| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Clemens Buschkühle |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Christoph Marten |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Peter Tramm (entschuldigt ) |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 15.02.2011 |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee |
| Beschlussvorlage - 19/2011 | |
| 9. | Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters |
| Beschlussvorlage - 12/2011 | |
| 10. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Reiterhof Dorotheental" |
| 10.1. | a) textliche Festsetzungen |
| Beschlussvorlage - 17/2011 | |
| 10.2. | b) Durchführungsvertrag zum B-Plan Nr. 14 |
| Beschlussvorlage - 18/2011 | |
| 11. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Damp für das Gebiet "Begräbniswald Damp" |
| 11.1. | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2011 | |
| 11.2. | b) abschließender Beschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2011 | |
| 12. | 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/II "Ostseebad Damp - Ostteil - Klinik-, Kur- und Sportbereich |
| 12.1. | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 8/2011 | |
| 12.2. | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 9/2011 | |
| 13. | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I "Ostseebad Damp - Westteil, Ferienhausgebiet" |
| 13.1. | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 15/2011 | |
| 13.2. | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 16/2011 | |
| 14. | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Campingplatz Koralle", Fischleger (Aufstellungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 5/2011 | |
| 14.1. | 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 "Campingplatz Koralle", Fischleger (Aufstellungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 4/2011 | |
| 15. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 20/2011 | |
| 16. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 42/2010 | |
| 17. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011 |
| Beschlussvorlage - 21/2011 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Der Geschäftsführer der Kurbetriebe Damp GmbH, Renè Kinza, spricht folgende Punkte an:
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| zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Jürgen Zinkmann berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 02.03.2011. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung. Barbara Feyock berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales vom 14.03.2011. Hier wurde über verschiedene Zuschussanträge beraten und entschieden. Frau Wichert hat über die Jugendarbeit berichtet. In Kürze gilt es die Neuwahl des Jugendbeirates vorzubereiten. Uwe Wichert berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses vom 17.03.2011. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreter/innen gestellt.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 15.02.2011 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Böttcher beantragt die Tagesordnung um den Punkt „1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 "Campingplatz Koralle", Fischleger (Aufstellungsbeschluss)“ zu erweitern. Dieser Punkt ist im Bau- und Planungsausschuss vorbereitet worden und bei Aufstellung der Tagesordnung für die heutige Sitzung vergessen worden.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee |
| Beschlussvorlage - 19/2011 Anliegend das Protokoll zu einer Sitzung der „Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz Ostsee“. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich auf Initiative des Verbandsvorstehers des Wasser- und Bodenverbandes Oehe-Maasholm, Herrn D.Matz, vor ca. Jahresfrist gegründet. Anlass der Gründung war das Bestreben, den Versuch zu unternehmen, sog. “Sonstige Deiche“ und / oder „Regionaldeiche“ in den Status von „Landesschutzdeichen“ zu überführen. Dazu sollten die Interessen aller Ostseeküstenverbände von Flensburg bis Lübeck gebündelt werden. Da man die Gemeinden dabei nicht ausschließen wollte, wurden diese nunmehr informiert. Bis dato wurden alle Aktivitäten nahezu ehrenamtlich erbracht und haben daher nahezu keine Kosten verursacht. Um innerhalb der Arbeitsgemeinschaft aber fortan ein Budget für Planer oder sonstige Fachleute zu erhalten, wurde anscheinend auf der Sitzung in Wittensee beschlossen, einen Jahresbeitrag von denjenigen einzufordern, die die Arbeitsgemeinschaft unterstützen und sich einbringen wollen. Es wurden bereits Gespräche mit dem MLUR geführt. In Kürze soll wohl ein weiteres Gespräch mit Herrn Wienhold vom MLUR geführt werden. Ob es tatsächlich eine realistische Chance gibt, weitere Küstenschutzeinrichtungen in die Unterhaltungsverantwortung des Landes zu geben, vermag Herr Andresen nicht abzuschätzen. Weitergehende Informationen hat Herr Andresen nicht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, der Arbeitsgemeinschaft wegen der besonderen Betroffenheit und Interessenslage der Gemeinde Damp beizutreten. Der Jahresbeitrag mit 222,80 € wird anerkannt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Beginn der Aufstellung des Kanalkatasters |
| Beschlussvorlage - 12/2011 Nachdem die Gemeindevertretung der Gemeinde Damp schon am 25.02.2009 beschlossen hat, ein Kanalkataster aufzustellen, hat Herr Andresen zwischenzeitlich eine beschränkte Ausschreibung mit vorangestelltem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Der vorangestellte Teilnahmewettbewerb diente dazu, tatsächlich nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Dienstleister, die an der beschränkten Ausschreibung zu beteilgen waren, zu ermitteln. Die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit waren durch schriftliche Belege nebst Referenzen und Angabe der dazugehörigen Kontaktpersonen nachzuweisen. Dem ausgewählten Bieterkreis wurde dann die tatsächliche Ausschreibung mit den Vergabeunterlagen und Leistungstexten zugesendet. Dabei hat sich u.a. für die Gemeinde Damp das Ingenieurbüro Aquatec aus Sterup als wirtschaftlichster Dienstleister herausgestellt. Es handelt sich um ein Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft und Tiefbau. Das Büro wird auf Basis der Ausschreibung im Rahmen eines VOL-Auftrages zu vereinbarten Einheitspeisen (pro Stück, pro Meter, pro km...) tätig. Die Auftragssumme beläuft sich auf Grundlage der von Herrn Andresen bereits in 2009 ermittelten, teilweise geschätzten Vorsätze auf rund 61.000 €. Da das Leistungsverzeichnis 26 Seiten umfasst, sei bei dieser Vorlage nur die Zusammenfassung des Auftrags-LVs beigefügt. Hinweis: Diese Summe beinhaltet lediglich die Ingenieur- und Vermessungsleistungen, die Reinigungs- und Inspektionsleistungen werden durch dritte Fachfirmen erbracht. In der Sitzung wird der Geschäftführer des Ingenieurbüros sich vorstellen. Er hat die vorhandenen Bestandsunterlagen erhalten, gescannt und kopiert und grob ausgewertet. Am 21.01.2011 hat Herr Andresen Herrn Hohmann das Kanalsystem grob vor Ort gezeigt. Ferner hat das Ingenieurbüro die ALK (automatische Liegenschaftskarte) der Gemeinde, die bisher von Herrn Andresen vermittelten Grundlagen und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse sowie Presseartikel zur Verfügung gestellt bekommen. Herr Hohmann hat zunächst den Auftrag, den Kostenumfang der Ingenieurs-, sowie Reinigungs- und Inspektionsleistungen auf Basis der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus seiner Sicht zu ermitteln und ggf. im Vergleich zu den von Herrn Andresen seinerzeit ermittelten Kosten darzustellen. Im Ergebnis soll der genaue Umfang der zu erbringenden Leistung (Ingenieurleistungen und Reinigungs- sowie Inspektionsleistungen) beraten und beschlossen werden. Neben den Schilderungen des Sachverhaltes wird durch Herrn Andresen eine Anregung gegeben: Das Wissen um die Lage und Führung der Stromversorgungskabel der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Damp liegt im Grunde nahezu ausschließlich bei dem örtlichen Elektriker. Auch wenn derzeit niemand davon ausgeht, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit weder kurz- noch langfristig aufgegeben werden soll, so muss dennoch festgestellt werden, dass es anzuraten ist, mittelfristig ein Planwerk zu erstellen. Dieses muss nicht zwangsläufig teuer sein. Ggf. könnten die Laternen im Zuge der Vermessung der Kanäle mit eingemessen werden. Bei rund 200 Laternen würde dieses Einmessen und Darstellen in der ALK Kosten von rund 1.000 € verursachen. Da das Kanalkataster nur in den Ortsteilen mit zentraler Ortsentwässerung aufgebaut wird, müssten die Laternen in den Außerortslagen separat eingemessen werden. Dafür mögen noch mal maximal 500 € anfallen. Somit wäre für 1.500 € eine gute und dauerhafte Basis für einen Leitungsplan geschaffen. Nachfolgend könnte man mit dem Mitarbeiter des örtlichen Elektrikers die Kabelführung sukkzessive einpflegen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die bereits im Februar 2009 beschlossene Erstellung des Kanalkatasters so wie geplant in die Tat umzusetzen. Der seinerzeit von Herrn Andresen genannte Kostenrahmen wird nach derzeitiger Einschätzung Herrn Hohmanns eingehalten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Aufträge zu erteilen. Bisher sind 20.000 € über die Hushalte 2009 und 2010 bereit gestellt und übertragen worden. Die Bereitstellung weiterer Mittel muss noch über den Haushalt oder Nachtragshaushalt erfolgen. Die Einmessung der Straßenlaternen soll erfolgen. Die Kosten werden aus dem Unterhaltungshaushalt der Straßenbeleuchtung bestritten.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Reiterhof Dorotheental" |
| zu TOP 10.1. | a) textliche Festsetzungen |
| Beschlussvorlage - 17/2011 Am 16.09.2010 wurde für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 „Reiterhof Dorotheental“ der abschließende Beschluss ( Satzungsbeschluss) gefasst sowie der Durchführungsvertrag gebilligt. Hinsichtlich der Gewährleistung des funktionalen Zusammenhangs zwischen Reiterhof und Ferienwohnungen hatte die Landesplanungsbehörde nachträglich Bedenken vorgebracht, dass dies nicht umfassend genug im Durchführungsvertrag abgesichert wäre. Es gab diverse e-Mail-kontakte sowie Gespräche zwischen der Landesplanung, dem Notar, der Gemeinde, dem Betreiber und der Amtsverwaltung. Die letzte Äußerung der Landesplanung vom 14.02.2011 schlägt folgendes vor: - Ergänzung der textl. Festsetzungen des B-Planes Nr. 14, d. h. erneute Beteiligung und Auslegung des B-Planes - Ergänzung des Durchführungsvertrages |
| Beschluss: Die Gemeinde nimmt den Vorschlag der Landesplanung vom 14.02.2011 zur Kenntnis. Sie ist jedoch der Meinung, dass durch eine Änderung/ Ergänzung des Durchführungsvertrages eine ausreichende Sicherung des funktionalen Zusammenhangs zwischen Reiterhof und gewerblich-touristischer Ferienhausnutzung gegeben ist. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10.2. | b) Durchführungsvertrag zum B-Plan Nr. 14 |
| Beschlussvorlage - 18/2011 s. Beschlussvorlage 17/2011 |
| Beschluss: Die durch Herrn Notar Arndt erarbeitete Ergänzung vom 15.02.2011 für den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 14 wird gebilligt. Hiermit wird dem Anliegen der Landesplanung Rechnung getragen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Damp für das Gebiet "Begräbniswald Damp" |
| zu TOP 11.1. | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2011 Der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 22.10.2010 bis 23.11.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 05.10.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 19.04.2010. |
| Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 8. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11.2. | b) abschließender Beschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2011 s. Beschussvorlage 1/2011 |
| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/II "Ostseebad Damp - Ostteil - Klinik-, Kur- und Sportbereich |
| zu TOP 12.1. | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 8/2011 Zur touristischen Weiterentwicklung und Standortstärkung soll u. a. das „Aqua Tropicana“ durch ein neues Aquathemen-Spaßbad ersetzt werden. Um die bestehenden Planungsvorstellungen umsetzen zu können, wird die Anpassung der Traufhöhe im B-Plan erforderlich. Allen weiteren vorhandenen Festsetzungen des B-Planes paßt sich das neue Freizeitbad an. Da die Voraussetzungen für eine vereinfachte Änderung bestehen, wird dies Verfahren durchgeführt. Die mit Aufstellungsbeschluss vom 18.03.2008 angedachte Planung wird nicht fortgeführt. |
Beschluss:
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| Herr Horst Böttcher |
| Herr Christoph Langer |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12.2. | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 9/2011 s. Beschlussvorlage 8/2011 Sollten zum Zeitpunkt der Auslegung bereits wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen vorliegen, sind diese öffentlich auszulegen. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/II für das Gebiet “Ostseebad Damp - Oststeil - Klinik-, Kur- und Sportbereich“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt: 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen mit den nach der Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. |
| Herr Horst Böttcher |
| Herr Christoph Langer |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I "Ostseebad Damp - Westteil, Ferienhausgebiet" |
| zu TOP 13.1. | a) Aufstellungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 15/2011 Zur touristischen Weiterentwicklung und Standortstärkung soll u. a. ein Teilbereich des B-Planes Nr. 5/I umgestaltet werden. Um die bestehenden Planungsvorstellungen umsetzen zu können, wird die Überplanung diese Bereiches erforderlich. Die Voraussetzungen nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) sind hier gegeben - nach Rücksprache mit dem Kreis. Die mit Aufstellungsbeschluss vom 18.03.2008 angedachte Planung wird nicht fortgeführt. |
Beschluss:
- Aufstockung der Gartenappartements in den Knollen 6 und 8
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| Herr Horst Böttcher |
| Herr Christoph Langer |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13.2. | b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 16/2011 s. Beschlussvorlage 15/2011 Sollten zum Zeitpunkt der Auslegung bereits wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen vorliegen, sind diese öffentlich auszulegen. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/I für das Gebiet “Ostseebad Damp - Westteil, Ferienhausgebiet“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt: 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen mit den nach der Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. |
| Herr Horst Böttcher |
| Herr Christoph Langer |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Campingplatz Koralle", Fischleger (Aufstellungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 5/2011 Mit Schreiben vom 26.11.2010 stellt Herr Schüttpelz den Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 10 für das Gelände des alten Wehrturmes. Parallel zum B-Plan ist auch eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Anliegen des Campingplatzbetreibers ist es, im Beobachtungsturm (ehemaliges Gebäude der Bundesmarine) ein Kiosk einzurichten. Da dies Vorhaben sich nicht ohne weiteres realisieren läßt (Außenbereich, sensibler Standort), wurde dies Thema u. a. bei einem Behördengespräch mit der Landesplanung und dem Kreis am 15.09.2010 angesprochen. Fazit: Eine Möglichkeit wäre die Erweiterung des B-Planes Nr. 10 um diese Fläche mit gleichzeitiger Durchführungsvertragserweiterung sowie Änderung des FNP. |
| Beschluss: 1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 9. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „Campingplatz Koralle“, Fischleger, folgende Änderung der Planung vorsieht: Erweiterung des Geltungsbereiches um das Gelände des alten Beobachtungsturmes und der Bootslagerfläche 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. 6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. - räuml. Geltungsbereichsabgrenzung entspricht der B-Planänderung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14.1. | 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 "Campingplatz Koralle", Fischleger (Aufstellungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 4/2011 Mit Schreiben vom 26.11.2010 stellt Herr Schüttpelz den Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 10 für das Gelände des alten Beobachtungsturmes. Anliegen des Campingplatzbetreibers ist es, im Wehrturm (ehemaliges Gebäude der Bundesmarine) ein Kiosk einzurichten. Da dies Vorhaben sich nicht ohne weiteres realisieren läßt (Außenbereich, sensibler Standort), wurde dies Thema u. a. bei einem Behördengespräch mit der Landesplanung und dem Kreis am 15.09.2010 angesprochen. Fazit: Eine Möglichkeit wäre die Erweiterung des B-Planes Nr. 10 um diese Fläche mit gleichzeitiger Durchführungsvertragserweiterung sowie Änderung des FNP. |
| Beschluss: 1. Der Bebaungsplan Nr. 10 für das Gebiet „Campingplatz Koralle“, Fischleger, soll wie folgt geändert werden: Erweiterung des Geltungsbereiches um das Gelände des alten Wehrturmes und der Bootslagerfläche 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. 6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. - *s. ums. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 20/2011 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2010.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 42/2010 Im Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge für das Amtsgebiet Schlei-Ostsee, welche Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe sind, kam der Wunsch der Gemeinden nach einer aktiveren Rolle im Rahmen der Infrastruktur von Strom- und Gasnetzen auf. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinden ihren Einfluss beim Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze deutlich stärken und von den wirtschaftlichen Erfolgen bei hoher Versorgungssicherheit profitieren. Dieser Wunsch wurde in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Aufgrund des Ausschreibungsverfahrens wurden die Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die aus der E.ON Hanse Netz entstanden ist, abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinde angeboten, sich als Aktionär an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Preis pro Aktie beträgt 4.122,29 €. Die Garantiedividende beträgt jährlich abzüglich der Unternehmenssteuer 211,44 €, die bis zur Hauptversammlung im Frühjahr 2016 und wohl auch darüber hinaus stabil bleibt. Bis dahin kann eine Aktie zum Kaufpreis wieder zurückgegeben werden. Die Gemeinde kann aufgrund eines Verteilungsschlüssels unter den erwerbsberechtigten Kommunen maximal 228 Aktien erwerben. Eine Darstellung des Aktienerwerbs durch die Gemeinde Damp ist der Vorlage beigefügt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, 114 Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. Der Bürgermeister wird ermächtigt entsprechendes zu veranlassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2011 |
| Beschlussvorlage - 21/2011 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch erhebliche Änderungen muss eine Nachtragshaushaltssatzung 2011 erlassen werden. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.
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| Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2011 und die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011 werden mit der Änderung beschlossen, dass der beschlossene Aktienerwerb im Nachtrag veranschlagt wird.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Horst Böttcher | Ulrich Erichsen |
| Bürgermeister | Protokollführer/in |