| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Damp, Vogelsang-Grünholz |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.05 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Clemens Buschkühle |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| Gemeindevertreter Claus-Dieter Jestrimsky |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Verwaltung Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 09.03.2010. |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | Vorlage des Jahresabschlusses 2009 der Kommunalen Volkshochschule der Gemeinde Damp. |
| 9. | Zuschussanträge |
| 9.1. | Antrag des Reitclub Damp e.V. auf Bezuschussung eines Dressurvierecks |
| Beschlussvorlage - 17/2010 | |
| 9.2. | Antrag des VfL Damp Vogelsang-Grünholz e.V. auf Bezuschussung der Kosten für die Anschaffung von Sportartikeln für die Jugend-Abteilung in 2009 |
| Beschlussvorlage - 18/2010 | |
| 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
| Beschlussvorlage - 11/2010 | |
| 11. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 21/2010 | |
| 12. | Antrag auf Bau von Buhnen zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher berichtet über folgende Punkte:
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| zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Uwe Wichert berichtet von der Finanz- und Hauptausschusssitzung vom 17.05.2010. Barbara Feyock berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales vom 19.05.2010. Jürgen Zinkmann berichtet von der Bau- und Planungsausschusssitzung vom 01.06.2010. Dieter Jestrimsky berichtet von der Tourismusausschusssitzung vom 07.06.2010.
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es sind keine Einwohner anwesend.
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| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreter gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 09.03.2010. |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 09.03.2010 erhoben.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Vorlage des Jahresabschlusses 2009 der Kommunalen Volkshochschule der Gemeinde Damp. |
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Barbara Feyock erläutert den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Volkshochschule Damp. Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2009 der Kommunalen Volkshochschule der Gemeinde Damp in der vorgelegten Fassung. Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Die Angelegenheit wird angenommen.
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| zu TOP 9. | Zuschussanträge |
| zu TOP 9.1. | Antrag des Reitclub Damp e.V. auf Bezuschussung eines Dressurvierecks |
| Beschlussvorlage - 17/2010 Der Reitclub Damp e.V. hat ein mobiles Dressurviereck erworben, um das Dressurreiten auf Turnierniveau auch auf Außenplätzen oder in der neuen Reithalle üben zu können und auch um Dressurwettbewerbe durchführen zu können. Die Beschaffung hat Kosten in Höhe von 2.665,60 € verursacht. Der Reitclub Damp e.V. beantragt nunmehr die Bezuschussung dieser Maßnahme. |
| Beschluss: Dem Reiterclub Damp wird ein Zuschuss von 50%der Gesamtsumme gewährt . |
| Herr Peter Tramm |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.2. | Antrag des VfL Damp Vogelsang-Grünholz e.V. auf Bezuschussung der Kosten für die Anschaffung von Sportartikeln für die Jugend-Abteilung in 2009 |
| Beschlussvorlage - 18/2010 Der VfL Damp-Vogelsang e.V. beantragt mit Schreiben vom 29.03.2010 einen Zuschuss für die Anschaffung von Sportartikeln für die Jugend-Abteilung in 2009. Es sind Gesamtkosten in Höhe von 629,40 € entstanden.
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| Beschluss: Nach kurzer Beratung beschliesst der Ausschuss, dem VfL Vogelsang-Grünholz für die Anschaffung von Sportartikeln für die Jugend-Abteilung im Jahr 2009 einen Zuschuss von 60% der Gesamtsumme zu gewähren, doch nicht auszuzahlen. Der Bürgermeister Horst Böttcher bestimmt zur angemessenen Zeit wann der Betrag auszuzahlen ist. Der Zuschuss wird gewährt, aber die Auszahlung noch zurückgehalten .
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
| Beschlussvorlage - 11/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanz- und Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 21/2010 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch erhebliche Änderungen muss eine Nachtragshaushaltssatzung 2010 erlassen werden. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und dem I. Nachtragshaushaltsplan.
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| Beschluss: Der I. Nachtragshaushaltsplan 2010 und die vorgelegte I. Nachtragshaushaltssatzung 2010 werden beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Antrag auf Bau von Buhnen zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp |
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Ein Bürger der Gemeinde Damp hat erneut einen Antrag auf den Bau von Buhnen zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp gestellt. Der Antrag enthält auch Lösungsvorschläge. Die Angelegenheit wurde bereits in den Sitzungen im März und Juli 2008 behandelt. Die Kosten für den Buhnenbau und die Sandvorspülung beliefen sich auf über 500,000,00 €. Deshalb wurde von der Maßnahme Abstand genommen. Nach Sturm „Daisy“ haben sich die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof und Waabs zusammengetan und am 15.04.2010 hat mit Behördenvertretern und Abgeordneten aus dem Wahlkreis ein Gespräch über die Küstenschäden stattgefunden. Im Juni soll vom Land ein „Generalplan Küstenschutz Schleswig-Holstein“ vorgelegt werden. Bürgermeister Böttcher schätzt die Kosten für den Küstenschutz vom Hafen bis nach Waabs auf ca.1,5 Millionen Euro. Diese Kosten können nicht vom Wasser- und Bodenverband übernommen werden. Eine Kostenaufteilung zwischen Land (50%), Gemeinde (25%) und den Nutznießern des Fremdenverkehrs/Anliegern (25%) wäre denkbar. Ohne den Generalplan werden keine Genehmigungen für den Bau von Buhnen erteilt. Das Vorliegen des Generalplanes ist Voraussetzung für die Antragstellung. Ende Juni/Anfang Juli wird der Bürgermeister nach dem Stand des Verfahrens fragen. Der Bürger soll schriftlich darüber informiert werden, dass die Gemeinde aufgrund des noch nicht vorliegenden „Generalplan Küstenschutz Schleswig-Holstein“ z. Zt. nicht tätig werden kann. Der Ausschuss nimmt den Antrag positiv zur Kenntnis. Die Gemeinde ist nicht Herr des Verfahrens, da Küstenschutz auch Ländersache ist. Es wird keine Beschlussfassung vorgenommen.
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| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Horst Böttcher | Ulrich Erichsen |
| Bürgermeister | Protokollführer/in |