| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby |
| Beginn der Sitzung: | 19.48 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.00 Uhr |
| Bürgermeister Christian Schlömer |
| Gemeindevertreter Michael Mikulsky |
| Gemeindevertreterin Elsbeth Müller |
| 1. stellv. Bürgermeister Dieter Olma |
| Gemeindevertreter Helmut Prager |
| Gemeindevertreter Michael Sander |
| Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
| Gemeindevertreter Björn Steffen |
| Gemeindevertreter Jürgen Thietje |
| Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
| Gemeindevertreterin Maren Block (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Peter Kühlcke (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Brodersby |
| Beschlussvorlage - 25/2014 | |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 2. stellvertretenden Bürgermeister/in. |
| Beschlussvorlage - 27/2014 | |
| 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 26/2014 | |
| 8. | Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 23/2014 | |
| 9. | Ersatzbeschaffung für die abgängige Heizung im Bauhof Schönhagen |
| Beschlussvorlage - 33/2014 | |
| 10. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Brodersbyfür den Bereich "Am Mittelkamp-Am Brekenbarg", OT Schönhagen - Aufstellungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 36/2014 | |
| 11. | Rückübertragung der Aufgabe "Förderung der Kindertagesstätten in Karby" |
| Beschlussvorlage - 24/2014 | |
| 12. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Geschwindigkeitsreduzierung für Fahrzeuge über 7,5 to in der Ortslage Brodersby / K 63 |
| Beschlussvorlage - 30/2014 | |
| 13. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Verkehrsspiegel an der Straße Obstwiese / K 63 |
| Beschlussvorlage - 31/2014 | |
| 14. | Rückbau eines öffentlichen Kommunikationsstandortes |
| 15. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 22. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Brodersby |
| Beschlussvorlage - 25/2014 Der Gemeindevertreter Herr Norbert Kummer-Schmidt hat zum 30.06.2014 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) der Gemeinde Brodersby ist Herr Michael Sander als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Michael Sander wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung durch Herrn Bürgermeister Schlömer zum Gemeindevertreter der Gemeinde Brodersby verpflichtet. |
| Beschluss: |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Bürgermeister Schlömer stellt den Antrag, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Sitzungsteil um den TOP "Vertragsangelegenheiten" mit drei einzelnen Unterpunkten zu erweitern. Weitere Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Durch den Bürgermeister wird weiter beantragt, die Tagesordnungspunkte 16 bis 21 nicht öffentlich zu beraten. Beschluss: Es wird beschlossen, den beiden Anträgen von Bürgermeister Schlömer zuzustimmen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
|
Herr Bürgermeister Schlömer berichtet zu folgenden Punkten: - Termin im Amt zum Thema "Antrag Erlaubniserteilung zur Aufsuchung von Bodenschätzen" - Verkauf eines der Feuerwehrfahrzeuge für 35.000,- € - 33 alte Feuerwehrhelme an einen DRK-Ortsverein in Niedersachsen verkauft - Dorfteich wieder hergerichtet, neuen Zaun gesetzt - Straßenlampe im Bereich Schulwald beschädigt, Verursacher wurde ermittelt - Neuen Vertrag mit der GLC positiv verhandelt - Rohrschaden im Bereich Kurgarten behoben - Badeinsel war gefährlich nah an die Steinmole abgedriftet. Wurde mit Hilfe eines Tauchers und der DGzRS wieder sicher plaziert. Dafür 500,- € an die DGzRS gespendet - Absolutes Halteverbot gegenüber dem FWGH Brodersby eingerichtet - Neue Geschwindigkeitsmessanlage für 3.000,- € angeschafft |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 6. | Wahl, Ernennung und Vereidigung der / des 2. stellvertretenden Bürgermeister/in. |
| Beschlussvorlage - 27/2014 Der Gemeindevertreter und 2. stellvertretende Bürgermeister Herr Norbert Kummer-Schmidt ist zum 30.06.2014 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch ist es nötig, eine/n neue/n 2. stellvertretende/n Bürgermeister/in zu wählen. |
| Beschluss: Herr Michael Sander wird als neuer 2. stellvertretender Bürgermeister gewählt. Im Rahmen der Ernennung und Vereidigung, wird Herrn Sander die entsprechende Ernennungsurkunde nachgereicht. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 26/2014 Durch die Mandatsannahme von Herrn Michael Sander zum Gemeindevertreter verliert dieser seinen Sitz als Bürgerliches Mitglied im Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschus zu wählen. |
| Beschluss: Frau Heidrun Bojahr wird als Mitglied in den Bau-, Umwelt- und Sozialausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 23/2014 Gemäß Gemeindevertreterbeschluss vom 23.04.2014 wurde beschlossen, einen Förderantrag zur Neuanschaffung eines MLF-Fahrzeuges beim Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen. Der Antrag wurde am 28.04.2014 mit allen Unterlagen beim Kreis Rendsburg-Eckernförde eingereicht. Mit Datum vom 03.06.2014 stimmte der Kreis Rendsburg Eckernförde einer vorzeitigen Beschaffung sowie der finanziellen Förderung zu. Einzelheiten sind dem Zustimmungsbescheid des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 03.06.2014 zu entnehmen, der dieser Vorlage als Anlage beiliegt. |
| Beschluss: Die Gemeinde Brodersby beschließt, gemäß vorliegendem Zustimmungsbescheid des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 03.06.2014, ein neues Mittellöschfahrzeug (MLF) für die FF-Brodersby zu beschaffen. Die FF-Brodersby wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Das MLF ist gemäß Zustimmungsbescheid durch die Amtsverwaltung öffentlich auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Ersatzbeschaffung für die abgängige Heizung im Bauhof Schönhagen |
| Beschlussvorlage - 33/2014 Die Gasheizung des Bauhofes hat sich in den vergangenen Jahren als zunehmend unzuverlässig erwiesen und ist wiederholt ausgefallen. Das Gerät hat ein Alter von rund 20 Jahren und ist daher nicht mehr reparaturwürdig. Eine Reparatur wäre definitiv unwirtschaftlich. Daher hat Herr Bürgermeister Schlömer Herrn Andresen gebeten, die Kosten für eine Erneuerung der Anlage zu ermitteln. Das Gerät dient zur Beheizung der Sozialräume des Bauhofes sowie auch zur Temperierung der Werkstatt. Ferner wird Warmwasser, u.a. als Reinigungswasser für die WCs, bereitet. Für den Ausbau des Altgerätes nebst Entsorgung sowie Lieferung und Montage eines neuen, modernen Brennwertgerätes müssen Kosten von rund 4.800,00 € kalkuliert werden. Dabei würde es sich wieder um ein Gerät handeln, welches Warmwasser im Durchlaufverfahren bereitet. Herr Andresen hat mit derart Geräten in den vergangenen 10 Jahren keine schlechten Erfahrungen gemacht. Dennoch gibt es Stimmen, die einen anderen Gerätetyp favorisieren. Diese haben einen kleinen Brauchwasserspeicher von rund 40 – 50 Liter Volumen, der stets etwas Warmwasser vorhält. Der Vorteil dieses Typs soll sein, dass die Therme nicht bei jedem Zapfen von Kleinstmengen Warmwasser gleich auf Volllast anspringen muss. Sofern dieser Gerätetyp gewünscht wird, so erhöhen sich die Kosten um 600,00 € auf rund 5.400,00 €. |
|
Herr Mikulsky trägt die Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss vor, der der Gemeindevertretung die kostengünstigere Variante empfiehlt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, ein neues Heizgerät für den Bauhof Schönhagen anzuschaffen. Die Kosten von 4.800,00 € werden anerkannt. Erforderliche Mittel werden im Haushalt bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter einer Preisanfrage zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Brodersbyfür den Bereich "Am Mittelkamp-Am Brekenbarg", OT Schönhagen - Aufstellungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 36/2014 Die Gemeinde möchte das Feuerwehrgerätehaus in Schönhagen gern umverlegen, da am derzeitigen Standort im Eiskellerweg nicht mehr genügend Platz für künftige Erfordernisse ist. Es bietet sich eine gemeindeeigene Fläche im südlichen Bereich des B-Planes Nr. 4 an. Der Flächennutzungsplan (5. Änderung) weist diese Fläche als Mischgebiet aus. Im Bebauungsplan Nr. 4 ist diese Fläche als Grünfläche Obstwiese festgesetzt, d. h. nur der B-Plan wäre zu ändern. In einer Vorabsprache mit der Baugenehmigungsbehörde des Kreises wurde eine Bebaubarkeit dieser Fläche positiv bewertet. In einem Bebauungsplan können lt. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Flächen für den Gemeinbedarf festgesetzt werden. Solche Flächen erfassen die Standorte von Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen. Hierzu gehören etwa Schulen, Kirchen sowie sonstige Gebäude und Einrichtungen, die kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienen. |
| Beschluss: 1. Der Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet "Am Mittelkamp-Am Brekenbarg" in Schönhagen soll wie folgt geändert werden: Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr im südlichen Teil des B-Planbereiches. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping-Termin erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Rückübertragung der Aufgabe "Förderung der Kindertagesstätten in Karby" |
| Beschlussvorlage - 24/2014 Die Gemeinden Brodersby, Dörphof, Karby und Winnemark haben die Aufgabe "Förderung der Kindertagesstätten in Karby" derzeit auf das Amt übertragen. Aufgrund der Änderung des § 5 der Amtsordnung, wonach das Amt nur noch 5 Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden übernehmen darf, wird eine Rückübertragung dieser Aufgabe überlegt. Entsprechende Gespräche wurden mit den Bürgermeistern geführt. Die Aufgabe beinhaltet "lediglich" die Vertragspartnerschaft zur Kirchengemeinde Karby, die Trägerin der Einrichtung ist. An den diesbezüglichen Verhandlungen sind ohnehin die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden beteiligt. Der Mehraufwand bei einer Rückübertragung an die Gemeinden ist unerheblich. Die jeweiligen Gemeinden würden jedoch eine wichtige Selbstverwaltungsaufgabe dazu gewinnen. Als Rechtsnachfolger für das Amt wären die vier Gemeinden "automatisch" Vertragspartner der Kirchengemeinde. So würden sie auch hinsichtlich des Kindergartengrundstücks in der Rosenstraße dem Amt als Erbbauberechtigte folgen. Wesentliche finanzielle Veränderungen wären damit nicht verbunden, da die Rechte und Pflichten, die bereits jetzt mittelbar bei den 4 Gemeinden liegen, 1 : 1 übergehen würden. Die Aufgabe kann zum 01.01.2015 an die Gemeinden zurückübertragen werden, wenn neben dem Amtsausschuss auch alle betroffenen Gemeindevertretungen zustimmen. |
| Beschluss: Die Aufgabe "Förderung der Kindertagesstätten in Karby" wird zum 01.01.2015 auf die Gemeinden Brodersby, Dörphof, Karby und Winnemark übertragen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Geschwindigkeitsreduzierung für Fahrzeuge über 7,5 to in der Ortslage Brodersby / K 63 |
| Beschlussvorlage - 30/2014 Die Gemeinde Brodersby möchte erreichen, dass für die Ortsdurchfahrt K 63 / Brodersby eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km / h für Fahrzeuge über 7,5 to angeordnet wird. Es ist festzustellen, dass insbesondere landwirtschaftliche Fahrzeuge innerhalb der Ortsdurchfahrt erhebliche Probleme bereiten. Diese häufigen Fahrten, welche nicht zuletzt ausgelöst werden durch die große Biogasanlage Olpenitz, führen durch den Ortsteil Brodersby. Teilweise werden die Gehwege bei Ausweichmanövern überrollt. Im betreffenden Abschnitt sind z. B. auch Haltestellen vorhanden, welche vor allem von schulpflichtigen Kindern frequentiert werden. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit würde auch für eine Verringerung der Bremswege sorgen. Für die sog. "Maiskampagne" wurde in der Vergangenheit eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsreduzierung für o. g. Fahrzeuge angeordnet durch die Verkehrsaufsicht. Dies wurde sehr begrüßt, wirft jedoch die Frage auf, warum nicht eine solche Geschwindigkeitsreduzierung auch dauerhaft angeordnet werden kann, da sich die Fahrten nicht nur auf die Erntezeit (Stichwort "Maiskampagne") erstrecken. Im Verhältnis zu normaler Landwirtschaft fallen diese Fahrten auch über die Erntezeit hinaus an, so z. B. bei Aufbringen von Substrat etc... |
|
Herr Schlömer verweist in diesem Zusammenhang auf die schon bestehende zeitlich befristete Genehmigung vom 15.09. bis 15.11. für eine Geschwindigkeitsreduzierung. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, Ausschussmitglied Thomsen zu bitten, sich mit den in Frage kommenden Landwirten ins Gespräch zu begeben und eine nachhaltige Regelung in dieser Angelegenheit zu finden. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Verkehrsspiegel an der Straße Obstwiese / K 63 |
| Beschlussvorlage - 31/2014 An die Gemeinde Brodersby wurde die Anregung gerichtet an der Ausfahrt Obstwiese (Ecke K 63) einen Verkehrsspiegel zu errichten, da die dortigen Sichten auf die K 63 schwierig seien. Anmerkung Ordnungsamt: Ein Verkehrsspiegel ist kein Verkehrszeichen, sondern ein Sicherheitshilfsmittel, bedarf also keiner Anordnung seitens der Verkehrsaufsicht. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde bei Errichtung eines solchen Verkehrsspiegels in der Zukunft auch verpflichtet ist, dieses Sicherheitshilfsmittel funktionstüchtig zu halten, da ansonsten Gefahren hieraus erwachsen können (hier sei als Beispiel genannten: Verdrehen des Spiegels durch Sturm und dadurch Darstellung eines falschen Spiegelbildes). |
|
Herr Mikulsky erläutert als Bauausschussvorsitzender kurz den Sachverhalt und die Verantwortung der Gemeinde bei der Aufstellung eines Verkehrsspiegels. Bevor sich die Gemeinde dazu entschließt, einen Verkehrsspiegel aufzustellen, soll der Rückschnitt der dortigen Hecke durch die Amtsverwaltung geprüft werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, das Ordnungsamt des Amtes Schlei-Ostsee um Prüfung zu bitten, ob ein Rückschnitt der Hecken im Einmündungsbereich auf 70 bis 80 cm Höhe möglich ist. Je nach Ergebnis soll dann ggf. neu in dieser Angelegenheit beraten werden. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Rückbau eines öffentlichen Kommunikationsstandortes |
|
Herr Bürgermeister Schlömer berichtet über die Anfrage der Telekom, öffentliche Telefonzellen in Schönhagen abbauen zu dürfen. Hierzu liegen die Nutzungsintervalle für die Telefonzellen vor. Frau Schwarz-Sander plädiert für den Erhalt von einer Telefonzelle. Welche das sein soll, ist schwierig zu sagen. Anwesende Einwohner berichten, dass die Telefonzelle in der Strandstraße mehr genutzt wird. Beschluss: Es wird beschlossen, dass nur eine Telefonzelle abgebaut werden soll. Dabei soll die in der Strandstraße bestehen bleiben. Diese soll aber eine Bestandsgarantie von 10 Jahren erhalten. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Bürgermeister Schlömer nutzt den TOP, um auf eine wiederholte illegale Müllablagerung im Bereich Langacker hinzuweisen. Die Entsorgung geht zu Lasten der Gemeinde Brodersby. Er bittet die Einwohner, Augen und Ohren offen zu halten. Es wird nach der Geheimhaltungspflicht für das Verfahren zur Aufsuchung von Bodenschätzen gefragt, ob diese Verpflichtung für die Gemeindevertretung schlüssig ist. Die Gemeindevertretung hätte sich ein transparenteres Verfahren im Sinne der Bürger gewünscht. Aufgrund von Verfahrensvorschriften und einem eindringlichen Hinweis der Kommunalaufsicht, ist dieses Verfahren absolut nicht öffentlich zu behandeln. Auf eine Anfrage zu Problemen bei der Fertigstellung von Reihenhäusern in der Drasberger Weg wird darauf verwiesen, dass es sich um ein privat-rechtliches Problem handelt, wozu die Gemeinde keine Stellungnahme abgeben kann. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 22. | Bekanntgaben |
|
Es erfolgen keine Bekanntgaben, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist. |
| Christian Schlömer | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |