Sitzungsort: | im Gemeindetreff, Riesebyer Straße 5, 24360 Barkelsby |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
Ausschussvorsitzender Sönke Greve |
Ausschussmitglied Gerhard Jordan |
Ausschussmitglied Christian Levien |
Ausschussmitglied Oliver Nießler |
Ausschussmitglied Harald Wende |
wählbarer Bürger Hans Gentz |
wB / stellv. Ausschussvorsitzender Bernd Kiehl (entschuldigt ) |
Bürgermeister Fritz-Wilhelm Blaas |
Gemeindevertreter Rainer Hagemann |
Gemeindevertreter Holger Hinrichsen |
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Köpke |
Gemeindevertreterin Birgit Mackeprang |
Protokollführerin Bärbel Schiewer |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
5. | Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung an der L 27 |
Beschlussvorlage - 27/2017 | |
6. | Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel |
Beschlussvorlage - 26/2017 | |
7. | Erneuerung eines Hydranten am Finkenweg |
Beschlussvorlage - 28/2017 | |
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
9. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Der Ausschussvorsitzende Greve schlägt vor, einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Dieser soll als Bauanfrage/Bauantrag nicht öffentlich behandelt werden.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
Der Ausschussvorsitzende berichtet über die folgenden Punkte:
Die Protokollführerin ergänzt, dass die Geltungsdauer für das Aufstellen der Mobilklasse auf dem Schulgelände von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde befristet bis zum 01.09.2020 um weitere drei Jahre verlängert wurde.
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zu TOP 5. | Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung an der L 27 |
Beschlussvorlage - 27/2017 Aufgrund eines weiteren Verkehrsunfalls wegen überhöhter Geschwindigkeit wird der Antrag gestellt, die zuständigen Fachbehörden erneut auf erforderliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den beiden Ortseingängen der L 27 in Barkelsby hinzuweisen.
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Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier bereits um eine wiederholte Antragstellung zu diesem Sachverhalt handelt. Bislang ist der Gemeindevertretung kein Ergebnis der ersten Antragstellung von vor ca. eineinhalb Jahren bekannt. Das Amt Schlei-Ostsee wird diesbezüglich um Prüfung gebeten.
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Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt und dem Antrag zu entsprechen. Das eingereichte Schriftstück wird den zuständigen Fachbehörden des Kreises Rendsburg - Eckernförde und dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr weitergeleitet und zeitnah um eine Stellungnahme gebeten.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 6. | Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel |
Beschlussvorlage - 26/2017 Im Rahmen der Geschwindigkeitsreduzierung im Straßenverkehr eignen sich Geschwindigkeitsanzeigetafeln. In verschiedenen Gemeinden im Amtsbereich sind die Geschwindigkeitsanzeigetafeln der Firma WAVETEC im Einsatz.
Die Anzeigetafeln können fest montiert werden ( z.B. an einer Straßenlaterne mit Stromversorgung über die Straßenbeleuchtung) oder mit Wechselhaltern an verschiedenen Standorten aufgehängt werden (mit Stromversorgung über Straßenlampen oder Solarmodulen). Es besteht die Möglichkeit, die gemessenen Verkehrsdaten aufzuzeichnen und mit einer Software die Daten auszuwerten. Das Komplettpakete liegen je nach Ausstattung incl. MwSt. zwischen 2.400,00 € und 3.000,00 € je Gerät. |
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass er sich bereits seit längerer Zeit um das Ausleihen solcher Geschwindigkeitstafeln bemüht. Aufgrund des ständigen Auf- und Abbaus dieser Geräte in den Gemeinden sind diese ständig defekt. Daher wird der Kauf zweier Tafeln angedacht. Im Laufe der Diskussion werden Solarmodule aufgrund bekannter Empfindlichkeit ausgeschlossen. Der Anschluss an die Straßenlaterne wird vorgesehen Der Abschluss einer Versicherung der Geräte soltte geprüft werden. Auf die Nachfrage bezüglich der tatsächlichen Wirkung dieser Anlagen auf das Verkehrsverhalten ergänzt der Bürgermeister, dass dies die einzige Möglichkeit zur Geschwindigkeitsreduzierung sei. Dies wurde ihm auch nach Rücksprache mit den Polizeistationen im Amtsbereich bestätigt. Bezüglich des Sachverhalts wird kein Beschluss gefasst. Es wird einstimmig beschlossen, die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Finanzausschuss zur Beratung weiterzugegeben.
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Beschluss: |
zu TOP 7. | Erneuerung eines Hydranten am Finkenweg |
Beschlussvorlage - 28/2017 Ein Hydrant im Finkenweg ist defekt und muss erneuert werden. Für die Umsetzung der Maßnahme entstehen Kosten in Höhe von ca. 3.000,00 €.
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Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Hydranten durch den Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen austauschen zu lassen. Die hierzu erforderlichen Kosten in Höhe von 3.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 9. | Bekanntgaben |
Der wiederhergestellten Öffentlichkeit wird bekanntgegeben, dass eine Ausnahmeregelung erteillt wird.
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Bärbel Schiewer | Sönke Greve |
Protokollführerin | Ausschussvorsitzender |