Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.05 Uhr |
Bürgermeister Horst Böttcher |
Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
Gemeindevertreter Bruno Herbst |
Gemeindevertreter Claus-Dieter Jestrimsky |
2. stellv. BGM Christoph Langer |
Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
Gemeindevertreter Clemens Buschkühle (entschuldigt ) |
Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt ) |
Gemeindevertreter Peter Tramm (entschuldigt ) |
Protokollführer Ulrich Erichsen |
Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
T a g e s o r d n u n g |
I. | Öffentlicher Teil |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Bericht des Bürgermeisters |
3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 22. 09. 2009 |
6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
7. | Einwohnerfragestunde |
8. | Ergänzung des Spielplatzes am Sportplatz in Vogelsang-Grünholz |
Beschlussvorlage - 37/2009 | |
9. | Sanierung der Küche im Sportheim |
Beschlussvorlage - 23/2009 | |
10. | Antrag des Vfl Damp-Vogelsang e.V., Sportrasensanierung beim VfL TEIL 2, Hauptspielfeld |
Beschlussvorlage - 39/2009 | |
11. | über die Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2008 |
Beschlussvorlage - 47/2009 | |
12. | über den Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2010 der Kurbetriebe Damp GmbH |
Beschlussvorlage - 46/2009 | |
13. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
Beschlussvorlage - 42/2009 | |
II. | Nichtöffentlicher Teil |
III. | Öffentlicher Teil |
16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
I. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Böttcher berichtet über folgende Angelegenheiten:
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zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
Jürgen Zinkmann berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 15.10.2009. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung. Uwe Wichert berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses vom 03.12.2009. Alle Punkte stehen ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung. |
zu TOP 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
Es werden keine Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung gestellt. |
zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 22. 09. 2009 |
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 22.09.2009 erhoben. |
zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
Es werden keine Fragen des anwesenden Einwohners gestellt. |
zu TOP 8. | Ergänzung des Spielplatzes am Sportplatz in Vogelsang-Grünholz |
Beschlussvorlage - 37/2009 Am 08.07.09, 15:00 Uhr besichtigen Herr Morlang und der Unterzeichner den o.g. Spielplatz. Folgende Dinge sind auffällig:
Fazit: Der Spielplatz besteht im Grunde nur noch aus einem Federwipptier, einer Tischtennisplatte und einem Kletterturm. Abseits steht die Seilbahn. Ggf. sind Ersatzbeschaffungen sinnvoll. Um die Kosten abschätzen zu können, sei hier eine Kostenschätzung nebst Lageplan beispielhaft an die Hand gegeben. Sämtliche Geräte empfiehlt der Unterzeichner aus Stahl oder Alu mit Pulverbeschichtung. Natürlich obliegt es der Gemeindevertretung, abschließend die Auswahl der Geräte zu tätigen und den Investitionsrahmen festzulegen. Der Unterzeichner hat eine Doppelschaukel, ein Karussell sowie eine Spiellandschaft als Kombigerät gewählt. Die Geräte sind infolge der Materialwahl quasi unkaputtbar Der Kostenrahmen für die Spiellandschaft ist willkürlich bei 7.500 € gesetzt. Der Vorteil eines Kombigerätes liegt in der Unterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit, da viele Spielvarianten entsprechend der DIN 1176 aufeinander abgestimmt sind. Zur Sitzung werden beispielhaft Kataloge einer Firma mit Angebotspreisen vorgehalten. Da der Unterzeichner für andere Gemeinden einige Geräte anzuschaffen hat, wurden konkrete Preisanfragen getätigt. Dabei stellte sich heraus, dass bei einer Bestellung bis Ende Oktober ein Nachlass von 10 % gewährt wird. Bei einer Bestellsumme von rund 10.000 € ließe sich ein Preisvorteil von 1.000 € erzielen. Die Lieferung und Rechnungsstellung würde dann im kommenden Jahr erfolgen. Die in den Anlagen genannten Preise beinhalten schon den Nachlass. Die beispielhafte Kostenschätzung schließt mit einer Summe von 25.000 €. Die darin enthaltenen Leistungen entnehmen Sie bitte den Einzelpositionen der Anlage. |
Bürgermeister Böttcher berichtet, dass er einen Preisnachlass von 20 % vereinbaren konnte. |
Beschluss: Es wird beschlossen, den Spielplatz am Sportplatz zu ergänzen. Der Vorschlag der Verwaltung wird angenommen. Als Spiellandschaft wird das Gerät Karin bestimmt. Die geschätzten Kosten von 17.500 € zzgl. gewählter Spiellandschaft mit 5.200,00 € = 22.700,00 € werden anerkannt und in den Haushalt 2010 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Spielgeräte zu beschaffen und die übrigen Leistungen nach erfolgter Preisanfrage zu vergeben. Die Umsetzung soll im Frühjahr 2010 bei trockener Witterung erfolgen. |
Ja-Stimmen | :10 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Sanierung der Küche im Sportheim |
Beschlussvorlage - 23/2009 Der VfL Damp-Vogelsang e.V. hat sich ein Angebot für die Lieferung und den Einbau einer neuen Küche im Sportheim eingeholt. Dieses schließt mit rund 12.000 €. Diese Summe würde der Verein selbst aufbringen. Allerdings bedarf es vorbereitender und nachbereitender Arbeiten größeren Umfangs:
Damit ergeben sich für die Gemeinde Damp Gesamtkosten von rund 13.000 €. Es gibt auch Fettabscheider, die im Innenraum zwischen die Abflussleitungen geschaltet und aufgestellt werden. Die Kosten hierfür würden sich auf rund 1.000 € beschränken. Allerdings ist es fraglich, ob in den kleinen Räumen ein solcher Abscheider Platz finden würde. |
Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierung der Küche mit einer Summe von 5.000 € zu unterstützen. Die Mittel werden in den Haushalt 2010 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Preisanfragen zu tätigen und Aufträge zu erteilen. |
Ja-Stimmen | :10 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Antrag des Vfl Damp-Vogelsang e.V., Sportrasensanierung beim VfL TEIL 2, Hauptspielfeld |
Beschlussvorlage - 39/2009 Gemäß Antrag des VfL Damp-Vogelsang e. V. wurde um einen Begehungstermin der Sportrasenflächen zwecks Abstimmung des Sanierungsbedarfs gebeten. Dieser Termin fand am 15.06.09, 10:30 Uhr, statt. Anwesend waren Herr Christoph Österle und Herr Uwe Ritter vom VfL, Herr Lehbank als ehemaliger Platzwart, Herr v. Bernstorff und Herr Andresen als Vertreter der Gemeinde Damp. Der Trainingsplatz wurde unterdessen beschlussgemäß und erfolgreich saniert. Anhand des Ergebnisses des Ortstermins hat eine Firma ein Angebot für die Sanierung des Hauptspielfeldes vorgelegt. In diesem Angebot wurden finanzierbare Vorschläge erarbeitet, zu teure Vollsanierungsmaßnahmen wurden von vorn herein ausgeschlossen. Sanierung des Hauptspielfeldes im Juni/Juli/August 2010 Nachdem der Trainingsplatz saniert und auch wieder bespielbar ist, kann dieser dann im Frühjahr kommenden Jahres während der Sanierung und Sperrzeit des Hauptspielfeldes als Ausweichplatz genutzt werden. Die bereits durchgeführte Drainagespülung hat ergeben, dass die beiden äußeren Drainagestränge frei sind. Es konnte reichlich Sand herausgespült werden. In den mittleren Strang konnte der Spülschlauch nicht eingeführt werden. Ferner fällt auf, dass die Drainagen vergleichsweise tief eingebaut sind. Daran lässt sich allerdings nichts ändern. Allerdings müsste an der Stelle des mittigen Strangs aufgegraben werden, an der der Spülschlauch fest saß. Erst nach Aufgrabung lässt sich feststellen, ob die weiterführende Drainage intakt und spülbar ist. Ferner ist dem VfL-Platzwart aufgefallen, dass der Maulwurfsdruck von Westen groß ist. Fast täglich beseitigt er Maulwurfshaufen und schließt die Wunden im Rasen. Sicherlich wäre es ärgerlich, wenn der Maulwurf sich im frisch sanierten Rasen etablieren würde. Daher wird angeregt, entlang der westlichen Bande eine Maulwurfsperre in den Boden einzulassen. Insgesamt lässt sich der Maßnamenumfang wie folgt abschätzen:
Gesamtkosten dieser Maßnahmen also rund 19.000,00 €. Auf den Einbau des Rasenbords könnte ggf. verzichtet werden oder der Einbau ließe sich durch Eigenleistung vom Verein organisieren. |
Beschluss: Es wird beschlossen, in den Haushalt 2010 eine Summe von 14.000,00 € für die Sanierung des Hauptspielfeldes einzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Aufträge zu erteilen. |
Ja-Stimmen | :10 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | über die Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2008 |
Beschlussvorlage - 47/2009 Die Jahresrechnung 2008 wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH vorgelegt. Die Jahresrechnung 2008 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro Oelerking und Partner geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2008 der Kurbetriebe Damp GmbH in der vorliegeden Fassung unverändert festzustellen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH zu beschließen: 1. Den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH für das Jahr 2008 die Entlastung zu erteilen. 2. Die Jahresrechnung 2008 in der vorliegenden Form unverändert festzustellen. 3. Die Offenlegungspflicht gemäß des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vorzunehmen. 4. Der Bekanntmachungspflicht gemäß § 14 Abs. 5 KPG nachzukommen.
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Ja-Stimmen | :10 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | über den Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2010 der Kurbetriebe Damp GmbH |
Beschlussvorlage - 46/2009 Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2010 der Kurbetriebe Damp GmbH wird von den Geschäftsführern vorgelegt und erläutert.
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Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH folgenden Wirtschaftsplan für 2010 zu beschließen: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 2.393.000,00 € die Aufwendungen 2.370.790,00 € der Jahresgewinn 22.210,00 € der Jahresverlust 0,00 € 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen 1.089.000,00 € die Auszahlungen 1.089.000,00 € 2. Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 € 2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 € 2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 25.600,00 €
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Ja-Stimmen | :10 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 |
Beschlussvorlage - 42/2009 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan.Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 wurde erarbeitet und ist im Ausschuss und der Gemeindevertretung zu beraten und zu beschließen. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Haushaltsplanentwurf. Gleichzeitig ist das Investitionsprogramm von der Gemeindevertretung zu beschließen.Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2009 bis 2013 wurde erstellt und liegt dem Haushaltsplan 2010 bei. |
Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 3.177.100,00 EUR in der Ausgabe auf 3.177.100,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.739.100,00 EUR in der Ausgabe auf 1.739.100,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 6,00 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,-- EUR. |
Ja-Stimmen | :10 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
II. | Nichtöffentlicher Teil |
III. | Öffentlicher Teil |
zu TOP 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
Horst Böttcher | Ulrich Erichsen |
Bürgermeister | Protokollführer/in |