N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 27.04.2017.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde
Gemeindevertreter Hugo Scheu
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Peter Tramm (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Seniorenbeirat Ellen Stanke
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 19/2017
9. Sanierung von weiteren Fensterfassadenelementen im Haus-des-Gastes
  Beschlussvorlage - 27/2017
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die ABD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Aussprache über Stellungsnahmen zur Übernachtungssteuer" vom 11.04.2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Antrag gilt mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen als abgelehnt, da es für Dringlichkeitsanträge einer 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter bedarf.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Böttcher spricht in seinem bericht folgende Punkte an:
  • Kindergarten St.-Johannes-Stift (Küchenerweiterung, Personalaufstockung)
  • Telekom-Werbung (Appell beim Breitbandzweckverband abzuschließen)
  • Parkplatz Feuerwehrhausgelände (Beginn Mai 2017)
  • Gestaltung Haus des Gastes
  • Gasanschlüsse im Florianweg
  • Termin mit der Verkehrsaufsicht bezüglich eines Kreisverkehrs in Vogelsang-Grünholz

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Barbara Feyock berichtet, dass sich die Kappelner Tafel für die Bezuschussung des Kühlfahrzeuges bedankt hat.
Gerhard Ulbrich berichtet von der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses vom 11.04.2017. Alle Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Raidum Rodde fragt, ob die Wertgutachten schon vor Behandlung der Angelegenheiten den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden können.
Man kommt überein, diese dem Protokoll beizufügen.

Uwe Wichert fragt, ob es für das neue DLRG-Gebäude bereits Zuschusszusagen gibt.
Bürgermeister Böttcher antwortet, dass dieses nicht der Fall ist.

Raidum Rodde fragt, ob das Gutachten zum Vergabe- und Beihilferecht vorliegt.
Bürgermeister Böttcher antwortet, dass das beauftragte Anwaltsbüro daran arbeitet, die Materie aber sehr unfangreich ist.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 8. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 19/2017
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2016.
Herr Erichsen gibt das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 bekannt.
Herr Ulbrich berichtet von der Prüfung. Beanstandungen hat es keine gegeben.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Sanierung von weiteren Fensterfassadenelementen im Haus-des-Gastes
Beschlussvorlage - 27/2017
Am Haus-des-Gastes wurde im vergangenen Jahr ein hölzernes Fensterelement, welches durch Insektenfraß und Fäulnis komplett zerstört war, durch ein Aluminiumelement ersetzt. Ferner wurden sogleich die beiden abgängigen Holzpfosten der Fassade durch Aluminium- Vierkantrohre ersetzt. Die Maßnahme im vergangenen Jahr auf der Gebäuderückseite sollte auch dazu dienen, ein Muster, nicht zuletzt auch in der Farbgebung, für weitere Fenstersanierungen am Gebäude zu liefern.
Der Bürgermeister schlägt nunmehr vor, in diesem Jahr weitere, von Fäulnis befallene Holzfenser und -pfosten durch Aluminiumelemente zu ersetzen.

Die zur Verfügung gestellte Anlage zeigt Fotos von den zum Austausch vorgesehenen Fenstern sowie ein Foto des Musters aus dem vergangenen Jahr.

Die Kosten für den Austausch eines weiteren Einzelelementes auf der Gebäuderückseite sowie des Dreierelementes rechts vom Eingang belaufen sich auf rund 10.000 €. Die relativ hohen Kosten ergeben sich, weil beim Austausch der Pfosten auch die Verkleidung oberhalb des Elementes teilweise mit zu Opfer fällt.
Bürgermeister Böttcher erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, wie im Sachverhalt beschrieben zu verfahren. Die farbliche Gestaltung des im vergangenen Jahr erstellten "Musters" wird genehmigt. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereit gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister