| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Clemens Buschkühle |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Christoph Marten |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Peter Tramm (entschuldigt ) |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Finanz- und Hauptausschuss |
| Beschlussvorlage - 46/2012 | |
| 8. | Nutzung und Pflege des Schutzgrünstreifens im Bebauungsplan Nr. 11 |
| Beschlussvorlage - 48/2012 | |
| 9. | Antrag auf Errichtung eines Wildschutzzaunes |
| Beschlussvorlage - 47/2012 | |
| 10. | Zweiter Bauabschnitt Gemeindestraße "Schweineweide" Verstärkte Deckenunterhaltung |
| Beschlussvorlage - 51/2012 | |
| 11. | Antrag des Tieschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 52/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Böttcher beantragt als TOP 11 „Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung“ neu in die Tagesordnung aufzunehmen. Hierdurch verschieben sich alle weiteren Punkte um eine Nummer nach hinten. Ferner beantragt der Bürgermeister die neuen Punkte 12 und 13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher berichtet von der bevorstehenden Seniorenveranstaltung am 08.09.2012. Ferner berichtet er, dass wieder eine Grünabfall- und Schredderaktion organisiert wird. Die Termine werden nach Abschluss der Organisation bekannt gegeben.
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| zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Jürgen Zinkmann berichtet von der Bau- und Planungsausschusssitzung am 23.08.2012. Besonders erwähnt er die Wegebegehung vor der Sitzung. Uwe Wichert berichtet von der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 28.08.2012.
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| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreter gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Finanz- und Hauptausschuss |
| Beschlussvorlage - 46/2012 Mit Schreiben vom 09.06.2012 teilte Herr Horst-Dieter Lehmann mit, dass er sein Amt als Bürgerliches Mitglied der Gemeinde Damp niederlegt. Das Schreiben von Herrn Horst-Dieter Lehmann liegt der Originalvorlage als Anlage bei. Somit ist ein neues bürgerliches Mitglied in den Finanz-und Hauptausschuss zu wählen.
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| Beschluss: Herr Alexander Plotzki aus Pommerby wird als bürgerliches Mitglied in den Finanz- und Hauptausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Nutzung und Pflege des Schutzgrünstreifens im Bebauungsplan Nr. 11 |
| Beschlussvorlage - 48/2012 Mit Schreiben vom 17.05.2012 wandten sich verschiedene Anwohner der Straßen „Am Wall“ und des „Pommerbyer Wegs“, bezüglich der Nutzung und Pflege des Schutzgrünstreifens im Süden des Bebauungsplanes Nr. 11 „Pommerbyer Weg“, an den Bürgermeister Herrn Böttcher. Ihr Anliegen ist es, den an ihre Grundstücke angrenzenden öffentlichen Schutzgrünstreifen zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen. Im Gegenzug erklären sich die Anwohner bereit, den Grünstreifen in Eigenleistung zu pflegen. Weiterhin würden sie gerne selber die Schließung des Schutzgrünstreifens veranlassen, da sich dort ohnehin ein „Durchgang verboten“ Schild befinde. Aus der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 für das Gebiet „Pommerbyer Weg“ ist ersichtlich, dass es sich um einen Schutzgrünstreifen, bestehend aus einem privaten und einem öffentlichen Teil handelt. Aus Nr. 1 der textlichen Festsetzungen ergibt sich, dass die öffentliche Schutzgrünfläche mit standortgerechten Gehölzen der umgebenden Knickvegetation mit eingestreuten Nadelgehölzen anzupflanzen ist. Die Gehölze sollen bis zum Boden voll beastet bleiben.
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| Beschluss: Dem Antrag der Grundeigentümer wird entsprochen. Die Gemeinde stimmt der Nutzung des Schutzgrünstreifens durch die Grundeigentümer auf Widerruf zu. Im Gegenzug haben die Eigentümer die Fläche auf eigene Kosten zu pflegen und zu unterhalten. Das Schutzgrün ist durch die Antragsteller mit geeigneten Mitteln (z. B. Zaun) vom öffentlichen Wanderweg abzugrenzen. Die Festsetzungen der ersten Änderung zum Bebauungsplan Nr. 11 „Pommerbyer Weg“ sind bezüglich der Bepflanzung und Unterhaltung des Schutzgrünstreifens weiterhin einzuhalten. Im Schutzgrünstreifen ist es untersagt, bauliche Anlagen jeglicher Art zu errichten. Ebenso sind Kompostablagerungen unzulässig.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag auf Errichtung eines Wildschutzzaunes |
| Beschlussvorlage - 47/2012 Ein Bürger aus dem Ortsteil Vogelsang-Grünholz stellt einen Antrag auf Errichtung eines Wildschutzzaunes im Baugebiet der Straßenzüge „Holzschicht, Südweg, Auf der Höhe“ .
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Herr Wichert ist der Ansicht, dass unter Einbeziehung aller Beteiligten auch andere Maßnahmen zur Problembeseitigung überlegt werden sollten. Herr Kinza ist der Meinung, dass nicht die Schäden, sondern die Ursachen bekämpft werden sollten. Die Reduzierung der Bestände und die Installation von blauem Licht an den Straßenpfählen nennt er als Beispiele. Herr Langer bringt zum Ausdruck, dass man mit der Reduzierung der Bestände auf einem guten Weg ist.
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| Beschluss: Um das Gebiet „Holzschicht“ soll an der Süd- und Südostseite ein Wildschutzzaun errichtet werden.
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| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :10 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 10. | Zweiter Bauabschnitt Gemeindestraße "Schweineweide" Verstärkte Deckenunterhaltung |
| Beschlussvorlage - 51/2012 Nachdem der Bereich der Straße zwischen der Bebauung „Schweineweide“ im Frühjahr gepflastert wurde, soll nunmehr über einen zweiten Bauabschnitt beraten werden. Dieser führt von dort bis an die „Hans-Damp-Straße“. Die Strecke ist 700 m lang und hat eine obere Kronenbreite von 3,00 m bzw. teilweise mit ergänztem Asphaltkeil ca. 3,40 m. Am 23.08.2012 fand morgens um 8:00 Uhr ein Ortstermin statt, an dem Herr Böttcher und Herr Zinkmann Herrn Andresen aufzeigten, welcher Umfang für den zweiten Bauabschnitt angedacht ist. Ziele der Maßnahme sollen sein:
Aus der seit ca. 40 Jahren tadellosen Lage der Straße lässt sich schließen, dass der Unterbau und der Untergrund wahrscheinlich ausreichend tragfähig sind. Zu Beginn der 35.KW werden dennoch 2 Bohrkerne vom Straßenoberbau genommen, um den Aufbau der Schichtenfolge genauer zu erfahren. Das Ergebnis kann zwei unterschiedliche Bauweise erfordern. Im günstigen Falle könnte es genügen, eine verstärkte Decke mit 100 kg/m² und einem 8 mm Größtkorn aufzubringen. Im ungünstigen Falle müssten eine Tragschicht mit 130 kg/m² (32-er Größtkorn) und eine Decke mit 65 kg/m² aufgebracht werden. Die begleitenden Arbeiten einschließlich dem Setzen der Rasengittersteine und dem Bau des Sickerstrangs sind bei beiden Varianten gleich aufwändig. Die Kosten beider Varianten werden geschätzt auf:
Da die Maßnahme Leistungen erfordert, die bereits bei der öffentlich ausgeschriebenen Asphaltierungsmaßnahme in Schuby, Gemeinde Dörphof gegenständlich waren, wird von diesen Preisen ausgegangen. Eine Umsetzung der Maßnahme kann nach Beschlussfassung in der GV am 30.08.2012 frührestens Anfang Oktober 2012 erfolgen. Hinweis: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Querrisse, die heute in der Oberfläche vorhanden sind, in der neuen Decke wieder durchsetzen werden. Wollte man dieses ausschließen, so müsste der gesamte Oberbau durchgefräst und neu aufgebaut werden. Die Kosten dafür mögen größenordnungsmäßig doppelt so hoch angenommen werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahme noch in 2012 in die Tat umzusetzen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Auftrag zu erteilen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 60.000 € bis 65.000 € werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2012 bereit gestellt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Antrag des Tieschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 52/2012 Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012 um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten. Der Antrag wird vom örtlichen Ordnungsamt unterstützt. Ohne die finanzielle Hilfe der Gemeinden für den Bereich des Tierheims, der sich nicht mit der Unterbringung von Fundtieren beschäftigt, kann ein Weiterbetrieb des Tierheims nicht aufrecht erhalten bleiben.
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Herr Kinza erläutert den Antrag aus Sicht des Ordnungsamtes. Uwe Wichert erläutert die Beschlussempfehlung des Finanz- und Hauptausschusses. Dieser hatte empfohlen, 600 € als Soforthilfe für das Kalenderjahr 2012 zu gewähren. Für das kommende Jahr sollte im Rahmen der Haushaltsberatung nach vorheriger Vorlage einer Kostenkalkulation ein jährlicher Pauschalbetrag festgelegt werden. Herr Langer beantragt eine Soforthilfe für das Kalenderjahr 2012 in Höhe von 1.000 €.
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| Beschluss: Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. wird für den Weiterbetrieb des Tierheims in Weidefeld für das Kalenderjahr 2012 als Soforthilfe ein Betrag in Höhe von 1.000 € gewährt. Für das kommende Jahr soll im Rahmen der Haushaltsberatung nach vorheriger Vorlage einer Kostenkalkulation ein jährlicher Pauschalbetrag festgelegt werden.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Horst Böttcher | Ulrich Erichsen |
| Bürgermeister | Protokollführer/in |