Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Barkelsby

Beschlussvorlage
26/2012
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
15.05.2012

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 29.05.2012 

Betreff:
Erlass einer Neufassung der Satzung für den gemeindlichen Kindergarten

Sachverhalt:

Der Sozialausschuss hat der Gemeindevertretung auf der letzten Sitzung empfohlen, die Betreuungszeit des gemeindlichen Kindergartens als zusätzliches Angebot auf die Zeit von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr auszuweiten. Hierfür ist ein neuer Gebührentatbestand in die Satzung aufzunehmen. Da die bisherige Satzung aus dem Jahr 1995 stammte und damit kurz vor dem Ende der 20-jährigen Ablauffrist nach dem Kommunalabgabengesetz stand, wurde eine Neufassung der Satzung entwickelt.

In § 3 ist nunmehr die Öffnungszeit der Einrichtung im Detail geregelt. Diese Regelung wurde aus der Benutzungsordnung übernommen und entsprechend erweitert. In § 7 Abs. 2 wurde der neue Gebührentatbestand eingefügt.

Die Neufassung der Satzung über den gemeindlichen Kindergarten soll zum 01.06.2012 in Kraft treten.


Abstimmungstext:

Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Barkelsby für den gemeindlichen Kindergarten wird zum 01.06.2012 erlassen.



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Godber Peters
-Verwaltung-

Anlagen:
  • Entwurf der Satzung für den gemeindlichen Kindergarten