| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.15 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerd Serke |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
| 2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst (entschuldigt ) |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Jahresrechnung der kommunalen Volkshochschule Damp für das Jahr 2013 |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2014 | |
| 10. | Antrag des VfL Damp-Vogelsang |
| Beschlussvorlage - 9/2014 | |
| 11. | Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 8/2014 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
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| zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Barbara Feyock berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales vom 16.04.2014 Gerhard Ulbrich berichtet von der Finanz- und Hauptausschusssitzung vom 23.04.2014. Barbara Feyock bittet um Vorschläge für das Kuratorium "Volkshochschule"
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| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Raidum Rodde fragt nach der Zustimmung der Nachbargemeinden zum Kindergarten-Anbau. Bürgermeister Böttcher antwortet, dass die Gremien der Gemeinden sich noch mit der Thematik befassen müssen. Ferner fragt Raidum Rodde, ob die Kirche beabsichtigt, ihren Beitrag von 10% auf 5% zu senken. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass hierzu explizit nichts vorliegt. Barbara Feyock regt an, auf dem Kinderspielplatz in Schwastrum wieder Spielgeräte aufzustellen, da der Bedarf gegeben ist. Bürgermeister Böttcher teilt mit, dass er zwei Kleingeräte bestellt hat, die demnächst aufgestellt werden. Uwe Wichert und Barbara Feyock überreichen Bürgermeister Böttcher aus Anlass des 20-jährigen Bürgermeisterjubiläums im Namen der Gemeindevertretung ein kleines Präsent.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 8. | Jahresrechnung der kommunalen Volkshochschule Damp für das Jahr 2013 |
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Barbara Feyock erläutert den Jahresabschluss 2013 der kommunalen Volkshochschule. Es sind Gesamtkosten in Höhe von 17.779 € entstanden. Der Gemeindeanteil beträgt 5.822 €. Die Gemeindevertretung nimmt die Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanz- und Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013.
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Die Jahresrechnung 2013 und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden kurz von Herrn Erichsen erläutert.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag des VfL Damp-Vogelsang |
| Beschlussvorlage - 9/2014 Der VfL Damp-Vogelsang bittet mit Schreiben vom 05.03.2014 um eine zusätzliche Bezuschussung. Die Mitgliederzahl des Vereins ist durch Abwanderung von Einwohnern gesunken. Hierdurch fällt es dem Verein schwer, für einen reibungslosen Ablauf bei der Ausübung der sportlichen Aktivitäten zu sorgen. Bisher ist es gelungen, den Übungsbetrieb für alle Sportarten zu erhalten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem VfL Damp-Vogelsang einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren. |
| Herr Jochen Bibelwitz |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 8/2014 Die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal beantragt mit Schreiben vom 31.03.2014 die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges. Die Feuerwehr hat ein Fahrzeug nach den Erfordernissen und Aufgaben zusammengestellt, um einen Kostenrahmen zu haben. Die Unterlagen sind dieser Vorlage beigefügt.
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Die CDU-Fraktion sieht Infomationsmängel und beantragt, dass das Ausschreibungsergebnis im Finanz- und Hauptausschuss und in der Gemeindevertretung beraten wird.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, gemeinsam mit der Wehrführung und der Verwaltung ein Anforderungsprofil für ein neues Tanklöschfahrzeug zu erarbeiten, um anschließend eine Ausschreibung vorzunehmen. Ferner wird der Bürgermeister ermächtigt, die Zuschussanträge beim Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen.Vor der Auftragsvergabe ist das Ausschreibungsergnis dem Finanz- und Hauptausschuss sowie der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Lieferung soll Ende 2015 erfolgen, die Zahlung Anfang 2016. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Ulrich Erichsen | Horst Böttcher |
| Protokollführer/in | Bürgermeister |