N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Brodersby vom 04.03.2019.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.42 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Jürgen Thietje
Ausschussmitglied Dieter Olma
Ausschussmitglied Christian Schlömer
stellv. Ausschussvorsitzende Birgit Schwartz-Sander
Ausschussmitglied Hans Walther Wagner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Christian Levien

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 13/2019
6. Einwohnerfragestunde

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. 

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Letzter Finanzausschuss des Jahres 2019 wird am 09.12.2019 um 19:00 Uhr stattfinden.


Auch das Jahr 2019 stellt für die Finanzen der Gemeinde Brodersby große Herausforderungen bereit.

Als da ist:

  • Endgültige Finanzierung des DLRG-Hauses

  • Verpflichtungen aus dem Zweckverband Kindergarten

  • Weitere Belastung aus dem Bereich Abwasserentsorgung über

    Klärwerk Kappeln: hier neues Sozialgebäude Anteil ca. 80 T€

  • Vorschussfinanzierung für die Erschließungskosten Grundstück Tennishalle.

Zur Zweitwohnungssteuer:

Bürger haben gegen Steuerbescheide der Gemeinden Timmendorfer Strand und Friedrichskoog Klage eingereicht. Das OVG Schleswig hat die Bescheide als rechtswidrig erachtet, da sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Hier gibt es Parallelen zur Erhebung der Grundsteuer.

Die Gemeinden sind gehalten ihre Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern zu ändern. Das Volumen der Zweitwohnungssteuer beträgt für unseren Haushalt ca. 200 T€ p. a. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Es handelt sich also um ein schwebendes Verfahren, so dass zunächst alles weiter läuft wie bisher. Nach Auskunft von Frau Hagemeier haben Widersprüche gegen Zweitwohnungssteuerbescheide keine aufschiebende Wirkung, die Zahlungspflicht besteht somit fort.

Noch ein Wort zur letzten Bauausschusssitzung:

Hier wurde ein ungewöhnliches Übernachtungskonzept vorgestellt in einem Cube, der an einem Exponierten Ort aufgestellt werden sollte. Die Ablehnung solcher Vorhaben wird zum wiederholten Male mit Landesflächen und dann möglichen restriktiven Maßnahmen des Landes begründet. Es ist aber dasselbe Land, dass Gemeinden die z. B. einen Hotelbau ermöglicht haben mit Sonderschecks beglückt. Hier sollte m. E. ein Gespräch mit den Verantwortlichen geführt werden um nicht immer touristische Aktivitäten im Keim zu ersticken.


zu TOP 5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 13/2019
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Brodersby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.
Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2018.         

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Brodersby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2018 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.         

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt. 


Christian Levien  Jürgen Thietje 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender