N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brodersby vom 08.12.2009.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.02 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Asmus Nielsen
Ausschussmitglied Maren Block
Ausschussmitglied Hans-Heinrich Kohrt
Ausschussmitglied Helmut Prager

Abwesend sind:
stellv. Ausschussvorsitzende Birgit Schwartz-Sander (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreter Friedrich Hammer
Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen
Protokollführer Hans-Jürgen Witt
Gast Herr Bernd Ewert Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Gast  Herr Rumpf, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DanRevison GmbH

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 06. 04. 2009
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2008
  Beschlussvorlage - 23/2009
7. Austausch von Fenstern im Feuerwehrgerätehaus Brodersby
  Beschlussvorlage - 35/2009
8. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Schönhagen-Höxmark auf Ersatzbeschaffung von vier Atemschutzgeräten.
  Beschlussvorlage - 40/2009
9. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 und Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2010
  Beschlussvorlage - 36/2009
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 06. 04. 2009
Es werden keine Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 06.04.2009 gestellt. 

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es werden keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschußvorsitzende berichtet über folgende Angelegenheiten:
  1. Die Gemeinde wird Spielgeräte anschaffen.
  2. Es liegt ein Antrag des Vereins „Frauenzimmer e.V.“ auf Bezuschussung vor.
  3. Weniger Einwohner leihen sich Bücher beim Bücherbus aus.
  4. Für die Straßenbeleuchtung wurde ein neuer Stromanbieter gefunden.
  5. Sachstand beim Kanalkataster und Ausschreibung durch das Amt.
  6. Die Touristinformation erstellt ihren Jahresbericht.
  7. Die elektronische Kurkarte ist sehr gut angelaufen. 

zu TOP 6. Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2008
Beschlussvorlage - 23/2009
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DanRevision GmbH, Flensburg-Handewitt, hat den Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2008 erstellt und den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 vorgelegt.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Bericht.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brodersby muss nunmehr den Jahresabschluss in der geprüften Fassung unverändert feststellen und den Beschluss fassen, den Jahresverlust in Höhe von 58.668,04 EUR auszugleichen.
Herr Rumpf erläutert den Jahresabschluss der Kurbetriebe Schönhagen für das Wirtschaftsjahr 2008.

Beschluss:
Durch Beschluss wird der Jahresabschluss 2008 der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby in der geprüften Fassung unverändert festgestellt. Der Jahresverlust in Höhe von 58.668,04 EUR wird durch die Gemeinde ausgeglichen.

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Austausch von Fenstern im Feuerwehrgerätehaus Brodersby
Beschlussvorlage - 35/2009

2007 wurde am Feuerwehrgerätehaus Brodersby bereits das Verandafensterelement ausgetauscht. Nunmehr sind weitere Fenster so desolat, dass eine Reparatur unwirtschaftlich wäre. Die anliegende Kostenschätzung weist geschätzte Kosten von rund 5.000 € aus.


Beschluss:

Es wird beschlossen, im Haushalt 2010 eine Summe von 5.000 € für den Austausch weiterer Fenster einzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in 2010 eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Schönhagen-Höxmark auf Ersatzbeschaffung von vier Atemschutzgeräten.
Beschlussvorlage - 40/2009

Die Freiwillige Feuerwehr Schönhagen-Höxmark stellt einen Antrag
auf Ersatzbeschaffung von vier Atemschutzgeräten und acht passende Atemschutzmasken mit Aufbewahrungsbehälter.

Die vier Atemschutzgeräte und die acht Atemschutzmasken mit Aufbewahrungsbehälter werden ca. 7.700,00 € kosten. Atemschutzgeräte werden durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde je nach Schlüsselzuweisung mit 35 - 40% gefördert.


Beschluss:

Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Schönhagen-Höxmark wird genehmigt. Durch die Amtsverwaltung ist ein Zuschussantrag zu stellen. Die Kosten für vier neue Atemschutzgeräte und acht passenden Atemschutzmasken mit Aufbewahrungsbehälter werden im Haushalt 2010 bereitgestellt.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 und Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2010
Beschlussvorlage - 36/2009
Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan.Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 wurde erarbeitet und ist im Ausschuss und der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 139.400,00 EUR.

Der allgemeinen Rücklage werden 51.200,00 EUR zugeführt.

Die Bestände auf den Rücklagen sowie die weiteren Informationen ergeben sich aus dem Haushaltsplan 2010.
Weiterhin ist das Investitionsprogramm zu beschließen.Der Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2008 bis 2013 wurde erarbeitet und liegt dem Haushaltsplan 2010 bei.

Auch ist der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2010 erstellt worden und muss ebenfalls beraten und beschlossen werden.
Der Erfolgsplan konnte nur durch eine Zuweisung der Gemeinde in Höhe von 81.600,00 EUR und der Vermögensplan in Höhe von 35.500,00 EUR ausgeglichen werden.
Hier belasten die höheren Abschreibungen und die Investitionskosten den Ausgleich. Die weiteren Zahlen und Erläuterungen ergeben sich aus dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010.

Es wird bekanntgegeben, dass der Büchereivertrag bis zum 30.06.2010 zum 31.12.2010 gekündigt werden kann. Hierzu wird in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen. 

Beschluss:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013, der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2010 und die nachfolgende Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2010 werden beschlossen.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                      1.175.200,-- EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                      1.175.200,-- EUR

und

2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                      159.100,-- EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                      159.100,-- EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                      0,-- EUR
2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                                                                                                      0,-- EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                                                                      0,-- EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                                                                                                                      3,0 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                                                                                                                          300 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                                                                          300 %
2. Gewerbesteuer                                                                                                                                         310 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.500,00 EUR.
Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5
Als Anlage gilt der Stellenplan.



Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO
für das Wirtschaftsjahr 2009
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Gemeindevertretung durch Beschluß vom 2009 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 festgestellt:
1.
Es betragen:
 
 
 
 
1.1. im Erfolgsplan
die Erträge
256.900,00 €
 
 
 

die Aufwendungen

256.900,00 €
 
 
 

der Jahresgewinn

0,00 €
 
 
 

der Jahresverlust

0,00 €
 
 

1.2. im Vermögensplan

die Einzahlungen

35.500,00 €
 
 
 

die Auszahlungen

35.500,00 €
 
 
 
 


 
2.
Es werden festgesetzt:
 
 
 
 

2.1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderingsmaß- nahmen auf

0,00 €
 
 

2.2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti- gungen auf

0,00 €
 
 

2.3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

0,00 €
 

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 12. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben.

Bürgermeister Schlömer verweist auf eine Verfügung des Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein vom 30.10.2009, wonach für die Gemeinden eine Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge besteht.



Asmus Nielsen  Hans-Jürgen Witt 
Ausschussvorsitzender  Protokollführer