| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Eiskellerweg 2, 24398 Schönhagen |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.55 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje |
| Ausschussmitglied Maren Block |
| Ausschussmitglied Elsbeth Müller |
| Ausschussmitglied Dieter Olma |
| Ausschussmitglied Helmut Prager |
| stellv. Ausschussvorsitzende Birgit Schwartz-Sander |
| Bürgermeister Christian Schlömer |
| Gemeindevertreter Frederic Hammer |
| Gemeindevertreter Björn Steffen |
| Gemeindevertreter Claus-Hermann Thomsen |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Brodersby für das Haushaltsjahr 2013 |
| Beschlussvorlage - 30/2013 | |
| 6. | Erneuerung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet |
| Beschlussvorlage - 29/2013 | |
| 7. | Antrag des Sozial-Forum e.V. Kappeln auf Bezuschussung für die Soziale Arbeit |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 8. | Zuschussantrag Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen, Frauen helfen Frauen e. V., Eckernförde |
| Beschlussvorlage - 31/2013 | |
| 9. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 32/2013 | |
| 10. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Frau Schwartz-Sander beantragt die Tagesordnung um den Punkt "Antrag des Sozial-Forum e. V. Kappeln auf Bezuschussung für die soziale Arbeit" zu erweitern. Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje beantragt die Punkte 11-14 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 11.04.2013 erhoben.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje berichtet über folgende Themen:
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| zu TOP 5. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Brodersby für das Haushaltsjahr 2013 |
| Beschlussvorlage - 30/2013 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2013 und ein Nachtragshaushaltsplan 2013 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan. |
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Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes und der 1. Nachtragshaushaltssatzung wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 werden beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Erneuerung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet |
| Beschlussvorlage - 29/2013 Die beiden Buswartehäuser in Höxmark sind zum Einen im lichten Maß mit ca. 1,70 m zu niedrig im Durchgang und zum Anderen in einem schlechten baulichen Zustand. Die Profil- Bretter von Wänden und Dächern sind teilweise sehr morsch oder gar gebrochen oder herausgetreten. Die Dachabdichtung bestand mal aus einer besandeten Bitumenpappe, welche entweder schon teilweise eingerissen oder derart spröde ist, dass sie ihre dichtende Funktion nicht mehr erfüllt. Aus Reihen der Gemeindevertreter wurde darüber nachgedacht, die beiden Häuser vorsichtig vom Fundament zu demontieren, einen aufhöhenden Sockel zu betonieren (z.B. mit Schalungssteinen) und dann die Häuser wieder auf dem Sockel zu fixieren. Die schadhafte Wandbeplankung sollte dann ersetzt werden. Nachdem Herr Andresen die Häuser in Augenschein genommen hat, kommt er zur Erkenntnis, dass eine solche Lösung schwer kalkulierbar und wahrscheinlich infolge der sehr maroden Grundsubstanz unwirtschaftlich ist. Es sei denn, der Bauhof kann die Arbeiten in einer arbeitsarmen Zeit voll in Eigenleistung erledigen. Folglich stünde alternativ eine komplette Ersatzbeschaffung an. Dazu sei ein Vorschlag unterbreitet, der sich in einigen anderen Gemeinden bereits als die günstigste Lösung herausstellte:
Damit ergeben sich bei zwei Häuschen Gesamtkosten von rund 11.500 € oder bei einem Häuschen ca. 6.000 €. Die Holzbohlen sind farblos gestrichen. Nach einigen Jahren muss sicherlich ein deckender Anstrich folgen. |
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Über die Einsichtbarkeit der Buswartehäuser wird diskutiert. Frau Schwartz-Sander beantragt offene Häuser. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje beantragt geschlossene Häuser. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, 2 Bushaltestellen für Höxmark in geschlossener Weise für Gesamtkosten von 7.000 € anzuschaffen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Antrag des Sozial-Forum e.V. Kappeln auf Bezuschussung für die Soziale Arbeit |
| Beschlussvorlage - 18/2013 Der Sozial-Forum e.V. Kappeln beantragt mit Schreiben vom 25.09.2012 einen Zuschuss für die Soziale Arbeit für das Haushaltsjahr 2013. Auch Bürger aus der Gemeinde Brodersby suchen beim Sozial-Forum nach einer notwendigen Unterstützung. Hierüber wurde bereits in der Gemeindevertretersitzung am 14.12.12 beraten mit der Maßgabe, beim Sozial-Forum nachzufragen, wieviel Personen aus der Gemeinde Brodersby dieses Angebot in Anspruch nehmen. Eine Nachfrage beim Sozial-Forum hat ergeben, dass 17 Personen aus der Gemeinde Brodersby das Angebot nutzen. Nunmehr ist abschließend über den Antrag des Sozial-Forum zu beschließen.
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Über die Höhe des Zuschusses wird diskutiert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: Auf Vorschlag von Frau Schwartz-Sander soll in 2014 allgemein über die Pauschalbeträge beraten werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sozial-Forum e. V. Kappeln zunächst einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Zuschussantrag Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen, Frauen helfen Frauen e. V., Eckernförde |
| Beschlussvorlage - 31/2013 Der Verein "Frauen helfen Frauen e. V." betreibt seit 1979 die Beratungsstelle "Via" in Eckernförde. Via ist eine Frauenfachberatungsstelle, die sich auf Beratung bei häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch spezialisiert hat, aber auch bei Trennung und Scheidung und weiteren Krisensituationen berät. Wie jedes Jahr ist Via wieder mit den betroffenen Städten Eckernförde und Rendsburg sowie dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in Verhandlung getreten, um die Finanzierung zu sichern und auch dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. In diesen Gesprächen ist die Idee entstanden, auch die Ämter mit einzubeziehen, aus deren Gebieten die Frauen kommen, die Beratung suchen. Informationen mit aktuellen Zahlen zur Tätigkeit und dem Finanzierungsbedarf sind beigefügt. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, Via Beratung und Treff für Mädchen und Frauen, Frauen helfen Frauen e. V., Eckernförde, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 € zu gewähren. Darüberhinaus wird beschlossen, dem Sozial-Forum e. V. Kappeln zunächst einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 € zu gewähren. Von beiden Einrichtungen sollen Flyer in den Aushangkästen ausgehängt werden. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 32/2013 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. Auch ist der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2014 erstellt worden und muss ebenfalls beraten und beschlossen werden. Die Zahlen und Erläuterungen ergeben sich aus dem Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014. |
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Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Wirtschaftsplan 2014 für den Kurbetrieb Schönhagen wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Folgende Änderungen werden vorgenommen:
Der Ausschuss spricht mit den Änderungen folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014, das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2017, der Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Schönhagen der Gemeinde Brodersby für das Wirtschaftsjahr 2014 und die nachfolgende Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2014 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.208.500,00 EUR in der Ausgabe auf 1.208.500,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 171.200,00 EUR in der Ausgabe auf 171.200,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 4,0 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.500,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2014 Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Gemeindevertretung durch Beschluss vom 17.12.2013 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 festgestellt:
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Hammer fragt nach einem Bauvorhaben in Brodersby. Bürgermeister Schlömer antwortet, dass der Kreis eine Ablehnung ausgesprochen hat. Herr Olma rägt an, im Bauausschuss über eine Gestaltungssatzung nachzudenken.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Ulrich Erichsen | Jürgen Thietje |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |