N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses der Gemeinde Brodersby vom 17.07.2017.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Brodersby, Brodersby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.45 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Michael Mikulsky
wählbare Bürgerin Heidrun Bojahr
Ausschussmitglied Peter Kühlcke
wählbarer Bürger Matthias Schlömer
Ausschussmitglied Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:
stellv. Ausschussvorsitzender Björn Steffen (entschuldigt )
wählbarer Bürger Hans Walther Wagner (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller
Gemeindevertreter Dieter Olma
Gemeindevertreter Helmut Prager
Gemeindevertreterin Birgit Schwartz-Sander
Gemeindevertreter Jürgen Thietje
Protokollführer Norbert Jordan
Gast Matthias Wohlenberg
22 Gäste

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Festlegung der Fassaden- und Farbgestaltung für den Neubau des DLRG-Wachgebäudes
  Beschlussvorlage - 36/2017
6. Feuerlöschteich Höxmark
  Beschlussvorlage - 33/2017
7. Informationen zur Ansiedelung eines Hotels im Bereich Schönhagen
  Beschlussvorlage - 35/2017
8. Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Hotel Schönhagen"
  Beschlussvorlage - 34/2017
9. Einwohnerfragestunde
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Ausschussmitglied Kühlcke beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 in der Formulierung dahingehend zu ändern, dass die Arbeitsgruppe von "Hotel Schönhagen" auf "Entwicklung Schönhagen" umbenannt wird. Weiterhin wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 von der Tagesordnung zu streichen. Zu diesen Anträgen erfolgt innerhalb des Ausschusses eine kurze Aussprache. In diesem Zusammenhang wird durch den Ausschussvorsitzenden auf den gefassten Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.05.2017 zum Thema "Hotel" verwiesen. Über die Anträge wird einzeln und nacheinander abgesimmt:

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 8 wird dahingehend geändert, dass die Arbeitsgruppe von "Hotel Schönhagen" auf "Entwicklung Schönhagen" umbenannt wird.

2 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 10 wird von der Tagesordnung gestrichen.

2 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Der Antrag wird abgelehnt.

Hieran anschließend wird durch den Ausschussvorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 nicht öffentlich zu beraten. Dies wird damit begründet, dass es um konkrete Inhalte möglicher Auftragsvergaben geht.

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur letzten Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Seit der letzten Sitzung des Fachausschusses am 20.06.2017 sind keine neuen Themen bekannt geworden, über die berichte werden kann. Insoweit wird auf einen Bericht verzichtet.

zu TOP 5. Festlegung der Fassaden- und Farbgestaltung für den Neubau des DLRG-Wachgebäudes
Beschlussvorlage - 36/2017
Nachdem die Gemeindevertretung am 10.05.2017 den Bau eines neuen DLRG-Wachgebäudes beschlossen hat, wurden unterdessen die Planungen durch den Architekten fortgeführt. Hinsichtlich der Gestaltung der Fassade ist der zur Verfügung gestellte Vorschlag erarbeitet worden. Dieser soll nunmehr beraten und ggf. mit Änderungswünschen beschlossen werden.

Hinweis: Der Bauantrag ist eingereicht, und die Ausschreibungen der Gewerke werden vorbereitet. Die Ausschreibung Tiefbau wird vorweggenommen, da ein Baubeginn schon bis 21.08.2017 angestrebt wird.

Ferner wird es im Zuge der weiteren Planung und Umsetzung des Projektes erforderlich sein, dass weitere gestalterische Festlegungen getroffen werden müssen (z.B. Fensterfarbe, Oberflächengestaltung der Wände und Wandfarben, Bodenbeläge, Pantry-Küchen, Möblierung...). Es wird angeregt, einen Personenkreis zu bestimmen, der diese Festlegungen gemeinsam mit dem Architekten trifft. Ggf. macht es Sinn, auch einen Vertreter von GLC einzubinden.  
Im Rahmen der Sitzung werden durch Architekt Wohlenberg die Möglichkeiten der Fassadengestaltung erläutert. Die derzeitige Farbauswahl orientiert sich an den Farben, die im Nahbereich in der Landschaft vorkommen. Dies wären z. B. das Grün der Dünen, das Braun vom Sand, ein leichtes Grau vom Himmel, sowie ein Rot für die DLRG. Ziel bei der Farbgestaltung war es, sich vom Strandhus abzuheben. Durch die geplante Lamellenfassade und der verlaufenden Farbgebung soll das Gebäude eine gewisse Leichtigkeit erhalten.
Herr Wohlenberg erläutert, dass im Hinblick auf die weitere Zeitplanung eine Festlegung der Materialwahl für die Außenfassade binnen der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgen sollte. Die derzeit gewählten Materialien sind besonders für den Einsatz in Küstennähe geeignet.
Bei der Festlegung der abschließenden Farbgebung wäre noch bis ca. Oktober bzw. November 2017 Zeit. Denkbar sind bei der Farbwahl alle RAL-Farbtöne. Herr Wohlenberg behält sich als Entwurfsverfasser jedoch vor, bei der Farbgebung mitzuentscheiden.

Auf Nachfrage, ob die Lamellenfassade streichbar ist, wird durch Herrn Wohlenberg ausgeführt, dass die besondere Materialwahl und die wetterbeständige Behandlung ca. 30 bis 50 Jahre halten soll. Sofern die Farben verblassen sollten, könnten diese auch gestrichen oder Fassadenteile ausgetauscht werden.
Ebenso könnte auch das Strandhus gestrichen werden und sich der künftigen Farbgestaltung des DLRG-Gebäudes anpassen.

Im Übrigen wird das geplante Vorhaben noch einmal näher erläutert und auf Fragen von Bürgerinnen und Bürger näher eingegangen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, der vorgestellten Fassadengestaltung als Lamellenfassade zuzustimmen.

Ferner wird folgender Personenkreis definiert, der gestalterische Festlegungen trifft:
  • Heidrun Bojahr
  • Michael Mikulsky
  • Christian Schlömer
  • Vertreter der DLRG
  • Vertreter der GLC 
Es wird zudem erwogen, nach Fertigstellung des DLRG-Hauses die Fassadenfarbe des Strandhuses anzupassen. Herr Wohlenberg wird diesbzgl. um visualisierte Vorschläge gebeten.   

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Feuerlöschteich Höxmark
Beschlussvorlage - 33/2017
Der Bürgermeister hat Herrn Andresen gebeten, eine Vorlage zur Reinigung des Feuerlöschteichs in Höxmark zu fertigen. Das Teichflurstück ist ein gemeinsames Grundstück mit der Straße "Am Bydiek" und gehört der Gemeinde Brodersby. Das Flurstück 10 ist privat.

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Das Teichwasser muss abgepumpt und anschließend der Schlamm ausgebaggert werden. Dieser kann auf das Feld von Herrn Haar verbracht werden. Auf dem Feld wächst z.Zt. Weizen, und nach der Ernte soll bis Mitte September Wintergerste eingesät werden. Daher verbleibt ein Zeitfenster von rund 3-4 Wochen, in der die Maßnahme bei Trockenwetter umgesetzt werden könnte.

Kostenschätzung:

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Innerhalb des Ausschusses entsteht die Frage, ob es sich bei dem Teich um einen offiziellen Feuerlöschteich handelt. Hierzu wird durch Bürgermeister Schlömer ausgeführt, dass dies nicht der Fall ist. Hierzu müsste der Teich eine bestimmte Mindestgröße aufweisen und über technische Mindestanforderungen verfügen. Die abschließende Prüfung diesbezüglich hat erst kurzfristig stattgefunden, so dass bei der Erstellung der Beschlussvorlage noch von einem anderen Sachstand ausgegangen wurde.

Ausschussmitglied und Ortswehrführer Matthias Schlömer erläutert, dass im Brandfall vorrangig der im Bereich des Teiches vorhandene Hydrant in Anspruch genommen wird. Erst wenn dies ggf. nicht reichen sollte, würde der Teich ergänzend in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang wird auf die DIN 14210 verwiesen, die die Mindestanforderungen an einen Löschteich festlegt. Ein Informationsblatt hierzu wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Feuerlöschteich zu reinigen. Die Kosten werden anerkannt und erforderliche Mittel bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :5
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 7. Informationen zur Ansiedelung eines Hotels im Bereich Schönhagen
Beschlussvorlage - 35/2017
Am 27.03.2017 hat in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee ein Planungsgespräch stattgefunden, an dem u. a. das Innenministerium, die Staatskanzlei und die Planungsbehörde der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde teilgenommen haben. Zudem fand am 10.04.2017 ein weiteres Gespräch mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN-SH), den Unteren Wasser- und Naturschutzbehörden des Kreises Rendsburg-Eckernförde sowie dem Tourismusreferat des Wirtschaftsministeriums statt. Aus beiden Gesprächen hat sich ergeben, dass ein Hotel in Schönhagen grundsätzlich unter dem Schwerpunkt "Raumtourismus" denkbar ist.

Bevor das weitere Vorgehen angestoßen werden sollte, galt es innerhalb der Gemeinde zu beraten, ob ein Hotelbetrieb dort gewünscht ist. Diese Beratung hat im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2017 stattgefunden. Die Gemeindevertreter/innen wurden über eine mögliche Entwicklung eines Hotels im Bereich Schönhagen informiert. Es wurde mehrheitlich beschlossen, der Ansiedelung eines Hotels positiv gegenüberzustehen. Dieses beinhaltete auch ein Ausschreibungsverfahren, ein Bauleitplanverfahren (vorhabenbezogener Bauleitplan), die Verlagerung des Bauhofes auf das ehemalige Klärwerkgelände sowie eine Aufwertung der Promenade zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur.

Daraufhin hat hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Vergabeverfahren für das Grundstück am 30.05.2017 ein erstes Beratungsgespräch mit Fachanwälten stattgefunden. Weiterhin wurden die Einwohner/innen im Rahmen der Einwohnerversammlung am 18.06.2017 durch den Bürgermeister über das geplante Vorhaben informiert.

Aktuell erfolgen vorbereitende Abstimmungen, die über einen Zeitraum von ca. 1 bis 2 Jahren die rechtssichere Grundlage zur Errichtung eines 4-Sterne-Hotels in Schönhagen schaffen sollen. Hierzu gehören insbesondere die
  • rechtliche Beratung zur Vermarktung des Grundstücks,
  • neutrale Vermögensbewertung des Grundstücks,
  • Durchführung eines Bieterverfahrens mit anschließender Beratung der Entwürfe,
  • Anpassung der kommunalen Bauleitpläne und des Landschaftsplans einschl. Ausgleichsregelungen.

Aktuell stehen alle Verfahren hierzu noch aus. Insbesondere die kommunale Bauleitplanung unterliegt der Öffentlichkeitsbeteiligung, so dass Jedermann rechtzeitig über die Planungen informiert wird.   
Durch den Ausschussvorsitzenden erfolgt der Hinweis, dass die weitergehenden Diskussionen mit folgendem Ziel verfolgt werden sollten:
  • Bewegung der Beratungen im Rahmen des bisherigen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 10.05.2017 oder
  • Beantragung der Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 10.05.2017.
Gemeindevertreterin Schwartz-Sander bittet der Vollständigkeit halber dahingehend um Ergänzung des Sachverhalts, dass auf Basis der Planungsgespräche auch die Bereiche des Parkplatzes und des Wendehammers mit betrachtet werden müssen.

Hieran anschließend wird durch Bürgermeister Schlömer auf ein Ergebnis einer Kundenbefragung hingewiesen. Danach muss festgestellt werden, dass es in Schönhagen an einer Gastronomie mangelt. Mit der Ansiedelung eines Hotels könnte dieses Defizit beseitigt werden. Bereits vor einigen Jahren war die Ansiedelung eines Hotels mit angeschlossenem Ferienhausgebiet vorgesehen. Diese Planung wurde aber aus verschiedenen Gründen nicht zum Abschluss gebracht.

Gemeindevertreterin Schwartz-Sander erläutert, dass die Gemeinde zuerst einen Rahmen festlegen sollte, in dem eine mögliche Hotelansiedelung konkretisiert wird. Hier könnte die Zielgruppe, die Erschließung, die Höhe, die Gestaltung, etc. definiert werden.
Hieran anschließend wird durch den Protokollführer die Vorgehensweise der Stadt Eckernförde zur geplanten Hotelansiedelung auf dem Exer erläutert und auf eine öffentliche Studie diesbezüglich verwiesen.

Auf Nachfrage, ob der in der Schloßstraße beantragte Bau eines Hotels zum Zeitpunkt der Planungsgespräche bekannt war, wird durch den Protokollführer erläutert, dass dies nicht der Fall war. Da Schönhagen Schwerpunktraum für Tourismus ist, wird hier jedoch kein Konflikt gesehen.

Hieran schließt sich eine umfangreiche Beratung über das weitere Vorgehen an. Die Gemeinde dürfe sich nicht durch einen möglichen Investor zeitlich unter Druck setzen lassen. Bei einem solchen Vorhaben ist überdies zu überlegen, wie und in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Ebenso ist festzustellen, welche vorhandenen Infrastrukturen durch einen Hotelneubau kompensiert werden müssen und wie sich die damit verbundenen Kosten darstellen.
Ausschussmitglied Kühlcke regt die Erstellung eines Tourismuskonzeptes an.

Unter Berücksichtigung dieser Beratungen wird auf den Tagesordnungspunkt 8, der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, verwiesen. Diese müsste sich dann mit all diesen Punkten inhaltlich auseinandersetzen.

Beschluss:
Der beschriebene Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.     

zu TOP 8. Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Hotel Schönhagen"
Beschlussvorlage - 34/2017
Die geplante Errichtung eines Hotels im Bereich Schönhagen führt zu einer Vielzahl unterschiedlicher Belange, die berührt werden. Ebenso sind sich im Rahmen der Entwicklung der touristischen Infrastruktur weitergehende Gedanken zu machen. Zur Entwicklung der Ziele und Erörterung wichtiger Angelegenheiten soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.    

Beschluss:
Es wird eine Arbeitsgruppe "Hotel und touristische Infrastruktur Schönhagen" mit folgenden Personen eingerichtet.
  • Bürgermeister Schlömer
  • Peter Kühlcke
  • Dieter Olma
  • Elsbeth Müller
  • Jürgen Thietje    

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden zur geplanten Ansiedelung eines Hotels in Schönhagen mehrere Fragen gestellt. Dabei wird z. B. um Informationen gebeten, welches Klientel für den Standort Schönhagen angesprochen werden soll. Ebenso entsteht die Frage, wieviel Tourismus Schönhagen noch verträgt. Hierzu ist festzuhalten, dass noch keine konkreten Informationen vorliegen. Man befindet sich noch ganz am Anfang der Planungen. Die Arbeitsgruppe müsse sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Anregungen, sich von einem Investor einen konkreten Konzeptentwurf vorlegen zu lassen, wurden aus vergaberechtlichen Aspekten zurückgewiesen. Die Gemeinde sollte sich von einem neutralen Dritten eine Konzeptidee erarbeiten lassen, die ggf. Basis für eine spätere Ausschreibung ist.

Unter den Anwesenden erfolgt eine kurze Erörterung zum Thema "Gastronomie" in Schönhagen. Dabei wird auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit und die Erkenntnisse aus der Kundenbefragung verwiesen.

Weiterhin wird auf Nachfrage durch Bürgermeister Schlömer kurz auf die geplante Flächeninanspruchnahme eingegangen. Insgesamt besteht bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Besorgnis, dass ein Investor alles vorgibt ohne das noch Veränderungen möglich sind.

Abschließend erfolgt durch den Protokollführer ein Hinweis auf die Besonderheiten eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet.


Norbert Jordan  Michael Mikulsky 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender