N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 03.11.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.33 Uhr
Ende der Sitzung:  20.13 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde
Gemeindevertreter Hugo Scheu
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt )
Gemeindevertreter Bernd Moltkau (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales
9. Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
  Beschlussvorlage - 44/2016
10. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Gemeinde Damp
  Beschlussvorlage - 45/2016

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet wegen einer Alarmübung der Amtsfeuerwehr verspätet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Böttcher beantragt, die Tagesordnung um den Punkt:"Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales" zu erweitern.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Radweg L26-Fischleger
  • Bäume St.-Johannes-Stift
  • Rissbildsanierung

Raidum Rodde berichtet, dass im Bereich von Schwastrum-Hof/Mühlenteich in der Zeit vom 15.-17.11. 2016 genehmigte Pappelfällungen stattfinden.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Gerhard Ulbrich berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses vom 24.10.2016.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Raidum Rodde spricht das Thema der Windkraftanlagen an. Er berichtet von Angeboten gegenüber Landbesitzern und fragt nach einer Stellungnahme von Seiten der Gemeinde.

Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass die Kommunen Ende Dezember/Anfang Januar von der Landesplanung aufgefordert werden, eine Stellungnahme abzugeben. Hierzu haben sie dann 4 Monate Zeit.

Uwe Wichert berichtet, dass ein Ahornbaum hinter der Außenstelle der Amtsverwaltung abgängig ist und getauscht werden müsste.

Bürgermeister Böttcher will entsprechendes veranlassen.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 8. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales

Die wählbare Bürgerin Judith Pralle ist als Ausschussmitglied zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales zu wählen. 


Frau Tina Jordan wird als bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales gewählt. 


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
Beschlussvorlage - 44/2016
Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Damp ist 18 Jahre alt. Hierauf hat auch generell das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises im Rahmen seiner letzen Prüfung hingewiesen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine Mustergeschäftsordnung erarbeitet.

Beschluss:
Die vorliegende Geschäftsordnung wird beschlossen.

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Gemeinde Damp
Beschlussvorlage - 45/2016
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damp hat am 03.12.2015 beschlossen, zum 01. Januar 2017 eine Übernachtungssteuer einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen rechtssicheren Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Ein solcher Satzungsentwurf wurde in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der AG "Übernachtungssteuer" erstellt. Der Entwurf ist der Vorlage beigefügt (der in Rot gekennzeichnete Text gehört nicht zur Satzung; er beschreibt die erfolgte Rechtsprechung).
Raidum Rodde lehnt für die CDU-Fraktion nochmals die Übernachtungssteuer ab und plädiert für eine Tourismusabgabe.
Horst Böttcher hält entgegen, dass dann auch Bürgerinnen und Bürger belastet würden, die mit dem Tourismus nichts zu tun haben.
Gerhard Ulbrich weist darauf hin, dass die Gemeinde mit Ausgaben vorsichtig sein sollte, da zunächst mit Widersprüchen zu rechnen sei und u. U. bei gewonnen Klagen auch Erstattungsansprüche entstehen können.

Beschluss:
Der vorliegende Satzungsentwurf über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Gemeinde Damp wird beschlossen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :5
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister