N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby vom 20.06.2013.

Sitzungsort:  im Strandhus in Schönhagen, Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Maren Block
2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer
Gemeindevertreter Norbert Kummer-Schmidt
Gemeindevertreter Michael Mikulsky
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller
Gemeindevertreter Dieter Olma
1. stellv. Bürgermeister Helmut Prager
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Gemeindevertreter Björn Steffen
Gemeindevertreter Jürgen Thietje
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks
Gast Hans-Heinrich Kohrt
Gast Sabine Schmidt
Gast Dieter Schulz
Gast Gerd Schütt

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 16/2013
5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
10. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
12. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister
13. Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen
14. Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche
15. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
16. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
17. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung
18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 17/2013
19. Bericht des Bürgermeisters
20. Einwohnerfragestunde
21. Bekanntgaben

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
Bürgermeister Schlömer stellt die Anwesendheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.

zu TOP 4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 16/2013
Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)

Beschluss:
Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Christian Schlömer
  • Helmut Prager
  • Maren Block
  • Björn Steffen
  • Jürgen Thietje
  • Claus-Hermann Thomsen

Fraktionsvorsitzender ist Christian Schlömer. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Helmut Prager.


Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Friedrich Hammer
  • Birgit Schwarz-Sander
  • Norbert Kummer-Schmidt

Fraktionsvorsitzender ist Friedrich Hammer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Birgit Schwarz-Sander.


Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft demIni besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Michael Mikulsky
  • Elsbeth Müller
  • Dieter Olma

Fraktionsvorsitzender ist Dieter Olma. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Elsbeth Müller.



zu TOP 5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
Herr Helmut Prager wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.

zu TOP 6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
Herr Christian Schlömer wird von der CDU-Fraktion zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird durch Herrn Hammer geheime Wahl beantragt. Die Auszählung der Stimmzettel durch Frau Müller, Frau Block, Herrn Kummer-Schmidt und Herrn Stöcks ergibt 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Somit ist Herr Schlömer zum Bürgermeister gewählt.

Herr Prager vereidigt Herrn Schlömer und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Schlömer nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.


zu TOP 7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
Herr Dieter Olma wird von der Freien Wählergemeinschaft demIni zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird durch Herrn Hammer geheime Wahl beantragt. Die Auszählung der Stimmzettel durch Frau Müller, Frau Block, Herrn Kummer-Schmidt und Herrn Stöcks ergibt 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Somit ist Herr Olma zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Herr Schlömer vereidigt Herrn Olma und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Olma nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.


zu TOP 8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
Herr Norbert Kummer-Schmidt wird von der SPD-Fraktion zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird durch Herrn Hammer geheime Wahl beantragt. Die Auszählung der Stimmzettel durch Frau Müller, Frau Block, Herrn Hammer und Herrn Stöcks ergibt 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Somit ist Herr Kummer-Schmidt zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Herr Schlömer vereidigt Herrn Kummer-Schmidt und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Kummer-Schmidt nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.


zu TOP 9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Bürgermeister Schlömer verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.

zu TOP 10. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
Vor der Wahl der Ausschussmitglieder ist der Zugriff auf einen sechsten Sitz im Finanzausschuss nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung zwischen der SPD und der demIni per Los zu entscheiden. Das gezogene Los durch Herrn Bürgermeister Schlömer entfällt auf die DemIni. Es werden einstimmig folgende Personen in folgende Ausschüsse gewählt:

Finanzausschuss
                                                   
CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Helmut
Prager
GV
2
Maren
Block
GV
3
Jürgen
Thietje
GV


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Birgit
Schwarz-Sander
GV
 
 
 
 


demIni
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Dieter
Olma
GV
2
Elsbeth
Müller
GV



Bau-, Umwelt- und Sozialsausschuss
                                                   
CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Björn
Steffen
GV
2
Claus-Hermann
Thomsen
GV
3
Matthias
Schlömer
wB


SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Friedrich
Hammer
GV
2
Peter
Kühlcke
wB


demIni
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Michael
Mikulsky
GV
2
Peter
Sauer
wB



zu TOP 11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Aufgrund der gleichen Höchstzahlen zwischen der SPD und der demIni ist der Zugriff auf den zweiten Ausschussvorsitz zwischen diesen beiden Fraktionen per Los zu entscheiden. Das durch Herrn Bürgermeister Schlömer zu ziehende Los entfällt auf die DemIni.
Des Weiteren ist der Zugriff auf die zweite Stellvertretung eines Ausschussvorsitzenden ebenfalls wieder durch Los zwischen der SPD und der DemIni zu entscheiden. Die demIni-Fraktion teilt mit, dass sie auf einen möglich Zugriff verzichtet.

Folgende Auschussvorsitzende und deren Vertreter werden gewählt:

Gremium
Vorsitz
Stellvertretung
Finanzausschuss
Jürgen Thietje
Birgit Schwarz-Sander
Abstimmungsergebnis
einstimmig
11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss
Michael Mikulsky
Björn Steffen
Abstimmungsergebnis
einstimmig
einstimmig

zu TOP 12. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister
Als persönlichen Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird einstimmig Herr Dieter Olma gewählt.

zu TOP 13. Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen
Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen werden mit 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Frau Elsbeth Müller, Herr Helmut Prager und Herr Norbert Kummer-Schmidt gewählt.

zu TOP 14. Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche
In den Kindergartenausschuss wird einstimmig Herr Christian Schlömer gewählt.

zu TOP 15. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt:

Frau Maren Block
Herr Friedrich Hammer
Herr Dieter Olma

zu TOP 16. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Herr Bürgermeister Schlömer verabschiedet:

Frau Sabine Schmidt
Herrn Hans-Heinrich Kohrt
Herrn Dieter Schulz
Herrn Gerd Schmidt

und dankt Ihnen für ihre Bereitschaft, ehrenamtlich für die Gemeinde Brodersby tätig gewesen zu sein.

zu TOP 17. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 18. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 17/2013
Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

Beschluss:

Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Feuerwehrgerätehaus Brodersby


Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher/in:                                       Christian Schlömer

stellv. Wahlvorsteher/in:                    Norbert Kummer-Schmidt                   

Schriftführer/in:                                      Dieter Olma

stellv. Schriftführer/in:                                       Birgit Schwartz-Sander

Beisitzer/in:                                      Maren Block
                   
Beisitzer/in:                                      Friedrich Hammer

Beisitzer/in:                                      Michael Mikulsky

Beisitzer/in:                                      Elsbeth Müller

Beisitzer/in:                                      Helmut Prager

Beisitzer/in:                                      Björn Steffen

Reserve                   :                                      Jürgen Thietje

Reserve                   :                                       Claus-Hermann Thomsen

Reserve                   :                                      _______________________

                   



                                                        

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Bericht des Bürgermeisters
Herr Schlömer berichtet über die Fertigstellung der Pflasterarbeiten an der Promenade und den Ergebnissen aus dem Mikrozensus wie z.B. der geringeren Einwohnerzahl als bisher und deren Auswirkung bei der Schlüsselzuweisung.

Herr Bürgermeister Schlömer schlägt einen Besuch der Amtsverwaltung am 29.08.2013 für die neue Gemeindevertretung vor.

zu TOP 20. Einwohnerfragestunde
Herr Stolz fragt Herrn Hammer nach seinen Tätigkeiten innerhalb der SPD-Fraktion, da er in der Vergangenheit auf der Homepage des Amtes nicht als Mitglied der SPD-Fraktion geführt wurde. Herr Hammer erläutert kurz die einzelnen Zusammenhänge.

zu TOP 21. Bekanntgaben
Herr Dieter Olma wünscht sich im Namen seiner Fraktion eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung und den Ausschüssen.


Christian Schlömer  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer