| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Damp, Vogelsang-Grünholz |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Clemens Buschkühle |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Claus-Dieter Jestrimsky |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst (entschuldigt ) |
| Verwaltung Rene Kinza |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 14.12.2009 |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss "Begräbniswald Damp" |
| Beschlussvorlage - 48/2009 | |
| 9. | Radverkehrskonzept des Kreises RD-Eck |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| 10. | Durch das Sturmtief "Daisy" entstandene Schäden an der Küste Schwansens |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| 11. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 52/2009 | |
| 12. | Touristische Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See Hier: Trägerschaft des Projektes "Neubau eines Info-Gebäudes" |
| Beschlussvorlage - 10/2010 | |
| 13. | Fremdvergabe der Pflege und Ausbesserung der Wanderwege zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp (siehe auch Antrag der CDU-Fraktion) |
| Beschlussvorlage - 5/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über folgende Punkte: Frau Bibelwitz und Herr Tramm sen. fahren vom 27-30.5 wieder in die Partnergemeinde Lubmin. Der Name der neuen Brücke lautet nun Louisenholzbrücke Durch den Winter sind Mehrkosten im Bereich Winterdienst in Höhe von ca. 10.000 € entstanden Der Anhänger und der Mulcher wurden inzwischen ausgeliefert. Der Anhänger soll noch auf eine Geschwindigkeit von 40 km/h aufgerüstet werden. Das Planfeststellungsverfahren für die Verklappung in der Ostsee vor Damp wurde inzwischen eingeleitet. Es wurde fristgerecht Einspruch eingelegt. Der nächste Termin zu diesem Thema ist im Juni. In der Ortsdurchfahrt Vogelsang im Sör ist die Hauptwasserleitung defekt. Die Firma Desler behebt den Schaden in der Zwischenzeit wird es zum Abstellen des Wassers im Bereich Vogelsang kommen. Am 22.4.2010 besteht die Kurbetriebe Damp GmbH 40 Jahre. Zu diesem Anlass wird es einen Empfang geben die Einladung hierzu erfolgt in den nächsten Tagen. |
| zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Wiechert berichtet über die letzte Sitzung. Der Ausschussvorsitzende des Tourismusausschusses, Herr Jestrimsky berichtet über die letzte Sitzung. Der Ausschussvorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, Herr Zinkmann berichtet über die letzte Sitzung. Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Frau Feyock berichtet über die letzte Sitzung. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Schüttpelz fragt an, warum die Gemeinde Damp mit zu den verschuldetsten Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört. Die Erklärung wird durch Herrn Böttcher vorgenommen. Weiterhin fragt Herr Schüttpelz ob die Gemeinde Damp mit der Gemeinde Holzdorf fusionieren will. Herr Böttcher beantwortet die Frage. |
| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Schön fragt Herrn Böttcher ob bekannt ist, dass die Damp Holding Mitgliedern des Sportvereins die Nutzung von Einrichtungen in Damp einschränkt. Herr Böttcher erklärt, dass ihm berichtet wurde, dass dies im Bereich des Bewegungsbades für die Seniorengruppe so gewesen ist. Dies wurde inzwischen jedoch geklärt. Herr Wiechert fragt an warum von Damp immer noch keine Antwort zur Nutzung der Skaterbahn für Jurgendliche aus Damp vorliegt. Herr Böttcher wartet ebenso auf das Angebot von Herrn Behrends. Er wird Herrn Behrends in den nächsten Tagen noch einmal ansprechen. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 14.12.2009 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift liegen nicht vor. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. |
| zu TOP 8. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss "Begräbniswald Damp" |
| Beschlussvorlage - 48/2009 Mit dem Wunsch zur Einrichtung einer alternativen Urnenbegräbnisstätte/ eines Begräbniswaldes ist Graf zu Reventlow an die Gemeinde Damp herangetreten. Die angedachte Fläche befindet sich hinter dem St.-Johannes-Stift (Schulwald). Am 29.07.2009 hat die Gemeinde einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst. Nach einem Gespräch in der Amtsverwaltung hat der Graf dies Anliegen schriftlich (Antrag vom 20.10.2009) mit Planzeichnung der angedachten Fläche vorgebracht. |
| Beschluss: 1. Der Flächennutzungsplan für das Gebiet östlich des St.-Johannes-Stiftes “Schulhörsten“ - soll wie folgt geändert werden: - Die bisherige Ausweisung 'Wald' wird zusätzlich mit der Signatur 'Begräbnisstätte' dargestellt für den Bereich der Flurstücke 61/20 und Teilstück aus 24 -* 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping-Termin erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. 6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. - *s. ums. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder des Ausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Radverkehrskonzept des Kreises RD-Eck |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Der Radwegebau an klassifizierten Straßen ist vielerorts ein ersehnter Wunsch der Gemeinden. Infolge immer knapper werdender Mittel wird die Bewilligung des Landeszuschusses aus GVFG zukünftig anhand rein objektiver Kriterien entschieden. Basis für diese Kriterien liefert das landesweite Radverkehrsnetz. Da dieses sehr grobmaschig ist, hat der Kreis darauf gedrängt, dass auch Wege gefördert werden, die nicht im landesweiten Radverkehrsnetz enthalten sind. Daraufhin fordert das Land vom Kreis ein kreisweites Radverkehrsnetz, aus dem dann die Netzbeziehungen des Radverkehrs in Verbindung mit den netzrelevanten Strukturen hervorgehen. Quasi soll das kreisweite Radverkehrsnetz als Begründung dienen, warum Wege, die im landesweiten Radverkehrsnetz nicht enthalten sind, dennoch von wesentlicher Bedeutung sind und daher gebaut werden sollen. Ferner ließe sich daraus eine Prioritätenfolge ableiten. Zur Einordnung der Mittelquellen für den Bau von Radwegen an klassifizierten Straßen sei grob überschlägig notiert:
Tatsächlich berechnen sich die Anteile der Beteiligten wesentlich komplizierter. Die Darstellung soll lediglich zeigen, dass die GVFG- Mittel vom Land maßgeblich den Radwegebau finanzieren und damit von zentraler Bedeutung sind. Die Erstellung des kreisweiten Radverkehrsnetzes soll in Abstimmung mit den Gemeinden erfolgen, wobei nur objektive Kriterien herangezogen werden können („kein Wünsch-Dir-Was). Das Büro Lebensraum Zukunft hat am 17.12.09 zusammen mit dem Vertreter des Kreises, Herrn Kurowski, die nunmehr vorliegenden Entwurfsplänedes Konzeptes vorgestellt und an die Vertreter der Amtsverwaltungen ausgehändigt. Die die Gemeinde Damp betreffenden Planausschnitte sind der Vorlage in Kopie beigefügt. Da das endgültige kreisweite Radverkehrsnetz zusammen mit dem landesweiten Radverkehrsnetz die Grundlage dafür bilden wird, ob der Radwegebau in der Gemeinde zukünftig überhaupt noch irgendwann einmal vom Land und auch vom Kreis initiiert und bezuschusst wird, ist es wichtig, dass der Bürgermeister den Entwurf kritisiert oder anerkennt. Sollte die Entscheidung der Anerkennung durch den Bauausschuss und / oder die Gemeindevertretung getroffen werden, muss das Thema kurzfristig bis Ende Februar beraten und beschlossen werden. Nach Möglichkeit wünscht der Kreis bzw. das Planungsbüro die Rückmeldungen bis zum 26.02.2010 zurück. Da die Bauplanungsausschusssitzung in Damp erst am 01.03.2010 stattfindet, wird das Votum der Gemeinde Damp nachgemeldet. Auf ein Votum der GV kann nach Auffassung von Herrn Andresen dann verzichtet werden. Da die klassifizierten Straßen in der Gemeinde Damp allesamt mit Radwegen ausgestattet sind, könnten höchstens noch die Gemeindestraßen mit Radwegen ausgestattet werden. Dafür gibt es allerdings nach geltendem Recht ohnehin keine Förderung. Die Erfordernis der Radwegeverbindung zwischen Thumby und Grünholz wird von der Gemeinde Thumby argumentiert. |
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Herr Tramm hat eine Anregung zum Radverkehrskonzept überreicht. Dieses Schreiben soll zusammen mit der Stellungnahme der Gemeinde dem Kreis zugeleitet werden. |
| Beschluss: Das Konzept wird anerkannt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Durch das Sturmtief "Daisy" entstandene Schäden an der Küste Schwansens |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Sachstandsbericht Nachdem der Nordoststurm am 09. + 10.01.2010 erhebliche Schäden an der Küste Schwansens hinterlassen hat, hat das Amt stellvertretend für die Geschädigten einen Brief an die Ministerin Rumpf sowie zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises verfasst. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Geschädigten nicht in der Lage sind, diese und zukünftige Schäden zu beheben. Es wird um einen Ortstermin gebeten, um die Sachlage zu erörtern und ggf. Möglichkeiten der Umorganisation zu diskutieren. Es wurde bereits ein Termin Ende März / Anfang April 2010 in Aussicht gestellt. Um bei diesem Termin nicht nur das Leid klagen, sondern auch ein Konzeptentwurf präsentieren zu können, muss ein Fachplaner zu Rate gezogen werden. Derzeit werden Gespräche mit dem Amt bekannten Fachplanern für Küstenschutz geführt. Auch wenn eine solche erste Beratung nicht ganz ohne Honorar möglich sein wird, so wird versucht, eine sehr kostengünstige Beratung zu erhalten. Nachdem der oben beschriebene Brief an die Ministerin versendet wurde, hat das Innenministerium über die Kreise eine Abfrage der Schäden erbeten. Diese Abfrage sollte in einem Formblatt eingetragen werden (siehe Anlage). Die Meldung ist erfolgt. Mit der weiteren Bearbeitung dieses Themas wird fortan der neue Mitarbeiter der Abteilung „Bauen und Umwelt“, Herr Dipl.-Ing. Michael Eggers, betraut. |
| Beschluss: Dem Bürgermeister wird die Genehmigung erteilt, mit der Landesregierung weitere Gespräche zu führen und gegebenenfalls Zuschüsse einzuwerben. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 52/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
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In das Anschreiben soll eine Empfehlung aufgnommen werden, auch den dänischen Markt mit zu bewerben. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Touristische Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See Hier: Trägerschaft des Projektes "Neubau eines Info-Gebäudes" |
| Beschlussvorlage - 10/2010 Herr Andresen hat versucht, den Sachverhalt stichwortartig zusammen zu fassen. Das Konzept sieht vor, eine Hütte mit einem begehbaren Dach als Aussichtsplattform zu bauen (geschätzte Kosten 40.460 €). Ferner werden die Kosten für die Innenausstattung auf 5.474 € und die Kosten der Ausstattung des Ausstellungs- und Infobereichs mit 15.827 € geschätzt. Mithin ergeben sich geschätzte Gesamtkosten von 61.761 €. Der Entwurf wurde von einem Architekten erstellt und die Kosten geschätzt. Ziel soll sein, dass die Kosten zu weiten Teilen durch Zuschüsse von den verschiedenen, genannten Zuschussgebern finanziert werden. Es wird allerdings immer eine Kofinanzierung durch Nabu oder Gemeinden zu erbringen sein. Mindestinvestitionssumme für Förderung 50.000 €
Um diese Mittel einwerben zu können, muss eine Gemeinde die Trägerschaft übernehmen. Um Mittel von Bingo-Lotto zu erhalten, muss ein Verein oder ein Verband als Antragsteller auftreten. Daher sind die verschiedenen Kostengruppen aufgegliedert. Für die zugehörigen Maßnahmenteile würden durch die verschiedenen Träger Fördermittel eingeworben. Sollte sich herausstellen, dass die Zuschussgeber sich positiv äußern, müsste das Projekt schnell konkretisiert und bis Ende 2010 umgesetzt werden. Das Institut AgendaRegio & Büro Oeding hat mit Vorlage des Konzeptes zunächst den erteilten Auftrag abgearbeitet. Für weitereLeistungenmüsste ein Folgeauftrag erteilt werden. Welche Kosten aus der Projektsteuerung und Überwachung noch erwachsen könnten, bleibt zunächst noch unklar. |
| Beschluss: Die Gemeinde Damp übernimmt die Trägerschaft des Projektes „Neubau eines Info-Gebäudes im Naturschutzgebiet Schwansener See“. Sie wird dazu Fördermittel einwerben und das Projekt durchführen. Die gemeindlichen Kostenbeteiligungen für Brodersby, Dörphof und Damp sollen möglichst gering gehalten werden. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Fremdvergabe der Pflege und Ausbesserung der Wanderwege zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp (siehe auch Antrag der CDU-Fraktion) |
| Beschlussvorlage - 5/2010 Die CDU- Fraktion Damp hat einen Antrag auf Fremdvergabe der Arbeiten für die öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde gestellt (vergl. Vorlage 3/2010). Am 08.02.2010 spricht Herr Jestrimski bei Herrn Andresen vor und konkretisiert die Vorstellungen der CDU- Fraktion und bittet um Erstellung einer Beschlussvorlage. Dieser Bitte entsprechend hat der Unterzeichner folgende Dinge ermittelt:
Anliegender Lageplan zeigt die vom Antrag der CDU betroffenen Wege. Die farbliche Kennzeichnung der Wege soll in etwa die Eigentums- und Pachtverhältnisse, aber auch die angedachten Maßnahmen der Ausbesserung in der Lage vor Ort verdeutlichen. rot: Weg zwischen Fischleger Parkplatz und Dorotheentaler Wald Eigentümer: Die Anlieger Flurstücksbreite i.M. 2,00 m violett: Weg zwischen Kuhberg und Vorflut entlang des Dorotheentaler Waldes Eigentümer: Christian Graf zu Reventlow: Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 Die Anlieger: Flurstücksbreite i.M. 2,00 m braun: Weg zwischen Vorflut und Campingplatz Tramm entlang des Dorotheentaler Waldes Eigentümer: Christian Graf zu Reventlow Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 gelb: Weg um den Campingplatz Tramm Eigentümer: Peter Tramm Pachtbreite 3,20 m lila: Weg vom Campingplatz Tramm entlang des Waldes zum Deich Eigentümer: Christian Graf zu Reventlow Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 grün: Weg quasi vom Deich zum Ostseebad Eigentümer: früher Ludwig Graf zu Reventlow, heute Damp Holding AG Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 Es wird deutlich, dass ein Großteil der hier angesprochenen Wege von Dritten angepachtet sind.Der Unterzeichner hat die Verträge nur grob gesichtet und nicht im Detail interpretiert. Bevor an den Wegen bauliche Ausbesserungen vorgenommen werden, müssen die Verträge nochmal dahingehend geprüft werden, ob der Verpächter ins Benehmen zu setzen ist oder ähnliches.
Da derzeit Schnee auf den Wegen liegt und nicht absehbar ist, dass dieser in den kommenden 10 Tagen schmilzt, kann hier nur eine sehr grobe Schätzung der Kosten vorgenommen werden. Allerdings kann auch nach Inaugenscheinnahme der Wege nach der Schneeschmelze nur eine Schätzung der Kosten vorgenommen werden, da der genaue Material-, Geräte- und Lohnaufwand nicht genau berechenbar ist. Um die Wege ausbessern zu können, müssen diese mit Kleigerät befahren werden. Große Baumaschinen können die schmalen Wege nicht befahren (auch wegen der überhängenden Äste aus dem Wald). Überschüssiges Bankettmaterial muss abgefahren und Deckmaterial für die Oberfläche muss angefahren werden. Dabei kann der gelb gekennzeichnete Wegeabschnitt außer Acht gelassen werden, da Herr Tramm im eigenen Interesse als Campingplatzbetreiber die Pflege und Ausbesserung durchführt (Aussage Herr Jestrimski). Der Aufwand für die übrigen Wegeabschnitte wird wie folgt geschätzt:
Der lila Wegeabschnitt entlang der Vorflut bis an den Deich wird sowohl in der trockenen als auch in der nassen Jahreszeit als Erschließungsweg der landwirtschaft genutzen Wiesen am Deich von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren. Dadurch ist die Böschungskrone der Vorflut stark in die Böschung gedrückt worden. Die fachgerechte Wiederherstellung einer ebenen Wegeoberfläche unter Berücksichtigung dieser Fahrbelastungen ist in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt worden. Dazu bedarf es dann sicherlich auch eines Gespräches mit dem Wasser- und Bodenverband Schwastrumer Au.
Bevor tatsächlich die Pflegemaßnahmen tatsächlich beschlossen werden, müssen die Pachtverträge noch genau studiert werden. Im Zweifelsfall gilt es mit dem Eigentümer abzustimmen, ob und wie die Maßnahmen geplant werden können / dürfen. Hinsichtlich des Bolzplatzes nördlich des DLRG- Gebäudes muss der Eigentümer der Fläche um Genehmigung gebeten werden, da diese Fläche nach Kenntnisstand von Herrn Andresen nicht durch die Gemeinde angepachtet ist. Bei den geschätzten Preisen für die Pflegearbeiten wurde davon ausgegangen, dass eine Vertragslaufzeit bis Ende 2014 (Ende der Laufzeit der Pachtverträge) gewählt wird. |
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Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Pflege und Ausbesserung der Wanderwege zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp fremd zu vergeben. Es wird folgendes einstimmig beschlossen.: Die Pflege wird 2010 durch die Gemeindearbeiter mit dem neuen Mulcher durchgeführt. Sollte dies nicht kappen, wird erneut über die Fremdvergabe gesprochen. Die Unterhaltung der Wege (hobeln/walzen) lässt Herr Böttcher durchführen.: In diesem Jahr wird rot, braun und violett bearbeitet. |
| Beschluss: . |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Öffentlichkeit ist nicht mehr anwesend. |
| Horst Böttcher | Rene Kinza |
| Bürgermeister | Protokollführer |