| Sitzungsort: | im Strandhus in Schönhagen, Brodersby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.20 Uhr |
| Bürgermeister Christian Schlömer |
| Gemeindevertreterin Maren Block |
| 2. stellv. Bürgermeister Norbert Kummer-Schmidt |
| Gemeindevertreter Peter Kühlcke |
| Gemeindevertreter Michael Mikulsky |
| Gemeindevertreterin Elsbeth Müller |
| 1. stellv. Bürgermeister Dieter Olma |
| Gemeindevertreter Helmut Prager |
| Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
| Gemeindevertreter Björn Steffen |
| Gemeindevertreter Jürgen Thietje |
| Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| Gast Frederic Hammer |
| Gast Klaus D. Loeck |
| Gast Hartmut Pohl |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Verabschiedung von Herrn Friedrich Hammer |
| 6. | Verabschiedung von Herrn Hartmut Pohl |
| 7. | Verabschiedung vom ehemaligen Gemeindewehrführer Brodersby Dieter Schulz |
| 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 2/2014 | |
| 9. | Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 3/2014 | |
| 10. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 7/2014 | |
| 11. | 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Nordhagener Straße" in Schönhagen |
| 11.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 25/2013 | |
| 11.2 | b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 26/2013 | |
| 12. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Schloss Schönhagen" Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 13. | Kostenbeteiligung Planungskosten Interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| 14. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 8/2014 | |
| 15. | Feuerwehrbedarfsplan: Umwidmung des Feuerwehrfahrzeuges Schönhagen |
| 16. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 20. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Steffen stellt den Antrag, die Tagesordnung um die Angelegenheit "Feuerwehrbedarfsplan: Umwidmung des Feuerwehrautos Schönhagen" als neuen TOP vor der Einwohnerfragestunde aufzunehmen. Herr Bürgermeister Schlömer beantragt die Tagesordnung um die "Entlassung des Ortswehrführers Dieter Schulz" in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung um die Angelegenheit "Feuerwehrbedarfsplan: Umwidmung des Feuerwehrautos Schönhagen" als neuen TOP vor der Einwohnerfragestunde und "Entlassung des Ortswehrführers Dieter Schulz" zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Herr Schlömer berichtet über die Sanierung der Buhnen am Strand von Schönhagen und die Erneuerung der Buswartehäuser in Höxmark und Ortseingang Schönhagen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Verabschiedung von Herrn Friedrich Hammer |
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Herr Schlömer verabschiedet Herrn Friedrich Hammer und dankt ihm für sein Engagement und Einsatz im Sinne der Gemeinde Brodersby. |
| zu TOP 6. | Verabschiedung von Herrn Hartmut Pohl |
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Herr Schlömer verabschiedet den langjährigen Gemeindearbeiter Hartmut Pohl, der leider aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit bei der Gemeinde beenden musste. |
| zu TOP 7. | Verabschiedung vom ehemaligen Gemeindewehrführer Brodersby Dieter Schulz |
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Herr Bürgermeister Schlömer überreicht Herrn Dieter Schulz seine Entlassungurkunde als Gemeindewehrführer Brodersby und spricht ihm seinen Dank für die Ausübung des Ehrenamtes aus. |
| zu TOP 8. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 2/2014 Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Friedrich Hammer zum 01.01.2014 ist ein Mitglied in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Peter Kühlke wird als Mitglied in den Bau- , Umwelt- und Sozialausschuss gewählt. Als neues bürgerliches Ausschussmitglied wird Herr Michael Sander in den Bau- , Umwelt- und Sozialausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 3/2014 Die Freiwillige Feuerwehr Brodersby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 17.01.2014 Herrn Matthias Schlömer zum Ortswehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Matthias Schlömer zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Matthias Schlömer zum Ortswehrführer vor. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 7/2014 Die Freiwillige Feuerwehr Brodersby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 10.02.2014 Herrn Jens Thomsen zum stellv. Ortswehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Jens Thomsen zum stellv. Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Brodersby zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Jens Thomsen zum stellv. Ortswehrführer vor. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Nordhagener Straße" in Schönhagen |
| zu TOP 11.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 25/2013 Der Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 21.05.2013 bis 24.06.2013 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Landesplanung wurden mit Schreiben des Amtes vom 10.05.2013 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 27.09.2012. |
|
Herr Mikulsky erläutert kurz die Notwendigkeit für die 1. Änderung und Erweiterung des B-Planes Nr. 9 sowie das erforderliche Verfahren. |
| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung und Erweiterung des B-Planes Nr. 9 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
* Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden. Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass) Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11.2 | b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 26/2013 s. Beschlussvorlage 25/2013 |
| Beschluss: b) Satzungsbeschluss Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 9, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Schloss Schönhagen" Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Es liegt ein Antrag der Helios Klinik Schloss Schönhagen vom 03.02.2014 zur Änderung des B-Planes Nr. 3 "Schloss Schönhagen" der Gemeinde Brodersby vor. Schon zur Gemeindevertretersitzung am 18.04.2013 hat die Gemeinde ein grundsätzliches Planungserfordernis für diesen Bereich festgestellt. Der vorliegende Antrag beinhaltet eine Anpassung der Baugrenzen im Bereich der Sporttherapie sowie die Erweiterung der Baugrenzen für einen zusätzlichen Speisesaal. Die Voraussetzungen nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren) sind hier gegeben - nach Rücksprache mit dem Kreis. Ein Umweltbericht ist somit nicht erforderlich, allerdings ist der Artenschutz zu prüfen. Die mit Aufstellungsbeschluss vom 26.03.2008 angedachte Planung wird derzeit nicht fortgeführt. Seit Antragstellung hat es zwischen der Gemeinde, dem Antragsteller und der Amtsverwaltung Abstimmungsgespräche gegeben, um im Vorwege offene Fragen abzuklären. Alle weiteren Belange werden im Verfahren des B-Planes behandelt. |
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Herr Loeck erläutert als beauftragter Planer der Helios Kliniken kurz das geplante Vorhaben (Bau eines Speisesaals) mit der dazugehörigen notwendigen Änderung des betreffenden B-Plan. Dies erfolgt anhand von vorgelegten Plänen und Zeichnungen. Die Anwesenden werden über das geplante Objekt und dessen Gestaltung informiert. Herr Steffen spricht im Rahmen der Planung den zu gewährleistenden Brandschutz an. Herr Loeck verweist hierzu auf das vorliegende Brandschutzkonzept. Die Frage des Brandschutzes wird kontrovers diskutiert. Aufgrund der entstandenen Diskussion schlägt Herr Bürgermeister Schlömer vor, die Angelegenheit im Bauausschuss zu beraten, damit offene Fragen geklärt werden können, bevor die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss fasst. |
Beschluss:
- Anpassung der Baugrenzen für den Bereich "Sporttherapie"
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Kostenbeteiligung Planungskosten Interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Das bisherige Schwimmbad in Ellenberg wird im Laufe des Jahres 2014 abgerissen. Die Stadt Kappeln ist bemüht, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ein neues interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" zu schaffen. In diesem Zusammenhang bittet die Stadt Kappeln um finanzielle Unterstützung bei den Planungskosten. Die Stadt Kappeln hat Planungskosten in Höhe von ca. 6.000 € zu tragen. |
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Herr Schlömer erläutert kurz den Zustand des Schwimmbades in Kappeln sowie die Planungsabsichten der Stadt Kappeln. Zunächst wird um eine Kostenbeteiligung an den Planungskosten gebeten. Später ist beabsichtigt, das Schwimmbad durch einen zu gründenen Zweckverband zu tragen. Herr Olma vertritt die Auffassung, sich nicht an den Planungskosten zu beteilgen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die Gemeinde Brodersby auch dem geplanten Zweckverband beitreten würde. Frau Schwartz-Sander würde einer Beteiligung an den Planungskosten zustimmen, aber nur unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Gemeinde dem Zweckverband nicht beitreten wird. Herr Thietje schlägt vor, sich nicht an den Planungskosten zu beteilgen. Herr Schlömer schlägt vor, sich solidarisch mit 100,- € an den Planungskosten zu beteilgen, mit dem Hinweis, dass eine spätere Kostenbeteilgung nicht erfolgen wird. Da der Vorschlag von Herrn Schlömer der weitergehendere ist, wird über diesen zuerst abgestimmt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass sich die Gemeinde Brodersby an den Planungskosten der Stadt Kappeln für ein neues Interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" mit einem Betrag in Höhe von 100,- € beteiligt. Durch die Kostenbeteiligung wird kein Beitritt zum geplanten Zweckverband erklärt sowie in Aussicht gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :5 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 8/2014 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschluss: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Strandhus Schönhagen Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Herr Christian Schlömer stellv. Wahlvorsteher: Herr Dieter Olma Schriftführer/in: Frau Elsbeth Müller stellv. Schriftführer/in: Frau Maren Block Beisitzer/in: Herr Jürgen Thietje Beisitzer/in: Herr Claus-Hermann Thomsen Beisitzer/in: Herr Norbert Kummer-Schmidt Beisitzer/in: Herr Michael Mikulsky Beisitzer/in: Herr Helmut Prager Beisitzer/in: Herr Björn Steffen Reserve: Herr Hartmut Pohl, Herr Jürgen Kleen |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Feuerwehrbedarfsplan: Umwidmung des Feuerwehrfahrzeuges Schönhagen |
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Herr Steffen verweist auf den erst kürzlich vorgelegten Feuerwehrbedarfsplan sowie der zu geringen Zahl bei den Einsatzfahrzeugen. Das Fahrzeug der Feuerwehr Schönhagen-Höxmark, ein TSF-W, könnte durch Ergänzung der Beladung nach der DIN 14530-25 (Kosten ca. 400,- €) in ein Mittleres Löschfahrzeug umgewidmet werden. Dadurch würde das Fahrzeug eine höhere Punktzahl im Feuerwehrbedarfsplan erhalten. Hierzu muss ein Antrag beim Kreis gestellt werden. Beschluss: Es wird beschlossen, das Fahrzeug der Feuerwehr Schönhagen-Höxmark, ein TSF-W, durch Ergänzung der Beladung nach der DIN 14530-25 (Kosten ca. 400,- €) in ein Mittleres Löschfahrzeug umwidmen zu lassen. Die Amtsverwaltung soll den hierfür erforderlichen Antrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde stellen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Einwohnerfragestunde |
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- Herr Schlömer informiert über die Kündigung der Bootsliegeplätze in Schönhagen. Bei Interesse einer Fortführung bitte mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen. - Herr Olma teilt hinsichtlich der Anfrage aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in 2013 mit, dass die neue Kanalisationsleitung in der Straße "Weidengrund" dem Stand der Technik entspricht. Folgende Anregungen kommen aus der Einwohnerfragestunde: - Zustand des Fußweges Mittelkamp / Brekenbarg begutachten - Problem freilaufende Hunde auf der Promenade und am Strand außerhalb der Kurabgabezeit - Schwimmbaddiskussion unnötig, da in Damp demnächst sogar zwei Schwimmbäder vorhanden sind - Prüfung der Möglichkeit, vom Sturm umgedrückte Bäume wieder aufzurichten - Hierzu wird mitgeteilt, das das Wurzelwerk zu stark beschädigt ist und die Bäume nicht zu retten sind. Auf Nachfrage teilt Herr Schlömer mit, dass die Zufahrt zum Strand über die Nordhagener Straße so lange gesperrt bleibt, bis eine Klärung über die Bootsliegeplätze erfolgt ist. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 20. | Bekanntgaben |
|
Es erfolgen keine Bekanntgaben, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist. |
| Christian Schlömer | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |