N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses der Gemeinde Brodersby vom 19.04.2018.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Brodersby, Brodersby
Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
wählbare Bürgerin Heidrun Bojahr
wählbare Bürgerin Nadine Kohrt
Ausschussmitglied Peter Kühlcke
Ausschussmitglied Matthias Schlömer
Ausschussmitglied Claus-Hermann Thomsen
wählbarer Bürger Hans Walther Wagner

Abwesend sind:
Ausschussvorsitzender Michael Mikulsky (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreterin Elsbeth Müller
Gemeindevertreter Dieter Olma
Gemeindevertreter Helmut Prager
Gemeindevertreter Jürgen Thietje
Protokollführer Jan Andresen
EZ, Herr Steinmetz

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung einer wählbaren Bürgerin
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Verschönerung des Dorfmittelpunktes im Westerfelder Weg
  Beschlussvorlage - 3/2018
7. Antrag der demIni bzgl. Wanderwege in Brodersby
  Beschlussvorlage - 8/2018
8. Antrag der demIni zur Verbesserung der Strukturen für Insekten im Gemeindegebiet
  Beschlussvorlage - 7/2018
9. Sachstandsbericht zum Aufstellungsverfahren der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Schönhagen, zwischen Torhaus und Schlossbrücke"
  Beschlussvorlage - 9/2018
10. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Verpflichtung einer wählbaren Bürgerin
Der stellv. Ausschussvorsitzende verpflichtet Frau Nadine Kohrt als wählbare Bürgerin. 

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es wird ein TOP 11 "Litfasssäulen in der Gemeinde Brodersby" ergänzt. Da es sich um eine Vertragsangelegenheit handelt, wird einstimmig die nichtöffentliche Behandlung beschlossen. 

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung erhoben. 

zu TOP 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
  • Die späte Rückkehr des Winters hat die Gemeinde nochmal im Winterdienst gefordert. Lob an den Bauhof, der Tag und Nacht sehr gute Arbeit geleistet hat. Die Teilsperrung verwehter Straßen war zeitweise geboten.

  • Nordoststürme des Winters haben der Küste, den Stränden und den Buhnen arg zugesetzt. Die Schäden an den Buhnen wurden bestmöglich mit vorhandenem Material beseitigt. Der Deich ist zwar angegriffen worden, ist aber nach Aussage des LKN noch wehrhaft. Zuständig für die Unterhaltung ist der Wasser- und Bodenverband Schleibek-Olpenitz. Mutmaßliche Ursache der sturmbedingten Auswirkungen ist nach Auffassung des stellv. Ausschussvorsitzenden der Rückbau des Längsbauwerkes zwischen Weidefeld und dem Ostseeresort Olpenitz.

  • Der Bau des DLRG-Gebäudes schreitet voran. Ende Februar fand das Richtfest statt. Durch die späten Wintereinbrüche ist viel Feuchtigkeit in den Bau gelangt. Dadurch verzögert sich der geplante Fertigstellungstermin um 3- 4 Wochen. Das Mobiliar ist ab dem 15.05.2018 abrufbar. Bis zur Fertigstellung wird die Unterbringung des ersten DLRG-Personals in angemieteten Räumen erfolgen. 


zu TOP 6. Verschönerung des Dorfmittelpunktes im Westerfelder Weg
Beschlussvorlage - 3/2018

In Brodersby hat sich eine Kommission gebildet, die die Festlichkeiten zur diesjährig anstehenden 750-Jahrfeier organisiert. Diese Kommission hat sich überlegt, den Wendehammer und eine Freifläche vor dem Birkenhof im Westerfelder Weg ansprechender zu gestalten. Dazu wird angeregt, die Flächen mit einem rustikalen, stabilen Betonsteinpflaster zu befestigen, die Litfasssäule abzureißen und die Altkleider- und Altglascontainerstandfläche zu befestigen und mit Palisaden einzufassen. Der Bürgermeister hat Herrn Andresen gebeten, die Kosten für die angeregten Maßnahmen zu ermitteln. Dieser Bitte entsprechend hat Herr Andresen die Flächen aufgemessen und eine Kostenberechnung anhand eines mit auf der sicheren Seite liegenden Preisen versehenen Leistungsverzeichnisses (LV) erstellt.

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Die Kostenberechnung nebst einem Lageplan wird den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt. Sie schließt mit einer Summe von gerundet 58.000 €. Sicherlich wird die Höhe der Kosten Anlass für Zweifel der Richtigkeit der Berechnung geben. Herr Andresen kann dazu erklären, dass alle heute erkennbaren Eventualitäten und rund 5 - 10 % Massenreserven berücksichtigt wurden. Ob alle Positionen vollumfänglich Anwendung finden werden, wird sich während des Baus herausstellen. Möglicherweise können bei günstigen Verhältnissen Mittel eingespart werden. Zudem muss man zur Zeit leider feststellen, dass die Baupreise infolge der Konjunkturlage ein sehr hohes Niveau erreicht haben. Einzelheiten der Leistungspositionen mögen bitte dem LV entnommen werden. Die ausführliche Langtextversion mit 18 Seiten kann bei Bedarf zugemailt werden. Sollten Fragen aufkommen, so bittet Herr Andresen vor den Beratungen in der Sitzung um Kontaktaufnahme.    

Der Ausschuss berät ausführlich über das Ziel der Maßnahme und kommt schlussendlich zu folgendem Beschluss: 

Beschluss:

Es wird beschlossen, eine gegenüber der Beschlussvorlage 3/2018 im Umfang reduzierte Verschönerung vorzunehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die gewünschten Arbeiten umzusetzen. Im Wesentlichen soll umgesetzt werden:

    • Glas- und Altkleidercontainer mit immergrünen Pflanzen dreiseitig einfassen, Boden mit Pflasterbelag befestigen.
    • Findling umsetzen in Rondell und auf Natursteinpflasterung aufstellen
    • Kiesel vom Wendehammer abschälen und durch Splitt ersetzen
    • 2 Bänke und ein Müllgefäß auf / hinter linker Fläche aufstellen. Teilweise im Bestand vorhanden.
    • Das Parken auf der linken Fläche soll durch die Aufstellung von z.B. großen, bepflanzten  Blumenkübeln unterbunden werden.
    • Linke Fläche ggf. mit RG-Steinen befestigen, Straßenablauf mittels Pflasterung integrieren.
    • Fertigstellung bis Mitte Juli 2018 wird angestrebt.

Für die Maßnahmen werden 20.000 € über den Nachtrag 2018 bereit gestellt.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Antrag der demIni bzgl. Wanderwege in Brodersby
Beschlussvorlage - 8/2018

Frau Müller hat sich mit einem Antrag schriftlich an den Bauausschussvorsitzenden gewendet, der nunmehr dem Bauausschuss zur Beratung gegeben wird.

Der Antrag hat folgenden Inhalt:

Die demIni beantragt im Zuge der Dorfplatzsanierung in Brodersby auch sogleich die beiden Wanderwege alter Bahndamm und Schulweg (Verlängerung vom Ellerüher Weg bis zum Fahrrad/Fußweg nach Karby) zu sanieren. Folgende Dinge sind auf diesenWanderwegen seit Jahren im Argen und wurden auch schon seit Jahren immer mal wieder in die GV getragen:

  1. Im Bereich des Ellerüher Weges gibt es seit Jahren immer wieder einen Stau in der Grabenentwässerung. Dieser läuft dann über die Straße ab. Dieses Problem sollte einmal nachhaltig angegangen werden. Wenn die Gemeindearbeiter immer zum Freigraben kommen müssen, kostet es der Gemeinde auch Geld.

  2. Im weiteren Verlauf des Wanderweges gibt es seit Jahren einen ca. 5 m langen Streifen, der über die komplette Wegbreite nass ist. Das Wasser läuft von der Mühlenkoppel über den Weg auf Claus Thomsens Koppel ab, wo dann auch oft Wasser steht. Hier müsste generell Abhilfe geschaffen werden, was sicher auch in Claus Thomsens Sinne wäre.

  3. Im weiteren Verlauf gibt es ein ca. 15 m langes Wegestück, welches sehr oft sehr nass ist (neben Pferdekoppel). Hier wäre sicher eine kleine Anhebung und Sanierung des Weges sinnvoll.

  4. In mehreren Bereichen ist dieser Weg abschüssig. Vor allem im Bereich des Dorfes neben den Grundstücken sowie im Bereich der nassen Stelle neben Thomsens Koppel. Hier wäre ein Abziehen und eine neue Einebnung des Weges erforderlich.

  5. Im Bereich des Schulwaldes und Sportplatzes gibt es seit gut 2 Jahren ein Wasserproblem. Hier müsste wieder ein Graben gezogen werden.

  6. Darüber hinaus müsste man auf der gesamten Länge des Weges die Oberfläche anschauen und gegebenenfalls durch Aufschütten von Schotter/Bruch/Kies nachdenken.

  7. Ebenfalls sollte man schauen, dass man die Wegbreite möglichst breit ausnutzt, da es sich um einen kombinierten Rad/Fuß/Radweg handelt. Das heißt der Weg muss auch zum Teil gut freigeschnitten werden.


Die demini möchte darauf hinweisen, dass man durch die Dorfplatzsanierung sowieso schon Bagger, Tiefbauunternehmen usw. vor Ort hat. Dieses würde schon mal Kosten sparen. Es handelt sich bei diesen beiden Wanderwegen um die einzigen Rundwege in Brodersby, die sowohl von Einheimischen als auch von Touristen stark frequentiert werden. Sie sind damit sowohl für die Bürger/innen als auch für die Touristen sehr wertvoll. Anschließend muss gewährleistet sein, dass die Pflege auch regelmäßig eingehalten werden kann, damit die Wege nicht wieder verwahrlosen wie in den letzten 5 Jahren, in denen wir vor allem ein Defizit an Gemeindemitarbeitern hatten.

Herr Andresen stellt als Grundlage für die Beratung die Flurkarte zur Verfügung:

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Man kann den Verlauf des alten Bahndamms erkennen. Man kann aber auch erkennen, dass der Wanderweg nördlich des Westerfelder Weges nicht auf dem ehemaligen Bahndamm, sondern westlich davon verläuft. Insbesondere in diesem Bereich müsste man sich vor einer Wegesanierung zuallererst über die tatsächlichen Grenzen und Eigentumsverhältnisse gewiss werden. Dazu muss ein Vermesser bemüht werden. Ferner muss, so wie im Antrag schon formuliert, genau definiert werden, in welchen Wegebereichen welche Maßnahmen gewünscht werden. Da dieses einiges an Aufwand bedeutet und der Vermesser Kosten verursacht, empfiehlt die Verwaltung, dass die Gemeindevertretung zunächst berät, ob man sich überhaupt tiefer mit dem Thema beschäftigen will und auch in der Konsequenz bereit ist, einige 10 Tsd Euro bereitzustellen.  

Der Ausschuss berät die einzelnen Punkte und gelangt zu folgendem Beschluss: 

Beschluss:

Folgende Maßnahmen werden zu den einzelnen Unterpunkten des Antrages beschlossen:

  1. Das durch Wurzeln verstopfte und wahrscheinlich geborstene Drainagerohr am Ellerüher Weg wird erneuert.
  2. Gemeinsam mit dem Anlieger wird Herr Thomsen den reliktartig vorhandenen Graben reaktivieren.
  3. Ein verdeckter Schacht soll freigelegt werden. AbgetrageneKiesel vom Dorfplatz sollen hier eingebaut werden.
  4. Ohne große Erdbewegungen soll der Weg geebnet werden.
  5. Das Drainagerohr soll auf seine Funktion geprüft und ggf. gereinigt oder erneuert werden. Der vorhandene Graben soll gereinigt und profiliert werden. Abgetragene Kiesel vom Dorfplatz sollen hier eingebaut werden, ggf. muss Material zugekauft werden.
  6. Der Weg soll geebnet werden. Abgetragene Kiesel vom Dorfplatz sollen hier in den Spuren eingebaut werden, ggf. muss Material zugekauft werden.
  7. Das Lichtraumprofil soll auf das Mindestmaß eines Kinderwagens freigeschnitten werden. Betroffene Anlieger sollen von den Akteuren vor Ort informiert werden.

Erforderliche Mittel werden aus dem Wegeunterhaltungshaushalt bestritten, ggf. wird dieser im Nachtrag 2018 aufgestockt.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Antrag der demIni zur Verbesserung der Strukturen für Insekten im Gemeindegebiet
Beschlussvorlage - 7/2018
Mit Antrag vom 16.03.2018 bittet die demIni-Fraktion um Beratung zur Verbesserung von Strukturen für Insekten im Gemeindegebiet. Der Antrag wird wie folgt erläutert:

Bereits seit einiger Zeit geht es überall durch aller Munde und durch die Medien. Unsere Bienen sterben. Und nicht nur sie, sondern unzählige Insekten sind vom Aussterben bedroht. Wir möchten diesem Insektensterben durch gezielte Projekte in unserer Gemeinde entgegenwirken.

Die demIni beantragt vom LandSH kostenlose Blühwiesensaat anzufordern. Das Land SH gibt zum einen kostenloses Saatgut für Blühflächen auf Ackerflächen und zum anderen Beratung und standortangepasstes Saatgut für Gemeinden heraus. Das Saatgut kann als einjähriges oder als mehrjähriges angefordert werden. Bereits geförderte Flächen durch z.B. Vertragsnaturschutz oder ökologische Förderung sind ausgenommen.

Wir könnten zum einen einjähriges/mehrjähriges Saatgut sofort anfordern, um es noch im April/Mai rund um das DLRG Gebäude, Verkehrsinseln oder sonstige freie Flächen der Gemeinde einzubringen. Diese Saat blüht dann sehr dekorativ sofort in diesem Sommer. Hier können wir problemlos zügig die Quadratmeterzahl an die zuständigen Stellen melden, die uns dann das Saatgut zusenden. Gemeindevertreterin Müller bietet sich gerne an, das Saatgut einzustreuen bzw. einzuharken.
Zum Herbst hin könnte man darüber nachdenken, welche bienenfreundliche Stauden/Gehölze rund ums DLRG Gebäude gepflanzt werden könnten.
 
Zum anderen könnte ein Beratungstermin mit Frau Schönberg vom Deutschen Verband für Landschaftspflege- Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen- im April/Mai anvisiert werden. Sie würde sich dann die möglichen Flächen (z. B. Wiese im Bereich "Günter-Remien-Ring", Wiese neben dem Bolzplatz, Teile des Kurparks, Freifläche am Weg zum Klärwerk, Klärwerksgelände….) ansehen und uns anschließend beraten, was denkbar wäre. Saatgut für Blühflächen auf Wiesen wird im Herbst eingestreut, damit es im nächsten Jahr blühen kann. Darüber hinaus ist sie auch bereit durch entsprechende Kontakte eventuell besondere Stauden anzupflanzen usw.
 
Darüber hinaus hat sich noch die Idee herauskristallisiert, dass man einem jeden Einwohner eine kleine Tüte Saatgut am 08.04.2018 anlässlich unseres Dorfjubiläums für die Aussaat im eigenen Garten zu verschenken. Allerdings darf nur die Kommune dieses kostenlose Saatgut erhalten, nicht ein jeder Bürger. Hier geht es zu beraten, ob man diese Idee weiter verfolgen möchte.   

Dem Antrag der demIni zur Verbesserung der Strukturen für Insekten im Gemeindegebiet wird zugestimmt. Die Idee wird für gut befunden. Es müssen allerdings geeignete gemeindeeigene Flächen gefunden werden, die in Frage kommen. Es soll eine Vertreterin der Saatgutkontaktstelle um eine Beratung gebeten werden. Wenn, dann sollen Mehrjährige Blühpflanzen gewählt werden. Frau Müller organisiert den Termin. 
Der Ausschuss berät, ob die Gemeinde einen Beitrag zur Blühvielfalt in der Natur leisten kann und beschließt am Ende: 

Beschluss:
Kein Beschluss

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Sachstandsbericht zum Aufstellungsverfahren der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Schönhagen, zwischen Torhaus und Schlossbrücke"
Beschlussvorlage - 9/2018
In den letzten Monaten haben mehrere Abstimmungsgespräche mit zuständigen Fachbehörden (z. B. Untere Forstbehörde oder Untere Naturschutzbehörde) stattgefunden. Unter Berücksichtigung der von der Gemeinde angestrebten baulichen Entwicklung und den im Nahbereich vorhandenen Grünstrukturen galt es, das zulässige Maß der Bebauung abzustimmen. Ebenso war noch abschließend zu klären, wie sich der konkrete Platzbedarf für Parkplätze beim Feuerwehrgerätehaus darstellt und wo diese am sinnvollstem angelegt werden sollten. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse war dann die bestmögliche Aufteilung der Baugrundstücke und der Verlauf der Erschließungsstraße zu prüfen.

Neben der baulichen Entwicklung auf dem ehemaligem Tennishallengrundstück war aber auch zu prüfen, wie mit der städtebaulichen Entwicklung im Bestand umgegangen werden soll. Ein besonderes Augenmerk galt hierbei der möglichen touristischen Nutzung mit Ferienhäusern bzw. Ferienwohnungen. Hierzu wurden die bestehenden Genehmigungen gesichtet. Die Ergebnisse wurden entsprechend bewertet, mit dem Kreis RD-ECK abgestimmt und in den Planentwurf übernommen.

Unter Berücksichtigung des letzten Planungsstandes können im Wesentlichen folgende Punkte benannt werden, die vorabgestimmt wurden:
  • Waldabstand und Biotopstrukturen
  • Stellplatzsituation am Feuerwehrgerätehaus
  • Standort des Müllsammelplatzes
  • Übernahme verschiedener Inhalte aus den überplanten Teilbereichen der Bebauungspläne Nr. 3 "Schloss Schönhagen" und Nr. 6 "Schönhagen, zwischen Schlossstraße und Eiskellerweg"
  • Ausschluss von Ferienhäusern und Ferienwohnungen im neu geplanten Wohngebiet (ehemaliges Tennishallengrundstück)
  • Das restliche Plangebiet soll Sondergebiet Dauerwohnung + Ferienwohnen (D+F) sowie Sondergebiet Klinikwohnen (KW) werden
  • gestalterische Festsetzungen

Weiterhin gilt es zu klären:
  • Wege- und Leitungsrechte zu Gunsten der Gemeinde und ggf. zu Gunsten Dritter
  • Kostenbeteiligung Dritter an den Erschließungsmaßnahmen

Betrachtet man die zur Überplanung anstehenden Teilbereiche der Bebauungspläne Nr. 3 "Schloss Schönhagen" und Nr. 6 "Schönhagen, zwischen Schlossstraße und Eiskellerweg" wird aus städteplanerischer Sicht empfohlen, keine Änderung und Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 6 vorzunehmen (wie bisher beschlossen), sondern eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 anzustreben. Es könnte dann das beschleunigte Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch zur Anwendung gelangen. Ziel ist daher, im Spätsommer folgende Punkte zur Beratung und Abstimmung zu bringen:
  • Anpassung des Aufstellungsbeschlusses
  • Fassung des Entwurf- und Auslegungsbeschlusses

Im Herbst 2018 würde dann das formelle Beteiligungsverfahren erfolgen, so dass Ende 2018 bzw. Anfang 2019 der Satzungsbeschluss gefasst werden könnte. Die Erschließung wäre frühestens im Frühjahr 2019 möglich.

Da der neue Bebauungsplan Nr. 6 Teile des Bebauungsplans Nr. 3 "Schloss Schönhagen" überplant, sollten nach Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans diese Teilbereiche formal aufgehoben werden. Dies hat in einem gesonderten Verfahren zu erfolgen.

Der vorstehende Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen, eines Beschlusses bedarf es nicht.  
Herr Olma trägt die Entstehungshistorie des Planungsansatzes sehr detailliert und verständlich für die Gäste vor. 

Beschluss:
Kein Beschluss

zu TOP 10. Einwohnerfragestunde
Anwesende Einwohner haben folgende Fragen:
  • Wie wird die Schlossstraße nach den Kanalverlegearbeiten hergerichtet?

    Es wird erklärt, dass u.a. aus Kostengründen zunächst nur die Rohrgräben wieder mit einer neuen Asphaltdecke verschlossen werden. Diese Kosten trägt der Erschließer. In naher Zukunft möchte die Telekom noch Kabelverlegearbeiten durchführen und optimistisch vorausschauend hofft man, dass der Breitbandzweckverband in 2019 auch noch seine Leerrohre verlegen wird. Erst wenn jene Maßnahmen abgeschlossen wurden, wird die Erneuerung der gesamten Asphaltdecke erwogen.

  • Der Gastronom in der Schlossstraße regt an zu prüfen, ob das vorhandene Parkverbot von der einen auf die andere Straßenseite verlegt werden kann. Es ist ihm unangenehm, dass die auf der nicht mit einem Parkverbot belegten Seite parkenden Fahrzeuge die von seinen Nachbarn ordentlich gepflegten Randstreifen zerfahren. Nach einem Tausch würde sein Randstreifen Schaden nehmen und die gepflegten Streifen blieben ggf. verschont. Das Ordnungsamt wird gebeten, einen Ortstermin zusammen mit dem Gastwirt und z.B. dem Bürgermeister oder stellvertretenden Bürgermeister sowie betroffenen Nachbarn zu organisieren und eine Verlegung zu prüfen.

  • Der Zustand des Strandes rechtfertigt nach Meinung einzelner Gäste nicht die Erhebung einer Kurabgabe. 


Nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der stellv. Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 


Jan Andresen  Claus-Hermann Thomsen 
Protokollführer  stellv. Ausschussvorsitzende/r