Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby |
Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung: | 22.15 Uhr |
Bürgermeister Dieter Olma |
Gemeindevertreter Harald Pohl |
1. stellv. Bürgermeister Christian Schlömer |
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
Gemeindevertreter Jürgen Thietje |
Gemeindevertreter Hans Walther Wagner |
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller (entschuldigt ) |
2. stellv. Bürgermeister Michael Sander (entschuldigt ) |
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen (entschuldigt ) |
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Informationen zur Breitbandversorgung im Außenbereich der Gemeinde |
4. | Bericht des Bürgermeisters |
5. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
6. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018 |
Beschlussvorlage - 25/2018 | |
7. | Wahl eines weiteren Mitglieds für die Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen |
8. | Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Brodersby für den Bereich "Schönhagen Schloß zwischen Schloßstraße und Eiskellerweg" im vereinfachten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) |
Beschlussvorlage - 22/2018 | |
9. | Auslagerung des Bauhofs auf das Klärwerksgelände |
Beschlussvorlage - 21/2018 | |
10. | Anschaffung und Aufstellung sogenannter Mitfahrerbänke in der Gemeinde Brodersby |
Beschlussvorlage - 26/2018 | |
11. | Verschönerung des Dorfmittelpunktes im Westerfelder Weg, geänderte Ausführung |
Beschlussvorlage - 29/2018 | |
12. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Halteverbotsbeschilderung Schloßstraße |
Beschlussvorlage - 28/2018 | |
13. | Rückwirkender Erlass der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe zum 01.01.2015 (erneute Beschlussfassung) |
Beschlussvorlage - 27/2018 | |
14. | Einwohnerfragestunde |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
17. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Herr Olma stellt den Antrag, die Tagesordnung um den neuen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt 16 "Auftragsvergabe" zu erweitern. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt. Des Weiteren beantragt Herr Bürgermeister Olma die nicht öffentliche Beratung der TOP 15 und 16. Diesem wird einstimmig zugestimmt.
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zu TOP 3. | Informationen zur Breitbandversorgung im Außenbereich der Gemeinde |
Herr Gieselmann von den Schleswiger Stadtwerke (SWS), die Betreiber des Glasfasernetzes des Breitbandzweckverbandes (BZV) sind, informiert über die Entstehung des BZV und der Zusammenarbeiten dieser beiden Partner. Die Realisierungsvoraussetzung von eine Anschlussquote von mind. 60 % aller Haushalte bedingen die Verpflichtung eines 95 % Ausbaus. Diese 5 % würden 20 % - 30 % der Gesamtkosten entsprechen. Die Einhaltung der festgelegten Rahmenbedingungen ist aufgrund der europaweiten durchgeführten Ausschreibung ist erforderlich, da es sonst zu Regressansprüchen kommen kann. Die 5 % stehen allerdings zum Vermarktungszeitraum noch gar nicht fest, weil des Ausbauplan dann noch gar nicht steht. Wichtig ist, dass die Bürger ihr Interesse an einem Glasfaseranschluss bekunden. Mit Ablauf der Vermarktungs- und Ausbauphase (Ende 2019) kann es evtl. zu einer 2. Ausbauphase kommen. Die Schleswiger Stadtwerke sind für 20 Jahre der Betreiber des Glasfasernetzes.
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zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
Herr Bürgermeister Olma berichtet in folgenden Angelegenheiten: Breitbandausbau:
DLRG Gebäude:
KiTa:
Friedhof
Kurbetriebe
Blühwiesen: (Wiebke Schoenberg)
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zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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zu TOP 6. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018 |
Beschlussvorlage - 25/2018 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 14.05.2018 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Brodersby am 18.09.2018 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 06. Mai 2018 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 in der Gemeinde Brodersby für gültig.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Wahl eines weiteren Mitglieds für die Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen |
Herr Olma schlägt für den dritten Sitz der Gemeinde Brodersby in der Verbandsversamlung des WBV Nordschwansen Frau Birgit Schwartz-Sander vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Frau Schwartz-Sander wird mit 5 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, in die Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen gewählt.
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zu TOP 8. | Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Brodersby für den Bereich "Schönhagen Schloß zwischen Schloßstraße und Eiskellerweg" im vereinfachten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) |
Beschlussvorlage - 22/2018 Wie in der Sitzung im April 2018 bereits erläutert wurde aus städteplanerischer Sicht empfohlen, keine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 6 vorzunehmen (wie bisher beschlossen), sondern eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 anzustreben. Es könnte hier dann das beschleunigte Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) zur Anwendung kommen. Der bisherige Aufstellungsbeschluss wäre somit zunächst anzupassen.
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Herr Olma verweist hierzu auf die Beratung im Bauausschuss, dass die Beschlussfassung zu den Punkten 4 und 5 zurückgestellt werden soll. Bis zum 17.12.2018 hat ein Ergebnis aufgrund der mit den Grundstückseigentümern zu führenden Gesprächen vorzuliegen, damit dann eine Beschlussfassung über diese Punkte erfolgen kann.
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Beschluss:
Wie im Sachverhalt und im Protokolltext zu den Beratungen in der Sitzung geschildert, werden die folgenden Punkte 4 und 5 nicht abgestimmt und werden zurückgestellt.
*anliegender räumlicher Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Das Ergebnis der genannten Gespräche mit den Grundeigentümern wird in der kommenden Bauausschusssitzung vorgetragen. Das Ergebnis soll bis zum 17.12.2018 vorliegen.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Auslagerung des Bauhofs auf das Klärwerksgelände |
Beschlussvorlage - 21/2018 Im Zuge der Beratung zu einer geplanten Ansiedelung eines 4-Sterne-Hotels im Bereich Schönhagen wurde auch eine damit verbundene Umsiedlung des Bauhofs erörtert. Die Gemeinde verfügt auf dem Klärwerksgelände über verschiedene Flächen und Räumlichkeiten, die für den Bauhof nutzbar wären. Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde haben ergeben, dass das gesamte Gelände des Klärwerks im Landschaftsschutzgebiet und im planungsrechtlichen Außenbereich liegt. Eine bauliche Verdichtung soll im Rahmen der Eingriffsvermeidung grundsätzlich nicht erfolgen. Hierfür wären schlüssige Sachargumente vorzubringen. Mit der möglichen Umsiedlung des Bauhofes sind verschiedene Folgen verbunden. Neben den Anpassungsmaßnahmen auf dem Klärwerksgelände müsste auch über eine Folgenutzung der Flächen/Räumlichkeiten am vorhandenen Standort (neben dem DLRG-Gebäude) beraten werden. Ebenso wären, je nach Beratungsergebnis, die daraus entstehenden Kosten zu ermitteln. Bevor weiterführende Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden geführt werden, soll eine Grundsatzberatung über die mögliche Umsiedlung des Bauhofes erfolgen.
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Herr Olma betont ausdrücklich, dass diese Planung nichts mit anderen möglichen Planungen, insbesondere einer Hotelplanung, zu tun hat. Herr Schlömmer vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde das Vorhaben B-Plan Nr. 6 fokussieren sollte, dass von der Priorität für die Gemeinde wichtiger ist, als den Bauhof auszulagern.
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Beschluss: Es wird beschlossen, den Bauhof auf das Klärwerksgelände umzusiedeln. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, diesbezüglich weiterführende Gespräche mit den zuständigen Genehmigungsbehörden zu führen und die mit der Umsiedelung verbundenen Kosten zu ermitteln. Die Ergebnisse hierzu werden auf einer der nächsten Sitzung zur weiteren Beratung vorgestellt.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Anschaffung und Aufstellung sogenannter Mitfahrerbänke in der Gemeinde Brodersby |
Beschlussvorlage - 26/2018 Es wurde angeregt, über die Aufstellung von sogenannten Mitfahrerbänken zu beraten und zu beschließen.
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Beschluss: Es wird beschlossen, ein Buswartehaus in der Ortslage Brodersby mit einem metallenem oder hölzernem Klappschildersystem mit den Zielorten "Kappeln / Strand / Eckernförde" auszustatten. In Schönhagen soll in Höhe des Bäckers eine vorhandene Bank aufgestellt / umgestellt und mit einem Mast mit selbigem Klappschildersystem ausgestattet werden (angepasste Beschriftung). Beide Standorte sollen mit Schildern "Mitfahrerbank" versehen werden. Die erforderlichen Mittel werden über den Haushalt 2019 bereitgestellt. |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Verschönerung des Dorfmittelpunktes im Westerfelder Weg, geänderte Ausführung |
Beschlussvorlage - 29/2018 Nachdem die GV am 23.04.2018 eine bestimmte Form der Verschönerung beschlossen und ein Budget von 20.000 € bereitgestellt hat, hat Herr Bürgermeister Olma ein Angebot für die nunmehr gewünschten Arbeiten eingeholt. Da dieses Angebot das anerkannte Budget um ca. 50 % überschritten hat, soll nunmehr erneut über eine geänderte Ausführungsform beraten werden, bzw. es wird seitens einiger Gemeindevertreter vorgeschlagen, dass der Bürgermeister mit dem Budget die Verschönerung nach eigenem Ermessen und unabhängig von den Vorgaben des im April gefassten Beschlusses soweit vorantreiben darf, wie es möglich ist. Er könnte dabei z.B. von einem Mitglied aus dem Festausschuss zur 750 Jahrfeier unterstützt werden. Vorzugsweise sollten diese Maßnahmen dann bis zur Feierlichkeit im November des Jahres abgeschlossen sein. |
Über die Gestaltung des Steines legt Herr Olma drei Gestaltungsvorschläge vor. Über die Vorschläge sowie über die Herrichtung der Fläche wird kurz kontrovers diskutiert.
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Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, folgende Maßnahmen zu veranlassen und zu organisieren: Die Littfasssäule wird beseitigt (Aufwand aus dem Budget zur Beseitigung der 3 Littfasssäulen in der Gemeinde), der dann frei werdende Platz wird mit Rasen angesät, ein Steinmetz wird mit der Gravur des Steins gem. Gestaltungsvorschlag 1 ohne das Wort "Brodersby" beauftragt, dieser wird am endgültigen Standort aufgestellt, die Glas- und der Altkleidercontainer werden ggf. versetzt und zwecks Sichtschutz eingefasst und der Standplatz wird befestigt. Das bereits genehmigte Budget von 20.000 € steht ihm dafür zur Verfügung. Der im April gefasste Beschluss wird aufgehoben. |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Verkehrsangelegenheiten, hier: Halteverbotsbeschilderung Schloßstraße |
Beschlussvorlage - 28/2018 In der Einwohnerfragestunde des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses der Gemeinde Brodersby v. 19.04.2018 wurde seitens eines Anliegers gebeten, zu prüfen, ob das (von K 62 einfahrend links) bestehende Halteverbot auf die andere Straßenseite verlegt werden könnte.
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Beschluss: Die Gemeinde Brodersby beschliesst, die beiden dort vorhandenen Halteverbotsschilder auf die andere Straßenseite zu versetzten. Für die rechtlich erforderliche Beschilderung für den Bereich wird noch ein drittes Halteverbotsschild angeschafft.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Rückwirkender Erlass der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe zum 01.01.2015 (erneute Beschlussfassung) |
Beschlussvorlage - 27/2018 In ihrer Sitzung am 19.07.2018 hat die Gemeindevertretung den rückwirkenden Erlass der Tourismusabgabesatzung zum 01.01.2015 beschlossen. Diesem Beschluss lag irrtümlicherweise ein falsches Dokument zu Grunde (der Satzungstext enthielt bereits den Stand inklusive der 1.und 2. Nachtragssatzungen zur Tourismusabgabe). Für diesen Fehler kann ich (die Unterzeichnende) mich nur ausdrücklich bei Ihnen allen entschuldigen. Da es für die noch offenen Widerspruchsverfahren unabdingbar ist, dass der Satzungsinhalt dem der Ursprungssatzung vom 15.12.2014 entspricht, ist die erneute Beschlussfassung erforderlich. |
Beschluss: Der rückwirkende Erlass der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Brodersby für den Ortsteil Schönhagen zum 01.01.2015 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Einwohnerfragestunde |
Es wird nach dem Bauanfang für die Straßenerneuerung der Kreisstraße gefragt. Herr Olma teilt mit, dass der Baubeginn eigentlich für den 17.09.2018 geplant war. Aufgrund von noch ausstehenden internen Abstimmungen beim Kreis, verzögert sich der Baubeginn noch etwas. Des Weiteren informiert der Bürgermeister über die einzelnen Bauabschnitte und beantwortet zu dem Vorhaben einzelne Fragen. Es wird auf eine Vertiefung im Plattenweg nach Lückeberg, in der Kurve zu Laurisch, hingewiesen. Die Gemeindearbeiter werden sich diese vor Ort ansehen und ggfls. verfüllen.
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Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 17. | Bekanntgaben |
Es erfolgen keine Bekanntgaben, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.
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Dieter Olma | Christoph Stöcks |
Bürgermeister | Protokollführer |