N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 26.02.2014.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.30 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Bruno Herbst
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Raidum Rodde
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
1. stellv. Bürgermeister Gerd Serke
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp Rene Kinza
Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.
  Beschlussvorlage - 7/2014
8. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Damp
  Beschlussvorlage - 6/2014
9. Mögliche Wohnbauentwicklungsflächen in der Gemeinde Damp
  Beschlussvorlage - 3/2014
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
13. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Ersetzen von Eichen durch Bäume, die der Siedlungsstruktur angepasst sind
  • Sanierung WC im Kindergarten
  • Ergänzung der Heizung im Feuerwehrhaus
  • Ausschreibung der Sanierung an Gemeindestraßen
  • Anbau am Kindergarten

Herr Kinza berichtet über den Stand des Entdeckerbades in Damp. Er spricht folgende Punkte an:
  • Errichtung Saunahäuser
  • Einbringung Gußasphalt
  • 14-tägige Baubesprechungen
  • Personelle Aufstockung der Bauleitung
  • Eröffnungstermin 14. Juni 2014
  • Beginn Probebetrieb Ostern
  • Anstieg der Kosten auf 14,6 Mio. € durch Verteuerungen nach der Ausschreibung und nachträgliche Verbesserungen zur Optimierung

Raidum Rodde fragt, ob die Kindergartenkosten anderer Gemeinden übernommen werden sollen. Bürgermeister Böttcher verneint dieses.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Jürgen Zinkmann berichtet über die letzte Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 19.02.2014. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Raidum Rodde fragt nach dem Termin mit dem Innenminister zum Thema FAG.
Bürgermeister Böttcher berichtet, dass der Termin stattgefunden hat. Der Standpunkt der Gemeinde Damp wurde verdeutlicht. Der Gesetzesentwurf geht nun in die parlamentarische Beratung.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.
Beschlussvorlage - 7/2014
Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.

Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014.

Beschluss:
Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Haus des Gastes in Vogelsang-Grünholz

Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher:             Horst Böttcher

stellv. Wahlvorsteher: Gerd Serke

Schriftführer: Jürgen Zinkmann

stellv. Schriftführer: Gerhard Ulbrich

Beisitzerin: Barbara Feyock

Beisitzein: Sirka Metzger

Beisitzer: Jochen Bibelwitz

Beisitzer: Bruno Herbst

Beisitzer: Wolfgang Schön

Beisitzer: Peter Tramm

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Damp
Beschlussvorlage - 6/2014
Die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 03.01.2014 Herrn Michael Leckband zum Gemeindewehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Michael Leckband zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Damp zu.

Der Bürgermeister wird die Ernennung von Herrn Michael Leckband zum Gemeindewehrführer am 28.02.2014 vornehmen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Mögliche Wohnbauentwicklungsflächen in der Gemeinde Damp
Beschlussvorlage - 3/2014

Zur letzten Gemeindevertretersitzung am 12.12.2013 wurde dieses Thema bereits erörtert und diskutiert. Herr Springer wurde beauftragt, in tabellarischer Form Ausschlusskriterien zu den 6 angesprochenen Gebieten zusammenzustellen. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt für 8 Flächen mit einem Bewertungssystem.

Man kommt überein, die möglichen Wohnbauflächen in Reihenfolge der Punktebewertung (angefangen mit der höchsten Punktezahl) im Bau- und Planungsausschuss abzuarbeiten.

Beschluss:

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 13. Bekanntgaben
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister