Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Barkelsby

Beschlussvorlage
16/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Annika Horsthemke   
 
03.04.2018

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 17.04.2018 

Betreff:
Erweiterung der Schule Barkelsby

Sachverhalt:
Zum 10.04.2018 tritt die Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes (KlnvFG II) - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Kraft. Auf Grund dieser Richtlinie sollte sich die Gemeinde erneut mit der Containersituation in der Schule befassen.

Im September 2014 wurde über einen Umbau der Wohnung zu Schulräumen in der Grundschule Barkelsby nachgedacht. Eine Kostenschätzung ergab damals, für die Schaffung eines Klassenraumes, eines Abstellraumes und eines Lehrerraumes, Baukosten von 200.000 € sowie rund 26.000 € Ingenieurhonorar.
Auf Grund dieser hohen Kosten und der Unklarheit ob die hohen Schülerzahlen auch konstant bleiben, hat sich die Gemeinde 2014 für die Containerlösung entschieden. Zunächst wurden die Container für zwei Jahre angemietet.
Im Februar 2017 wurde beschlossen, dass die Container, vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde, für weitere zwei Jahre gemietet werden. Diese Containerlösung gilt also noch bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019.

Zu klären ist, ob auch in Zukunft weiterhin ein zweizügiger Betrieb gewollt bzw. notwendig ist. Falls ja, sollte über eine dauerhafte Lösung nachgedacht werden und dadurch auch wieder eine mögliche Erweiterung in Betracht gezogen werden.

Bei der bereits genannten Richtlinie sind folgende Punkte zu beachten:

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausnahmsweise der Ersatzbau von Schulgebäuden. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 100 Mio. €.

Eine Anmeldung der Investitionsmaßnahme ist bis zum 30.06.2018 beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur möglich. Der Meldung sind eine Kurzbeschreibung des Fördergegenstandes, eine vorläufige Kostenschätzung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben und der ausgefüllte "Bestandserfassungsbogen Schulinfrastruktur" beizulegen.

Alle angemeldeten Investitionsmaßnahmen werden, bezogen auf den jeweiligen Kreis, in einer sogenannten Prioritätenliste strukturiert. Über diese Reihenfolge und über die Quote der Zuwendungshöhe entscheidet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Grund einer Empfehlung eines Gremiums, welches aus Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums und der kommunalen Landesverbände besteht.

Die Förderquote darf 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen und soll mindestens 50 % betragen. In die Prioritätenliste werden nur Maßnahmen aufgenommen, deren zuwendungsfähige Ausgaben mindestens 100.000 € betragen.
Die Prioritätenliste wird bis zum 30.09.2018 bekanntgegeben.

Ab dem 01.10.2018 bis 30.09.2019 kann dann ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung bei der Investitionsbank S-H gestellt werden. Die Förderquote kann abweichend zu der Festlegung in der Prioritätenliste bestimmt werden, soweit die tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben nicht der Anmeldung entsprechen.
Die Maßnahmen müssen bis zum 31.12.2022 vollständig abgenommen worden sein und eine vollständige Abrechnung und damit verbundene Auszahlung ist bis zum 31.12.2023 möglich.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, auf die Bundesförderung während der Bauphase und nach Fertigstellung angemessen hinzuweisen.  

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen, eine Erweiterung der Schule in Angriff zu nehmen. Es soll eine vorläufige Kostenschätzung durchgeführt werden, damit die Anmeldung der Investitionsmaßname bis zum 30.06.2018 erfolgen kann. Eine Umsetzung der Maßnahme wird nach Förderbescheidung entschieden.


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Annika Horsthemke
-Verwaltung-