| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| 1. stellv. Bürgermeister Gerd Serke |
| Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
| 2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Peter Tramm (entschuldigt ) |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Vorsitzender Jugendbeirat Alexander Quast |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 | |
| 9. | Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit |
| Beschlussvorlage - 48/2014 | |
| 10. | Einbuchungsverfahren für verschiedene Wegeflächen (Revkuhl / Schweineweide) in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 3/2015 | |
| 11. | Ergebnis der Vorplanung Kanalsanierung und Festlegung von 2 Sanierungsabschnitten |
| Beschlussvorlage - 5/2015 | |
| 12. | Einschätzung zur Schimmelbildung in der gemeindeeigenen Mietwohnung im Florianweg 3 |
| Beschlussvorlage - 9/2015 | |
| 13. | Übernahme der Führerscheinkosten bei Eintritt in die Feuerwehr (Antrag der SPD-Fraktion) |
| Beschlussvorlage - 47/2014 | |
| 14. | Vorschlag und Entwurf zur Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat |
| Beschlussvorlage - 6/2015 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 17. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der langjährige Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann von Bürgermeister Böttcher verabschiedet. Herr Zinkmann hat sein Mandat zum 01.03.2015 wegen Umzugs nach Eckernförde zurück gegeben. Er war von 1991 - 1994 wählbarer Bürger und seit 1994 Gemeindevertreter der Gemeinde Damp. Über die gesamte Zeit ist er Mitglied im Bau- und Planungsausschuss gewesen, ab seiner 2. Periode als Ausschussvorsitzender. Dies alles ist es Wert, dass er die Ehrenplakette der Gemeinde Damp bekommt. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Herr Kinza berichtet für die Kurbetriebe Damp GmbH über folgende Punkte:
Ferner berichtet Renè Kinza über die Flüchtlingsproblematik:
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| zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Barbara Feyock berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales am 12.02.2015. Gerhard Ulbricht berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am 19.02.2015. Jürgen Zinkmann berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 24.02.2015.
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| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Es werden keine Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanz- und Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2014.
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Herr Erichsen gibt das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 bekannt. Herr Ulbricht berichtet über die Prüfung im Finanz- und Hauptausschuss, die zu keinen Beanstandungen geführt hat.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2014der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit |
| Beschlussvorlage - 48/2014 Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.2013 hat der Bund die Zielsetzung der Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 aufgenommen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde widmet sich nunmehr mit dem Maßnahmenplan Barrierefreiheit der Frage der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in einem ersten Schritt bis 2018. Die Amtsverwaltung hat in einer Vorabbeteiligung bereits allgemein Stellung genommen und wird sich zu den Sachverhalten, die für alle Gemeinden gemeinsam gelten (Fragen zu Zuständigkeiten, Förderungen, Straßenausbaubeitragsverpflichtungen usw.), ohnehin im weiteren Verfahren äußern. Der Maßnahmenplan enthält jedoch auch eine gemeindebezogene Liste mit seitens des Kreises bis 2018 zum Umbau vorgeschlagenen Haltestellen. Hierauf soll sich der Blick der Gemeinden bei ihrer Stellungnahme verstärkt richten. Der Maßnahmenplan schlägt für Damp (Vogelsang-Grünholz) den barrierefreien Ausbau der Haltestelle am ZOB bis 2018 vor. Die Notwendigkeit und die Priorisierung wird mit der Bordsteinhöhe von 11 bis 13 cm begründet. Eine barrierefreie Nutzung eines Niederflurbusses soll eine Bordsteinhöhe von 16 bis 18 cm erfordern. Weitere bauliche Notwendigkeiten können der Ziffer 3.2 des Maßnahmenplanentwurfes entnommen werden. Die Bedeutung dieser Haltestelle wird mit der guten Linienanbindung und der naheliegenden Seniorenwohnanlage begründet. Der Kreis hat sich bei seiner zeitlichen Priorisierung u. a. nach Gemeindegrößen orientiert. So sollen Gemeinden mit über 1.000 Einwohnern bis 2018 mindestens über eine barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeit für beide Fahrtrichtungen verfügen. |
| Beschluss: Dem Kreis ist mitzuteilen, dass die örtliche Situation in Vogelsang-Grünholz einen barrierefreien Ausbau bis 2018 nicht rechtfertigt. Die Haltestelle ist aus der Tabelle zu entfernen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Einbuchungsverfahren für verschiedene Wegeflächen (Revkuhl / Schweineweide) in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 3/2015 Es wurde festgestellt, dass für verschiedene Wegeflächen der Straßenabschnitte "Revkuhl" und "Schweineweide", einschl. Zufahrt "Schau", die Grundstücke nicht ermittelten Eigentümern zugeordnet wurden. Hierbei handelt es sich um die Flurstücke
Diese Flächen dienen als Erschließungsstraße für die Anlieger, einschl. Kläranlage sowie als Verbindungsweg in Richtung Dörphof. Überdies werden diese Wegeflächen seit jeher von der Gemeinde Damp unterhalten und bei Bedarf Winterdienst geleistet. Um eine klare Rechtslage für diese Flächen zu schaffen, sollte darüber beraten werden, ob die o. g. Flurstücke über ein formelles Einbuchungsverfahren beim Amtsgericht Eckernförde in das Eigentum der Gemeinde Damp übertragen werden sollen. Die Kosten für ein solches Einbuchungsverfahren betragen ca. 450,00 EURO. Nach erfolgter Einbuchung in ein Grundbuch der Gemeinde Damp übernimmt diese das Eigentum und die vollständige Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht als zuständiger Straßenbaulastträger. Sofern die Gemeinde zu dem Ergebnis gelangt, dass der Weg nicht in das Eigentum der Gemeinde eingebucht werden soll, muss festgehalten werden, dass die über diesen Weg erschlossenen Grundstücke nicht öffentlich-rechtlich erschlossen sind. Die Anlieger würden zum Erlangen einer Baugenehmigung die Eintragung eines entsprechenden Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes in das Baulastenverzeichnis des Kreises Rendsburg-Eckernförde benötigen. |
| Beschluss: Um eine klare Rechtslage für der Straßenabschnitte "Revkuhl" und "Schweineweide", einschl. Zufahrt "Schau", zu schaffen, wird beschlossen, für die Flurstücke
ein formelles Einbuchungsverfahren beim Amtsgericht Eckernförde zur Eintragung in das Eigentum der Gemeinde Damp zu beantragen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Ergebnis der Vorplanung Kanalsanierung und Festlegung von 2 Sanierungsabschnitten |
| Beschlussvorlage - 5/2015 Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.12.2014 wird das Ingenieurbüro Aqua-tec die Vorplanung der Kanalsanierung bis zur Sitzung am 24.02.2015 ausgearbeitet haben und das Ergebnis vortragen. Aufgabe des Ingenieurbüros ist, zwei thematisch sinnvolle Sanierungspakete zu bilden. Aufgrund des o.g. Beschlusses sind 335.000 € in den Vermögenshaushalt 2015 eingestellt worden. Eine Unterteilung des Gesamtsanierungsvolumens in Pakete ist möglich, jedoch sollte aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten keine zu kleinteilige Gliederung vorgenommen werden. Daher ist beschlussgemäß eine Zweitteilung vorgesehen. Andernfalls würden die Auftragssummen so gering, dass die Baustellengemeinkosten zu stark in jeden Einheitspreis der Leistungspositionen einer Ausschreibung durchschlagen würden. Dieses gilt insbesondere bei den Spezialverfahren der grabenlosen Bauweisen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die beiden vorgetragenen Sanierungspakete anzuerkennen. Das Paket 1 soll in den Jahren 2015 / 2016 und das Paket 2 in den Jahren 2017 / 2018 umgesetzt werden. Um die Arbeiten durchführen zu können, werden unter Beachtung der bauberufsgenossenschaftlichen Vorschriften auch Straßensperrungen (halbseitig oder ganz) nicht zu vermeiden sein. Daher gibt die Gemeinde folgenden Ausführungszeitraum vor: September / Oktober. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die weiteren Planungsstufen zu beauftragen. Ferner wird er ermächtigt, Ausschreibungen für die erforderlichen Arbeiten des Paketes 1 zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Einschätzung zur Schimmelbildung in der gemeindeeigenen Mietwohnung im Florianweg 3 |
| Beschlussvorlage - 9/2015 Aufgrund der allgemein bekannten Sachlage, dass sich innerhalb des gemeindeeigenen Gebäudes, Florianweg 3, Schimmel an den Wänden bildet, wurde Herr Eggers gebeten eine persönliche, fachliche Einschätzung zur Ursächlichkeit vorzunehmen. Bei einer örtlichen Begehung und Begutachtung des Gebäudes wurde festgestellt, dass im umlaufenden Verblendmauerwerk keine Entwässerungs- bzw. Lüftungsfugen ausgebildet wurden. Das stellt einen Baumangel bei einem zweischaligen Mauerwerk mit Luftschicht dar. Um zu gewährleisten, dass eine Luftschicht vorhanden ist, wurde ein Unternehmen beauftragt drei Probebohrungen in den Vertikalfugen der untersten Klinkerschicht vorzunehmen. Eine endoskopische Untersuchung bestätigt eine vorhandene Luftschicht. Die Bauamtsverwaltung schlägt vor, folgende Arbeiten zu beauftragen:
Ein vorliegendes Angebot schließt mit einer Bruttosumme von 1.642,20 € für die zuvor beschrieben Leistungen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme zu beauftragen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Übernahme der Führerscheinkosten bei Eintritt in die Feuerwehr (Antrag der SPD-Fraktion) |
| Beschlussvorlage - 47/2014 Mit Datum vom 26.11.2014 beantragte die SPD-Fraktion der Gemeinde Damp die Übernahme der Führerscheinkosten bei Eintritt in die Feuerwehr bis zu einer Höhe von 1.500 €. Das Angebot richtet sich an junge Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 18 Jahre. An die Übernahme der Kosten ist die Bedingung geknüpt, sich 5 Jahre zum Dienst in der Feuerwehr zu verpflichten. Sollte ein vorzeitiges Ausscheiden aus der Wehr nötig sein, müssen die Kosten anteilig zurück gezahlt werden. Für jedes nicht aktive Jahr muss dann ein Fünftel der Kosten erstattet werden (nach dem ersten Jahr 4/5, nach dem zweiten Jahr 3/5 usw.) Der Antrag der SPD-Fraktion ist der Vorlage nochmals beigefügt. Über den Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 11.12.2014 diskutiert und dieser dann an den Finanz- und Hauptausschuss verwiesen, um weitere Bedingungen festzulegen. In der Diskussion wurde zum Ausdruck gebracht, das 50 % des Dienstes erbracht werden müsste. Ferner sollte über den Führerschein ab 17 Jahren nachgedacht werden. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot einer Fahrschule vor, das der Vorlage beigefügt ist.
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Aufgrund der Vorarbeiten des Finanz- und Hauptausschusses wurde von der Verwaltung eine Förderrichtlinie zum Erwerb der Fahrerlaubnis (PKW-Führerschein) bei Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal erarbeitet, die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorgelegt wird.
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| Beschluss: Die vorliegende Förderrichtlinie der Gemeinde Damp zum Erwerb der Fahrerlaubnis (PKW-Führerschein) bei Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal wird beschlossen. Die Förderrichtlinie tritt mit Ausfertigung in Kraft.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Vorschlag und Entwurf zur Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat |
| Beschlussvorlage - 6/2015 Die Wahlordnung für den Seniorenbeirat in der Gemeinde Damp soll überarbeitet werden.
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Barbara Feyock erläutert die Änderungen.
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| Beschluss: Die Wahlordnung für den Seniorenbeirat in der Gemeinde Damp wird in der vom Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales erarbeiteten Fassung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 17. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Horst Böttcher |
| Protokollführer/in | Bürgermeister |