N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses der Gemeinde Brodersby vom 26.09.2012.

Sitzungsort:  im Strandhus in Schönhagen, Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Friedrich Hammer
Ausschussmitglied Hans-Heinrich Kohrt
Ausschussmitglied Helmut Prager
wählbare Bürgerin Sabine Schmidt
wählbarer Bürger Dieter Schulz
wählbarer Bürger Björn Steffen

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Maren Block (entschuldigt )
stellv. Auschussvorsitzender Claus-Hermann Thomsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Protokollführer Norbert Jordan
1 Gast

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Schmutzwasserbeseitung aus dem Bauhof und angeschlossenen öffentlichen Toiletten in Schönhagen
  Beschlussvorlage - 25/2012
6. Parkplatz am Strand Schönhagen
  Beschlussvorlage - 31/2012
7. Einwohnerfragestunde
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:

Nach TOP 5 soll ein neuer Tagesordnungspunk „Parkplatz am Strand Schönhagen“ eingefügt werden.
Nach TOP 7.3 sollen zwei Tagesordnungspunkte zu „Vertragsangelegenheiten ergänzt werden“.

Dem Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte, einschl. der Ergänzungen, wird gefolgt.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur letzten Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Durch den Ausschussvorsitzenden wird kurz über den „Tag der offenen Werkstätten“ (Bauhof) berichtet. Dieser wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Ebenso konnte eine positive Resonanz verzeichnet werden.

Bürgermeister Schlömer ergänzt um folgende Punkte:
Eiche in Brodersby:
Die Eiche in Brodersby ist mit einem Pilz befallen, der nicht heilbar ist. Dieser wirkt auf das Wurzelwerk ein und muss nun dauerhaft beobachtet werden. Nach Inaugenscheinnahme durch einen Fachmann wird die Restlebenszeit auf ca. 10 bis 15 Jahre geschätzt. Ggf. ist die Zeit auch noch kürzer.

Kontrollergebnisse auf der Promenade und am Strand:
Im August 2012 wurden durch die Fa. Nordsicherheit folgende Verstöße festgestellt:
  • 28 mal Hunde ohne Leine geführt
  • 6 mal Hunde am Strand
  • 1 mal Möwen gefüttert
  • 30 mal Radfahrer auf der Promenade gestoppt
Hierzu wird durch den Bürgermeister die nähere Vorgehensweise geschildert, bis hin zur Ausübung des Hausrechtes. Sofern die Verstöße weiter steigen, muss sich über das weitere Vorgehen verständigt werden. Die Feststellung der Personalien darf durch die Fa. Nordsicherheit nicht erfolgen. Wenn die Erfassung der Personalien notwendig wird, muss das Ordnungsamt handeln.

zu TOP 5. Schmutzwasserbeseitung aus dem Bauhof und angeschlossenen öffentlichen Toiletten in Schönhagen
Beschlussvorlage - 25/2012

Vom Bauhof der Gemeinde Brodersby verläuft heute eine PVC-Freigefälleleitung über den öffentlichen Parkplatz hin zum Schmutzwasserhauptkanal der Strandstraße. Diese Leitung hat in der Vergangenheit regelmäßig Probleme mit Verstopfungen bereitet. Zuletzt war dieses im Juli 2012 der Fall. Eine Verstopfung und der einhergehende Rückstau haben das Untergeschoss des Bauhofes mit Abwasser aus den öffentlichen Toiletten überflutet.

Dieses zum Anlass nehmend, haben Herr Paasch, Herr Pohl und Herr Andresen am 18.07.2012 ein Nivellement der Leitung vorgenommen und erfahren, dass die Leitung auf rund 110 lfdm so gut wie kein Gefälle aufweist. Aufgrund dieser Tatsache und dem Wissen, dass die Leitung auch noch mit einem Unterbogen versehen ist, sind die herrschenden Probleme nicht verwunderlich. Der hohe Papierverbrauch in den öffentlichen Toiletten trägt das Übrige dazu bei.

Die Verlegung einer neuen Freigefälleleitung würde keine Abhilfe schaffen. Jede Firma würde die Gewähr für die Funktion ablehnen, da Normen und Vorschriften ein Mindestgefälle fordern. Daher wird vorgeschlagen, am Werkhof eine kleine Hauspumpstation zu installieren und zwischen Werkhof und Strandstraße eine Druckrohrleitung in die vorhandene PVC-Leitung einzuziehen. Dazu wären folgende Dinge erforderlich:
  • heutigen Kontrollschacht an der „Landjugendhütte“ ausbauen und entsorgen
  • Baugrube für Abwasserpumpenschacht ausheben, an der Stelle, wo Abwasserleitung aus dem Gebäude kommt (in Höhe Toilette im UG)
  • Vorhandene Freigefälleleitung zwischen Bauhof und Strandstraße zweifach hochdruckreinigen sowie optische Inspektion als Vorbereitung für das Einziehen der Druckleitung
  • Abwasserpumpenschacht für 2 Pumpen liefern und einbauen
  • Eine Schmutzwasserpumpe nebst Steuerschrank und digitaler Steuerung sowie Stromanschluss aus dem Gebäude liefern und einbauen
  • 110 lfdm Abwasserdruckrohr PE-HD da 63 liefern und in vorhandene, gereinigte PVC-Leitung einziehen

Es wird vorgeschlagen, zunächst nur eine Pumpe in den Doppelpumpenschacht einzubauen und den Betrieb zu beginnen. Sollte sich herausstellen, dass der Betrieb aufgrund der Zusammensetzung des Abwassers aus den öffentlichen Toiletten mit einer Pumpe nicht stabil gewährleistet werden kann, so ließe sich problemlos eine zweite Pumpe nachträglich einbauen.
Damit eine Pumpenstörung sofort gemeldet wird und reagiert werden kann, ist die Installation eines GSM-Melders vorgesehen. Dieser könnte über das Mobilfunknetz ein beliebiges Mobiltelefon via SMS alarmieren. Da die Mitarbeiter des Bauhofes eigentlich aus tariflichen sowie arbeitszeitlichen Gründen nicht Empfänger dieser Alarmmeldungen sein sollen, käme die Beauftragung des Notdienstes bei einer Fachfirma oder ggf. bei der Schleswag-Abwasser in Frage.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf 8.000 €. Sollte eine zweite Pumpe erforderlich werden, so kämen zusätzliche Kosten von rund 2.000 € hinzu. Diese Kosten ergeben sich aus den Anschaffungskosten einer zweiten Pumpe, Ergänzung der Steuerung für eine Doppelpumpenanlage sowie einhergehendem Montageaufwand.


Beschluss:

Es wird beschlossen, die im Sachverhalt geschilderte Maßnahme in die Tat umzusetzen. Die Kosten von 8.000 € werden anerkannt und die erforderlichen Mittel über den Nachtragshaushalt zum Vermögenshaushalt 2012 bereit bestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für den Fall, dass nach Probebetrieb eine zweite Pumpe erforderlich wird, diese zu beschaffen. Diese Kosten in Höhe von rund 2.000 € werden dann aus dem laufenden Haushaltstitel Abwasser bestritten.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Parkplatz am Strand Schönhagen
Beschlussvorlage - 31/2012

Ende April / Anfang Mai 2012 wurde Herr Eggers seitens des Bürgermeisters darum gebeten, Kosten für die Neu- Asphaltierung der Fahrspuren auf dem öffentlichen Parkplatz in Schönhagen zu ermitteln. Da derzeit gerade die Flickarbeiten an Gemeindestraßen ausgeführt wurden, war es naheliegend, die ausführende Firma um ein Angebot zu bitten. Dieses wurde seitens der Firma erstellt, wobei das Aufmass zur Feststellung der Mengen und Flächen (Vordersätze) auch seitens der Firma vorgenommen wurde. Nach Vorlage dieses Angebotes mit einer Angebotssumme von rund 26.000 € netto wurde ein weiteres von einer anderen Firma eingeholt. Hier wurden die Vordersätze des anderen Angebotes übernommen. Das zweite Angebot war mit einer Nettoangebotssumme von rund 20.000 € wirtschaftlicher, so dass es gemäß Beschluss der GV vom 15.05.2012 beauftragt wurde.

Die Asphaltierung wurde dann in Absprache mit dem Ordnungsamt und der Gemeinde in die Tat umgesetzt. Neben dem Asphalt wurde in einer Breite von ca. 0,75 m Wegegrant angedeckt.

Aus zweierlei Gründen wurden die wassergebundenen Parkflächen seinerzeit nicht profiliert.
  1. Die Hauptsaison ließ eine Vollsperrung Platzes im Grunde nicht mehr zu.
  2. Die Firmen waren aus Termingründen schwer davon zu überzeugen, die Arbeiten planmäßig an einem bestimmten Tag auszuführen.
Daher wurde von der Durchführung der Profilierung zunächst abgesehen.

Nunmehr hat Herr Bürgermeister Schlömer darum gebeten, das Profilieren der Parkflächen A und B (siehe anliegendes Luftbild) zu organisieren. Da die Firma Eurovia hierfür einen Grader von weit her anfahren lassen würde und dieses zum Nachweis abrechnen würde, hat Herr Andresen ein Angebot von einer regionalen Firma eingeholt. Diese besitzt einen kleinen Bobcat-Grader, welcher lasergesteuert arbeitet. Sofern die Parkflächen A und B mit einer Fläche von rund 1.100 m² profiliert werden sollen, und die Gemeinde keine Hilfestellung bietet, so ergibt sich eine Angebotssumme von 1.850 € netto einschließlich Zulieferung von rund 100 to Wegegrant als Forstmischung.

Mit Datum 25.09.2012 hat Herr Andresen die Übersendung der Schlussrechnung für die Asphaltarbeiten bei der Firma Eurovia erbeten. Leider stellt sich heute heraus, dass statt der 1.300 m², die im Angebot zu Grunde gelegt waren, mehr Quadratmeter zu asphaltieren waren. Zudem wurde vor Ort entschieden, den letzten asphaltieren Stichweg zu beseitigen und daher komplett durchzufräsen und mit Wegegrant zu überbauen. Nichts desto trotz war die Entscheidung, die Firma Eurovia zu beauftragen, wirtschaftlich, jedoch ergeben sich in der Summe folgende Kosten:
  • Asphaltierung und Andeckung der Kanten:         rund    23.500,00 € netto
  • Profilieren der ersten beiden Parkflächen A und B:      rund    1.850,00 € netto
                                                            
                                    Summe netto gerundet                                                25.350,00 €              

Gegenüber dem Beschluss vom 15.05.2012 müssten also weitere 6.000 € bereit gestellt werden, um die Maßnahme zum Abschluss bringen zu können.

Sollte die Gemeinde wünschen, dass auch die übrigen Flächen C, D,und E profiliert werden, so müsste mit weiteren 1.850 € netto kalkuliert werden.

Einsparpotential ergäbe sich, wenn die Gemeinde das einzuprofilierende Material mit dem Bauhof-Radlader verteilt und nach der Profilierung selbst verdichtet. Bei Behandlung der Flächen A und B ergäbe sich eine Einsparsumme von rund 350 € netto. Bei Behandlung aller Flächen von A bis E lässt sich die durch Eigenleistung einzusparende Summe auf 700 € netto beziffern.


Abgesehen von dem Thema Flächenebenheit wurde durch Herrn Bürgermeister Schlömer erfragt, ob es möglich sei, Regenabläufe zu installieren. Am heutigen 26.09.2012 hat die Firma Ex-Rohr begonnen, das öffentliche Kanalsystem zu reinigen und zu inspizieren. Herr Andresen hat als erste Handlung der Firma Ex-Rohr die Untersuchung einer Leitung in der südöstlichen Ecke des Parkplatzes organisiert. Das Ergebnis zeigt die Möglichkeit eines Anschlusses auf. Allerdings müssten die Asphaltflächen zwischen den Parkflächen unterquert werden. Um ein Aufschneiden des neuen Asphalts zu vermeiden, könnte der Asphalt unterbohrt werden. Diese Leistung ließe sich im Zuge der möglicherweise erwünschten Errichtung einer Druckentwässerung für den Bauhof und die öffentlichen Toiletten erbringen. Die dafür zu beauftragende Fachfirma würde für die Leistung ca. 1.000 € netto berechnen. Ggf. ist bei der Gelegenheit ein weiterer Ablauf an der B-Fläche sinnvoll. Durch ein Nivellement würden die Tiefpunkte bestimmt, an denen die Abläufe zu setzen wären.

Pro Ablauf würden die Kosten beziffert auf rund 1.250 € -1.500 €.


Innerhalb des Ausschusses ergibt sich eine kurze Diskussion zu dem notwendigen Umfang der durchzuführenden Maßnahmen und in welchem Umfang die Gemeindearbeiter unterstützen können.

Abschließend kann festgehalten werden, dass die Parkflächen A, B und C einen Regenwassereinlauf bekommen sollen. Die Profilierung des gesamten Geländes soll so erfolgen, dass ein Teil des Oberflächenwassers in Richtung Au abgeleitet wird und der Rest in die neuen Regenwassereinläufe. Darüber hinaus wird angeregt, anstatt Wegegrant Recyclingmaterial zu verwenden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, für die Restarbeiten zur Sanierung der Parkflächen des öffentlichen Parkplatzes in Schönhagen durch die Kurbetriebe weitere Mittel in Höhe von 11.500 € (netto) bereit zu stellen. Folgende Kosten / Maßnahmen sollen durch diese Mittel abgedeckt werden:
  • Angleichung aller Parkflächen mit Recyclingmaterial einschl. Eigenleistung durch den Bauhof (nur Verteilung des Materials). Die Verdichtung soll durch die Fachfirma erfolgen.
  • Herstellung von drei Regenwassereinläufen auf den Parkflächen A, B und C.
  • Mehrkosten im Bereich der Asphaltarbeiten.


Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde

Herr Wagner fragt nach einmal nach dem Pilz an der Eiche in Brodersby. Insbesondere interessiert ihn, ob sich der Pilz auch auf andere Bäume verbreiten kann. Durch den Bürgermeister wird erläutert, dass er hierzu aktuell keine Aussage treffen kann, da dies nicht mit dem Gutachter erörtert wurde. Dies kann aber zeitnah geklärt werden.
Nach Auffassung von Ausschussmitglied Steffen, ist jedoch nicht mit einer Verbreitung zu rechnen.


Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, kann auf eine Bekanntgabe verzichtet werden.



Friedrich Hammer  Norbert Jordan 
Ausschussvorsitzender  Protokollführer