Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Drasberger Weg 2a, 24398 Brodersby |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 22.05 Uhr |
Bürgermeister Dieter Olma |
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller |
Gemeindevertreter Harald Pohl |
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander |
Gemeindevertreter Jürgen Thietje |
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
Gemeindevertreter Hans Walther Wagner |
2. stellv. Bürgermeister Michael Sander (entschuldigt ) |
1. stellv. Bürgermeister Christian Schlömer (entschuldigt ) |
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
Gast Nadine Kohrt |
Gast Markus Tegethoff |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Bürgermeisters |
4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
5. | Digitale Ausstattung |
Beschlussvorlage - 22/2019 | |
6. | Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen |
Beschlussvorlage - 24/2019 | |
7. | Sachstandsbericht zur Suche von Fremdwasserquellen im Schmutzwasserkanal in Schönhagen |
Beschlussvorlage - 25/2019 | |
8. | Sachstandsbericht zu Überlegungen zur Verlagerung des Bauhofes und der öffentlichen Toiletten in Schönhagen |
Beschlussvorlage - 26/2019 | |
9. | Weitere Vorgehensweise zur Erschließung der Grundstücke in der Schlossstraße zwischen Torhaus und Brücke |
Beschlussvorlage - 27/2019 | |
10. | Anschaffung einer neuen Radladerschaufel |
Beschlussvorlage - 28/2019 | |
11. | Zuschussantrag des TSV Nordschwansen Karby e.V. für die 100-Jahr-Feier |
Beschlussvorlage - 30/2019 | |
12. | Einwohnerfragestunde |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
14. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge werden nicht gestellt. Herr Bürgermeister Olma stellt den Antrag, den TOP 13 nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
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zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
Der Bericht des Bürgermeisters erfolgt zu folgenden Punkten: Glasfaserausbau Die Besichtigung für den geplanten Ausbau in der Gemeinde hat am Dienstag, den 10.09. stattgefunden. Dabei wurden die geplanten Trassen überprüft und die Straßenseiten festgelegt. Auch wurden die Standorte für die Verteiler in den Ortslagen überprüft und der geplante Standort besichtigt. Hauptverteiler Brodersby 1 x Einmündung an der Obstwiese (linke Seite) Zwischenverteiler 1 x Westerfelder Weg (Höhe Boltke) Hauptverteiler Schönhagen 1 x Schloßstrasse (Eingang rechts / am Wall) 1 x Günter Remien Ring (Holmer Weg / Wiese am Graben) Zwischenverteiler 1 x am Zollhaus (Zufahrt Schloss) 1 x Möwenring / Ferienhaussiedlung Baustellenplätze Brodersby Ortseingang Karbyerstr. Koppel auf der linken Seite Schönhagen 1 x Grundstück Schlossstr. Eingang auf der rechten Seite 1 x Neubaugebiet Eiskeller Weg 1 x Zwischenlager auf ehem. Klärwerksgelände 2 Bautrupps 1 Baugruppe von Karby nach Schönhagen 1 Baugruppe von Karlsburg nach Brodersby Verlegung Brodersby
(gleiches gilt für Schönhagen im Ferienhausgebiet I und II) Verlegung Schönhagen
Kita
NBSV
Kurbetriebe / Saison 2019
+ Veranstaltung am 1. Augustwochenende nächstes Jahr sehr schlecht, da große Musikveranstaltung in Damp + bei der Wochenendveranstaltung in der jetzigen Form müssen ca. 40% des Budgets für geliehene Technik aufgewendet werden DLRG Gebäude Am 02.10. ist ein Ortstermin mit den ausführenden Gewerken, Gutachter und Architekt geplant, nachdem sich alle Firmen nun geäußert haben, dass sie die festgestellten Mängel beseitigen wollen Trotzdem benötigen wir einen Rechtsbeistand, da es zu klären gilt, in wie weit wir über das Gebäude in der Gewährleistungsfrist hinsichtlich baulicher Veränderungen verfügen können. Vorschläge Straßennamen im Neubaugebiet
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zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsiederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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zu TOP 5. | Digitale Ausstattung |
Beschlussvorlage - 22/2019 Diskussion seitens des Amtsausschusses über die Digitale Ausstattung der Gemeinden. Ab 2020 ist es grundsätzlich möglich Sitzungen digital vor- und nachzubereiten sowie durchzuführen. In den Gemeinden soll darüber beraten werden, ob zukünftig papierlos gearbeitet werden soll / kann. Im Falle einer Umstellung müsste jedes Gemeinderats- und Ausschussmitglied mit der entsprechenden kompatiblen Hardware z.B. einem Laptop ausgestattet werden (Kosten ca. 2000,-€ pro Person da nur bestimmte Hardware in Frage kommt) |
Beschluss: Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Brodersby zum nächst möglichen Zeitpunkt, in Abstimmung mit dem Amt Schlei-Ostsee, am digitalen Sitzungsdienst teilnehmen wird. Hierfür werden im Haushalt 2020 10.000,- € bereitgestellt.
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Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :2 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 6. | Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen |
Beschlussvorlage - 24/2019 Nach § 9 der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen werden für die von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Mitglieder Stellvertreter benannt. Dieses ist bei der konstituierenden Sitzung unterblieben und muss nun nachgeholt werden.
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Beschluss: Als Stellvertreter werden gewählt:
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Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :2 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 7. | Sachstandsbericht zur Suche von Fremdwasserquellen im Schmutzwasserkanal in Schönhagen |
Beschlussvorlage - 25/2019 In der Gemeindevertretung am 02.07.2019 wurde ein Beschluss mit verschiedenen Aufträgen gefasst. Zwischenzeitlich wurde die Datenübertragungssoft- und Hardware sowie Datenübertragungs-SIM-Karte für das Mengenmessgerät (IDM) in der Schmutzwasserdruckrohrleitung bestellt. Die Lieferung ist erfolgt und der Einbau steht kurz bevor. Herr Andresen hat ferner ein Angebot vom Deutschen Wetterdienst für die Übermittlung von aufbereiteten Niederschlagsdaten der Wetterstation Schönhagen erhalten. Es schließt mit knapp 300 € pro Jahr. Auch wenn die Daten über "Trick 17" kostenlos im Internet als Metadaten verfügbar wären, so empfiehlt es sich unbedingt, die aufbereiteten Daten in Form einer Exceltabelle zu erwerben. Andernfalls müsste eine Verarbeitung täglich / stündlich je nach Anspruch manuell erfolgen. Sobald die Datenübertragung vom IDM erfolgreich eingerichtet wurde, werden die Niederschlagsdaten beim DWD bestellt. Ob das Projekt für ein oder zwei Jahre betrieben wird, muss sich zeigen. Weiterhin hat es im August einen Frischwasserrohrbruch im Möwenring gegeben. Der Tiefbauer hat bei der Suche des Bruchs auf einem Privatgrundstück zufällig festgestellt, dass die Entwässerung dieses Grundstückes sehr diffus und vor allen Dingen RW an SW angeschlossen war. Das betreffende Grundstück war auch bei den Nebelungen schon aufgefallen. Es kann vermutet werden, dass andere verdächtige Grundstücke ähnliche Entwässerungsmängel aufweisen. Im Dezember 2018 hatte Herr Andresen eine Tabelle mit den Schmutzwasser- und Frischwassermengen erstellt und über eine Beschlussvorlage bereitgestellt. Seinerzeit lagen die Abrechnungen für 2017 und 2018 und damit die zugehörigen Schmutzwassermengen noch nicht vor. Nachdem die Abrechnungen von der Stadt Kappeln vorgelegt wurden, hat Herr Andresen die o.g. Tabelle ergänzt. Man erinnert sich an den sehr nassen Winter 2017/2018. In der Tabelle kann man erkennen, dass die Hohen Niederschlagsmengen keinen Einfluss auf die jahresdurchschnittliche Schmutzwassermenge gehabt haben. Ob das daran liegt, dass wenig Oberflächenwasser in den Kanal gelangt oder daran, dass die übrige Zeit 2017 & 2018 überdurchschnittlich wenig Niederschlag hatten, kann Herr Andresen nicht beantworten. Zur Beantwortung genau solcher Fragestellungen und damit zur Herleitung von Fremdwasserquellen sollen die Ganglinien der Niederschlagsdaten vom DWD im Vergleich zu den Schmutzwasserganglinien vom IDM dienen. Technische und planerische Unterstützung wird weiter erforderlich sein. Die für den Aufwand eingerichtete Haushaltsstelle 03/70000.96130 und die bereitgestellten Mittel werden beibehalten und nach 2020 übertragen. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die Recherche nach den Fremdwasserquellen, wie im Sachverhalt beschrieben, fortzuführen. Verdächtige Grundstücke werden aufgesucht und genauer überprüft.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Sachstandsbericht zu Überlegungen zur Verlagerung des Bauhofes und der öffentlichen Toiletten in Schönhagen |
Beschlussvorlage - 26/2019 Die Bausubstanz des Bauhofes und der öffentlichen Toiletten in Schönhagen ist zunehmend marode. Akut ist das Dach marode und die Sanitärinstallationen bereiten Sorge. Diesjährig wurden quasi provisorische Reparaturen durchgeführt. Investitionen zum langfristigen Gebäudeerhalt sind kaum mehr zu empfehlen. Zudem staut sich bei Starkniederschlagsereignissen Wasser im Bauhof ein und überschwemmt den Boden dezimeterhoch. Ferner ist die Lage im Ort direkt am Strand eher suboptimal, so dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister in einer der vergangenen Sitzungen schon mal autorisiert hat, erste Gespräche mit Genehmigungsbehörden zu führen, mit dem Ziel, den Bauhof auf das Gelände der ehemaligen Kläranlage zu verlegen. Zwischenzeitlich hat die Unfallkasse Nord eine unangemeldete Routinekontrolle des Bauhofes vorgenommen und zusätzlich zahlreiche arbeitsschutz- und auch umweltschutzrelevante Defizite festgestellt. Die aufgeführten Punkte zum Anlass nehmend hat der Bürgermeister Gespräche mit den Genehmigungsbehörden und dem Amt geführt. Tatsächlich hat sich herausgestellt, dass eine Verlegung nicht mehr gänzlich unmöglich zu sein scheint. Die zur Verfügung gestellte Skizze zeigt das Ergebnis aus den Gesprächen, was evtl. möglich sein wird. Es wird empfohlen, eine Bauvoranfrage an die Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Dadurch bekommt die Gemeinde Gewissheit, ob das Projekt überhaupt und tatsächlich genehmigungsfähig ist und welche Rahmenbedingungen dabei beachtet und welche Auflagen erfüllt werden müssen. Hinsichtlich der Unterbringung der öffentlichen Toiletten könnte eine Planung im Untergeschoss des DLRG-Gebäudes beauftragt werden. |
Herr Bürgermeister Olma schildert die einzelnen Probleme hinsichtlich des Gebäudes des Bauhofes und den öffentlichen Toiletten sowie den Räumlichkeiten für die Bauhofsmitarbeiter. Die Räumlichkeiten erfüllen nicht die geforderten technischen Anforderungen der Unfallkasse. Er schildert die Überlegungen eines Umzugs des Bauhofs auf das Gelände vom ehemaligen Klärwerk und den daraus entstehenden Vorteilen. Am 23.09.2019 findet mit der UNB ein Ortstermin zwecks Erörterung eines Umzugs des Bauhofes auf das Gelände des Ehemaligen Klärwerkes statt. Die Unfallkasse erwartet bis zum 31.12.2019 ein Konzept bezüglich der Mängelbeseitigung am Bauhof. Bei einem Umzug könnten im 1. Jahr die Flächen hergestellt werden, im 2. Jahr die Gebäude und im 3. Jahr könnte der Umzug erfolgen. Wichtig wäre dann auch der Umzug der Toiletten ins neue DLRG-Gebäude. Des Weiteren gibt es Probleme mit dem Toilettengebäude in Richtung Weidefeld. Dieses ist z. Zt. wegen Vandalismus geschlossen. Hier bedarf es aber auch dringend einer Eneuerung. Herr Olma stellt eine mobile Variante mit Behinderten-WC vor. Diese könnte für die Saison für 3.000,- € gemietet oder für 16.800,- € gekauft werden. Priorität haben aber die Toiletten am Bauhof. |
Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Bauvoranfrage zur Verlagerung des Bauhofes zu stellen. Hinsichtlich der Unterbringung der öffentlichen Toiletten soll eine Planung im Untergeschoss des DLRG-Gebäudes beauftragt werden. Die Unterstützung durch Planer kann der Bürgermeister einholen. Die damit verbundenen Kosten werden anerkannt. Zunächst wird im Nachtrag zum Vermögenshaushalt eine Summe von je 3.000 € bereit gestellt (eine Haushaltsstelle "Öffentliche Toiletten" bei den Kurbetrieben, eine Haushaltsstelle "Verlegung Bauhof" im gemeindlichen Haushalt. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Weitere Vorgehensweise zur Erschließung der Grundstücke in der Schlossstraße zwischen Torhaus und Brücke |
Beschlussvorlage - 27/2019 Während nachgeforderte Gutachten den Abschluss des B-Plan-Verfahrens "Schlossstraße" noch verzögern, gibt es zwischen Torhaus und Holzbrücke gute Gründe, schon Teile der vorhandenen Infrastruktur zu sanieren und für den Anschluss des B-Plans vorzubereiten. Um eine mögliche Vorgehensweise zu erörtern, hat die Verwaltung am 15.08.2019 zusammen mit dem Planungsbüro und dem Bürgermeister eine Besprechung durchgeführt. Das Ergebnis sei hiermit kurz fixiert:
Da die Versorger (Strom, Gas, Breitband, Wasser) i.d.R. auch erst die Versorgungsleitungen auf ein Grundstück legen, wenn die Kosten durch Dritte übernommen werden, könnte die Option 2 gewählt werden. D.h. spätestens dann, wenn in der Straße die Anschlüsse der Versorger hergestellt werden, kann in einer erweiterten Baugrube auch der Anschluss für RW und SW hergestellt werden. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn die Oberfläche der Straße gepflastert und nicht asphaltiert wird, so dass später erforderliche Baugruben ohne Probleme geöffnet und auch wieder geschlossen werden können.
Im Nachgang der Besprechung erklärt der Kämmerer des Amtes, dass er prüfen werde, ob dieses Projekt den Anlass liefert, eine Beitrags- und Erschließungssatzung in der Gemeinde Brodersby einzuführen. Das Ergebnis seiner Überlegungen dazu steht noch aus. Fazit der Besprechung: Der Gemeindevertretung soll vorgeschlagen werden, die in der Schlossstraße zwischen Torhaus und Brücke sowieso erforderlichen Maßnahmen losgelöst von den Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebietes "ehemalige Tennishalle" jetzt zu Ende zu planen, auszuschreiben und zu vergeben. Es sollte das Ziel verfolgt werden, die Maßnahmen noch dieses Jahr zu beauftragen und bestenfalls auch durchzuführen. Im Vermögenshaushalt 2019 der Gemeinde ist zur Erschließung des Baugebietes "Ehemalige Tennishalle" unter der Stelle 03/62000.94000 eine Summe von 285.000 € und für die Sanierung Oberfläche der Schlossstraße unter der Stelle 03/63000.96100 eine Summe von 30.000 € bereit gestellt. |
Herr Olma erläutert die Sachlage sowie die Vorteile bei der Umsetzung der Maßnahmen.
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Beschluss: Es wird beschlossen, ausschließlich die ohnehin erforderlichen Maßnahmen in der Schlossstraße zwischen Torhaus und Brücke jetzt zu Ende zu planen, auszuschreiben und zu vergeben. Der Aufwand wird anerkannt und aus den Haushaltstellen 03/62000.94000 und 03/63000.96100 bestritten. Die Oberfläche der Schlossstraße wird analog zur Oberfläche der Erschließung "Ehemalige Tennishalle" mit grauem Betongroßpflaster hergestellt. Die Mitverlegung von neuem Straßenbeleuchtungskabel zusammen mit den Leerrohren für Breitband ist anzustreben. Die Entscheidung, ob die Oberfläche noch vor dem Winter oder erst im Frühjahr 2020 endfertiggestellt wird, fällt der Bürgermeister zusammen mit der Bauleitung in Abhängigkeit von der Witterung. Maßnahmen im und am wassergebundenen Weg werden erst in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erschließung des Baugebietes "Ehemalige Tennishalle" durchgeführt. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Anschaffung einer neuen Radladerschaufel |
Beschlussvorlage - 28/2019 Die vohandene Radladerschaufel ist verschlissen und Schweißnähte reißen auf. Im Handling ist diese ohnehin insbesondere beim Zusammenschieben und Laden von Seetank zu schmal. Daher wird seitens des Bürgermeisters von einer kostspieligen Reparatur abgeraten und eine Neuanschaffung empfohlen. Der Gemeinde liegt ein Angebot für eine 3 m breite 2,5 m³-Schaufel mit Wechselschneide vor. Die Kosten belaufen sich einschließlich Lieferung frei Schönhagen auf rund 4.250 €.
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Herr Bürgermeister Olma erläutert die Notwendigkeit der Anschaffung einer solchen Radlerschafel. Darüberhinaus bedarf es aber noch weiterer Anschaffungen für den Bauhof. Hierzu gehört ein Schneepflug, ein Salzstreuer, eine Wiesenegge sowie weitere Kleingeräte.
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Beschluss: Es wird beschlossen, eine neue Schaufel für den Radlader anzuschaffen. Die Kosten werden aus der mit 30.000 € ausgestatteten Haushaltsstelle 03/63000.93591 bestritten. Die eigentlich geplante Anschaffung eines Baggers wurde gecancelt. Desweiteren werden aus diesem Haushaltsansatz folgende Anschaffungen getätigt: - Ein Schneepflug für den Schlepper - Ein Salzstreuer für den Schlepper - Eine Wiesenschleppe für den Schlepper - Weitere Kleingeräte für den Bauhof Die Gesamtkosten für die Anschaffungen betragen ca. 18.000,- € bis 19.000,- €. Die restliche Summe wird als Haushaltsrest in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Zuschussantrag des TSV Nordschwansen Karby e.V. für die 100-Jahr-Feier |
Beschlussvorlage - 30/2019 Der TSV Nordschwansen Karby e.V. bittet um einen Zuschuss für die Kosten anlässlich der Feier zum 100-jährigen Bestehen des Vereins im Jahr 2020. Einzelheiten zu den geplanten Aktionen und den voraussichtlichen Kosten sind dem Antrag zu entnehmen, der der Vorlage beiliegt.
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Beschluss: Es wird beschlossen, dem TSV Nordschwansen-Karby e.V. zum Vereinsjubiläum im Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 250,- € zu zahlen.
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Ja-Stimmen | :0 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird . |
zu TOP 12. | Einwohnerfragestunde |
Herr Olma informiert darüber, dass es sich im nicht öffentlichen Sitzungsteil um die Planung eines Wohnmobilstellplatzes in Schönhagen handelt. Herr Pohl fragt nach der Möglichkeit, die Verteilerkästen für das Breitband optisch nett zu gestalten. Herr Olma läßt diesen Vorschlag prüfen. Auf Nachfrage von Herrn Tegethoff teilt Herr Olma mit, das der Breitbandzweckverband beschlossen hat, für die bisher nicht ausbauten Bereiche Förderanträge zu stellen, da er den Ausbau auch für diese Bereiche umsetzen will. Herr Bürgermeister Olma beantwortet weitere folgende Fragen: - Datum für die Inbetriebnahme des Glasfasernetzes in Brodersby: 02.12.2019 - Fassadenerneuerung am Strandhus: Gemeinde läßt gerade durch das Bauamt die Möglichkeiten und Kosten prüfen - Die Gemeinde wird wird nicht Betreiber des geplanten Wohnmobilstellplatzes sondern ein Investor. Des Weiteren werden Fragen für die Umstellung auf Glasfaser beantwortet.
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Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 14. | Bekanntgaben |
Da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist, kann eine Bekanntgabe des nicht öffentlich gefassten Beschluss nicht mehr erfolgen.
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Dieter Olma | Christoph Stöcks |
Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer |