Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
Bürgermeister Horst Böttcher |
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
Gemeindevertreter Bruno Herbst |
Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
Gemeindevertreter Raidum Rodde |
Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
1. stellv. Bürgermeister Gerd Serke |
Gemeindevertreter Peter Tramm |
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert |
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
Protokollführer Ulrich Erichsen |
Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Bürgermeisters |
4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
7. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
Beschlussvorlage - 7/2014 | |
8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Damp |
Beschlussvorlage - 6/2014 | |
9. | Mögliche Wohnbauentwicklungsflächen in der Gemeinde Damp |
Beschlussvorlage - 3/2014 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
13. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Herr Kinza berichtet über den Stand des Entdeckerbades in Damp. Er spricht folgende Punkte an:
Raidum Rodde fragt, ob die Kindergartenkosten anderer Gemeinden übernommen werden sollen. Bürgermeister Böttcher verneint dieses.
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zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
Jürgen Zinkmann berichtet über die letzte Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 19.02.2014. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.
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zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
Raidum Rodde fragt nach dem Termin mit dem Innenminister zum Thema FAG. Bürgermeister Böttcher berichtet, dass der Termin stattgefunden hat. Der Standpunkt der Gemeinde Damp wurde verdeutlicht. Der Gesetzesentwurf geht nun in die parlamentarische Beratung.
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zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 7. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
Beschlussvorlage - 7/2014 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.
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Beschluss: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Haus des Gastes in Vogelsang-Grünholz Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Horst Böttcher stellv. Wahlvorsteher: Gerd Serke Schriftführer: Jürgen Zinkmann stellv. Schriftführer: Gerhard Ulbrich Beisitzerin: Barbara Feyock Beisitzein: Sirka Metzger Beisitzer: Jochen Bibelwitz Beisitzer: Bruno Herbst Beisitzer: Wolfgang Schön Beisitzer: Peter Tramm
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Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Damp |
Beschlussvorlage - 6/2014 Die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 03.01.2014 Herrn Michael Leckband zum Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
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Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Michael Leckband zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Damp zu. Der Bürgermeister wird die Ernennung von Herrn Michael Leckband zum Gemeindewehrführer am 28.02.2014 vornehmen.
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Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Mögliche Wohnbauentwicklungsflächen in der Gemeinde Damp |
Beschlussvorlage - 3/2014 Zur letzten Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013 wurde dieses Thema bereits erörtert und diskutiert. Herr Springer wurde beauftragt, in tabellarischer Form Ausschlusskriterien zu den 6 angesprochenen Gebieten zusammenzustellen. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt für 8 Flächen mit einem Bewertungssystem. |
Man kommt überein, die möglichen Wohnbauflächen in Reihenfolge der Punktebewertung (angefangen mit der höchsten Punktezahl) im Bau- und Planungsausschuss abzuarbeiten.
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Beschluss: |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 13. | Bekanntgaben |
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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Ulrich Erichsen | Horst Böttcher |
Protokollführer/in | Bürgermeister |