N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby vom 31.03.2010.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.45 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Maren Block
2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer
Gemeindevertreter Karl-Christoph Jensen
Gemeindevertreter Hans-Heinrich Kohrt
Gemeindevertreter Helmut Prager
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:
1. stellv. Bürgermeister Asmus Nielsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
LVB Gunnar Bock
Protokollführer Carsten Scheller

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift vom 19.01.2010
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby
"Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 7/2010
7. 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby
"Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
b) abschließender Beschluss
  Beschlussvorlage - 8/2010
8. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 5/2010
9. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 6/2010
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 9/2010
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
b) Beschluss des Durchführungsvertrages
  Beschlussvorlage - 10/2010
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 11/2010
13. Anschaffung neues Sektionaltor für den Bauhof Schönhagen
  Beschlussvorlage - 3/2010
14. Touristische Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See
Hier:"Neubau eines Info-Gebäudes"
  Beschlussvorlage - 12/2010
15. Erstellung eines Gemeindewappens (Arbeitsgruppe)
16. Antrag der Kirchengemeinde Karby auf Bezuschussung der Renovierung der Orgel
  Beschlussvorlage - 13/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
22. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Schlömer berichtet über die kommunalen Geschehnisse in der Gemeinde Brodersby seit der letzten Sitzung, Themen u.a.:
- Winterdienst
- Einbruchschaden Werkhof
- Schulraumkonzept
- UMTS-Sendemast
- Küstenschutz


zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Fragen der Einwohner werden beantwortet. Es werden verschiedene Statements zum Thema „Photovoltaik am Drasberger Weg“ abgegeben. 


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift vom 19.01.2010

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert:
Neu Top 16 / öffentlich: Antrag der Kirchengemeinde Karby auf Bezuschussung der Renovierung der Orgel
Neu Top 20 / nicht öffentlich: Vertragsangelegenheiten
Neu Top 21 / nicht öffentlich: Grundstücksangelegenheiten


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby
"Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 7/2010

Der Entwurf der 2. Änderung/Fortschreibung des Landschaftsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 22.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 16.10.2009.


Beschluss:

a) Beschluss/ -empfehlung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Naturschutzverbände hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:
Behördenbeteiligung per 22.01.2010 – öffentl. Auslegung vom 03.02. – 05.03.2010
hier: 10. Änderung Flächennutzungsplan Brodersby
        vorhabenbez. B-Plan Nr. 12 für „Photovoltaikanl. am Drasberger Weg“, Gem. Brodersby
        2. Änderung/ Fortschr. Landschaftsplan
 
 
Datum:
Bedenken:
 

Stellungnahmen TöB, sonst. Behörden, NatSchVb.
2a.
Deutsche Telekom AG
23.02.2010
keine
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
28.01.2010
keine
5.
Wasser- und Schifffahrtsamt
17.02.2010
keine
8.
Hauptzollamt
 
 
11.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr - durch das LBV-SH
 
 
17.
Forstamt Schleswig
 
 
18.
Archäologische Landesamt S.-H.
16.03.2010
keine
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume - ehem. Staatl. Umweltamt
 
 
21a.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt
und ländl. Räume (LLUR)
(ehem. Amt für ländliche Räume)
 
 
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
03.03.2010
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
 
 
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
 
 
27.
Wasserbesch.verband
Nordschwansen
 
 
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
26.01.2010                 keine
32.
Herrn Verbandsv. des
Wasser-und Bodenverbandes
"Schwansener See"
 
 
34.
- Sachbearbeiter im Hause (Entwässerung)
- Ordnungsamt im Hause (Verkehrsaufsi.)
- Techniker im Hause
27.01.2010
keine
35.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume des Landes Schl.-Holstein
(Obere Naturschutzbehörde)
 
 
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
04.03.2010
s. Stellungnahme
37.
IGU Kappeln u. Umgebung
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
01.03.2010
s. Stellungnahme
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
Landesverband Schl.-Holst. e.V.
 
 
40.
Verein Jordsand zum Schutze
der Seevögel und der Natur e.V.
 
 
 
Landessportverband Schleswig-Holstein
02.03.2010
keine
41.
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.- Eckernförde
17.02.2010
keine
43.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 9 - Landesplanung
18.03.2010
s. Stellungnahme
44.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
 
 


Stellungnahmen Nachbargemeinden
48.
Gemeinde Dörphof
26.01.2010
Keine
50.
Gemeinde Karby
25.01.2010
keine
54.
Stadt Kappeln
Bauabteilung
01.03.2010
keine

Stellungnahmen von Privatpersonen*
P 1
Anwohner Langackerweg 2
02.02.2010
s. Stellungnahme
P 2
Anwohner An der Obstwiese 11
Eing. 04.02.2010
s. Stellungnahme
P 3
Anwohner An der Obstwiese 8
08.02.2010
s. Stellungnahme
P 4
Anwohner Langackerweg 3
08.02.2010
s. Stellungnahme
P 5
Anwohner Langackerweg 3
Eing. 11.02.2010
s. Stellungnahme
P 6
Anwohner An der Obstwiese 8
10.02.2010
s. Stellungnahme
P 7
Anwohner Olpenitzer Str. 11
14.02.2010
s. Stellungnahme
P 8
Anwohner Drasberger Weg 41
15.02.2010
s. Stellungnahme
P 9
Anwohner An der Obstwiese 11
18.02.2010
s. Stellungnahme
P 10
Anwohner Olpenitzer Str. 3
23.02.2010
s. Stellungnahme
P 11
Anwohner Ellerüher Weg 2-4
27.02.2010
s. Stellungnahme
P 12
Anwohner Ellerüher Weg 2-4
27.02.2010
s. Stellungnahme
P 13
Anwohner Nordhagener Straße 17
28.02.2010
s. Stellungnahme
P 14
Anwohner An der Obstwiese 9
28.02.2010
s. Stellungnahme
P 15
Anwohner Westerfelder Weg 2
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 16
Anwohner Drasberger Weg 19
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 17
Anwohner Drasberger Weg 21
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 18
Anwohner An der Obstwiese 10
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 19
Anwohner An der Obstwiese 10
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 20
Ehem. Anwohner Karbyer Str. 4
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 21
Anwohner Karbyer Str. 4
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 22
Anwohner Westerfelder Weg 19
03.03.2010
s. Stellungnahme

* Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden.
Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass)

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Herr Asmus Nielsen


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby
"Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen"
b) abschließender Beschluss
Beschlussvorlage - 8/2010

Der Entwurf der 2. Änderung/Fortschreibung des Landschaftsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 22.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 16.10.2009.


Beschluss:

b) Beschluss/ -empfehlung:
Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.


Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Herr Asmus Nielsen


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 5/2010

Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brodersby und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 22.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 16.10.2009.


Beschluss:

a) Beschluss/ -empfehlung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:
Behördenbeteiligung per 22.01.2010 – öffentl. Auslegung vom 03.02. – 05.03.2010
hier: 10. Änderung Flächennutzungsplan Brodersby
        vorhabenbez. B-Plan Nr. 12 für „Photovoltaikanl. am Drasberger Weg“, Gem. Brodersby
        2. Änderung/ Fortschr. Landschaftsplan
 
 
Datum:
Bedenken:
 

Stellungnahmen TöB, sonst. Behörden, NatSchVb.
2a.
Deutsche Telekom AG
23.02.2010
keine
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
28.01.2010
keine
5.
Wasser- und Schifffahrtsamt
17.02.2010
keine
8.
Hauptzollamt
 
 
11.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr - durch das LBV-SH
 
 
17.
Forstamt Schleswig
 
 
18.
Archäologische Landesamt S.-H.
16.03.2010
keine
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume - ehem. Staatl. Umweltamt
 
 
21a.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt
und ländl. Räume (LLUR)
(ehem. Amt für ländliche Räume)
 
 
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
03.03.2010
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
 
 
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
 
 
27.
Wasserbesch.verband
Nordschwansen
 
 
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
26.01.2010                 keine
32.
Herrn Verbandsv. des
Wasser-und Bodenverbandes
"Schwansener See"
 
 
34.
- Sachbearbeiter im Hause (Entwässerung)
- Ordnungsamt im Hause (Verkehrsaufsi.)
- Techniker im Hause
27.01.2010
keine
35.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume des Landes Schl.-Holstein
(Obere Naturschutzbehörde)
 
 
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
04.03.2010
s. Stellungnahme
37.
IGU Kappeln u. Umgebung
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
01.03.2010
s. Stellungnahme
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
Landesverband Schl.-Holst. e.V.
 
 
40.
Verein Jordsand zum Schutze
der Seevögel und der Natur e.V.
 
 
 
Landessportverband Schleswig-Holstein
02.03.2010
keine
41.
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.- Eckernförde
17.02.2010
keine
43.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 9 - Landesplanung
18.03.2010
s. Stellungnahme
44.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
 
 


Stellungnahmen Nachbargemeinden
48.
Gemeinde Dörphof
26.01.2010
Keine
50.
Gemeinde Karby
25.01.2010
keine
54.
Stadt Kappeln
Bauabteilung
01.03.2010
keine

Stellungnahmen von Privatpersonen*
P 1
Anwohner Langackerweg 2
02.02.2010
s. Stellungnahme
P 2
Anwohner An der Obstwiese 11
Eing. 04.02.2010
s. Stellungnahme
P 3
Anwohner An der Obstwiese 8
08.02.2010
s. Stellungnahme
P 4
Anwohner Langackerweg 3
08.02.2010
s. Stellungnahme
P 5
Anwohner Langackerweg 3
Eing. 11.02.2010
s. Stellungnahme
P 6
Anwohner An der Obstwiese 8
10.02.2010
s. Stellungnahme
P 7
Anwohner Olpenitzer Str. 11
14.02.2010
s. Stellungnahme
P 8
Anwohner Drasberger Weg 41
15.02.2010
s. Stellungnahme
P 9
Anwohner An der Obstwiese 11
18.02.2010
s. Stellungnahme
P 10
Anwohner Olpenitzer Str. 3
23.02.2010
s. Stellungnahme
P 11
Anwohner Ellerüher Weg 2-4
27.02.2010
s. Stellungnahme
P 12
Anwohner Ellerüher Weg 2-4
27.02.2010
s. Stellungnahme
P 13
Anwohner Nordhagener Straße 17
28.02.2010
s. Stellungnahme
P 14
Anwohner An der Obstwiese 9
28.02.2010
s. Stellungnahme
P 15
Anwohner Westerfelder Weg 2
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 16
Anwohner Drasberger Weg 19
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 17
Anwohner Drasberger Weg 21
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 18
Anwohner An der Obstwiese 10
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 19
Anwohner An der Obstwiese 10
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 20
Ehem. Anwohner Karbyer Str. 4
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 21
Anwohner Karbyer Str. 4
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 22
Anwohner Westerfelder Weg 19
03.03.2010
s. Stellungnahme

* Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden.
Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass)

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Herr Asmus Nielsen



Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 6/2010

Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Brodersby und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 22.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 16.10.2009.



Beschluss:

b) Beschluss/ -empfehlung
Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 10. Änderung des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Brodersby abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.


Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Herr Asmus Nielsen


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 9/2010

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Brodersby und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 22.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 16.10.2009.


Beschluss:

a) Beschluss/ -empfehlung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:
Behördenbeteiligung per 22.01.2010 – öffentl. Auslegung vom 03.02. – 05.03.2010
hier: 10. Änderung Flächennutzungsplan Brodersby
        vorhabenbez. B-Plan Nr. 12 für „Photovoltaikanl. am Drasberger Weg“, Gem. Brodersby
        2. Änderung/ Fortschr. Landschaftsplan
 
 
Datum:
Bedenken:
 

Stellungnahmen TöB, sonst. Behörden, NatSchVb.
2a.
Deutsche Telekom AG
23.02.2010
keine
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
28.01.2010
keine
5.
Wasser- und Schifffahrtsamt
17.02.2010
keine
8.
Hauptzollamt
 
 
11.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr - durch das LBV-SH
 
 
17.
Forstamt Schleswig
 
 
18.
Archäologische Landesamt S.-H.
16.03.2010
keine
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume - ehem. Staatl. Umweltamt
 
 
21a.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt
und ländl. Räume (LLUR)
(ehem. Amt für ländliche Räume)
 
 
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
03.03.2010
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
 
 
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
 
 
27.
Wasserbesch.verband
Nordschwansen
 
 
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
26.01.2010                 keine
32.
Herrn Verbandsv. des
Wasser-und Bodenverbandes
"Schwansener See"
 
 
34.
- Sachbearbeiter im Hause (Entwässerung)
- Ordnungsamt im Hause (Verkehrsaufsi.)
- Techniker im Hause
27.01.2010
keine
35.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume des Landes Schl.-Holstein
(Obere Naturschutzbehörde)
 
 
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
04.03.2010
s. Stellungnahme
37.
IGU Kappeln u. Umgebung
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
01.03.2010
s. Stellungnahme
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
Landesverband Schl.-Holst. e.V.
 
 
40.
Verein Jordsand zum Schutze
der Seevögel und der Natur e.V.
 
 
 
Landessportverband Schleswig-Holstein
02.03.2010
keine
41.
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.- Eckernförde
17.02.2010
keine
43.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 9 - Landesplanung
18.03.2010
s. Stellungnahme
44.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
 
 


Stellungnahmen Nachbargemeinden
48.
Gemeinde Dörphof
26.01.2010
Keine
50.
Gemeinde Karby
25.01.2010
keine
54.
Stadt Kappeln
Bauabteilung
01.03.2010
keine

Stellungnahmen von Privatpersonen*
P 1
Anwohner Langackerweg 2
02.02.2010
s. Stellungnahme
P 2
Anwohner An der Obstwiese 11
Eing. 04.02.2010
s. Stellungnahme
P 3
Anwohner An der Obstwiese 8
08.02.2010
s. Stellungnahme
P 4
Anwohner Langackerweg 3
08.02.2010
s. Stellungnahme
P 5
Anwohner Langackerweg 3
Eing. 11.02.2010
s. Stellungnahme
P 6
Anwohner An der Obstwiese 8
10.02.2010
s. Stellungnahme
P 7
Anwohner Olpenitzer Str. 11
14.02.2010
s. Stellungnahme
P 8
Anwohner Drasberger Weg 41
15.02.2010
s. Stellungnahme
P 9
Anwohner An der Obstwiese 11
18.02.2010
s. Stellungnahme
P 10
Anwohner Olpenitzer Str. 3
23.02.2010
s. Stellungnahme
P 11
Anwohner Ellerüher Weg 2-4
27.02.2010
s. Stellungnahme
P 12
Anwohner Ellerüher Weg 2-4
27.02.2010
s. Stellungnahme
P 13
Anwohner Nordhagener Straße 17
28.02.2010
s. Stellungnahme
P 14
Anwohner An der Obstwiese 9
28.02.2010
s. Stellungnahme
P 15
Anwohner Westerfelder Weg 2
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 16
Anwohner Drasberger Weg 19
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 17
Anwohner Drasberger Weg 21
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 18
Anwohner An der Obstwiese 10
02.03.2010
s. Stellungnahme
P 19
Anwohner An der Obstwiese 10
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 20
Ehem. Anwohner Karbyer Str. 4
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 21
Anwohner Karbyer Str. 4
03.03.2010
s. Stellungnahme
P 22
Anwohner Westerfelder Weg 19
03.03.2010
s. Stellungnahme

* Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden.
Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass)

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Herr Asmus Nielsen


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
b) Beschluss des Durchführungsvertrages
Beschlussvorlage - 10/2010

Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag).

Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Planes.


Beschluss:

Der vorliegende Durchführungsvertrag wird beschlossen.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Herr Asmus Nielsen


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 Brodersby
für das Gebiet "Photovoltaikanlage am Drasberger Weg"
c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 11/2010

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Brodersby und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 22.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 16.10.2009.



Beschluss:

b) Beschluss/ -empfehlung
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 12, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.


Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Herr Asmus Nielsen


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Anschaffung neues Sektionaltor für den Bauhof Schönhagen
Beschlussvorlage - 3/2010

Das vorhandene Sektionaltor des Bauhofes in Schönhagen ist defekt. Die unteren Sektionen sind ausgebrochen und irreparabel.
Daher hat Herr Klann sich um einen Preis für die Lieferung und Montage eines neuen Tores bemüht. Das vorhandene Tor besitzt eine Schlupftür. Allein diese Schlupftür kostet bei einem neuen Tor 1.300 € Aufpreis. Daher soll bei der Neuanschaffung auf eine Schlupftür verzichtet werden. Stattdessen soll das Tor einen E-Antrieb per Fernbedienung erhalten. Dieser ist zwar gegenüber einem Ketten- oder Seilantrieb auch aufpreisig, allergings nur geringfügig. Vorteil ist, dass das Tor automatisch verschlossen und verriegeltist. Für den elektrischen Anschluss wird lediglich eine Steckdose benötigt. Diese wird bauseits erstellt. Im oberen Drittel sind verglaste Torglieder zur Belichtung der Werkstatt vorgesehen.

Am 03.03.2010 liegt erst ein Angebot vor. Dieses schließt einschl. MwSt. und Montage mit 3.604,51 €. Weitere zwei Angebote mit exakt den gleichen technischen Spezifikationen werden derzeit durch Herrn Klann eingeholt. Diese Angebotspreise werden wohl zur Sitzung vorliegen.

Für die Entsorgung für nicht Alu- und Stahlschrottteile des alten Tores sollten 100 € veranschlagt werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, ein Sektionaltor gemäß der Beschreibung im Sachverhalt zu beschaffen und installieren zu lassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, de Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Kosten von rund 3.700 € werden anerkannt und über den Nachtrag finanziert.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Touristische Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See
Hier:"Neubau eines Info-Gebäudes"
Beschlussvorlage - 12/2010

Das Konzept zur touristischen Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See sieht vor, eine Hütte mit einem begehbaren Dach als Aussichtsplattform zu bauen (Kosten 40.460 €). Ferner werden die Kosten für die Innenausstattung auf 5.474 € und die Kosten der Ausstattung des Ausstellungs- und Infobereichs mit 15.827 € geschätzt. Mithin ergeben sich Gesamtkosten von 61.761 €. Der Entwurf wurde von einem Architekten erstellt und die Kosten geschätzt.

Zwischenzeitlich wurde der anliegende Zuschussantrag an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gestellt. Diesem lässt sich auch die vorgeschlagene Finanzierung entnehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Zuschussgeber sich positiv äußern, müsste das Projekt konkretisiert und bis Ende 2010 umgesetzt werden.

Die Gemeinde Damp hat sich bereit erklärt, die Trägerschaft für das Projekt zu übernehmen.


Beschluss:

Der Übernahme der Projektträgerschaft „Neubau eines Info-Gebäudes im Naturschutzgebiet Schwansener See“ durch die Gemeinde Damp wird zugestimmt. Das Ergebnis der Fördermittelbeantragung ist abzuwarten.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Erstellung eines Gemeindewappens (Arbeitsgruppe)

Bürgermeister Schlömer regt die Erstellung eines Gemeindewappens an und bittet um Vorschläge und Einrichtung einer Arbeitsgruppe.

Es wird eines „Willensbekundung“ erfragt. Alle anwesenden Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen bekunden einstimmig, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll.  


zu TOP 16. Antrag der Kirchengemeinde Karby auf Bezuschussung der Renovierung der Orgel
Beschlussvorlage - 13/2010

Die Kirchengemeinde Karby plant die Renovierung der Orgel. Nach Einholung mehrer Angebote hat sich herausgestellt, dass sich die Kosten auf ca. 86.000,- € belaufen werden. Der Kirchengemeinde selbst stehen folgende Mittel zur Verfügung:

35.000,- € Förderverein
10.000,- € Kirche
10.000,- € Haushalt
10.000,- € Friedhof

Da diese Mittel nicht ausreichen wird die Gemeinde um Bezuschussung der Maßnahme gebeten.


Beschluss:

Die Kirchengemeinde Karby erhält für die Renovierung der Orgel einen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 €.


Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 22. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Christian Schlömer  Carsten Scheller 
Bürgermeister  Protokollführer