Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Gemeindevertretung | 12.06.2013 |
| Betreff: |
| Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Sachverhalt: |
Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
| Abstimmungstext: |
Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gemeindetreff Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Hans-Heinrich Köpke stellv. Wahlvorsteher: Oliver Nießler Schriftführer: Rainer Hagemann stellv. Schriftführer: Christian Levien Beisitzer: Fritz-Wilhelm Blaas Beisitzer: Dr. Andreas Greis Beisitzer: Hans Gentz Beisitzer: Dieter Vogt Beisitzer: Ingo Schulz |