N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 16.09.2010.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Clemens Buschkühle
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Bruno Herbst
Gemeindevertreter Claus-Dieter Jestrimsky
2. stellv. BGM Christoph Langer
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreter Peter Tramm
1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Sirka Metzger (entschuldigt )
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Gast Frank Springer

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
4. Einwohnerfragestunde
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Änderungsanträge zur Tagesordnung
8. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Begräbniswald Damp"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 23/2010
9. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes "Reiterhof Dorotheental"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 24/2010
10. b)abschließenden Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 25/2010
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 für den Bereich "Reiterhof Dorotheental"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 27/2010
12. b) Beschluss des Durchführungsvertrages
  Beschlussvorlage - 28/2010
13. c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 29/2010
14. Antrag auf Bezuschussung einer dreitägigen KiTa-Freizeit der ev. Kindertagesstätte "Sternschnuppe" Karby
  Beschlussvorlage - 22/2010
15. Antrag des Förderverein "UPENDOe.V. auf Bezuschussung für die Anschaffung Einrichtungsgegenständen für das Kinderdorf Upendo-Home in Kenia
  Beschlussvorlage - 32/2010
16. Antrag der dänischen Schule Rieseby auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme für das Schuljahr 2010/2011
  Beschlussvorlage - 36/2010
17. Genehmigung einer außerordentlichen Darlehenstilgung
  Beschlussvorlage - 30/2010

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Dorffest
  • Seniorenausflug (104 Teilnehmer)

zu TOP 3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Jürgen Zinkmann berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.09.2010. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.

Barbara Feyock berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales vom 15.09.2010. Außer den Punkten, die auf der heutigen Tagesordnung stehen, wurde über einige Zuschussanträge entschieden.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Auf eine Frage zur Verklappung antwortet Bürgermeister Böttcher, dass der bereits abgestimmte Vertragsentwurf vom Vorhabenträger noch nicht zur Unterschrift vorliegt.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Auf Fragen der Gemeindevertreter/innen nimmt Bürgermeister Böttcher wie folgt Stellung:
  • Die Termine für die Aufstellung der Gartencontainer und der Schredderaktion stehen fest.
  • Vereinbart ist, dass die Verklappung gestoppt wird, sobald eine Vertrübung des Wasseres eintritt.
  • Einige Drahtpapierkörbe werden ausgewechselt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 17.06.2010 erhoben.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Begräbniswald Damp"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 23/2010

Die Gemeindevertretung hat am 09.03.2010 die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen „Begräbniswald Damp“ beschlossen.
Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 17.05.2010 eine positive Stellungnahme abgegeben.
Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 19.04.2010 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen hat das Planungsbüro die Entwurfsfassung erarbeitet (s. Anlagen), über die zu beraten und beschließen ist.

Insgesamt sind eingegangen:
Frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung (Scoping) vom 19.04.2010
hier: 8. Änderung Flächennutzungsplan Damp
        „Begräbniswald Damp“ Gemeinde Damp
 
 
Datum:
Bedenken:
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
22.04.2010
keine
5.
Wasser- und Schifffahrtsamt
03.05.2010
keine
8.
Hauptzollamt
 
 
11.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr - durch das LBV-SH
(ehemals Straßenbauamt)
 
 
17.
Forstamt Schleswig
22.04.2010
keine
18.
Archäologische Landesamt
03.05.2010
s. Stellungnahme
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
(ehem. Staatl. Umweltamt Kiel)
 
 
21a.
LLUR (ehem. ALR Kiel)
 
 
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
07.05.2010
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
11.05.2010
s. Stellungnahme
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
 
 
27.
Wasserbesch.verband
Mittelschwansen
26.04.2010
s. Stellungnahme
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
23.04.2010                      keine
32.
Wasser-und Bodenverband
Schwastrumer Aue
 
 
34.
- Sachbearbeiter i.H. (Entwässerung)
- Ordnungsamt i.H. (Verkehrsaufsi.)

20.04.2010

keine
35.
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume des Landes Schl.-H.
(Obere Naturschutzbehörde)
27.04.2010
keine
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
 
 
37.
IGU Kappeln u. Umgebung
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
17.05.2010
keine
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
Landesverband Schl.-Holst. e.V.
 
 
40.
Verein Jordsand zum Schutze
der Seevögel und der Natur e.V.
 
 
 
Landessportverband Schleswig-Holstein
20.05.2010
keine
41.
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.- Eckernförde
28.04.2010
keine
43.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 9 - Landesplanung
17.05.2010
s. Stellungnahme
44.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
 
 


Beteiligung als Nachbargemeinde, sowie als TöB
48.
Gemeinde Dörphof
03.05.2010
keine
49.
Gemeinde Holzdorf
03.05.2010
keine
51.
Gemeinde Thumby
04.05.2010
keine
52.
Gemeinde Waabs
21.04.2010
keine


Beschluss:

1. Der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Begräbniswald Damp“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.



Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes "Reiterhof Dorotheental"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 24/2010

Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 09.09.2009 bis 12.10.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 25.08.2009 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 13.03.2009.



Beschluss:

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:
Behördenbeteiligung – öffentliche Auslegung vom 09.09.2009 – 12.10.2009
hier: 7. Änderung Flächennutzungsplan Damp
        vorhabenbez. B-Plan Nr. 14 für „Reiterhof Dorotheental“, Gemeinde Damp
 
 
Datum:
Bedenken:
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
Keine weitere Beteiligung, da Belange nicht berührt
5.
Wasser- und Schifffahrtsamt
Keine weitere Beteiligung, da Belange nicht berührt
8.
Hauptzollamt
04.09.2009
keine
11.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr durch das LBV-SH
 
17.
Forstamt Schleswig
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
18.
Archäologische Landesamt
10.09.2009
s. Stellungnahme
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
ehem. Staatl. Umweltamt Kiel
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
21.
Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark u. Meeresschutz
07.09.2009
s. Stellungnahme
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
21.10.2009
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
 
 
27.
Wasserbesch.verband
Mittelschwansen
02.11.2009
s. Stellungnahme
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
32.
Wasser-und Bodenverband
Schwastrumer Aue
 
 
34.
- Sachbearbeiter i.e (Entwässerung)
- Ordnungsamt i.H. (Verkehrsaufsi.)
27.08.2009.

keine
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
06.10.2009
s. Stellungnahme
37.
IGU Kappeln u. Umgebung
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
10.10.2009
keine
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
Landesverband Schl.-Holst. e.V.
 
 
40.
Verein Jordsand zum Schutze
der Seevögel und der Natur e.V.
 
 
 
Landessportverband Schleswig-Holstein
„Haus des Sports“
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
41.
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.-Eckernf.
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
 
43.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 9 - Landesplanung
02.10.2009
s. Stellungnahme
44.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
 
 


Beteiligung als Nachbargemeinde, sowie als TöB
48.
Gemeinde Dörphof
03.09.2009
keine
49.
Gemeinde Holzdorf
 
 
51.
Gemeinde Thumby
03.09.2009
keine
52.
Gemeinde Waabs
31.08.2009
keine

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. b)abschließenden Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 25/2010

s. Beschlussvorlage 24/2010


Beschluss:

Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 7.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.
Die zusammenfassende Erklärung zum Bauleitplan wird zur Kenntnis genommen - § 6 (5) BauGB

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.



Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 für den Bereich "Reiterhof Dorotheental"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 27/2010

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 09.09.2009 bis 12.10.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 25.08.2009 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 13.03.2009.



Beschluss:

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:
Behördenbeteiligung – öffentliche Auslegung vom 09.09.2009 – 12.10.2009
hier: 7. Änderung Flächennutzungsplan Damp
        vorhabenbez. B-Plan Nr. 14 für „Reiterhof Dorotheental“, Gemeinde Damp
 
 
Datum:
Bedenken:
3.
Wehrbereichsverwaltung Nord
Keine weitere Beteiligung, da Belange nicht berührt
5.
Wasser- und Schifffahrtsamt
Keine weitere Beteiligung, da Belange nicht berührt
8.
Hauptzollamt
04.09.2009
keine
11.
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr durch das LBV-SH
 
17.
Forstamt Schleswig
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
18.
Archäologische Landesamt
10.09.2009
s. Stellungnahme
19.
Landesamt für Denkmalpflege
 
 
20.
Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
ehem. Staatl. Umweltamt Kiel
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
21.
Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark u. Meeresschutz
07.09.2009
s. Stellungnahme
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde),
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
Abt. Abfallentsorgung,
Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
Abt. Wasserwirtschaft
21.10.2009
s. Stellungnahme
24.
Landwirtschaftskammer
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
25.
Industrie- und Handelskammer zu Kiel
 
 
27.
Wasserbesch.verband
Mittelschwansen
02.11.2009
s. Stellungnahme
28.
E.ON Hanse AG
Netzcenter Süderbrarup
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
32.
Wasser-und Bodenverband
Schwastrumer Aue
 
 
34.
- Sachbearbeiter i.e (Entwässerung)
- Ordnungsamt i.H. (Verkehrsaufsi.)
27.08.2009.

keine
36.
Gemeinsame Büro der AG-29 für
- Landesnaturschutzverbd. S.H.
- Landesjagdverbd. S.H.
- Landessportfischerverbd. S.H.
- S.H. Heimatbund e.V.
- Schutzgem. Deutscher Wald
06.10.2009
s. Stellungnahme
37.
IGU Kappeln u. Umgebung
 
 
38.
NABU - Naturschutzbund Deutschl.
Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
10.10.2009
keine
39.
Bund für Umwelt u. Naturschutz
Landesverband Schl.-Holst. e.V.
 
 
40.
Verein Jordsand zum Schutze
der Seevögel und der Natur e.V.
 
 
 
Landessportverband Schleswig-Holstein
„Haus des Sports“
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
41.
Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.-Eckernf.
Keine weitere Beteiligung, da keine Bedenken
 
43.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
Abt. IV 9 - Landesplanung
02.10.2009
s. Stellungnahme
44.
Nachrichtlich
Innenministerium des Landes S.-H.
- Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
 
 


Beteiligung als Nachbargemeinde, sowie als TöB
48.
Gemeinde Dörphof
03.09.2009
keine
49.
Gemeinde Holzdorf
 
 
51.
Gemeinde Thumby
03.09.2009
keine
52.
Gemeinde Waabs
31.08.2009
keine

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. b) Beschluss des Durchführungsvertrages
Beschlussvorlage - 28/2010

Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag).

Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Planes.


Beschluss:

Der vorliegende Durchführungsvertrag wird beschlossen.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 29/2010

s. Beschlussvorlage 27/2010


Beschluss:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die zusammenfassende Erklärung zum Bauleitplan wird zur Kenntnis genommen - § 10 (4) BauGB.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Antrag auf Bezuschussung einer dreitägigen KiTa-Freizeit der ev. Kindertagesstätte "Sternschnuppe" Karby
Beschlussvorlage - 22/2010

Die ev. Kindertagesstätte „Sternschnuppe“ in Karby beantragt einen Zuschuss für die dreitägige KiTa-freizeit vom 14. - 17. April 2010. Näheres ist dem anliegenden Antrag zu entnehmen.


Beschluss:

Die Gemeinde Damp beschließt, der ev. Kindertagesstätte „Sternschnuppe“ einen Zuschuss gemäß den Leitlinien zu gewähren.


Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :10
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 15. Antrag des Förderverein "UPENDOe.V. auf Bezuschussung für die Anschaffung Einrichtungsgegenständen für das Kinderdorf Upendo-Home in Kenia
Beschlussvorlage - 32/2010

Der 1. Vorsitzende der UPENDO Trust Foundation mit Sitz in Damp, Herr Gerd Blanke, stellt mit Schreiben vom 15.08.2010 einen Antrag auf Bezuschussung für die Anschaffung der dringend benötigten Einrichtungsgegenstände für das MAWENI-Haus im Kinderdorf in Kenia.


Beschluss:

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :10
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 16. Antrag der dänischen Schule Rieseby auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme für das Schuljahr 2010/2011
Beschlussvorlage - 36/2010

Mit Schreiben vom 24.08.2010 beantragt die Dansk Skoleforening for Sydslesvig einen Zuschuss für Schüler, die an der Nachmittagsbetreuung der dänischen Schule in Rieseby teilnehmen.

Laut beigefügter Kostenaufstellung verbleiben Restkosten in Höhe von 4.713,00 €/Jahr.

Aus der Gemeinde Damp nimmt 1 Kind an der Betreuungsmaßnahme teil.


Beschluss:

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :10
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 17. Genehmigung einer außerordentlichen Darlehenstilgung
Beschlussvorlage - 30/2010
Im Haushaltsjahr 2000 hat die Gemeinde Damp ein Darlehen über 174.299,40 € für die Nachrüstung des Klärwerks aufgenommen. Der Zinssatz betrug 5,69 % und war bis zum 30.08.2010 festgeschrieben. Die Restschuld des Darlehens belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 87.149,79 €. Es handelt sich hier nicht um ein Darlehen mit Refinanzierung durch die Damp Holding.

Es war nun darüber zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Zinsfestschreibung durchgeführt werden soll, oder ob eine vorzeitige Ablösung des Darlehens in Betracht kommt. Der derzeitige am Markt erzielbare Zinssatz liegt bei 10-jähriger Zinsbindung bei ca. 3,15 %. Die Verzinsung der Rücklagen erfolgt derzeit mit ca. 0,7 %. In Anbetracht der hohen Rücklage der Gemeinde Damp wurde daher empfohlen, das Darlehen vorzeitig zu tilgen.

Nach Rücksprache des Bürgermeisters mit dem Finanzausschussvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden hat dieser entschieden, das Darlehen vorzeitig abzulösen.

Da eine außerordentliche Tilgung nicht im Haushalt der Gemeinde Damp eingeplant ist, ist eine Genehmigung der Entscheidung durch die Gemeindevertretung erforderlich.

Beschluss:
Die außerordentliche Tilgung des Darlehens mit einem Restbetrag von 87.149,79 € wird genehmigt.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Horst Böttcher  Ulrich Erichsen 
Bürgermeister  Protokollführer/in