden.
  • Bezüglich der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ist nichts Aktuelles zu berichten. Die Ausschreibung für die einzelnen Gewerke ist noch nicht verschickt.

Die Protokollführerin ergänzt, dass die Geltungsdauer für das Aufstellen der Mobilklasse auf dem Schulgelände von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde befristet bis zum 01.09.2020 um weitere drei Jahre verlängert wurde.  

zu TOP 5. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung an der L 27
Beschlussvorlage - 27/2017
Aufgrund eines weiteren Verkehrsunfalls wegen überhöhter Geschwindigkeit wird der Antrag gestellt, die zuständigen Fachbehörden erneut auf erforderliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den beiden Ortseingängen der L 27 in Barkelsby hinzuweisen.   
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier bereits um eine wiederholte Antragstellung zu diesem Sachverhalt handelt. Bislang ist der Gemeindevertretung kein Ergebnis der ersten Antragstellung von vor ca. eineinhalb Jahren bekannt. Das Amt Schlei-Ostsee wird diesbezüglich um Prüfung gebeten.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt und dem Antrag zu entsprechen. Das eingereichte Schriftstück wird den zuständigen Fachbehörden des Kreises Rendsburg - Eckernförde und dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet und zeitnah um eine Stellungnahme gebeten.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel
Beschlussvorlage - 26/2017
Im Rahmen der Geschwindigkeitsreduzierung im Straßenverkehr eignen sich Geschwindigkeitsanzeigetafeln. In verschiedenen Gemeinden im Amtsbereich sind die Geschwindigkeitsanzeigetafeln der Firma WAVETEC im Einsatz.
Der Ablauf einer Messung ereignet sich wie folgt: Detektoren erfassen die gefahrene Geschwindigkeit ankommender Fahrzeuge. Der Schwellen-Einstellung entsprechend wird die gefahrene Geschwindigkeit im Wechsel mit einem entsprechenden Smiley- Symbol angezeigt. Wird die eingestellte Geschwindigkeitsschwelle überschritten, weist ein rotes Smiley-Symbol auf Fehlverhalten hin.
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So wird der Fahrer unmittelbar angehalten seine Geschwindig-keit zu reduzieren. Durch den mahnenden Hinweis und die sichtbare Überwachung am Straßenrand erfolgt in der Regel eine unmittelbare Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei eingehaltener Geschwindigkeit wird die ordnungsgemäße Fahrweise mittels eines lächelnden, grünen Smileys gelobt. Eine derart positive Bestätigung korrekten Verhaltens hat langfristig einen erwiesenermaßen stärkeren Lerneffekt als schlichte Mahnung bei Fehlverhalten.
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Die Anzeigetafeln können fest montiert werden ( z.B. an einer Straßenlaterne mit Stromversorgung über die Straßenbeleuchtung) oder mit Wechselhaltern an verschiedenen Standorten aufgehängt werden (mit Stromversorgung über Straßenlampen oder Solarmodulen). Es besteht die Möglichkeit, die gemessenen Verkehrsdaten aufzuzeichnen und mit einer Software die Daten auszuwerten.

Das Komplettpakete liegen je nach Ausstattung incl. MwSt. zwischen 2.400,00 € und 3.000,00 € je Gerät.  

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass er sich bereits seit längerer Zeit um das Ausleihen solcher Geschwindigkeitstafeln bemüht. Aufgrund des ständigen Auf- und Abbaus dieser Geräte in den Gemeinden sind diese ständig defekt. Daher wird der Kauf zweier Tafeln angedacht. Im Laufe der Diskussion werden Solarmodule aufgrund bekannter Empfindlichkeit ausgeschlossen. Der Anschluss an die Straßenlaterne wird vorgesehen Der Abschluss einer Versicherung der Geräte soltte geprüft werden.

Auf die Nachfrage bezüglich der tatsächlichen Wirkung dieser Anlagen auf das Verkehrsverhalten ergänzt der Bürgermeister, dass dies die einzige Möglichkeit zur Geschwindigkeitsreduzierung sei. Dies wurde ihm auch nach Rücksprache mit den Polizeistationen im Amtsbereich bestätigt.
Bezüglich des Sachverhalts wird kein Beschluss gefasst. Es wird einstimmig beschlossen, die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Finanzausschuss zur Beratung weiterzugegeben.  

Beschluss:

zu TOP 7. Erneuerung eines Hydranten am Finkenweg
Beschlussvorlage - 28/2017
Ein Hydrant im Finkenweg ist defekt und muss erneuert werden. Für die Umsetzung der Maßnahme entstehen Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 €.      

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Hydranten durch den Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen austauschen zu lassen. Die hierzu erforderlichen Kosten in Höhe von 3.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.   

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 9. Bekanntgaben
Der wiederhergestellten Öffentlichkeit wird bekanntgegeben, dass eine Ausnahmeregelung erteillt wird.  


Bärbel Schiewer  Sönke Greve 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzender