N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby vom 18.09.2018.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Dieter Olma
Gemeindevertreter Harald Pohl
1. stellv. Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Gemeindevertreter Jürgen Thietje
Gemeindevertreter Hans Walther Wagner

Abwesend sind:
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeister Michael Sander (entschuldigt )
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Informationen zur Breitbandversorgung im Außenbereich der Gemeinde
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung
6. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
  Beschlussvorlage - 25/2018
7. Wahl eines weiteren Mitglieds für die Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen
8. Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Brodersby für den Bereich "Schönhagen Schloß zwischen Schloßstraße und Eiskellerweg" im vereinfachten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
  Beschlussvorlage - 22/2018
9. Auslagerung des Bauhofs auf das Klärwerksgelände
  Beschlussvorlage - 21/2018
10. Anschaffung und Aufstellung sogenannter Mitfahrerbänke in der Gemeinde Brodersby
  Beschlussvorlage - 26/2018
11. Verschönerung des Dorfmittelpunktes im Westerfelder Weg, geänderte Ausführung
  Beschlussvorlage - 29/2018
12. Verkehrsangelegenheiten, hier: Halteverbotsbeschilderung Schloßstraße
  Beschlussvorlage - 28/2018
13. Rückwirkender Erlass der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe zum 01.01.2015
(erneute Beschlussfassung)
  Beschlussvorlage - 27/2018
14. Einwohnerfragestunde
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
17. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Herr Olma stellt den Antrag, die Tagesordnung um den neuen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt 16 "Auftragsvergabe" zu erweitern. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Des Weiteren beantragt Herr Bürgermeister Olma die nicht öffentliche Beratung der TOP 15 und 16. Diesem wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 3. Informationen zur Breitbandversorgung im Außenbereich der Gemeinde
Herr Gieselmann von den Schleswiger Stadtwerke (SWS), die Betreiber des Glasfasernetzes des Breitbandzweckverbandes (BZV) sind, informiert über die Entstehung des BZV und der Zusammenarbeiten dieser beiden Partner. Die Realisierungsvoraussetzung von eine Anschlussquote von mind. 60 % aller Haushalte bedingen die Verpflichtung eines 95 % Ausbaus. Diese 5 % würden 20 % - 30 % der Gesamtkosten entsprechen.
Die Einhaltung der festgelegten Rahmenbedingungen ist aufgrund der europaweiten durchgeführten Ausschreibung ist erforderlich, da es sonst zu Regressansprüchen kommen kann. Die 5 % stehen allerdings zum Vermarktungszeitraum noch gar nicht fest, weil des Ausbauplan dann noch gar nicht steht. Wichtig ist, dass die Bürger ihr Interesse an einem Glasfaseranschluss bekunden.

Mit Ablauf der Vermarktungs- und Ausbauphase (Ende 2019) kann es evtl. zu einer 2. Ausbauphase kommen. Die Schleswiger Stadtwerke sind für 20 Jahre der Betreiber des Glasfasernetzes.

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Olma berichtet in folgenden Angelegenheiten:


Breitbandausbau:

  • Aktionszeitraum für die Gemeinde Brodersby vom 15.10. – 07.12.
  • Infoveranstaltung am Montag, den 29.10. um 19:00 Uhr / HH-Sportjugend
Bauhof:
  • Kehrbesen wurde letzte Woche geliefert
Ansprengversuche vor Schönhagen:
  • Die Gemeinden Brodersby, Dörphof, Damp und die Stadt Kappeln haben gemeinsam ein Schreiben an das Ministerium für Energiewende, Landschaft, Umwelt und ländliche Räume mit der Bitte um Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung verfasst.
  • Das Ministerium antwortete und verwies darauf, dass Seitens des Bundes / BMVg eine Beteiligung des MELLUND als zuständige Behörde nicht stattgefunden habe.
  • Da bis heute keine Informationen an uns herangetragen wurde, fand eine erneute Anfrage statt.
  • Die Antwort steht aus.

DLRG Gebäude:

  • Übergabe für 01.10. geplant / Vermietungsbeginn
  • diese Woche letzte Abnahmen
  • Wasserschaden soweit abgearbeitet
  • Mängelbeseitigung (diverse) bis Ende dieser Woche
  • nächste Woche Reinigungsarbeiten
  • E-Ladestation:
    • nach Rücksprache mit einem Vertreter der Schleswiger Stadtwerke würde für Schönhagen auch eine Wallbox (2 Lademöglichkeiten a 11Kw) ausreichen
    • Kostenvoranschlag soll erstellt werden / grobe Schätzung ca. 8.000,-€ inkl. Infrastruktur à sollte es bei diesem Preis bleiben, müsste man prüfen, ob der Bewilligungsbescheid geändert werden kann (Gültigkeit bis Ende 2019)
DLRG:
  • gute Resonanz trotz Leben auf der Baustelle
  • jetzt schon absehbar, dass Wachgänger für die nächste Saison zur Verfügung stehen
  • dieser Teil des Konzeptes Neubau zeigt bereits jetzt Erfolg
  • Von DLRG Bad Kissingen "Dank an die Gemeinde für die gute Zusammenarbeit und das schöne Gebäude"

KiTa:

  • Kirche hat den Finanzierungsvertrag zum 31.07.2019 gekündigt, damit verbunden ist laut Vertrag auch die Kündigung der Trägerschaft
  • nächstes Gespräch mit der Kirche zum Thema weiteres Vorgehen und Übergabe der Trägerschaft ist am 02.10. geplant
  • erst nach Klärung einer möglichen Nachnutzung der vorhanden Räumlichkeiten in der Schulstraße (Petzzetino) über den 31.07. hinaus, kann in die endgültige Planung eingestiegen werden / Ersatz bis zur Schaffung einer neuen Einrichtung

Friedhof

  • Neben Brodersby hat auch die Stadt Kappeln der Finanzierung des Defizits zugestimmt
  • Dörphof hat der vorgeschlagenen Übernahme des Defizits in der geforderten Höhe nicht zugestimmt
  • Bis auf Dörphof entscheiden die anderen Gemeinden erst in den kommenden Wochen
750 Jahr Feier
  • Planung am 11.11. offizielles Programm von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr
  • Beginn Enthüllung Stein à Steinmetz hat geeigneten Stein ausgesucht und wird in vor Ort in ca. 1 ½ bis 2 Tagen bearbeiten
  • Stein muss dafür auf den vorgesehen Platz (Gemeindemitarbeiter)/ Herstellung des Platzes?)
  • Kosten 1460,- € plus MwSt
  • Wer soll eingeladen werden? Liste

Kurbetriebe

  • Strandfest ohne Feuerwerk / GLC überarbeitet Programm für 2019
  • Am 13.09. hat eine Steuersonderprüfung der Kurbetriebe in Eckernförde mit Ortsbesichtigung in Schönhagen stattgefunden / Schwerpunkt Neubau und die Nutzung
  • Die Hauptsaison 2018 ist am vergangenen Wochenende beendet worden hier eine Zwischenbilanz:
    • Übernachtungen            111.578 / 114.180                         + 2,3%
    • Kurabgabe                        95.807,70€ / 97.140,60€ + 1,4%
    • Tageskarten                        15.235,00€ / 18.051,00€ + 18,5%
    • Helios                                    28.977,00€ / 26.417,40€ - 8,8%

Blühwiesen: (Wiebke Schoenberg)

  • Erste Blühwiese wurde heute im Klärwerk angelegt
  • Blühwiesen in Höxmark und Brodersby werden erst im Frühjahr angelegt, da es sich um eine andere Saatmischung handelt (Kornblumen / Mohn etc.)
Entwässerungsausschuss:
  • Baumaßnahmen in Revkuhl sind beendet und am vergangenen Samstag, der Öffentlichkeit vorgestellt worden
  • Baukosten in Höhe von 2,21 Mio € sind im gesteckten Rahmen von 2,25 Mio € geblieben
  • Es wurde beschlossen einen neuen Rasenmäher oder Traktor mit Anbaugerät bis max. 25.000,-€ zu beschaffen

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 6. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
Beschlussvorlage - 25/2018
Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 14.05.2018 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Brodersby am 18.09.2018 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 06. Mai 2018 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht.

Somit ist die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.  

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 in der Gemeinde Brodersby für gültig.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Wahl eines weiteren Mitglieds für die Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen
Herr Olma schlägt für den dritten Sitz der Gemeinde Brodersby in der Verbandsversamlung des WBV Nordschwansen Frau Birgit Schwartz-Sander vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

Frau Schwartz-Sander wird mit 5 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, in die Verbandsversammlung des WBV Nordschwansen gewählt.

zu TOP 8. Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Brodersby für den Bereich "Schönhagen Schloß zwischen Schloßstraße und Eiskellerweg" im vereinfachten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorlage - 22/2018
Wie in der Sitzung im April 2018 bereits erläutert wurde aus städteplanerischer Sicht empfohlen, keine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 6 vorzunehmen (wie bisher beschlossen), sondern eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 anzustreben. Es könnte hier dann das beschleunigte Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) zur Anwendung kommen. Der bisherige Aufstellungsbeschluss wäre somit zunächst anzupassen. 
Herr Olma verweist hierzu auf die Beratung im Bauausschuss, dass die Beschlussfassung zu den Punkten 4 und 5 zurückgestellt werden soll. Bis zum 17.12.2018 hat ein Ergebnis aufgrund der mit den Grundstückseigentümern zu führenden Gesprächen vorzuliegen, damit dann eine Beschlussfassung über diese Punkte erfolgen kann. 

Beschluss:
  1. Für den Bebauungsplan Nr. 6 für den Bereich "Schönhagen Schloß zwischen Schloßstraße und Eiskellerweg" * wird die Neuaufstellung beschlossen. Die Änderung wird gem. § 13 b i. V. m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Der bisherige Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 6 für den Bereich "Schönhagen, zwischen Torhaus und Schlossbrücke" wird hiermit aufgehoben.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
  3. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird gem. § 13 b BauGB in Verbindung mit § 13 a und § 13 sowie § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Wie im Sachverhalt und im Protokolltext zu den Beratungen in der Sitzung geschildert, werden die folgenden Punkte 4 und 5 nicht abgestimmt und werden zurückgestellt.
  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 für den Bereich "Schönhagen Schloß zwischen Schloßstraße und Eiskellerweg" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 für den Bereich "Schönhagen Schloß zwischen Schloßstraße und Eiskellerweg"und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen (§ 4 BauGB).

*anliegender räumlicher Geltungsbereich wird Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ergebnis der genannten Gespräche mit den Grundeigentümern wird in der kommenden Bauausschusssitzung vorgetragen. Das Ergebnis soll bis zum 17.12.2018 vorliegen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Auslagerung des Bauhofs auf das Klärwerksgelände
Beschlussvorlage - 21/2018
Im Zuge der Beratung zu einer geplanten Ansiedelung eines 4-Sterne-Hotels im Bereich Schönhagen wurde auch eine damit verbundene Umsiedlung des Bauhofs erörtert. Die Gemeinde verfügt auf dem Klärwerksgelände über verschiedene Flächen und Räumlichkeiten, die für den Bauhof nutzbar wären. Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde haben ergeben, dass das gesamte Gelände des Klärwerks im Landschaftsschutzgebiet und im planungsrechtlichen Außenbereich liegt. Eine bauliche Verdichtung soll im Rahmen der Eingriffsvermeidung grundsätzlich nicht erfolgen. Hierfür wären schlüssige Sachargumente vorzubringen.
Mit der möglichen Umsiedlung des Bauhofes sind verschiedene Folgen verbunden. Neben den Anpassungsmaßnahmen auf dem Klärwerksgelände müsste auch über eine Folgenutzung der Flächen/Räumlichkeiten am vorhandenen Standort (neben dem DLRG-Gebäude) beraten werden. Ebenso wären, je nach Beratungsergebnis, die daraus entstehenden Kosten zu ermitteln.
Bevor weiterführende Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden geführt werden, soll eine Grundsatzberatung über die mögliche Umsiedlung des Bauhofes erfolgen.  
Herr Olma betont ausdrücklich, dass diese Planung nichts mit anderen möglichen Planungen, insbesondere einer Hotelplanung, zu tun hat.

Herr Schlömmer vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde das Vorhaben B-Plan Nr. 6 fokussieren sollte, dass von der Priorität für die Gemeinde wichtiger ist, als den Bauhof auszulagern.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bauhof auf das Klärwerksgelände umzusiedeln. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, diesbezüglich weiterführende Gespräche mit den zuständigen Genehmigungsbehörden zu führen und die mit der Umsiedelung verbundenen Kosten zu ermitteln. Die Ergebnisse hierzu werden auf einer der nächsten Sitzung zur weiteren Beratung vorgestellt.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Anschaffung und Aufstellung sogenannter Mitfahrerbänke in der Gemeinde Brodersby
Beschlussvorlage - 26/2018
Es wurde angeregt, über die Aufstellung von sogenannten Mitfahrerbänken zu beraten und zu beschließen.  

Beschluss:

Es wird beschlossen, ein Buswartehaus in der Ortslage Brodersby mit einem metallenem oder hölzernem Klappschildersystem mit den Zielorten "Kappeln / Strand / Eckernförde" auszustatten. In Schönhagen soll in Höhe des Bäckers eine vorhandene Bank aufgestellt / umgestellt und mit einem Mast mit selbigem Klappschildersystem ausgestattet werden (angepasste Beschriftung). Beide Standorte sollen mit Schildern "Mitfahrerbank" versehen werden. Die erforderlichen Mittel werden über den Haushalt 2019 bereitgestellt. 


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Verschönerung des Dorfmittelpunktes im Westerfelder Weg, geänderte Ausführung
Beschlussvorlage - 29/2018

Nachdem die GV am 23.04.2018 eine bestimmte Form der Verschönerung beschlossen und ein Budget von 20.000 € bereitgestellt hat, hat Herr Bürgermeister Olma ein Angebot für die nunmehr gewünschten Arbeiten eingeholt. Da dieses Angebot das anerkannte Budget um ca. 50 % überschritten hat, soll nunmehr erneut über eine geänderte Ausführungsform beraten werden, bzw. es wird seitens einiger Gemeindevertreter vorgeschlagen, dass der Bürgermeister mit dem Budget die Verschönerung nach eigenem Ermessen und unabhängig von den Vorgaben des im April gefassten Beschlusses soweit vorantreiben darf, wie es möglich ist. Er könnte dabei z.B. von einem Mitglied aus dem Festausschuss zur 750 Jahrfeier unterstützt werden. Vorzugsweise sollten diese Maßnahmen dann bis zur Feierlichkeit im November des Jahres abgeschlossen sein.

  
Über die Gestaltung des Steines legt Herr Olma drei Gestaltungsvorschläge vor. Über die Vorschläge sowie über die Herrichtung der Fläche wird kurz kontrovers diskutiert. 

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, folgende Maßnahmen zu veranlassen und zu organisieren:

Die Littfasssäule wird beseitigt (Aufwand aus dem Budget zur Beseitigung der 3 Littfasssäulen in der Gemeinde), der dann frei werdende Platz wird mit Rasen angesät, ein Steinmetz wird mit der Gravur des Steins gem. Gestaltungsvorschlag 1 ohne das Wort "Brodersby" beauftragt, dieser wird am endgültigen Standort aufgestellt, die Glas- und der Altkleidercontainer werden ggf. versetzt und zwecks Sichtschutz eingefasst und der Standplatz wird befestigt. Das bereits genehmigte Budget von 20.000 € steht ihm dafür zur Verfügung.

Der im April gefasste Beschluss wird aufgehoben. 


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Verkehrsangelegenheiten, hier: Halteverbotsbeschilderung Schloßstraße
Beschlussvorlage - 28/2018
In der Einwohnerfragestunde des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses der Gemeinde Brodersby v. 19.04.2018 wurde seitens eines Anliegers gebeten, zu prüfen, ob das (von K 62 einfahrend links) bestehende Halteverbot auf die andere Straßenseite verlegt werden könnte.   

Beschluss:
Die Gemeinde Brodersby beschliesst, die beiden dort vorhandenen Halteverbotsschilder auf die andere Straßenseite zu versetzten. Für die rechtlich erforderliche Beschilderung für den Bereich wird noch ein drittes Halteverbotsschild angeschafft.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Rückwirkender Erlass der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe zum 01.01.2015
(erneute Beschlussfassung)
Beschlussvorlage - 27/2018
In ihrer Sitzung am 19.07.2018 hat die Gemeindevertretung den rückwirkenden Erlass der Tourismusabgabesatzung zum 01.01.2015 beschlossen.
Diesem Beschluss lag irrtümlicherweise ein falsches Dokument zu Grunde (der Satzungstext enthielt bereits den Stand inklusive der 1.und 2. Nachtragssatzungen zur Tourismusabgabe).

Für diesen Fehler kann ich (die Unterzeichnende) mich nur ausdrücklich bei Ihnen allen entschuldigen.
Da es für die noch offenen Widerspruchsverfahren unabdingbar ist, dass der Satzungsinhalt dem der Ursprungssatzung vom 15.12.2014 entspricht, ist die erneute Beschlussfassung erforderlich.


Beschluss:
Der rückwirkende Erlass der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Brodersby für den Ortsteil Schönhagen zum 01.01.2015 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.     

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Einwohnerfragestunde
Es wird nach dem Bauanfang für die Straßenerneuerung der Kreisstraße gefragt. Herr Olma teilt mit, dass der Baubeginn eigentlich für den 17.09.2018 geplant war. Aufgrund von noch ausstehenden internen Abstimmungen beim Kreis, verzögert sich der Baubeginn noch etwas. Des Weiteren informiert der Bürgermeister über die einzelnen Bauabschnitte und beantwortet zu dem Vorhaben einzelne Fragen.

Es wird auf eine Vertiefung im Plattenweg nach Lückeberg, in der Kurve zu Laurisch, hingewiesen. Die Gemeindearbeiter werden sich diese vor Ort ansehen und ggfls. verfüllen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 17. Bekanntgaben
Es erfolgen keine Bekanntgaben, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist.


Dieter Olma  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer