Sitzungsort: | im Strandhus in Schönhagen, Brodersby |
Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.20 Uhr |
Bürgermeister Christian Schlömer |
Gemeindevertreterin Maren Block |
2. stellv. Bürgermeister Friedrich Hammer |
Gemeindevertreter Norbert Kummer-Schmidt |
Gemeindevertreter Michael Mikulsky |
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller |
Gemeindevertreter Dieter Olma |
1. stellv. Bürgermeister Helmut Prager |
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
Gemeindevertreter Björn Steffen |
Gemeindevertreter Jürgen Thietje |
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
Gast Hans-Heinrich Kohrt |
Gast Sabine Schmidt |
Gast Dieter Schulz |
Gast Gerd Schütt |
T a g e s o r d n u n g |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
Beschlussvorlage - 16/2013 | |
5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
10. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
12. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister |
13. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen |
14. | Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche |
15. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
16. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
17. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
18. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
Beschlussvorlage - 17/2013 | |
19. | Bericht des Bürgermeisters |
20. | Einwohnerfragestunde |
21. | Bekanntgaben |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
|
zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
Bürgermeister Schlömer stellt die Anwesendheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
|
zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
Beschlussvorlage - 16/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
|
Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Christian Schlömer. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Helmut Prager. Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Friedrich Hammer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Birgit Schwarz-Sander. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft demIni besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Dieter Olma. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Elsbeth Müller. |
zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
Herr Helmut Prager wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.
|
zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
Herr Christian Schlömer wird von der CDU-Fraktion zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird durch Herrn Hammer geheime Wahl beantragt. Die Auszählung der Stimmzettel durch Frau Müller, Frau Block, Herrn Kummer-Schmidt und Herrn Stöcks ergibt 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Somit ist Herr Schlömer zum Bürgermeister gewählt. Herr Prager vereidigt Herrn Schlömer und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Schlömer nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
Herr Dieter Olma wird von der Freien Wählergemeinschaft demIni zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird durch Herrn Hammer geheime Wahl beantragt. Die Auszählung der Stimmzettel durch Frau Müller, Frau Block, Herrn Kummer-Schmidt und Herrn Stöcks ergibt 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Somit ist Herr Olma zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Herr Schlömer vereidigt Herrn Olma und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Olma nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
Herr Norbert Kummer-Schmidt wird von der SPD-Fraktion zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird durch Herrn Hammer geheime Wahl beantragt. Die Auszählung der Stimmzettel durch Frau Müller, Frau Block, Herrn Hammer und Herrn Stöcks ergibt 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Somit ist Herr Kummer-Schmidt zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Herr Schlömer vereidigt Herrn Kummer-Schmidt und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Kummer-Schmidt nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Bürgermeister Schlömer verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.
|
zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
Vor der Wahl der Ausschussmitglieder ist der Zugriff auf einen sechsten Sitz im Finanzausschuss nach § 46 Abs. 1 Gemeindeordnung zwischen der SPD und der demIni per Los zu entscheiden. Das gezogene Los durch Herrn Bürgermeister Schlömer entfällt auf die DemIni. Es werden einstimmig folgende Personen in folgende Ausschüsse gewählt: Finanzausschuss CDU
SPD
demIni
Bau-, Umwelt- und Sozialsausschuss CDU
SPD
demIni
|
zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
Aufgrund der gleichen Höchstzahlen zwischen der SPD und der demIni ist der Zugriff auf den zweiten Ausschussvorsitz zwischen diesen beiden Fraktionen per Los zu entscheiden. Das durch Herrn Bürgermeister Schlömer zu ziehende Los entfällt auf die DemIni. Des Weiteren ist der Zugriff auf die zweite Stellvertretung eines Ausschussvorsitzenden ebenfalls wieder durch Los zwischen der SPD und der DemIni zu entscheiden. Die demIni-Fraktion teilt mit, dass sie auf einen möglich Zugriff verzichtet. Folgende Auschussvorsitzende und deren Vertreter werden gewählt:
|
zu TOP 12. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister |
Als persönlichen Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird einstimmig Herr Dieter Olma gewählt.
|
zu TOP 13. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen |
Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen werden mit 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Frau Elsbeth Müller, Herr Helmut Prager und Herr Norbert Kummer-Schmidt gewählt.
|
zu TOP 14. | Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche |
In den Kindergartenausschuss wird einstimmig Herr Christian Schlömer gewählt.
|
zu TOP 15. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt: Frau Maren Block Herr Friedrich Hammer Herr Dieter Olma
|
zu TOP 16. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Herr Bürgermeister Schlömer verabschiedet: Frau Sabine Schmidt Herrn Hans-Heinrich Kohrt Herrn Dieter Schulz Herrn Gerd Schmidt und dankt Ihnen für ihre Bereitschaft, ehrenamtlich für die Gemeinde Brodersby tätig gewesen zu sein.
|
zu TOP 17. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
|
zu TOP 18. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
Beschlussvorlage - 17/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.
|
Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Feuerwehrgerätehaus Brodersby Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher/in: Christian Schlömer stellv. Wahlvorsteher/in: Norbert Kummer-Schmidt Schriftführer/in: Dieter Olma stellv. Schriftführer/in: Birgit Schwartz-Sander Beisitzer/in: Maren Block Beisitzer/in: Friedrich Hammer Beisitzer/in: Michael Mikulsky Beisitzer/in: Elsbeth Müller Beisitzer/in: Helmut Prager Beisitzer/in: Björn Steffen Reserve : Jürgen Thietje Reserve : Claus-Hermann Thomsen Reserve : _______________________ |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 19. | Bericht des Bürgermeisters |
Herr Schlömer berichtet über die Fertigstellung der Pflasterarbeiten an der Promenade und den Ergebnissen aus dem Mikrozensus wie z.B. der geringeren Einwohnerzahl als bisher und deren Auswirkung bei der Schlüsselzuweisung. Herr Bürgermeister Schlömer schlägt einen Besuch der Amtsverwaltung am 29.08.2013 für die neue Gemeindevertretung vor.
|
zu TOP 20. | Einwohnerfragestunde |
Herr Stolz fragt Herrn Hammer nach seinen Tätigkeiten innerhalb der SPD-Fraktion, da er in der Vergangenheit auf der Homepage des Amtes nicht als Mitglied der SPD-Fraktion geführt wurde. Herr Hammer erläutert kurz die einzelnen Zusammenhänge.
|
zu TOP 21. | Bekanntgaben |
Herr Dieter Olma wünscht sich im Namen seiner Fraktion eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung und den Ausschüssen.
|
Christian Schlömer | Christoph Stöcks |
Bürgermeister | Protokollführer |