N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 13.06.2013.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Bruno Herbst
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Raidum Rodde
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Gerd Serke
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
Gemeindevertreter Uwe Wichert
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer/in Christoph Stöcks
Kurbetriebe Damp Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp Rene Kinza
Gast Christoph Marten
Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Vorsitzenden
2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 16/2013
6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
11. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
13. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss
14. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied
15. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
16. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss-Kirche und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
17. Wahl von drei Gemeindevertretern/innen als Mitglieder für das Kuratorium Volkshochschule Damp
18. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
19. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
20. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 17/2013

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Vorsitzenden

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Bürgermeister Böttcher teilt mit, dass Herr Christoph Marten, Herr Clemens Buschkühle und Herr Christoph Langer als Gemeindevertreter zu verabschieden sind. Herr Buschkühle lässt sich entschuldigen und Herr Langer hat sich schriftlich entschuldigt und bittet aus persönlichen Gründen von einer offiziellen Verabschiedung abzusehen. Herr Böttcher dankt Herrn Marten für sein Engagement und überreicht ihm einen Buchgutschein. Herr Buschkühle erhält später sein Verabschiedungsgeschenk.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Böttcher stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss“ zu ergänzen. Die Wahl muss in der heutigen Sitzung erfolgen. 

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die heutige Tagesordnung um den TOP „Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss“ als neuen TOP 18 zu ergänzen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Herr Bürgermeister Böttcher stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.

zu TOP 5. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 16/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Horst Böttcher
  • Barbara Feyock
  • Jürgen Zinkmann
  • Sirka Metzger
  • Jochen Biebelwitz

Fraktionsvorsitzende ist Frau Barbara Feyock. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Frau Sirka Metzger.


Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Gerd Serke
  • Raidum Rodde
  • Peter Tramm
  • Gerhard Ulbrich
  • Wolfgang Schön

Fraktionsvorsitzender ist Herr Raidum Rodde. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Herr Peter Tramm.


Die Fraktion der ABD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Gabriele Marten
  • Uwe Wichert

Fraktionsvorsitzende ist Frau Gabriele Marten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Herr Uwe Wichert.

Beschluss:

zu TOP 6. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

Herr Wolfgang Schön wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.

zu TOP 7. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied

Herr Horst Böttcher wird von der SPD-Fraktion zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Herr Gerd Serke wird von der CDU-Fraktion zur Wahl des Bürgermeisters vorschlagen.

Herr Böttcher erhält 8 Stimmen, Herr Serke erhält 4 Stimmen. Herr Böttcher ist somit zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreter Schön vereidigt Gemeindevertreter Böttcher und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Böttcher nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 8. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Herr Gerd Serke wird von der CDU-Fraktion zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Herr Serke erhält 5 Ja-Stimmen und ist somit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Böttcher vereidigt Gemeindevertreter Serke und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Serke nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 9. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie auf Grund der gleichen nächsten Höchstzahl mit der ABD-Fraktion auf ein Zugriffsrecht verzichtet.
Herr Uwe Wichert wird von der ABD-Fraktion zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Herr Wichert erhält 8 Ja-Stimmen und ist somit zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Böttcher vereidigt Gemeindevertreter Wichert und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Wichert nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

zu TOP 10. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Herr Bürgermeister Böttcher verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach Verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.

zu TOP 11. Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

Es werden einstimmig folgende Personen in folgende Ausschüsse gewählt sowie deren Stellvertretung:

Finanz- und Hauptausschuss
                                                   
SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Peter
Lembke
wB
2
Sirka
Metzger
GV
3
Bruno
Herbst
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Hugo
Scheu
wB
2
Gerhard
Ulbricht
GV
3
Peter
Tramm
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Uwe
Wichert
GV



Stellvertretung

SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Jürgen
Zinkmann
GV
2
Jochen
Biebelwitz
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Raidum
Rodde
GV
2
Gerd
Serke
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Gabriele
Marten
GV


Bau- und Planungsausschuss
                                                   
SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Manfred
Löhr
wB
2
Jürgen
Zinkmann
GV
3
Jochen
Biebelwitz
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Robert
Rösch
wB
2
Raidum
Rodde
GV
3
Gerd
Serke
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Rolf-Dieter
Marten
wB


Stellvertretung

SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Barbara
Feyock
GV
2
Sirka
Metzger
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Wolfgang
Schön
GV
2
Peter
Tramm
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Gabriele
Marten
GV
2
Uwe
Wichert
GV

Touristikausschuss            
SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Bernd
Molkau
wB
2
Bruno
Herbst
GV
3
Jochen
Biebelwitz
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Jürgen
Appelmans
wB
2
Peter
Tramm
GV
3
Wolfgang
Schön
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Uwe
Wichert
GV
 
 
 
 


Stellvertretung

SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Barbara
Feyock
GV
2
Jürgen
Zinkmann
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Gerhard
Ulbrichr
GV
2
Raidum
Rodde
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Gabriele
Marten
GV
 
 
 
 


Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales
                                                   
SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Sabine
Traber
wB
2
Barbara
Feyock
GV
3
Sirka
Metzger
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Judith
Pralle
wB
2
Wolfgang
Schön
GV
3
Gerd
Serke
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Sören
Kelmereit
wB
 
 
 
 


Stellvertretung

SPD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Bruno
Herbst
GV
2
Jochen
Biebelwitz
GV


CDU
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Gerhard
Ulbricht
GV
2
Peter
Tramm
GV


ABD
Nr.
Vorname
Nachname
Status
1
Gabriele
Marten
GV
2
Uwe
Wichert
GV

zu TOP 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Es werden folgende Auschussvorsitzende und deren Vertreter gewählt:
Gremium
Vorsitz
Stellvertretung
Finanz- u. Hauptausschuss
Gerhard Ulbricht
Peter Lembke
Abstimmungsergebnis
9 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
einstimmig
Bau- und Planungsausschuss
Jürgen Zinkmann
Raidum Rodde
Abstimmungsergebnis
12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
einstimmig
Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales
Barbara Feyock
Wolfgang Schön
Abstimmungsergebnis
12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
einstimmig
Touristikausschuss
Uwe Wichert
Bernd Moltkau
Abstimmungsergebnis
12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
einstimmig

zu TOP 13. Wahl eines weiteren Mitgliedes für den Amtsausschuss

Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Herr Raidum Rodde mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.


zu TOP 14. Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Amtsausschussmitglied

Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Herr Jürgen Zinkmann vorgeschlagen.
Als Stellvertreter für Herrn Raidum Rodde wird Herr Gerd Serke vorgeschlagen.

Beide Vertreter werden einstimmig gewählt.

zu TOP 15. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

Als Mitglieder in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden einstimmig gewählt:

Herr Horst Böttcher                        Stellvertreter: Herr Jürgen Zinkmann
Herr Gerd Serke                        Stellvertreter: Herr Raidum Rodde

zu TOP 16. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss-Kirche und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenausschuss - Kirche wird mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung

Frau Sirka Metzger                        Stellvertretung: Frau Barbara Feyock

gewählt.

zu TOP 17. Wahl von drei Gemeindevertretern/innen als Mitglieder für das Kuratorium Volkshochschule Damp

In das Kuratorium Volkshochschule Damp werden einstimmig gewählt:

Frau Barbara Feyock
Herr Raidum Rodde
Frau Gabriele Marten

zu TOP 18. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

Frau Barbara Feyock
Herr Raidum Rodde
Frau Gabriele Marten

zu TOP 19. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 20. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 17/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

Ich bitte daher um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in Ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.

Beschluss:


Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Haus des Gastes


Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher/in:                         Horst Böttcher

stellv. Wahlvorsteher/in:             Uwe Wichert

Schriftführer/in:                        Jürgen Zinkmann

stellv. Schriftführer/in:             Raidum Rodde

Beisitzer/in:                        Jochen Bibelwitz

Beisitzer/in:                        Barbara Feyock

Beisitzer/in:                        Bruno Herbst

Beisitzer/in:                        Sirka Metzger

Beisitzer/in:                        Wolfgang Schön

Beisitzer/in:                        Peter Tramm

Reserve            :            Gerhard Ulbrich

Reserve            :             _______________________

Reserve            :            _______________________                                                


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Horst Böttcher  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer